Atomdebatte in Österreich  

erstellt am
22. 03. 11

Bundespräsident - Sicherheit bei Kernenergie hat Priorität
Wien (hofburg) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat am 22.03. den Tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas zu einem Gespräch empfangen. Gesprächsthemen waren die Nutzung der Kernenergie im Lichte der Ereignisse in Fukushima, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Tschechischen Republik, die Ereignisse in Libyen und die Frage der Freizügigkeit der Arbeitskräfte innerhalb der Europäischen Union. Was die Probleme der Kernenergie betrifft verwies der Bundespräsident darauf, dass im Lichte der Ereignisse in Japan der Sicherheit von Kernkraftwerken - unabhängig von langfristigen Ausstiegsszenarien aus der Kernenergie - besondere Priorität eingeräumt werden müsse. Es gibt nicht nur das Recht der einzelnen europäischen Staaten über ihre Energiepolitik selbst zu entscheiden, sondern es gibt auch das Recht der europäischen Bevölkerung auf Sicherheit vor Gefahren und ungelösten Problemen der Kernkraftnutzung.

Der Österreichische Bundespräsident tritt dafür ein, erneuerbare Energie europaweit zu forcieren und verwies auch auf die Beschlüsse des Österreichischen Ministerrates zu Fragen der Kernenergie.

Ministerpräsident Petr Necas verwies darauf, dass die Tschechische Republik schon im Interesse ihrer eigenen Bevölkerung größten Wert auf maximale Sicherheit lege. An Maßnahmen der Europäischen Union, die einer Erhöhung der Sicherheit dienen, werde sich die Tschechische Republik beteiligen. Die Tschechische Republik sei auch bereit Österreich umfassend über ihre Sicherheitspolitik zu informieren. Schon in den nächsten Tagen werde ein hochrangiger Experte der Atomsicherheit Wien besuchen und zu Gesprächen zur Verfügung stehen.
 

 Faymann: Auf allen Ebenen Europas konsequent gegen Atomenergie
Regierung beschließt Aktionsplan für Ausstieg aus Atomenergie - Bildungsplan sichert Zukunft der Jugend
Wien (sk) - "Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan für den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 22.03. beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung: "Wir gehen auf allen Ebenen Europas entschlossen und konsequent gegen die Nutzung der Atomenergie vor."

Der Bundeskanzler betonte, es käme Zynismus gleich, wenn in Europa zum Schutz der Umwelt klare Beschlüsse zur CO2-Reduktion gefasst würden, während gleichzeitig im Namen der Nachhaltigkeit weitere Atomkraftwerke gebaut würden. "Atomkraftwerke sind nicht sicher und Atomenergie ist nicht billig", sagte Faymann. Denn in der derzeitigen Rechnung seien weder die Kosten für menschliches Leid noch Kosten für Haftungen und Katastrophenfolgen enthalten. "Die Atomlobby wird, wie auch schon im Fall Tschernobyls, behaupten, dass Japan ein Einzelfall wäre. Wir in Österreich aber haben uns nicht erst seit der Katastrophe in Japan, sondern bereits 1978 entschlossen, bei der Nutzung von Kernkraft nicht mitzumachen", so Faymann. Der richtige Weg bei wachsenden Stromerfordernissen sei, in mehr Energieeffizienz und in den Ausbau von erneuerbarer Energie zu investieren.

"Viele europäische Länder denken auf Regierungsebene noch gar nicht an einen Ausstieg, die Menschen in Europa sehen das aber anders", so Faymann. Die öffentliche Meinung habe sich längst gegen die Lügen der Atomlobby und ihrer politischen Handlanger gedreht. Daher müssten europaweit Wege für den Ausstieg gesucht werden. Europa habe dabei den großen Vorteil im Vergleich zu anderen Regionen, dass hier Regierungen demokratisch gewählt werden. So beschreite beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits einen anderen Weg als noch vor wenigen Monaten. "Wir müssen alle Initiativen für den Ausstieg voll unterstützen."

Der Ministerrat beschloss am Dienstag auch den neuen Bildungsplan für Österreich. Dieser beinhalte einen Stufenplan für die Einführung der Neuen Mittelschule (NMS) bis 2016. Bereits ab September 2011 sollen zu den bestehenden 320 NMS 117 weitere dazukommen. Die Ganztagsbetreuung werde bis 2014 mit jährlich 80 Millionen Euro zügig ausgebaut. Für die Oberstufe werde ab dem Schuljahr 2012/13 schrittweise das neue Kurssystem eingeführt, um Klassenwiederholungen zu reduzieren. Auch die polytechnische Schule solle attraktiver gestaltet werden und werde künftig die Möglichkeit bieten, die mittlere Reife zu erreichen. Die Integration von Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen werde nach diesem Plan auch nach der achten Schulstufe möglich sein. Zudem ist im Bildungsplan vorgesehen, dass Pflichtschullehrer in mittleren und höheren Schulen eingesetzt werden können. Auch die Schulaufsicht wird als regionales Qualitätsmanagement neu gestaltet. Weiters müssten Schulleiterinnen und -leiter künftig bei Bewerbungen Managementqualifikationen mitbringen.

Im Namen der Bundesregierung wünschte der Bundeskanzler dem erkrankten Finanzminister Josef Pröll baldige Genesung.
 

Prammer: Klares Nein zu Atomenergie
Chance zur energiepolitischen Neuorientierung nutzen – Schweigeminute für Opfer der Katastrophe in Japan
Wien (pk) - Die Sondersitzung des Parlaments hat am 22.03. mit einer Schweigeminute für die Opfer der Katastrophe in Japan begonnen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer betonte: "Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt dem japanischen Volk". Angesicht der Serie von Katastrophen in Japan gelte es nun, "alle Kräfte zu bündeln, um rasch, koordiniert und wirksam zu helfen". Die Nationalratspräsidentin bekräftigte weiters, dass "alle Fraktionen das klare Nein zu Atomenergie eint". Derzeit tue sich in Europa die Chance zu einer energiepolitischen Neuorientierung auf. Es gelte nun, diese Chance "für Überzeugungsarbeit pro Atom-Ausstieg und für die Suche nach Alternativen zu nutzen", so Prammer.

Prammer unterstrich weiters, dass wir alle angesichts der Katastrophe in Japan aufgefordert seien, Solidarität zu beweisen. Die Österreicherinnen und Österreich haben, so Prammer, schon in der Vergangenheit immer Hilfsbereitschaft bewiesen. "Darum bitte ich Sie auch jetzt", so Prammer mit Verweis auf die angelaufenen Spendenaktionen.

Klar sei, dass "Atomenergie niemals beherrschbar sein wird". Daher sei die Debatte über eine energiepolitische Wende mit aller Konsequenz und Sachlichkeit und mit langem Atem zu führen. Die heutige Sondersitzung des Parlaments solle ein Zeichen der Anteilnahme sein und die Gelegenheit geben, politische Konsequenzen aus den Ereignissen in Japan zu diskutieren, betonte Prammer.
 

