Entwurf zu Ökostrom-Novelle / Atomstrom  

erstellt am
24. 03. 11

 Berlakovich: Richtiger Zeitpunkt für neues Ökostromgesetz
Errichtungs-Warteschleife abbauen, Atomstrom-Anteil ersetzen
Wien (bmlfuw) - "Wann, wenn nicht jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um rasch ein neues und effektives Ökostrom-Gesetz auszuarbeiten. Unsere Devise ist 'raus aus Atom, hin zu erneuerbarer Energie'", betont Umweltminister Niki Berlakovich am 23.03. anlässlich der aktuellen Debatte über dieses Thema.

"Ich will ein Ökostromgesetz, das den Ausbau der Erneuerbaren Energie stark vorantreibt und den AnlagenbetreiberInnen Planungssicherheit gibt", so Berlakovich. Unbedingt notwendig sei in diesem Zusammenhang, die bestehende Warteschleife bei der Anlagenerrichtung abzubauen und alle Formen der erneuerbaren Energieträger - Biomasse, Wind, Photovoltaik etc. - zu forcieren. Außerdem soll die Energieeffizienz gesteigert werden.

"Es ist wichtig, den österreichischen Strombedarf aus heimischen Quellen zu decken. Wir müssen den bestehenden Atomstrom-Anteil durch einen nachhaltigen ersetzen. Ein effektives Ökostromgesetz kann und muss gleichzeitig auch für Wachstum, Arbeitsplätze und Klimaschutz sorgen. Das ist ein entscheidender Schritt hin zu meiner Vision der Energieautarkie Österreichs", unterstreicht der Umweltminister.
 

Cap: Druck für Atomausstieg gemeinsam mit der europäischen Bevölkerung aufbauen
Barroso soll sich nicht auf formalistische Argumente zurückziehen
Wien (sk) - Es gilt nun, in der Europäischen Union eine harte Auseinandersetzung zum Ausstieg aus der Atomkraft zu führen. Das betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 24.03. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Ziel unserer europaweiten Volksbegehrensbewegung ist es, gemeinsam mit der Bevölkerung in den europäischen Staaten ein Zeichen gegen Atomkraft zu setzen und so eine breite Front an Unterstützern gegen die Atomindustrie zu bilden", so Cap, der darauf hinwies, dass es durchaus Möglichkeiten der EU gäbe, eine Energiewende einzuleiten. "Wenn Barroso keine Initiative zum Ausstieg aus der Atompolitik will, so soll er es offen sagen und sich nicht hinter formalistischen Argumenten verstecken", so Cap.

So gäbe es die Möglichkeit einer gemeinsamen Zieldefinition der EU-Staaten wie beispielsweise bei der Förderung der erneuerbaren Energien, führte der SPÖ-Klubobmann weiter aus. Außerdem wären die Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke laufend bis zum Ausstieg zu erhöhen. "Damit wäre folgerichtig auch die Rentabilität für die Betreiber von Atomkraftwerken nicht mehr gegeben, denn wettbewerbsfähig ist die Kernenergie bei Betrachtung aller Kosten nie gewesen", so Cap.

"Wir müssen jetzt Anreize für eine Energiewende schaffen", so Cap weiter, "und hier kann auch die EU und die Europäische Kommission einen wesentlichen Beitrag leisten." Damit dieser Beitrag möglichst groß ausfalle, gelte es nun gemeinsam mit der europäischen Bevölkerung den Druck für einen Atomausstieg zu verstärken. "Auch wenn eine Vertragsänderung kein Gegenstand einer Bürgerinitiative sein kann, so gibt es doch viele Möglichkeiten, wie die EU einen Atomausstieg unterstützen kann. Wir werden die Zeit bis zur konkreten Anwendbarkeit des Instruments nützen, um zu prüfen, welche konkreten Zieldefinitionen und Maßnahmen von Seiten der EU einzufordern sind", so Cap abschließend.
 

Hofer: FPÖ stellt Stimmen nicht zur Verfügung
Keine Mehrheit für Gaswirtschaftsgesetz und für Ökostromgesetz
Wien (fpd) - FPÖ-Energiesprecher NAbg. Norbert Hofer gibt nach Gesprächen mit dem Wirtschaftsminister und nach Vorlage der Entwürfe für das Gaswirtschaftsgesetz und für das Ökostromgesetz bekannt, dass beide Vorlagen im Parlament nicht die notwendige Verfassungsmehrheit erhalten werden.

