Kärntner Ortstafeln  

erstellt am
04. 04. 11

LH Dörfler: Ortstafellösung im Finale
Großes Ziel erreicht: Ja zu Eckpunkten, Feinabstimmung folgt - Dank an alle Beteiligten
Klagenfurt (lpd) - Nach einer langen gemeinsamen Verhandlungsrunde mit Vertretern der Volksgruppe teilten Landeshauptmann Gerhard und Staatssekretär Josef Ostermayer am Abend des 01.04. mit, dass man sich klar zu bestimmten Eckpunkten einer Lösung bekannt habe. An der Pressekonferenz nahmen weiters die Volksgruppenvertreter Marjan Sturm, Bernard Sadovnik und Valentin Inzko teil. Eckpunkte sind der Verfassungsrang, weiters die Feststellung, dass es keine Minderheitenfeststellung und auch keine Öffnungsklausel geben werde. Nun habe in der nächsten Zeit die Feinabstimmung in den jeweiligen Gremien zu erfolgen, sagte der Landeshauptmann.

Dörfler dankte allen Beteiligten, insbesondere dem Staatssekretär sowie den Volksgruppenvertretern Sturm, Sadovnik und Inzko für ihr Bemühen. Auch den Bürgermeistern sei zu danken. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, alle hätten sich jedoch in die Mitte der Brücke bewegt, so Dörfler. Es sei auch immer darum gegangen, eine nachvollziehbare Lösung gemeinsam zu erarbeiten. Bei der kommenden Feinabstimmung werde es um die genaue Anzahl der Ortstafeln gehen, dabei seien ein paar mehr oder weniger jedoch nicht das alles Entscheidende

Der Staatssekretär betonte, dass sich der Einsatz für Kärnten und in Kärnten, um hier eine dauerhafte Entscheidung zu finden, gelohnt habe. Aufbauend auf der bisherigen Verordnung und auf Verfassungserkenntnissen sowie einem Prozentsatz von 17,5 Prozent Minderheitenanteil werde man zu einer finalen Lösung kommen.

Wie Dörfler und Ostermayer sagten, werde auch für die Zeit nach einer Verfassungslösung ein Zukunftsforum eingerichtet. Eine Plattform für das Miteinander zwischen Mehrheit und Volksgruppe, in der neben Volksgruppenvertretern auch Vertreter des Bundes, des Landes und der Wirtschaft, wie der KWF, vertreten bzw. engagiert sind. Neben der Ortstafelfrage werden auch Finanzierungsfragen für Kindergärten und Musikschulen für die Volksgruppe geklärt werden.

Sturm sagte, dass er die derzeitige Lösung mit den Eckpunkten als eine Investition in die Zukunft sehe. Damit werde ein neues Kapitel im Zusammenleben Kärntens aufgeschlagen. Inzko bekräftigte auch die grundsätzliche Zustimmung, denn alle möchten eine Lösung. Auch Sadovnik sprach von einem Schritt in die Zukunft.

Der Landeshauptmann betonte, dass jeder seinen Beitrag zu leisten und sich in die Mitte zu bewegen habe. Er habe sehr viele Signale und Initiativen gesetzt und wies als Beispiele auf die Kindergartenförderung ebenso hin wie auf die für Südkärnten so wichtige Jörg-Haider-Brücke. Das nun zu erarbeitende detaillierte Endergebnis werde dann gewissermaßen das Verfassungsgesetz sein. Auch erwähnte er, dass sehr viele positive Unterstützungen für die Volksgruppe nicht gesetzlich festgeschrieben seien. Schließlich werde man ein finales Ergebnis haben, dieses soll dann auch gemeinsam präsentiert werden, so Dörfler.
 