Berlakovich: Aktionsplan "Raus aus Atom" beschlossen
Schulterschluss gegen die Atomkraft
Wien (övp-pk) - Die österreichische Bundesregierung hat im Ministerrat auf Initiative von Umweltminister Niki Berlakovich am 22.03. den Aktionsplan "Raus aus Atom" beschlossen. "Dieser Schulterschluss unserer Bundesregierung ist ein entscheidender Schritt, damit Österreich auf europäischer und internationaler Ebene geschlossen und schlagkräftig auftreten und etwas bewegen kann. Es ist unerlässlich, nicht gegeneinander sondern miteinander zu arbeiten - insbesondere in dieser essentiellen Frage, in der es um die Sicherheit der Menschen geht", betont Berlakovich. "Unser gemeinsames Ziel ist, dass Europa 'raus aus Atom' kommt. Wer hingegen jetzt parteipolitisches Kleingeld machen will, der hat nichts begriffen", so der Umweltminister.

Konkreter Maßnahmenkatalog
Der Aktionsplan für ein "Internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz" sieht einen konkreten Maßnahmenkatalog vor, den Österreich umsetzen will, um in Europa für mehr Nachhaltigkeit, Sicherheit und sinnvollere Forschung zu sorgen.

So spricht sich die Bundesregierung für eine umfassende Sicherheitsüberprüfung (Stresstests) aller europäischen Kernkraftwerke - nach einheitlichen, höchsten Sicherheitsstandards - aus. Die Einrichtung hoher verbindlicher Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke und die maximale Transparenz und Partizipation Österreichs in AKW-Fragen ist ebenso ein Ziel wie das grundlegende Überdenken der Ausrichtung der europäischen und weltweiten Energiepolitik - weg von Atom.

Fahrplan für Atom-Ausstieg und Alternativen
Weiters vorgesehen ist ein Fahrplan für einen raschen Ausstieg aus Atom und das Aufzeigen von notwendigen Alternativen. Bemühungen für eine Reform des Euratom-Vertrags sollen fortgesetzt werden, wobei der Schutzzweck auszubauen ist. Im Aktionsplan wird außerdem eine Neuorientierung der europäischen Nuklearforschung im Sinne des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung gefordert. Das Potenzial einer nachhaltigen, kernenergiefreien Energiewirtschaft soll im Rahmen des Euratom-Forschungsprogramms ausgelotet werden. Generell sollen die Energieforschung und die diesbezüglichen Mittel mehr im Sinne der Erneuerbaren und der Effizienzsteigerung eingesetzt werden.

Strengere Nuklearhaftung und Kooperation der Anti-Atom-Länder
Außerdem spricht sich die österreichische Bundesregierung für strengere Regelungen im Bereich der Nuklearhaftung aus, wobei Österreichs Atomhaftpflichtgesetz nicht verwässert werden soll. Mit anderen atomkritischen Staaten - innerhalb und außerhalb der EU - soll es engere Kooperationen geben. Weiters ist vorgesehen, dass sich europäische und internationale Finanzinstitutionen verstärkt der Förderung von Erneuerbaren, Energieeffizienz, Strahlenschutz und Projekten zur Schließung von Kernkraftwerken widmen. Der Bau neuer AKW und die Förderung der Kernenergienutzung sollen verhindert werden, während dem Schutz von Bevölkerung und Umwelt oberste Priorität eingeräumt wird.

Mehr Erneuerbare und Effizienz
Internationale, nachhaltige Energieinitiativen sollen unterstützt werden. Außerdem sind Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren und zur Steigerung der Energieeffizienz vorgesehen. Letzteres ist in allen Sektoren angedacht, ob in Haushalten, öffentlichen Gebäuden, in der Mobilität oder bei der Abwärmenutzung. Mehr Erneuerbare sollen unter anderem in der Stromerzeugung, im Wärmebereich und im Verkehrsbereich Einzug halten. Weiters soll es dafür ausreichende Infrastruktur geben. Der Energieverbrauch soll in allen Bereichen gering gehalten werden, wobei die derzeit noch notwendigen Importe verschiedensten Ursprungs zu sein haben. Generell soll die Energieabhängigkeit vom Ausland gesenkt werden. Außerdem will die Bundesregierung neue Gesetze bzw. Novellen auf ihre energiepolitischen Auswirkungen prüfen.

"Diesen nationalen Schulterschluss erwarten sich die Österreicherinnen und Österreichern zu Recht, denn es geht um die Sicherheit der Menschen. Wir haben klare Vorstellungen, wie das Energiesystem der Zukunft funktioniert: Europa muss raus aus Atom. Wir brauchen mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Mein klares Ziel ist die Energieautarkie Österreichs", unterstreicht Berlakovich.
 

Strache für sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke
Nach Reaktorkatastrophe in Japan darf man nicht zur Tagesordnung übergehen
Wien (fpd) - Den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und die Stilllegung aller Atomkraftwerke forderte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im österreichischen Nationalrat. Auch Österreichs Energiepolitik braucht laut Strache eine dringende Wende, und zwar hin in Richtung Importunabhängigkeit. Den Opfern der furchtbaren Ereognisse in Japan sprach der freiheitliche Klubobmann sein tiefstes Mitgefühl aus. Österreich müsse jede ihm mögliche humanitäre Hilfe leisten.

Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen, betonte Strache. Den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP warf er vor, vor der Brüsseler Atomlobby in die Knie zu gehen. Und die Grünen erinnerte er daran, dass sie dem Vertrag von Lissabon zugestimmt und somit den EURATOM-Vertrag akzeptiert hätten. Einzig die FPÖ verfolge seit Jahrzehnten eine konsequente Anti-Atomkraft-Linie.

Strache zeigte sich froh, dass Österreich keine AKWs besitze. Die Bevölkerung habe damals gegen die Regierenden eine vernünftige Entscheidung getroffen. Dies zeige auch, dass man die direkte Demokratie weiter ausbauen solle.
 

Bucher: Raus aus der Atomkraft
SPÖ und ÖVP kriechen in Brüssel unter dem Teppich und stimmen für Atomkraft
Wien (bzö) - "Die Katastrophe in Japan lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Raus aus der Atomenergie! Denn die Kernenergie ist ein systematisches Spiel der Zerstörung der Menschheit und nicht beherrschbar. Wenn den Politikern in Österreich, Europa und auf der ganzen Welt etwas an unserer Jugend liegt, dann gibt es nur den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft. Die Ängste und Sorgen der Menschen müssen endlich ernst genommen werden", so BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates.