Hofer: "Ich sehe keinerlei öffentliches Interesse am weiteren Bau von Gastransitleitungen, die die Abhängigkeit Österreichs von exzentrischen Herrscherfamilien in Ölstaaten und maßlosen Konzernen festschreiben sollen. Was das Ökostromgesetz anbelangt, sind wir zu Nachverhandlungen bereit. Allerdings muss es hier zu einem massiven Signal in Richtung Energiewende kommen. Der vorliegende Entwurf ist trotz aller salbungsvollen Worte mehr als enttäuschend. Wir müssen die hier in Österreich brachliegenden Ressourcen endlich umfassend nutzen. Der Anteil erneuerbarer Energieträger am Gesamtenergieaufkommen in Österreich steigt nicht, er sinkt. Das wird von der Bundesregierung geflissentlich verschwiegen, während man statt notwendiger Weichenstellungen stolz Pläne für eine ferne Zukunft präsentiert. Eine Zukunft, der man als Regierungsmitglied schon lange nicht mehr angehören wird."

Hofer verlangt wie im Vorjahr bereits im Rahmen eines gemeinsamen Entschließungsantrags aller Parteien im Parlament festgeschrieben ein Entfernen des viel kritisieren Förderdeckels: "Dieser Antrag war damals Voraussetzung für unsere Zustimmung zur Reparatur des Ökostromgesetzes. Wird an diesem Deckel nun trotzdem festgehalten, wird es im Parlament nicht die notwendige Verfassungsmehrheit für das Ökostromgesetz geben."
 

 Glawischnig: Mitterlehner-Vorschlag ist Ökostrom-Placebo
Grüne fordern echte Ökostrom-Offensive: Förderdeckel streichen
Wien (grüne) - "Die heute von Wirtschaftsminister Mitterlehner präsentierte Novelle zum Ökostromgesetz ist kein Ökostromfördergesetz, sondern eine Ökostrombremse", kritisiert Grünen-Chefin Eva Glawischnig am 23.03. "Die Fördermittel werden minimal aufgestockt, statt der bisherigen Totalblockade soll jetzt ein Ökostrom-Placebo-Gesetz kommen. Erst gestern hat es angesichts der Katastrophe in Japan noch vollmundige Ankündigungen der gesamten Bundesregierung in Richtung offensiven Ausbau der erneuerbaren Energie gegeben. Einen Tag später wird ein Ökostromgesetz vorgestellt, das nicht geeignet ist, einen offensiven Ökostromausbau zu gewährleisten", bemängelt die Grüne Klubobfrau. Konkret kritisieren die Grünen, dass der bisherige Förderdeckel von derzeit 21 Mio. Euro pro Jahr gerade einmal auf 30 Mio. Euro angehoben werden soll. Auch die Förderung von Photovoltaikanlagen soll weiter gedeckelt bleiben (jetzt 3 Mio Euro pro Jahr statt bisher 2,1 Mio.) Zusätzlich sollen einmalig 97 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, aber gleichzeitig die Tarife für die Ökostrom-Einspeisung gesenkt werden. "Der Mitterlehner-Entwurf ist eine schwere Enttäuschung und muss dringend verbessert werden", fordert die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, die eine völlige Aufhebung des Förderdeckels für neue Ökostromanlagen und höhere Einspeisetarife verlangt. Wird das Gesetz nicht deutlich verbessert, wird Österreich weiterhin Atomstrom importieren und die heimische Anti-Atom-Politik weiter unglaubwürdig bleiben.

"Aufgrund des bisherigen Ökostromverhinderungsgesetzes gibt es einen gewaltigen Rückstau bei Ökoenergie-Anlagen. Wir Grüne haben massiv darauf gedrängt, dass dieser Rückstau abgebaut wird, damit eine kontinuierliche Ökostromentwicklung in Österreich wieder möglich wird. Was jetzt vorgelegt wurde, ist ein Affront gegenüber der Ökoenergie-Branche. Der Abbau des bisherigen Staus soll so erfolgen, dass die Betreiber Tarifkürzungen in Kauf nehmen müssen. Mit den gekürzten Tarifen rechnen sich die Anlagen aber nicht, was bedeutet, dass neuerlich nicht investiert und ausgebaut wird", bemängeln Glawischnig und Brunner.
 

