"Anti-Atom-Gipfel" in Wien  

erstellt am
04. 04. 11

Sima: Breite Allianz der Atomkraftgegner - gemeinsam für ein atomkraftfreies Europa!
Resolution für einen Stufenplan für den europäischen Atomausstieg
Wien (pid) - Auf eine gemeinsame Resolution zum Stufenplan für den europäischen Atomausstieg hat man sich am 04.04. beim großen Anti-Atom-Gipfel im Wiener Rathaus geeinigt. "Ich freue mich über die breite Allianz gegen die Atomkraft und bedanke mich bei allen TeilnehmerInnen von den NGOs, aus der Wissenschaft und der Politik für die konstruktiven und interessanten Debatten. Gemeinsam wollen wir den europäischen Atomausstieg vorantreiben und künftig noch besser vernetzt das gemeinsame Ziel verfolgen", so Umweltstadträtin Ulli Sima. Verabschiedet wurde eine 10-Punkte-Resolution und die TeilnehmerInnen haben abschließend auch künftige Treffen in dieser Runde vereinbart, um sich gegenseitig auf dem Laufenden zu halten und weitere gemeinsame Schritte zu vereinbaren.

Teilgenommen am Gipfel haben heute VertreterInnen von NGOs wie GLOBAL 2000, und Greenpeace, die Plattform gegen Atomgefahr, Mütter gegen Atomgefahr aus Freistadt, atomstopp_atomkraftfrei leben!, die internationale NGO Friends of the Earth (FoE), die Wiener Umweltanwaltschaft, weiters Atomschutzbeauftragte aus den benachbarten Bundesländern Niederösterreich und Burgendland, Wissenschafter vom Institut für Risikoforschung und vom Forum für Wissenschaft und Umwelt und Vertreter der politischen Parteien im Rathaus.

Update über Stand der rechtlichen Schritte im Kampf gegen grenznahe AKWs und die gemeinsamen Schritte zum europaweiten Atomausstieg
Diskutiert hat man im zweistündigen Gipfel im Wiener Rathaus über den Stand der rechtlichen Schritte im Kampf gegen die grenznahen Atomkraftwerke, konkret über Mochovce. Wien hat die EU-Kommission geklagt, diese muss sich endlich mit den dramatischen Sicherheitsstandards in Mochovce auseinandersetzen, die Klage liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof. Zentrales Thema waren auch die mangelnde Erdbebensicherheit im Gebiet von grenznahen Atomkraftwerken und die große Frage der Finanzierung bzw. die Kostenwahrheit der Atomkraft.

10-Punkte-Resolution für den Stufenplan zum europäischen Atomausstieg
Geeinigt hat man sich beim Gipfel auf eine gemeinsame Resolution für den Atom-Ausstieg:

  1. Als Sofortmaßnahme muss es ein europaweites Moratorium für AKW-Neubauten geben (inklusive der im Bau befindlichen)
  2. Weiters müssen sämtliche Reaktoren vom Netz, die kein Containment, also keine Schutzhülle, haben
  3. Im nächsten Schritt muss der gesamteuropäische Atomausstieg folgen
  4. Dazu gilt es, die EURATOM-Gelder umzulenken. Die EURATOM-Gelder dürfen nur noch für konkrete AKW-Stilllegungen verwendet werden
  5. Keinesfalls dürfen EURATOM-Gelder - wie bisher- in Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen fließen
  6. Die Gelder auf EU-Ebene müssen in die Finanzierung der Erneuerbaren Energien gelenkt werden
  7. Ein verbindlicher Ausstiegsplan österreichischer Energieversorger aus Atomstrom-Importen soll erstellt werden
  8. Die bereits beschlossenen Stresstests sind unserer Meinung nach keinesfalls eine geeignete Lösung der Atom-Problematik. Die angekündigten Stresstests für AKW müssen aber zumindest nach sinnvollen Kriterien von unabhängigen ExpertInnen und NGOs durchgeführt werden und die Ergebnisse müssen verbindlich sind
  9. Die Satzungen der IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) müssen dahingehend verändert werden, dass die "Förderung der zivilen Atomwirtschaft" kein Ziel mehr ist. Österreich soll hier initiativ werden
  10. Die AKW-Betreiber müssen im Falle eines Unfalls für die Folgeschäden in unbegrenzter Höhe haften. AKW-Betreiber müssen dazu eine Versicherung abgeschlossen haben
 

Gudenus/Guggenbichler: FP-Anti-Atom-Linie setzt sich letztlich durch
Rot und Grün haben jetzt doch plötzlich Probleme mit dem EURATOM-Vertrag, in den sie Österreich zuvor hineintheatert haben
Wien (fpd) - "Ein Schritt in die richtige Richtung", so beurteilt FP-Umweltsprecher Udo Guggenbichler die Resolution des Wiener Anti-Atom-Gipfels. Kein Wunder, hat sich doch die FP-Linie durchgesetzt. Aber wie schon Bürgermeister Häupl in der vergangenen Gemeinderatssitzung sagte: "Es ist niemandem verboten, gescheiter zu werden." FP-Klubobmann Johann Gudenus: "Der Ausstieg aus EURATOM wäre natürlich die vernünftigste Lösung, jedoch hat da offenbar der Mut gefehlt." Einen FP-Antrag in diese Richtung hätten Rot und Grün ja im vergangenen Gemeinderat ebenso abgelehnt, wie den FP-Antrag auf Stilllegung der grenznahen AKW, den FP-Antrag auf Erstellung eines Aktionsplans für die Nutzung von Fotovoltaik sowie den FP-Antrag auf eine Info-Kampagne über erneuerbare Energien. "Bei EURATOM winden sich Rot und Grün jetzt, weil sie uns da ja hineintheatert haben. Die Freiheitlichen waren die einzige Partei, die den Vertrag von Lissabon und damit den EURATOM-Vertrag ablehnten", betont Gudenus.