Bucher zeigte sich erstaunt, dass sich die SPÖ mit ihrem Verweis auf das Nein der Bevölkerung zum AKW-Zwentendorf im Jahr 1976 von Bruno Kreisky, der das AKW errichten ließ, distanziere. Der BZÖ-Chef warf SPÖ und ÖVP vor, in Österreich für einen Ausstieg aus der Kernenergie einzutreten, aber in Brüssel unter dem Teppich zu kriechen und für den Ausbau zu stimmen. "Die Menschen haben den verlogenen diplomatischen Schöngeist satt und wollen von SPÖ und ÖVP nicht mehr belogen werden. Der von ÖVP-Umweltminister Berlakovich angekündigte Stresstest für europäische Atomkraftwerke ist ein reines Placebo und sorgt maximal bei den Beamten bei der Administration für Stress. Das BZÖ fordert Rot und Schwarz auf, endlich wirkungsvolle Maßnahmen wie ein Veto oder das Einfrieren der EU-Beiträge Österreichs zu setzen."

Der Bündnisobmann verwies auf das BZÖ-Maßnahmenpaket für einen Ausstieg aus der Kernenergie und für eine Energieautarkie des Landes. "Österreich muss als ersten Schritt sofort aus Euratom aussteigen. Wir brauchen die 40 Millionen Euro, die Österreich jährlich nach Brüssel für die Atomkraft zahlt, für den Ausbau der erneuerbaren Energieformen. Die Österreicher haben für die Atomlobby genug gezahlt!", betonte Bucher.
 

 Glawischnig: Aktionsplan der Regierung angesichts Fukushima-Katastrophe zu wenig
Kleine Schritte in richtige Richtung - Fraglich, ob Regierung Glaubwürdigkeitstest besteht
Wien (grüne) - "Die Atomindustrie definiert das so genannte "Restrisiko" für nicht beherrschbare Unfälle so, dass statistisch gesehen alle 23 Jahre ein Super-GAU in Kauf genommen wird. Das ist ethisch nicht vertretbar", stellt die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig bei der Sondersitzung des Nationalrats fest und bringt ihr Mitgefühl für die Opfer der Katastrophe und höchsten Respekt für jene 50 Arbeiter, die unter Einsatz ihres Lebens immer noch versuchen, die Reaktoren in Fukushima unter Kontrolle zu bringen, zum Ausdruck. "Die schreckliche Atom-Katastrophe in Japan zeigt, dass Atomkraft nicht beherrschbar und der weltweite Ausstieg ohne Alternative ist. Der heute von der Bundesregierung im Ministerrat beschlossene Aktionsplan beinhaltet zwar kleine Schritte in die richtige Richtung, ist aber angesichts der Atomkatastrophe in Japan zu wenig", kritisiert die Grünen-Chefin.

"Der Bundesregierung fehlt jede Glaubwürdigkeit. In den vergangenen Jahren wurden keine Initiativen gesetzt und falls doch, so existierten sie nur auf dem Papier und wurden nie umgesetzt. Wenn die Regierung jetzt endlich aus ihrem Anti-Atom-Tiefschlaf aufwacht, so ist das gut und hat unsere Unterstützung. Allerdings ist es fraglich, ob Faymann und Berlakovich den Glaubwürdigkeitstest in Sachen Anti-Atom bestehen. Solange österreichische Energieunternehmen Profite mit billigem Atomstrom machen, solange österreichische Baufirmen wie die Strabag sich am Bau von Atomkraftwerken wie in Mochovce beteiligen, solange Wolfgang Schüssel gleichzeitig im Aufsichtsrat des deutschen Atomriesen RWE und im österreichischen Nationalrat sitzt und solange die Regierung alles tut, um die Ökostrombranche in Österreich zu blockieren und klein zu halten, solange wird ihr Anti-Atom-Engagement unglaubwürdig bleiben", klagt Glawischnig an.

Sie fordert die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass österreichische Atomgeschäfte beendet werden. So sollen Unternehmen wie die Strabag von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, wenn sie am Bau von Atomkraftwerken beteiligt sind. Die Grünen erneuern ihre Kritik an den geplanten AKW-Stresstests. "Das ist ein trojanisches Pferd der Atomlobby, um Zeit zu gewinnen, bis Gras über die Katastrophe von Japan gewachsen ist", sagt Glawischnig und fordert Bundeskanzler Faymann und Umweltminister Berlakovich auf, sich stattdessen bei den Regierungschefs der österreichischen Nachbarstaaten für die sofortige Abschaltung der Risikoreaktoren einzusetzen und diesen Staaten österreichische Unterstützung und Know-How beim Umstieg auf Erneuerbare Energien anzubieten. Faymann solle sich zudem bei den EU-Regierungschefs für die gleichzeitige Abhaltung von Volksabstimmungen in den EU-27-Staaten über den Atomausstieg stark machen. "Jetzt ist die große Chance für den Atomausstieg da. Tun Sie endlich etwas und reden Sie nicht nur", fordert Glawischnig Faymann und Berlakovich auf.
 

Burgenland für den Ernstfall gerüstet
Strahlenschutzkräfte in Landessicherheitszentrale gebündelt
Eisenstadt (lpd) - Ein Erdbeben der Stärke 9,0 nach der Richter-Skala, ein verheerender Tsunami, mehrere Reaktor-Schadensfälle, entsetzliche Bilder und bedrückende Szenarien – die Ereignisse der Naturkatastrophe in Japan haben großes Leid in der Bevölkerung, weltweite Bestürzung und weit reichende Diskussionen ausgelöst. Angesichts dieser schrecklichen Tatsache und dem Umstand, dass das Burgenland von Kernkraftwerken der diversesten Typen unmittelbar umgeben ist, bekräftigten Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrätin Verena Dunst gegenüber Medienvertretern, dass man im Falle eines AKW-Unfalls für den Ernstfall, von dem man sich nicht wünscht, dass er eintritt, gerüstet wäre.

Seit dem Reaktorunfall in Tschernobyl im Jahr 1986 hat sich im Burgenland, was das Krisenmanagement des Landes anbelangt, viel getan. Begonnen wurde mit dem Aufbau von Sicherheitsstrukturen und der Installierung eines „Sicherheitskoordinators“ in der Person von WHR Dr. Ernst Böcskör, der die Vorgaben des Bundes im Bereich des Strahlenschutzes mit der Katastrophenplanung des Landes in Einklang brachte. In der Folge wurden die Aufgaben der diversen Behörden, die bei einem Strahlenunfall tätig werden, entsprechend klar strukturiert. Unterstützung kommt aus medizinischer Sicht von der Abteilung 6 - Gesundheit und in technischer Hinsicht von den Sachverständigen der Abteilung 8 beim Amt der burgenländischen Landesregierung.