Grillitsch begrüßt Vorschläge zur Ökostrom-Novelle als richtungsweisend
Neuer Denkansatz in Fragen der Energieeffizienz notwendig
Wien (bauernbund) - "Was es bedeutet, wenn Energie auf Kosten von Mensch und Umwelt produziert wird, sehen wir derzeit in Japan. In Österreich haben wir es in der Hand, mit einem alternativen Energiekonzept, die erneuerbaren Energien aus eigener Kraft auszubauen. Wenn der Sicherheit der Energieversorgung Vorrang eingeräumt wird, könnten wir uns weitgehend unabhängig von ausländischen Ölquellen und deutschen und tschechischen Atomkraftwerken machen. Daher begrüßt der Österreichische Bauernbund die gestern vorgestellten Vorschläge des Wirtschaftsministers zur Novellierung des Ökostrom-Gesetzes. Den Worten müssen aber möglichst rasch Taten folgen und die angekündigten Eckpunkte umgesetzt werden", spricht sich Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch für eine rasche Novellierung des Ökostrom-Gesetzes aus. Tatsächlich warten bereits viele geplante Projekte dringend auf eine Realisierung. Mit den Vorschlägen zur Aufstockung des jährlichen Förderdeckels für neue Anlagen von 21 auf 30 Mio. Euro können bereits geplante Anlagen rascher realisiert werden. Gleichzeitig verringert sich die Wartezeit für neu geplante Objekte drastisch.

Ökostrom-Novelle bringt mehr Investitionssicherheit
"Vor allem für unsere Bauern, die eine zentrale Rolle in der Energiewende spielen, bietet die Ausweitung des Förderdeckels und Aufstockung des Fördervolumens zum Abbau der Warteliste auf fast EUR 100 Mio. mehr Investitionssicherheit. Und Landwirte, die bereits Projekte geplant haben, können ihre Anlagen demnächst auch errichten. Das bedeutet, dass wir in Zukunft mehr und mehr auf Energieimporte in Form von Öl, Gas oder Atomstrom verzichten und den Kaufkraftabfluss ins Ausland verringern können", so Präsident Grillitsch.

Gemeinden energieautarker machen
Doch der Ausbau der erneuerbaren Quellen wird nicht reichen, um die Energiewende nachhaltig herbeizuführen. Vielmehr müssen wir unseren Energieeinsatz in Technik und Verbrauch stabilisieren beziehungsweise verringern. "EUR 100 Mio. pro Jahr für die thermische Sanierung und eine Unterstützungsankündigung für eine Roadshow zur Umrüstung von Beleuchtungskörpern in Gemeinden wird zuwenig sein, um unseren Energieverbrauch zu verringern. Vielmehr müssen wir rasch neue Konzepte erarbeiten, wie wir ganzheitlich unsere Gemeinden nicht nur energieeffizienter, sondern auch energieautarker machen können", plädiert Grillitsch für einen neuen Denkansatz in Fragen der Energieeffizienz.  
 

Evangelischer Oberkirchenrat fordert eindeutige Kennzeichnung des Atomstroms
Schiefermair: "Ausstieg aus Atomtechnologie einzig verantwortbarer Weg" - Für Reform des Euratom-Programms - Evangelische Kirche bietet Ökostrompool
Wien (epdÖ) - Für eine eindeutige Kennzeichnung des verkauften Stroms hat sich der evangelische Oberkirchenrat Karl Schiefermair ausgesprochen. Hier sei dringend die Politik gefordert, "damit Deckmäntel der Kennzeichnung ausgeschlossen werden", erklärt das Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirchenleitung im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Darüberhinaus brauche es "deutliche Schritte zur Senkung des Stromverbrauchs", meint der Oberkirchenrat, der hier an die Forderungen der evangelischen und katholischen Umweltbeauftragten erinnert. Diese hatten u.a. für eine Kostenwahrheit bei den Energiepreisen plädiert. Gefordert wird auch eine "transparente" Reform des Euratom-Forschungsprogramms, das im Herbst im EU-Forschungsministerrat beschlossen werden soll. So soll es nach den Vorstellungen der Kirchen zusätzlich die effiziente Nutzung erneuerbarer Energieträger beinhalten.

Durch die Katastrophe in Japan sind, so der Oberkirchenrat, "die Grenzen technischer Machbarkeit wieder sichtbar" geworden. Es zeige sich, dass der Mensch die Energiegewinnung mittels Atomkraftwerken nicht beherrschen könne. Hilfreich könne nur der Verzicht darauf sein, "alles andere führt zu unüberschaubaren und irreversiblen Folgeschäden". Verschärft werde die Situation durch die ungelöste Frage der jahrtausendelangen Aufbewahrung des Atommülls. Einzig verantwortbarer Weg könne nur der Ausstieg aus der Atomtechnologie sein, ist der Oberkirchenrat überzeugt. Weil österreichische Energielieferanten beträchtliche Mengen an Atomstrom importieren, genüge es nicht, im eigenen Land kein Atomkraftwerk zu haben.