Für Guggenbichler kann der Anti-Atom-Gipfel aber nur der Anfang gewesen sein: "Der Gipfel war zu kurzfristig angesetzt und die 30 Minuten in einer Runde von hochkarätigen Experten ist bei weitem nicht ausreichend, um eine Endfassung einer Resolution mit allen Möglichkeiten erarbeiten zu können. Eine bessere Planung hätte hier mehr ermöglicht! Das Potenzial der Experten wurde nicht ausreichend berücksichtigt." Er fordert Stadträtin Sima auf, baldigst ausführliche Gespräche zu ermöglichen. Guggenbichler: "Die in Aussicht gestellten Besprechungen müssen noch heute vorbereitet werden und dürfen nicht - wie so vieles anderes im Ressort Sima - nur Ankündigungen bleiben." Gudenus und Guggenbichler einmütig: "Es geht um die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener. Jetzt muss schleunigst gehandelt werden."
 

Stiftner: Idee des Stresstests für Atomkraftwerke von Sima verunglimpft
Es gehe aber darum, der Atomkraft nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten abzuschwören.
Wien (övp-wien) - "Die international anerkannte Idee eines Stresstests für Atomkraftwerke in Europa von Umweltminister Berlakovich wurde heute durch eine von Umweltstadträtin Sima initiierte Resolution als sinnlos abgetan", so der Umweltsprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner, in einer Reaktion auf den heutigen Antiatomgipfel von Umweltstadträtin Sima. Daher habe die ÖVP Wien auch der Resolution Simas leider nicht zustimmen können.

Sie habe mit dieser Verunglimpfung einer nunmehr von der EU übernommene Strategie, mit der man Atomkraftwerke sicherer machen könnte, einmal mehr bewiesen, dass ihr Engagement gegen Atomkraft eine reine Show ist. Sonst hätte sie sich diesem Vorschlag wohl angeschlossen und gemeinsam mit der Bundesebene an der Umsetzung mitgearbeitet. Natürlich müssen nun die Vorgangsweisen bei diesem Stresstest für Atomkraftwerke genau festgelegt werden, aber diesen einfach als ungeeigneten Lösungsansatz hinzustellen, zeigt, dass in der Antiatompolitik dieser Stadt nicht die fachliche Vernunft gilt, sondern der mediale Auftritt der Stadträtin. Es gehe aber darum, der Atomkraft nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten abzuschwören.

Man sollte jetzt gemeinsam mit der EU eine unabhängige Prüfstelle mit der Durchführung des Stresstestes beauftragen und gleichzeitig entsprechende objektivierbare Prüfmodalitäten erarbeiten. Hier kann sich Wien fachlich einbringen, was besser wäre, als europaweit anerkannte Ideen des Bundesministers abzukanzeln. Darüber hinaus ist die Stadtregierung dringend dazu aufgefordert, Wien möglichst weitgehend auf eine Versorgung mit Erneuerbaren Energieträgern umzustellen. "Ein erster Schritt wäre es, den Förderungsstopp für Solaranlagen in den jüngst beschlossenen Förderrichtlinien der Stadt Wien wieder rückgängig zu machen. Allein schon diese Maßnahme wäre zweckmäßiger, als Resolutionen gegen einen sinnvollen Vorschlag der Bundesregierung zu beschließen", so Stiftner abschließend.
 

 Maresch: Freude über breite Allianz für atomkraftfreies Europa
Alle Bundesländer und alle österreichischen Energieversorger müssen aus Atomstrom-Importen aussteigen.
Wien (grüne) - Der Umweltsprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch, freut sich nach dem heutigen Anti-Atomgipfel über die breite Allianz aus NGOs, der Wiener Umweltanwaltschaft, WissenschafterInnen und Politik für ein atomkraftfreies Europa. Gemeinsam wurde am 04.04. ein Stufenplan zum Ausstieg aus der Atomkraft in Europa beschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem ein europaweites Moratorium für AKW-Neubauten, das Abschalten von Reaktoren ohne Schutzhülle (Containment) sowie die Verwendung von EURATOM-Geldern ausschließlich für AKW-Stilllegungen.

"Die rot-grüne Stadtregierung zeigt mit dem heutigen Anti-Atom-Gipfel ihren Einsatz für die Sache der AKW-GegnerInnen. Alle Bundesländer und alle österreichischen Energieversorger müssen aus Atomstrom-Importen aussteigen. EU-Gelder müssen von EURATOM auf die Finanzierung von erneuerbaren Energien umgelenkt werden", fordert Maresch.
 
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