Im Jahr 2001 wurde der Auftrag erteilt, zeitgemäße Strukturen für eine moderne Alarmzentrale, eine integrierte Leitstelle für die Blaulichtorganisationen im Land, zu planen und zu errichten. Mit der Schaffung der „Landessicherheitszentrale“ wurde dieses Vorhaben in die Tat umgesetzt. Diese „LSZ Burgenland“ hält – neben ca. 60.000 Rettungs-, Notarzt- und Krankentransporteinsätzen, ca. 8.000 Feuerwehreinsätze und ca. 60.000 Ärzte- und Apothekenauskunftserteilungen auch die erforderliche Infrastruktur für den Katastrophenfall bereit. Bei einer Strahlenkatastrophe verfügt die LSZ über eine direkte Kommunikation zu den verantwortlichen Bundesstellen und über einen Zugriff zum Strahlenfrühwarnsystem des Bundes, das Österreichweit über 330 Messstellen - 21 davon sind im Burgenland stationiert - verfügt.

Aber auch auf behördlicher Seite wurden die Hausaufgaben gemacht. In einem mehrjährigen Schulungsprogramm wurden alle behördlichen Ebenen in den Mechanismen der integrierten Stabsarbeit ausgebildet und sind somit einsatzfähig. Diese abgeschlossene Grundausbildung wird mit Einsatzübungen, Planspielen und Fortbildungsseminaren laufend vertieft, um den Wissenstand der behördlichen Stäbe zu halten und zu erweitern. Desgleichen sind die Einsatzorganisationen des Landes, wie Feuerwehren und Rettungsorganisationen, nicht untätig geblieben. Sie üben bereits ständig mit den Behördenstäben gemeinsam, innerhalb ihrer Organisation alleine, aber auch mit den anderen Einsatzorganisationen und den Bundesorganisationen Polizei und Bundesheer im Verbund. Weiters wird kontinuierlich die fachspezifische Ausbildung, auch im Bereich des Strahlenschutzes, und die benötigte Ausrüstung ergänzt und auf dem neuesten Stand gehalten.

Trotz dieser umfassenden Maßnahmen zeigten sich Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrätin Verena Dunst davon überzeugt, dass die Atomenergie ein Auslaufmodell ist, vor allem die älteren AKWs möglichst rasch abgeschaltet werden sollten und mit dem Schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie begonnen werden muss. Immer deutlicher wird, dass das Burgenland in den letzten 10 Jahren einen anderen und eindeutig besseren Weg gegangen ist, nämlich, die erneuerbare Energie auszubauen. Das Burgenland hat dahingehend eine europaweite Vorbildfunktion, weil 60% des gesamten Landesstrombedarfes bereits aus erneuerbarer Energie hergestellt wird. Deshalb, so Niessl und Dunst abschließend, kann das Motto der Zukunft nur „Windkraft statt Atomkraft“ lauten.
 

Kärnten: Klares Nein zur Atomkraft und klares Ja zu Alternativenergien und Energiemix
LH Dörfler: Land bekennt sich zu atomfreien Österreich und fordert Abkehr von Atomkraftwerken und Schließung von Krsko
Klagenfurt (lpd) - Das Land Kärnten bekennt sich zu einem atomkraftfreien Österreich. Wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler am 22.03. bekanntgab, habe man eine Resolution der Kärntner Landesregierung an die Bundesregierung einstimmig verabschiedet. Darin wird von der Bundesregierung gefordert, innerhalb der EU nachhaltig für eine Abkehr von der Atomkraft einzutreten. Weiters solle sich Österreich mit allen Mitteln gegen die Errichtung weiterer Atomkraftwerke zur Wehr setzen und sich für die sofortige Schließung von Atomkraftwerken in seismisch ungünstigem Gebiet – zum Beispiel jenes in Krsko – einsetzen. Die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung stehe auf dem Spiel, so die Resolution.

Wie der Landeshauptmann sagte, sei es bedauerlich, dass die Katastrophe von Tschernobyl nicht gereicht habe. Es müsse nun klar sein, dass Atomkraftwerke nicht kontrollierbar seien, dass Atomenergie daher auszulaufen habe. "Wer nicht aussteigt, ist ein Attentäter der Zukunft", formulierte Dörfler. Kroatien und Slowenien seien gefordert, eine neue Energiezukunft zu beschreiten.

Nun gehe es darum, den Umstieg in Alternativenergien zu schaffen sowie im persönlichen Bereich zu sparen. Es brauche einen Energiemix, der von der Wasserkraftoptimierung bis zur Windkraft, wo es sinnvoll sei, bis hin zur Elektromobilität reiche, auf die Kärnten ebenfalls setze. Auch landschaftsverträgliche Kleinkraftwerke sollten möglich sein, so Dörfler.  
 

Oberösterreich verstärkt Anti-Atom-Arbeit
Linz (lk) - Die Atomkatastrophe von Japan hat einmal mehr bewiesen, wie notwendig und richtig die konsequente Antiatompolitik Oberösterreichs ist. Oberösterreich verstärkt nun die Antiatomarbeit weiter: Am 21.03. wurden von der Landesregierung auf Antrag von LR Rudi Anschober ein neues Maßnahmenpaket sowie die Unterstützung der Ausstiegsinitiative http://www.atomausstieg.at/ beschlossen, für die im Internet und auf facebook bereits rund 40.000 Unterschriften vorliegen. Einstimmig beschlossen wurde auf Initiative Anschobers auch ein Anti-Atomplan des Landes bis 2015. Anschober tritt gleichzeitig an die EU-Kommission mit einer begründeten Information gegen die europarechtswidrigen Umweltverträglichkeits-prüfungen für die AKW-Ausbaumaßnahmen Mochovce und Temelin mit dem Ziel von Vertragsverletzungsverfahren heran und fordert von der Bundesregierung fünf konkrete Klagen gegen Grenz-AKW, die große Chancen haben.

"Die Bundesregierung muss endlich von ihrer Antiatom-Rhetorik zu konkreten Taten gegen die atomare Bedrohung wechseln. Es ist unerträglich, dass nach jahrelanger Untätigkeit und einem tiefen Antiatomtiefschlaf von der Bundesregierung auch jetzt nichts als schöne Worte folgen", übt Oberösterreichs Energie- und Umwelt-Landesrat Rudi Anschober heftige Kritik.
LR Anschober: "Die Bundesregierung hätte es in der Hand, durch fünf konkrete Klagen große Fortschritte gegen die Bedrohung durch Risiko-AKW an unseren Grenzen zu machen. Bislang verweigert sie jedoch diese Schritte."

Die fünf konkreten Klagen:

  1. Gemeinsam mit den Bundesländern Rechtsschritte beim EuGH gegen einen Weiterbetrieb von Isar1 vorbereiten, falls nach dem dreimonatigen Moratorium der Betrieb wieder aufgenommen wird. Das seit Monaten geheim gehaltene Isar-Gutachten der Bundesregierung muss zusätzlich sofort auf den Tisch und veröffentlicht werden.
  2. Die nach wie vor nicht verwirklichte Umsetzung des Melker Übereinkommens (Nachrüstung von Temelin 1 und 2) völkerrechtlich einklagen.
  3. Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien bei der EU einbringen, da Tschechien den Ausbau von Temelin mit einer nach wie vor europarechtswidrigen Umweltverträglichkeitsprüfung verhandelt. Dass diese UVP europarechtswidrig ist, wurde sogar beim EuGH bereits bestätigt.
  4. Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei bei der EU einbringen, da das UVP-Verfahren zur Genehmigung des völlig veralteten und ohne echtem Containment geplanten Risiko-AKW europarechtswidrig ist. Dies wurde im Jänner von UN und Aarhus-Komitee bestätigt.
  5. Unterlassungsklage gegen den Betrieb jener Grenz-AKW, die ohne echtem Containment betrieben werden.