 Faymann: "Entscheidender Schritt nach jahrzehntelanger Debatte"
Ostermayer zu Ortstafeln: Es konnte der größte gemeinsame Nenner erzielt werden
Wien (bpd) - "Ich gratuliere Landeshauptmann Gerhard Dörfler, allen Vertretern der Kärntner Volksgruppen und Staatssekretär Josef Ostermayer zu diesem Ergebnis in der Frage der Ortstafeln in Kärnten. Damit wurde in dieser jahrzehntelang andauernden Debatte ein entscheidender Schritt gesetzt", sagt Bundeskanzler Werner Faymann am 02.04. zur Einigung am Abend des 01.04. in Klagenfurt.

"Es hat sich wieder gezeigt, dass der traditionelle österreichische Weg des aufeinander Zugehens, des miteinander Redens, der von gegenseitigem Respekt geprägten Verhandlungen zum Ziel führen - und nicht Vorurteile, Polemik oder Hetze", so Faymann.

Für den Bundeskanzler seien der Verlauf und das Ergebnis der Ortstafel-Verhandlungen zudem "ein Beispiel für gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern", schließlich sei "die Lösung gemeinsam mit allen Betroffenen in Kärnten gefunden und nicht von Wien zentral festgelegt worden". Auch den Bürgermeistern der Kärntner Gemeinden sei hierbei für ihre konstruktive Mitarbeit zu danken.

Staatssekretär Ostermayer sei es gelungen, den Weg für eine Lösung noch vor dem Zieldatum 2012 freizumachen: "Für die weiteren Abstimmungen in Kärnten, in allen Gremien sowie im Parlament in Wien ist damit ein tragfähiges Fundament gelegt worden. Auch für alle weiteren Schritte sage ich meine volle Unterstützung zu", schloß Werner Faymann.

Ostermayer: "Gehe davon aus, dass alle die Lösung in ihren Gremien engagiert vertreten"
Staatssekretär Josef Ostermayer erklärte im Ö1-"Morgenjournal" am 04.04.: "Die 17,5 Prozent-Marke ist der größte gemeinsame Nenner, der bei den unterschiedlichen Parteien erzielbar war und dieser soll jetzt sozusagen auch Basis für ein gemeinsames Vielfaches der Zukunft sein".

"Ziel der Verhandlungen war es, eine politisch konsensuale und nachvollziehbare Lösung zu finden, die sich innerhalb der völker- und verfassungsrechtlich zulässigen Bandbreite befindet, und das sind die 17,5%", bekräftigte Ostermayer, der die Verhandlungen seitens des Bundes geführt hat.

"Selbstverständlich werden Entscheidungen, die der VfGH getroffen hat, auch umgesetzt und die Tafeln aufgestellt. Der Verfassungsgesetzgeber wird eine zukünftige Regelung treffen, aber das war ja der Sinn der Verhandlungen der letzten Zeit", so der Staatssekretär.

Eckpunkte der Entscheidung auf Basis der Volkszählung 2001: - Bei Ortschaften mit einem Anteil von mindestens 17,5 % slowenischsprachiger Bevölkerung wird es - unabhängig jener Tafeln, die bislang schon zweisprachig sind - weitere geben. Die Bandbreite beträgt gesamt 150-160 plus/minus 3 bis 4 Tafeln - Keine Minderheitenfeststellung - Keine Öffnungsklausel - Petitionsrecht für Gemeinden

"Mit diesem Schritt wurde ein neues Kapitel in Sachen Zusammenleben aufgeschlagen, das im geplanten `Forum Zukunft` eine positive Fortführung finden wird", zeigte sich Ostermayer erfreut über die in der letzten Verhandlungsrunde vorgestellte Plattform für das Miteinander zwischen Mehrheit und Volksgruppe, in der neben Volksgruppenvertretern auch Vertreter des Bundes, des Landes und der Wirtschaft vertreten sein werden.

Erfreut zeigte sich Ostermayer auch über die Zustimmung des slowenischen Außenministeriums und dem zuständigen Staatssekretär Boris Jesih und erklärte in diesem Zusammenhang: "Ich gehe davon aus, dass die gemeinsam getroffene Lösung hält und alle Beteiligten diese entsprechend engagiert in ihren Gremien vertreten".

