Finanzstaatssekretär streicht im Finanzausschuss des Parlaments humanitäres
Engagement Österreichs hervor
Wien (bmf) - Im Rahmen der internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) leistet Österreich wichtige
Beiträge für Entwicklungsländer, betonte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka am 22.03. im
Finanzausschuss des Parlaments. Durch das IFI-Beitragsgesetz werde eine nationale Rechtsgrundlage für die
Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen im Rahmen der Kapitalerhöhungen bzw. Wiederauffüllungen
bei der Afrikanischen Entwicklungsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank, des Fonds für Sondergeschäfte
(der von der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank verwaltet wird) und des globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds,
geleistet.
„Diese Kapitalerhöhungen und Wiederauffüllungen ermöglichen es, die Ausleihevolumina der IFIs, die
als Reaktion auf die Finanzkrise angehoben wurden, weiterhin aufrechterhalten zu können“, so Lopatka. Auf
Basis des Gesetzes werde Österreich in den kommenden Jahren 81 Millionen Euro an direkten Zahlungen und 846
Millionen Euro an - im Notfall abrufbarem - Haftkapital übernehmen.
Die Zahlungen an die einzelnen Finanzinstitutionen sind zur Gänze an die österreichische ODA-Quote (Official
Development Assistance-Quote) anrechenbar und damit ein wesentlicher Beitrag zur Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
Wie wichtig das IFI-Beitragsgesetz sei, zeige sich am Beispiel der Afrikanischen Entwicklungsbank, bei der es sich
um die sechste allgemeine Kapitalerhöhung handelt. „Die österreichische Zahlungsverpflichtung beträgt
hier 13,5 Millionen Euro, das Haftkapital 212,2 Millionen Euro. Die Bank wurde 1964 zur Förderung des wirtschaftlichen
und sozialen Fortschritts ihrer regionalen Mitglieder gegründet. Mittlerweile hat sie 53 afrikanische und
24 nichtafrikanische Mitglieder. Die Bank finanziert sich auf den Kapitalmärkten und gibt diese Mittel an
ihre besser entwickelten Mitglieder zu optimalen Konditionen“, so Lopatka. |