Oberösterreich will weiterhin europaweit Vorreiter in der Antiatom-Politik sein
In den vergangenen Jahren sind einige Erfolge gelungen: Acht hochriskante Reaktorblöcke in Europa wurde unter wesentlichem Beitrag der Antiatom-Offensive Oberösterreichs in den vergangenen Jahren geschlossen, der Ausbau von Temelin bislang verhindert bzw. drastisch verzögert.
Anschober: "Die Tragödie von Japan zeigt, wie notwendig unser Engagement ist und dass es sich um ausgezeichnet investiertes Geld handelt."

In der gestrigen Sitzung der Landesregierung konnte die Anti-Atomoffensive deutlich verstärkt und verbessert werden:

  1. Auf Initiative Anschobers wurde ein Strategiekonzept, der Antiatomplan Oberösterreich, beschlossen, der die konsequente Fortsetzung der Antiatom-Offensive verankert und Isar1, Temelin, Mochovce und Euratom als die Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit festlegt (siehe Beilage). Fixiert wird auch eine bessere Koordination mit den anderen Bundesländern - beim Treffen der Landesumweltreferenten soll definiert werden, welche Bundesländer sich vorrangig um die Bekämpfung welcher Grenz-AKW kümmern werden. Damit ist auch ein wesentlicher Punkt der Forderungen des LRH umgesetzt.
  2. Eine Dotierung der Anti-Atomoffensive für das heurige Jahr in der Höhe von 360.000 Euro wurde beschlossen. Oberösterreich ist damit das einzige Bundesland mit einer umfassenden Förderung von Projekten der NGOs.
  3. Als erstes Bundesland hat Oberösterreich auf Initiative Anschobers die Unterstützung der europaweiten Ausstiegsinitiative www.atomausstieg.at samt Bewerbung durch das Land beschlossen. Heute unterstützen bereits 32.900 Bürger/innen diese Initiative.
  4. Der EU-Kommission wird in diesen Tagen eine begründete Information zu den europarechtswidrigen UVP-Verfahren für die Erweiterung der Risiko-AKW Temelin und Mochovce übermittelt. Ziel ist der Start eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission, das die UVP-Verfahren stoppen kann und muss.
  5. Eine aktuelle Anfragebeantwortung im deutschen Bundestag zeigt, dass die Geheimhaltung jener Studie, die im Auftrag der Bundesregierung von österreichischen Atomexperten erfolgt ist, im Einvernehmen von Österreich und Deutschland erfolgt ist. Dagegen protestiert Anschober vehement und fordert die sofortige Veröffentlichung. Gerade in der jetzigen Entscheidungsphase über einen möglichen Weiterbetrieb des Risiko-AKW Isar1 nach dem derzeitigen dreimonatigen Moratorium muss diese Veröffentlichung erfolgen, jetzt gehört alles auf den Tisch. Gleichzeitig bereiten Rechtsexperten mehrerer Bundesländer Rechtsschritte gegen Isar1 für den Fall vor, dass es nach dem Moratorium wieder hochgefahren wird.


Anti-Atomplan des Landes Oberösterreich für den Zeitraum 2010-2015
Rahmenbedingungen und bisherige Entwicklung
Die Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich begann im Jahr 1998 mit Fokussierung auf die Problematik des AKW Temelín. Bereits in der Anfangsphase zeigte sich jedoch, dass ein wesentlich breiterer Ansatz erforderlich ist. So musste vor allem die Problematik der nuklearen Sicherheit auf der EU-Ebene bzw. im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung in das Aktivitätsportfolio einbezogen werden. Weil auch in Deutschland der Atomausstieg immer stärker in politisch in Frage gestellt wurde, musste auch die Sicherheitsproblematik von Atomkraftwerken in anderen Staaten aktiv verfolgt werden.

Im Zuge der EU-Erweiterung konnte als direktes Ergebnis der Aktivitäten im Rahmen der Anti-Atom-Offensive die Problematik von veralteten Kernkraftwerken am Gebiet der Kandidatenländer als zentrales Thema positioniert werden. Es wurden verpflichtende Abschaltzeitpunkte für Reaktoren der sowjetischen Baureihen RBMK (Tschernobyl-Reaktor) und WWER 440/230 in den Beitrittsverträgen verankert, acht besonders gefährliche AKW-Blöcke in der Slowakei, Litauen und Bulgarien wurden bisher endgültig abgeschaltet. Für Oberösterreich besonders bedeutsam ist die Abschaltung der beiden veralteten AKW-Blöcke im slowakischen Bohunice. Wegen ihrer unmittelbaren Grenznähe bedeutet ihre Stilllegung eine wesentliche Verringerung des nuklearen Risikos auch für Oberösterreich.

Trotz massiver Bemühungen konnte im Falle der Temelin-Reaktoren ein ähnlicher Erfolg nicht erreicht werden. Eine Lösung des Problems im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der tschechischen Republik konnten nicht erzielt werden, statt dessen wurde das sogenannte Melker - Abkommen abgeschlossen. Eine Verankerung des Abkommens im Beitrittsvertrag scheiterte. Dadurch verlor das Melk-Abkommen stark am Gewicht. Von der tschechischen Seite wird dieses Abkommen nicht als völkerrechtlich verbindlich anerkannt. Die wichtigsten Sicherheitsdefizite der Temelin-Reaktoren wurden daher bis heute nicht beseitigt. Zusätzlich wurden weitere gravierende Sicherheitsprobleme im Bereich des nuklearen Brennstoffes bekannt.

Auch wenn die Beseitigung von fundamentalen Sicherheitsdefiziten bisher nicht gelang, wurde doch die Behebung wesentlicher Sicherheitsmängel durchgesetzt. Besonders bedeutsam erscheint die Verkürzung von Intervallen zum Brennstoffwechsel angesichts der bekannt gewordenen Deformationen der Brennelemente. Diese mit hohen Kosten verbundene Maßnahme wurde durch öffentlichen Druck infolge der Aktivitäten im Rahmen der Anti-Atom-Offensive durchgesetzt. Weitere bedeutende Erfolge konnten im Bereich der Information der tschechischen Öffentlichkeit erreicht werden. Das Verhältnis konnte massiv zugunsten der Atomkraftgegner/innen verschoben werden. Dies zeigt sich ganz besonders anhand des massiven Widerstandes gegen die Endlagersuche. An allen potentiellen Standorten hat sich die Bevölkerung mit großen Mehrheiten gegen geologische Untersuchungen ausgesprochen.