Der Oberkirchenrat appelliert daher an die evangelischen Pfarrgemeinden, Einrichtungen und Privathaushalte, vom jeweiligen Stromanbieter atomstromfreien Strom zu verlangen. Schiefermair weist in diesem Zusammenhang auf den neuen "Ökostrompool" der evangelischen Kirche hin, der zertifizierten Ökostrom garantiere. "So wird ausschließlich ein Anbieter bezahlt, der sauberen Strom ohne CO2 und Atom herstellt", unterstreicht der Oberkirchenrat. Angesichts der Verantwortung gegenüber der Schöpfung sollten im eigenen Bereich Wege gesucht werden, den Stromverbrauch zu senken. Hohes Einsparungspotential sieht Schiefermair auch bei kirchlichen Gebäuden. Die Evangelische Kirche habe hier etwa ausgehend von der Modelldiözese Kärnten mit einem eigenen Energiebilanz-Projekt, Energieausweisen für kirchliche Gebäude und einer umfassenden Zusammenarbeit mit Energieberatungsstellen wichtige erste Schritte gesetzt.
 

Ökostromgesetz-Vorschlag erhöht Planungsunsicherheit
Österreichischer Biomasse-Verband kritisiert das uneinheitliche Tarifmodell
Wien (biomasseverband) - "Der 100 Millionen Euro-Bonus für heuer wird zu einem Abbau der Projektanträge in den Wartelisten für erneuerbare Energien führen. Auch mit der 40 %igen Aufstockung der Förderungen auf 30 Millionen Euro im Jahr zeigt die heute vom Bundesminister Reinhold Mitterlehner vorgestellte Ökostromgesetz-Novellierung in die richtige Richtung", erklärt Horst Jauschnegg, Vorsitzender des Österreichischen Biomasse-Verbandes. "Tarifabschläge im Nachhinein für bereits eingereichte Projekte und das geplante Ausschreibungsmodell mit unterjährigen Tarifabschlägen machen eine sorgfältige Projektplanung unmöglich. Als Resultat können unterschiedliche Einspeisetarife bei vergleichbaren Vorhaben entstehen. Diese Tarif-Degression wird zahlreiche potenzielle Projekte zunichte machen." Die einzelnen Technologien werden in "separaten Töpfen jährlich gedeckelt". Die Biomasse erhält hierzu 9 Millionen Euro pro Jahr. "Bleiben für einen Bewerber im Antragsjahr keine Gelder übrig, muss er den Projektantrag ohne Reihung im darauf folgenden Jahr neu stellen. Bis zu einem halben Jahr kann die Projekt-Vorbereitungsphase dauern und zigtausende Euros kosten, wodurch von einer Planungs- und Investitionssicherheit mit dem vorliegendem Entwurf absolut nicht gesprochen werden kann", gibt Jauschnegg zu bedenken. "Aus diesem Grund warten wir die Begutachtungsphase ab und werden unsere Verbesserungsvorschläge noch einbringen, denn dieser Vorschlag ist nicht praxisgerecht."
 

Greenpeace: Almosen und Schikanen für Ökostrom-Ausbau
Ausbau erneuerbarer Energien bleibt Lippenbekenntnis der Bundesregierung
Wien (greenpeace) - Greenpeace kritisiert den von Bundesminister Mitterlehner präsentierten Vorschlag für eine Novelle des Ökostromgesetzes. Laut Einschätzung der Umweltorganisation ist das Fördervolumen nach wie vor zu gering, um einen Ausbau des Ökostroms und damit den Ausstieg aus Atomstrom zu ermöglichen. Greenpeace-Energiesprecher Jurrien Westerhof spricht von Augenauswischerei: "Eine 40-prozentige Aufstockung des Fördervolumens klingt zwar schön, ist aber angesichts der bisher vorhandenen, viel zu geringen Mittel nur ein Tropfen auf den heißen Stein."

Greenpeace bedauert, dass es statt der dringend notwendigen Kehrtwende in Sachen Ökostrom-Ausbau erneut bei einem Lippenbekenntnis der Bundesregierung bleibt. Die groß angekündigte Novelle des Ökostromgesetzes bietet zwar Vorteile für die Industrie, jedoch kaum Chancen, den Ökostromausbau voranzutreiben: "Wieder eine Novelle des Ökostromgesetzes mit der der Stillstand bei der Förderung erneuerbarer Energien in Beton gegossen wird. Durchgesetzt hat sich wieder die Industrielobby, die sich dementsprechend zufrieden zeigt", so Westerhof abschließend.  
     
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