Ziel sei es, so Ostermayer abschließend, bis Mitte Juli das Gesetz im Parlament zu beschließen.
 

Spindelegger: Positives Ergebnis bei Ortstafelfrage
Martinz: Wichtiger Etappenschritt in der Ortstafelfrage
Wien (övp-pd) - Außenminister Michael Spindelegger zeigt sich über die Einigung zur Kärntner Ortstafellösung erfreut. Ab 17,5 Prozent slowenischsprachiger Einwohner in einer Ortschaft soll eine zweisprachige Ortstafel aufgestellt werden: „Ich beurteile das Ergebnis positiv, denn damit ist nach sehr vielen Jahren Bewegung in die Sache gekommen, wie wir sie nicht mehr erwartet hatten.“ Nun hofft Spindelegger auf die Zustimmung aller Vertreter.

Mehr, als bisher erreicht
Ungewiss ist ebenfalls die Zustimmung einiger Slowenenverbände und welche Ortschaften eine zweisprachige Ortstafel bekommen sollen. Spindelegger: „Aber wenn man auf eine Zahl um 160 kommt, ist das mehr, als bisher bei Verhandlungen erreicht wurde.“
Laut Spindelegger ist der slowenische Außenminister hinsichtlich der Ortstafelfrage zuversichtlich und Slowenien bewertet die Anstrengungen Österreichs den Staatsvertrag zu erfüllen als sehr positiv.

Martinz: ÖVP Kärnten drängte immer auf moderate, rasche Lösung.
Klagenfurt (övp-ktn) - "Es ist ein wichtiger Etappenschritt", kommentiert ÖVP Landesparteiobmann Josef Martinz das Ergebnis bei den Verhandlungen zur Lösung der Ortstafelfrage. Die ÖVP Kärnten habe seit einem Jahr auf eine moderate, rasche Lösung gedrängt. Es wäre allerdings bedauerlich und entgegen einer stabilen Lösung würden der Rat der Kärntner Slowenen und die Bundes FPÖ das Ergebnis nicht mittragen. "Wenn nicht anders möglich, sollte ein Verfassungsgesetz aber auch nur mit der notwendigen Mehrheit beschlossen werden", so Martinz.
 

Scheuch: Wichtiger Schritt nach vorne zur Lösung der Ortstafelfrage
Dank an Landeshauptmann Dörfler für umsichtige Verhandlungsführung
Klagenfurt (fpk) - Erfreut zeigt sich FPK-Parteiobmann DI Uwe Scheuch über die erreichten Eckpunkte in der Ortstafelfrage. "Mit dem gestrigen Ergebnis ist ein wichtiger Schritt nach vorne getan worden. Nun liegt eine Lösung in greifbarer Nähe, die sowohl für die Mehrheit als auch für die Minderheit akzeptabel ist", erklärt Scheuch.

Wichtige Forderungen der Freiheitlichen wie die Nachvollziehbarkeit der Lösung, eine fixe Prozentzahl, die Gleichbehandlung von großen und kleinen Ortschaften, keine Öffnungsklausel sowie eine Lösung im Verfassungsrang seien in den Eckpunkten eins zu eins widergespiegelt. Die konsequente Haltung der FPK und ihres Parteiobmannes in dieser Frage habe zu diesem vernünftigen Ergebnis der Verhandlungen geführt. Die detaillierten Ergebnisse würden am kommenden Montag im FPK-Parteivorstand betraten werden. Scheuch zeigt sich davon überzeugt, dass er die Partei weiterhin ruhig durch die Ortstafelfrage führen werde.

"Mein Dank gilt Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der es durch seine umsichtige Verhandlungsführung und durch seinen offenen Diskussionsstil geschafft hat, zu dem nun vorliegenden Ergebnis zu kommen, das alle wichtigen Punkte unserer gemeinsam erarbeiteten Linie beinhaltet", sagt der FPK-Parteiobmann.