Die Einleitung von rechtlichen Schritten stellte einen wichtigen Bereich der Anti-Atom-Offensive dar. So konnte der Temelin-Betreiber zur Herausgabe von wichtigen Informationen aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit sowie im Fall der Deformationen des nuklearen Brennstoffes im AKW Temelin zum Handeln gezwungen werden. Sehr erfolgreich war die Beschwerde gegen die Verletzung der EU-UVP-Richtlinie in Tschechien. So konnte die Tschechische Republik zur Anpassung der Gesetzgebung gezwungen werden, welche den NGO´s den Weg zur gerichtlichen Überprüfung von UVP-Bescheiden eröffnet. Diese Maßnahme besitzt auch für das laufende UVP-Verfahren zur Errichtung neuer AKW-Blöcke in Temelin eine große Bedeutung.

Schließlich hat das Land Oberösterreich erstmals eine grenzüberschreitende vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Temelin- Betreiber CEZ a.s. eingebracht. Das Ziel der Klage ist die Durchsetzung von Sicherheitsnachrüstungen zur Behebung der wichtigsten Sicherheitsmängel. In der ersten Phase wurde um die Zuständigkeit österreichischer Gerichte gestritten. Es wurde bestätigt, dass das Verfahren vor dem Landesgericht Linz abgewickelt werden kann. Mit dem Beginn des eigentlichen Verfahrens ist in den kommenden Monaten zu rechnen.

Etwa ab dem Jahr 2006 - 20 Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe - sind verstärkte Bemühungen der internationalen Atomlobby zu bemerken, weltweit eine Renaissance der Kernenergie herbeizuführen. Eine ganz besondere Rolle spielt dabei die Klimaschutzproblematik. Atomkraft wird von der Atomlobbys als Maßnahme zur Begrenzung der Folgen der Klimaerwärmung angepriesen und lobbyiert. Die Pro-Atom-Kampagne wird mit einem enormen Geld- und Personaleinsatz betrieben. Gerade die Nachbarländer Tschechien, Slowakei und Deutschland sollen nach den Plänen der Atomlobby eine zentrale Rolle bei der Renaissance der Kernenergie innerhalb der EU spielen.

Alarmierend ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung in Deutschland. Nach dem großen Erfolg eines schrittweisen Ausstiegs aus der Atomenergie in Deutschland ab dem Jahr 2002, der auch in Kooperation mit Oberösterreich erzielt wurde, wurde von der neuen deutschen Bundesregierung im Oktober 2010 eine massive Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Reaktoren beschlossen. Für Oberösterreich ist dabei vor allem der Weiterbetrieb des Risikoreaktors Isar I eine besondere Sicherheitsbedrohung. Gemeinsam mit der oberösterreichischen und deutschen Antiatom- Bewegung sollen alle politischen Initiativen sowie alle rechtlich möglichen und zulässigen Mittel eingesetzt werden, um die Laufzeitverlängerung von Isar 1 rückgängig zu machen.

Übergeordnete qualitative Zielsetzungen
Angesichts der oben dargestellten Situation sind intensive Bemühungen erforderlich, um die Renaissance der Kernenergie mit ihren nachteiligen Auswirkungen auf die Sicherheit der oberösterreichischen Bevölkerung zu verhindern. Als Leitlinie für die Anti-Atom-Offensive der Landes Oberösterreich können aufbauend auf den umfangreichen bisherigen Aktivitäten, den Ergebnissen und Beschlüssen der Anti- Atom- Gipfel sowie inhaltlichen Beschlüssen des Oö. Landtags die folgenden übergeordneten qualitativen Zielsetzungen formuliert werden:

  1. Verringerung des nuklearen Risikos für das Land Oberösterreich und seine Bewohner/innen. Dies soll primär durch die Verhinderung der Inbetriebnahme und des Baus neuer Anlagen, Begrenzung der Lebensdauer bestehender Anlagen sowie vorzeitige Schließung von besonders gefährlichen Anlagen erreicht werden. In Fällen, wo dies nicht erreicht werden kann, soll als sekundäre Maßnahme zumindest das höchst mögliche Niveau an nuklearer Sicherheit durchgesetzt werden, das sich immer am aktuellen Stand der Technik innerhalb der EU orientiert.
  2. Das Land Oberösterreich tritt als Impulsgeber und Vorreiter der Anti-Atom-Politik sowohl in Österreich und auf der EU-Ebene auf. Dies schließt politische und rechtliche Aktivitäten, die Information der Bevölkerung in Oberösterreich und benachbarten Ländern sowie die Förderung von Projekten atomkritischer NGOs in Oberösterreich und Tschechien ein.
  3. Oberösterreich strebt dabei eine Arbeitsteilung der Bundesländer an und wird sich innerhalb dieser vor allem auf EU-weite Entwicklungen sowie Nuklearprojekte in Tschechien und Deutschland sowie der Slowakei konzentrieren. Zusätzlich zum Strategiebeirat, in dem die/ der Antiatombeauftragte, Expert/innen des Landes die Antiatomstrategie und Antiatomprojekte beraten, wurde auch ein politischer Beirat der Landtagsparteien und des zuständigen Umweltreferenten gegründet.


Mittelfristige Zielsetzung für den Zeitraum 2010-2015
Aktive Teilnahme an grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Errichtung neuer Atomanlagen.
Aktuell laufen bereits grenzüberschreitende UVP´s zur Fertigstellung des AKW Mochovce sowie Erweiterung des AKW Temelin. Weitere Projekte in Dukovany und Bohunice wurden angekündigt. Die aktive Teilnahme an den UVP-Verfahren einschließlich der Nutzung von Klagemöglichkeiten gegen fehlerhafte UVP-Bescheide kann zu bedeutenden Verzögerungen und Kostenerhöhungen bei der Realisierung der unerwünschten Projekte führen. Dies eröffnet Chancen zur Realisierung von umweltverträglichen und kostengünstigeren Konzepten, welche die Atomprojekte schließlich verdrängen.

Bewusstseins- und Informationsarbeit zur Frage Atomenergie, ihrer Sicherheitsrisiken und von Alternativen in Oberösterreich und Österreich.

Anti-Nuclear European Forum (ANEF) als europäische Leitveranstaltung im Bereich der Anti-Atom-Politik.
Von der EU wurde das European Nuclear Energy Forum (ENEF) als offizielle Plattform zur Diskussion über die Zukunft der Kernenergie eingerichtet. Die Organisation haben die Tschechische und die Slowakische Republik übernommen. Bald stellte sich jedoch heraus, dass die Veranstalterstaaten dieses Forum als ein einseitiges Propagandainstrument für die Renaissance der Kernenergie missbrauchen. Von der ursprünglich angekündigten kritischen Diskussion blieb nichts übrig. Internationale NGO´s haben daher im Vorjahr das Forum unter Protest verlassen. Um eine offene Diskussion der Schattenseiten der Kernenergie zu ermöglichen, wurde im Juni 2009 in Linz das erste Anti-Nuclear European Forum unter breiter internationaler Beteiligung erfolgreich veranstaltet. Zukünftig sollte dieses Forum jährlich stattfinden und zu einer europaweit anerkannten Leitveranstaltung im Bereich der Anti-Atom-Politik etabliert werden.