Enttäuscht zeigt sich Scheuch hingegen, dass eine der drei Minderheitenorganisationen gegenüber einer Lösung noch immer skeptisch und zurückhaltend sei. "Ich hoffe aber, dass auch noch die Vertreter dieser Organisation erkennen werden, wie wichtig eine Lösung ist, um Ruhe und Stabilität ins Land zu bringen", so Scheuch abschließend.
 

Strache verlangt im Zuge der Ortstafellösung auch Gerechtigkeit für deutsche Volksgruppe in Slowenien
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache betonte, dass sich die Haltung der FPÖ in der Frage der Anerkennung der deutschen Volksgruppe als Minderheit in Slowenien nicht verändert habe. Gegebenenfalls müsse es in dieser und in der Frage hinsichtlich einer Restitution für die Opfer der Vertreibungen Nachbesserungen geben, um die Zustimmung der FPÖ zur Ortstafellösung auf parlamentarischer Ebene sicher zu stellen.

Strache gratulierte Landeshauptmann Dörfler und FPK-Obmann Uwe Scheuch dazu, dass eine Ortstafellösung nun in greifbare Nähe gerückt ist. Klare und unmissverständliche prozentuelle Festlegungen für die Ortschaften sowie eine verfassungsmäßige Verankerung ließen auf eine dauernde Lösung schließen, welche den zermürbenden Diskussionen der letzten Jahre ein Ende setzen könnte, so Strache.
 

 Dolinschek: Genaue Details sind noch nicht am Tisch
Noch große Bandbreite für eine endgültige Lösung
Wien (bzö) - "Die genauen Details sind noch nicht am Tisch, viele Punkte sind daher noch offen und in Wahrheit ist derzeit noch nichts endgültig entschieden", stellte der geschäftsführende Obmann des BZÖ-Kärnten Abg. Sigisbert Dolinschek zum Ergebnis der 3.Verhandlungsrunde in der Kärntner Ortstafelfrage fest. "Da etwa eine Zustimmung des Rates der Kärntner Slowenen zu diesem erzielten Ergebnis nicht wirklich sicher ist, gibt es somit auch noch eine große Bandbreite für eine endgültige Lösung", meinte Dolinschek.

"Wenn dann die endgültigen Eckpunkte in der Ortstafelfrage stehen, werden wir dieses Endergebnis in Ruhe analysieren und schließlich darüber befinden", sagte Dolinschek.
 

 Zinggl: Angeblicher Einigung fehlt offenbar Zustimmung aller Betroffenen
Verhandlungsergebnis liegt deutlich unter den Vorgaben des VfGH
Wien (grüne) - "Einmal mehr haben Staatssekretär Ostermayer und LH Dörfler ein Verhandlungsergebnis zu verkaufen begonnen, ohne dass das Produkt fertig gestellt ist. Noch sieht es nämlich nicht so aus, als wäre die jahrzehntelang um ihre Rechte betrogene Minderheit mit dem bisherigen Verlauf der Ortstafel-Verhandlungen in Kärnten zufrieden. Es kann nicht als Erfolg der Verhandlungen gewertet werden, wenn einer an die Wand gedrückten Minderheit eine Regelung diktiert wird, die sie im November letzten Jahres als unakzeptabel bezeichnet hat", kritisiert Wolfgang Zinggl, Minderheitensprecher der Grünen.

Der Kompromiss liegt mit 17,5% zudem deutlich unter den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), der von zweisprachigen Ortstafeln ab einem Anteil von 10% slowenischsprachiger Bevölkerung spricht. "Solange keine wirkliche Einigung aller Beteiligten, aufgebaut auf dem Boden der Erkenntnisse des VfGH, zustande gekommen ist, hält sich die Freude der Grünen über die bisher kolportierten Verhandlungsergebnisse daher in Grenzen. Die Verfassung schützt die Minderheit und seit Jahren sind die Erkenntnisse des VfGH ident. Die würden durch den Kompromiss ausgehebelt", kritisiert Zinggl.
 
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