Beseitigung von Sicherheitsdefiziten des AKW Temelin, Isar 1 sowie anderer veralteter grenznaher Reaktoren.
Die Beseitigung der nach wie vor vorhandenen gravierenden Sicherheitsdefizite der Blöcke 1 und 2 in Temelin muss trotz der bekannten Hindernisse weiterhin mit Nachdruck verfolgt werden. Dies soll auf der Basis des völkerrechtlich verbindlichen Melk-Abkommens erfolgen. Auch die Sicherheitsdefizite von anderen veralteten Reaktoren in den Nachbarstaaten (Dukovany, Mochovce, Isar 1) müssen verstärkt thematisiert werden. Ziel ist, der Abbruch von Projekten bzw. eine rasche Stilllegung der Reaktoren zu erreichen.

Politische Initiativen in Österreich und auf der EU-Ebene.
In Österreich besteht die größte Herausforderung in der Durchsetzung der Anti-Atom-Initiativen des Landes Oberösterreich auf der Bundesebene. Zu diesem Zweck sollen strategische Allianzen mit anderen Bundesländern verstärkt sowie anderen potentiellen Partnern geschlossen werden. Es wird angestrebt, im Rahmen der Konferenz der Landesumweltreferent/innen eine verstärkte Initiative auch der anderen Bundesländer und der Bundesregierung auszulösen und Schwerpunkte der Bundesländer in ihrer entsprechenden Arbeitsagenda zu etablieren.

Oberösterreichs Initiativen auf der EU-Ebene richten sich im Sinne bestehender Landtagsbeschlüsse primär gegen EURATOM und damit gegen die Subventionierung der Kernenergie sowie gegen den Missbrauch der Atomkraft als Klimaschutzmassnahme.

Nationale und grenzüberschreitende rechtliche Schritte.
Im Bereich der rechtlichen Schritte konnten bereits in Kooperation mit tschechischen NGO´s einige Erfolge erzielt werden. Die Ansatzpunkte für rechtliche Schritte sollten weiterhin laufend geprüft werden. In begründeten Fällen sollten geeignete Schritte eingeleitet werden.

Förderung der NGO-Arbeit im Rahmen der festgelegten Zielsetzungen
Die Tätigkeit von NGO´s im Rahmen der Anti-Atom-Offensive stellt einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag dar. In den vergangenen Jahren stellte die Förderung von oberösterreichischen und tschechischen NGO´s den europaweit wichtigsten Beitrag in der Anti-Atom-Arbeit dar. Diese Vorreiterrolle sollte weiter aufrechterhalten werden, wobei auf eine möglichst effiziente Projektabwicklung im Rahmen der festgelegten Schwerpunkte und eine verbesserte Zusammenarbeit der NGOs zu achten ist.

Information der Öffentlichkeit in Österreich und in Tschechien:
In den letzten Jahren sind umfangreiche Aktivitäten der internationalen Atomlobby im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung der Renaissance der Kernenergie zu verzeichnen. In Tschechien werden vom Temelin-Betreiber enorme Summen für PR-Maßnahmen aufgewendet. Zunehmend wird auch Österreich das Ziel dieser Aktivitäten. Mitarbeiter des AKW Temelin bieten verstärkt Informationsveranstaltungen in oberösterreichischen Schulen an. Es ist daher dringend erforderlich, die Informationstätigkeit im Rahmen der Anti-Atom-Offensive sowohl auf offizieller Ebene als auch durch die beteiligten NGO´s zu verstärken. Besonderes Augenmerk ist auf die Information in Schulen sowie die Nutzung moderner elektronischer Informations- und Kommunikationsmittel zu richten.

Das Land Oberösterreich strebt bei der zukünftigen Anti-Atom Arbeit nicht nur eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Bundesländer, sondern im Rahmen eines Beirates der vier Landtagsparteien eine breite politische Kommunikation an.

In dieser Legislaturperiode wird auf Basis dieses Strategiepapiers die parteiunabhängige Antiatomoffensive in enger Kooperation mit dem/ der Antiatombeauftragten und den NGO ` konsequent fortgesetzt. Der/ die Antiatombeauftragte erhält weite eine starke Position im Rahmen der Antiatomoffensive. Förderungen müssen den Grundzügen des vorliegenden Strategiepapiers und den Interessen des Landes Oberösterreich entsprechen. Um die vom Landesrechnungshof geforderte intensivere Koordination der NGO `s zu ermöglichen, wird dies ein wesentlicher Schwerpunkt des/der Antiatombeauftragten und dabei darauf geachtet, dass keine gegenseitigenöffentlichen mutwilligen Beschädigungen der NGO `s untereinander geschehen.

Oberösterreich setzt weiterhin auf eine Umsetzung der Energieumstellung hin zu erneuerbaren Energieträgern und Energieeffizienz. Der damit verbundene Ausstieg aus der Atomstromverwendung und damit die verbundenen Beispielswirkung ist ein wirksamer Beitrag zur oö. Antiatompolitik. 

 

Salzburg lehnt Atomkraft zu Energiegewinnung ab
Sitzung der Salzburger Landesregierung
Salzburg (lk) - Unter dem Punkt "Allfälliges" beschäftigte sich die Salzburger Landesregierung bei ihrer Sitzung am 21.03. unter dem Vorsitz von Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller mit der Atomkatastrophe in Japan. Landeshauptfrau Burgstaller stellte eingangs fest, dass die Ereignisse in dem hoch technisierten Land Japan zeigen, dass die Atomkraft nicht beherrschbar und die Chance, aus der Atomenergie auszusteigen, noch nie größer gewesen sei. Die Landesregierung zog daraus folgende Schlussfolgerungen und hielt diese in dem Grundsatzbeschluss "Wertewandel in der Energiepolitik" fest.

"Angesichts der atomaren Katastrophe in Japan sind die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen ihres Handelns aufgefordert, einen Wertewandel in der Energiepolitik einzuleiten. Die Salzburger Landesregierung nimmt diese Verantwortung wahr, indem sie geschlossen die Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung ablehnt, weil diese Technologie letztendlich nicht beherrschbar ist und die Frage der Endlagerung bis heute ungeklärt ist.

Nachhaltigkeit ist der Leitsatz für das politische Handeln, denn die heute gesetzten Weichen entscheiden über das Leben der nächsten Generationen.

Die Landesregierung erkennt folgende Handlungsfelder:

  • Die Erhöhung der Energieeffizienz hat höchste Priorität. Dafür wird ein Maßnahmenplan ausgearbeitet.
  • Der Ausbau der erneuerbaren Energie wird durch die Nutzung heimischer Ressourcen, insbesondere der Wasserkraft, konsequent fortgesetzt, mit dem Ziel, größtmögliche Autarkie zu erreichen. Dadurch kann sichergestellt werden, dass durch die Erhöhung der Eigenaufbringung Salzburg unabhängiger vom europäischen Strommarkt wird.
  • Die Salzburg AG wird ersucht, umfassend zu überprüfen, ob und mit welchen Folgen sichergestellt werden kann, dass kein Strom von Atomkraftwerken zugekauft wird.
  • Bei den Bürgerinnen und Bürgern wird um Verständnis geworben, dass die nachhaltigen Energieprojekte zu Kostensteigerungen beim Strompreis führen können.
  • Es werden alle notwendigen Maßnahmen gesetzt, um die Abschaltung von Hochrisiko-Reaktoren wie etwa ISAR I auf Dauer zu erreichen."


Die Landeshauptfrau wies abschließend darauf hin, dass der im Punkt 1 genannte Maßnahmenplan vom Energie- und vom Umweltressort erarbeitet werden solle. Darüber hinaus sollen bereits bestehende Projekte für die Nutzung erneuerbarer Energien geprüft werden.

 

Soforthilfe für Japan und Photovoltaik-Förderung
Innsrbuck (lk) - „Als Zeichen der Ermunterung und als Symbol unserer Solidarität mit den Menschen in Japan stellen wir 50.000 Euro an Soforthilfe zur Verfügung“, verkündet LH Günther Platter. Auch LHStv Hannes Geschwentner sieht in der Soforthilfe ein „richtig dosiertes Zeichen der Verbundenheit“. Über das Rote Kreuz sollen mit diesem Geld vor Ort so notwendige Dinge wie Zelte, Decken oder Wasser beschafft und verteilt werden.

Letzte Berichte sprechen von mehr als 20.000 Toten und Vermissten. Bis zu 40.000 Menschen leben derzeit in Notunterkünften. „Ich bin selbst sehr schockiert, wie Naturgewalten die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt von heute auf morgen zum Erlahmen bringen können“, zeigt sich Platter betroffen und weiß: „Die vielen persönlichen Dramen, die sich tausende Kilometer entfernt von uns abspielen, bewegen auch die Menschen in Tirol.“ Neben der finanziellen Soforthilfe wird sich das Land Tirol an einer Aktion der Republik Österreich beteiligen und 50 Kinder aus den betroffenen Regionen nach Tirol einladen.

Offensive für Sonnenstrom: 500 neue Photovoltaik-Anlagen auf Tirols Hausdächern
Das Land Tirol investiert massiv in den Ausbau erneuerbarer Energieträger. „Im Jahr 2011 fördern wir die Photovoltaik mit Landesmitteln in der Höhe von einer Million Euro“, erklärt Energiereferent LHStv Anton Steixner, „denn neben der Wasserkraft hat die Sonne in Tirol das höchste Potenzial bei der Stromgewinnung“. Tirol setzt damit den Weg, in der Energieversorgung auf erneuerbare, saubere Energieträger zu setzen, konsequent fort.

Steixner appelliert an die Bevölkerung, die Photovoltaik-Förderung rege in Anspruch zu nehmen: „Die Sonne schickt keine Stromrechnung! Durch Photovoltaik kann die persönliche Energieautonomie erhöht und ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Zudem wird die heimische Wertschöpfung gesteigert.“ Etwa 500 neue Photovoltaik-Anlagen könnten noch heuer auf Tirols Hausdächern und Fassaden installiert werden.

Die Landesförderung ist eine Ergänzung zur Photovoltaik-Förderaktion des Österreichischen Klima- und Energiefonds. Nimmt man beide Förderungen zusammen, können Anlagen mit bis zu 1.850 Euro pro Kilowatt gefördert werden. Um die Zusatzförderung des Landes zu bekommen, braucht man eine Förderzusage vom Klima- und Energiefonds. Insgesamt stehen für Tirol für die Photovoltaik-Förderung im Jahr 2011 über 3,6 Millionen Euro zur Verfügung.

30 Prozent Förderung – schnell einreichen
Am Montag, den 4. April um 18 Uhr startet für Tirol die Photovoltaik-Förderaktion des Österreichischen Klima- und Energiefonds. Im vergangenen Jahr war das Tirol-Kontingent binnen kürzester Zeit ausgeschöpft. „Nur wer rechtzeitig beim Bund einreicht, kann von den Landesmitteln profitieren“, mahnt Steixner zur Schnelligkeit.

Privatpersonen, die auf Wohnhäusern eine Photovoltaikanlage errichten möchten, können sich online um eine Förderung bewerben. Es gibt keine Beschränkung hinsichtlich der Anlagengröße. Gefördert werden allerdings maximal fünf Kilowatt. Für Aufdach-Anlagen gibt es vom Klima- und Energiefonds 1.100 Euro pro Kilowatt, für gebäudeintegrierte Anlagen beträgt die Förderung 1.450 Euro. Das Land Tirol legt pro Kilowatt 400 Euro drauf. „Damit können wir den Investitionszuschuss auf ca. 30 Prozent erhöhen“, freut sich Steixner.

Der Weg zur Photovoltaik-Förderung

  1. Online-Registrierung beim Klima- und Energiefonds ab Montag, 4. April 2011 18 Uhr bis 30. April 2011 unter http://www.photovoltaik2011.at. In der ersten Stufe erfolgt die Registrierung der persönlichen Daten und die Vergabe der Platzierung. Die Reihung erfolgt nach dem Zeitpunkt des Einlangens.
  2. Eingabe der Projektdaten innerhalb von 72 Stunden nach der bestätigten Registrierung. Notwendig sind: ein verbindliches Angebot eines Fachbetriebes, Kopie eines Lichtbildausweises, Daten zur geplanten Photovoltaik-Anlage
  3. Nach Registrierung und Übermittlung der erforderlichen Unterlagen erhält die/der FörderungswerberIn vom Klimafonds einen Vertrag inkl. Annahmeerklärung. Diese muss gemeinsam mit der Auftragsbestätigung einer Fachfirma innerhalb von zehn Wochen übermittelt werden. Die Arbeiten müssen spätestens Ende Juni 2012 abgeschlossen sein.
  4. Nach Erhalt der Förderzusage vom Klima- und Energiefonds beim Land Tirol unter http://www.tirol.gv.at/photovoltaik den Antrag auf Gewährung der Zusatzförderung und auf Anerkennung als Ökostromanlage downloaden, ausfüllen und unter Anschluss aller Beilagen per E-Mail an wasser.energierecht@tirol.gv.at oder per Fax an 0512/508- 742475 übermitteln.


Nicht zu verwechseln ist die Photovoltaik-Förderung (Sonnenstrom) mit der Solarförderung (Sonnenwärme), die über die Wohnbauförderung abgewickelt wird.

 
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