Pensionskommission tagte  

erstellt am
04. 04. 11

Hundstorfer: Empfehlungen der Pensionskommission werden bereits umgesetzt
Das Hauptproblem ist, dass zu viele Menschen berufsunfähig werden und lange vor dem eigentlichen Pensionsantrittsalter in Pension gehen müssen.
Wien (bmask) - "Die Empfehlungen der Pensionskommission - das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen - werden bereits umgesetzt", unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 04.04. nach Ende der Tagung der Pensionskommission. Entscheidend für die Sicherung des gesetzlichen Pensionssystems sei, dass die Menschen länger gesund im Erwerbsleben stehen können. "Das Hauptproblem ist, dass zu viele Menschen berufsunfähig werden und lange vor dem eigentlichen Pensionsantrittsalter in Pension gehen müssen. Wir müssen daher die Zahl der Invaliditätspensionen reduzieren, damit das tatsächliche Antrittsalter bis ca. 2025 um rund ein Jahr höher liegt, als es jetzt der Fall ist. Dieses Ziel deckt sich mit den Empfehlungen der Pensionskommission", unterstrich Hundstorfer.

Zur Erreichung dieses Ziels seien auch schon wirksame Maßnahmen mit Beginn dieses Jahres gesetzt worden. "So wird ab Mitte des Jahres Fit2Work schrittweise umgesetzt. Mit Hilfe dieses Programmes soll bereits in einem frühen Stadium erkannt werden, ob Arbeitnehmer Gefahr laufen, invalid zu werden. Die gefährdeten Menschen werden dann von Case Managern begleitet. Ziel ist die Verbesserung des Gesundheitszustandes und damit verbunden der nachhaltige Verbleib bzw. Wiedereingliederung im Arbeitsprozess. Ebenso werden Betriebe intensiver beraten, um Arbeitsplätze gesünder gestalten zu können. Mit der verpflichtenden Rehabilitation vor Pensionsantrag ist heuer eine weitere wichtige Maßnahme in Kraft getreten, um älteren Menschen den Verbleib im Erwerbsleben zu ermöglichen.

Die Änderungen bei der Langzeitversichertenregelung ab 2014 werden ebenso zur Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters beitragen wie die Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters für Frauen ab 2024. "Die Pensionskommission hat errechnet , dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung im Herbst im Budgetbegleitgesetz beschlossen hat, eine nachhaltige Einsparung von 0,3 Prozent des BIP bringen wird. "Ich begrüße zudem den Beschluss der Kommission, die Beamten, die privaten Pensionen sowie die betrieblichen Renten in das Pensionsmonitoring einzubeziehen. Nur eine Gesamtschau der Entwicklung der staatlichen Ausgaben für alle Pensionen ist in Zeiten der voranschreitenden Pensionsharmonisierung sinnvoll", unterstrich der Minister.

Abschließend unterstrich Hundstorfer: "Es ist uns bewusst, dass wir noch weitere Maßnahmen setzen müssen, um die Menschen länger im Erwerbsleben halten zu können. So tagt derzeit eine Arbeitsgruppe, um Anreize zu schaffen, dass die Menschen über ihren ehest möglichen Pensionstermin hinaus im Erwerbsleben verbleiben. Man darf auch nicht vergessen, dass nahezu 40 Prozent der Pensionsantritt aus der Arbeitslosigkeit erfolgen. Das ist daher auch ein Appell an die Wirtschaft, auf die Erfahrungen und Fähigkeiten ihrer älteren Mitarbeiter nicht bei erstbester Möglichkeit zu verzichten, sondern die besonderen Vorteile dieser Mitarbeiter zu erkennen. Die Betriebe müssen noch wesentlich stärker motiviert werden, ältere Menschen weiter zu beschäftigen." 
 

Aubauer: Pensionskommission zeigt dringenden Handlungsbedarf
ÖVP-Seniorensprecherin zum Ergebnis der Pensionssicherungskommission
Wien (övp-pk) - Die Ergebnisse der Pensionssicherungskommission zeigen klar den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich, vor allem beim Pensionsantrittsalter, auf. Allerdings sind keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen, bedauerte ÖVP- Seniorensprecherin Abg. Mag. Gertrude Aubauer am 04.04.

Leider sei es nicht gelungen, einen breiten Konsens über die notwendigen Maßnahmen zu erzielen. Einigung gab es dahingehend, dass es keine Beitragserhöhungen geben soll und die Pensionsanpassungen entsprechend dem Verbraucherpreisindex erfolgen, aber nicht darüber hinausgehen sollen. Der Nachhaltigkeitspfad, den die Pensionskommission sieht, erfordert eine kurzfristige Anpassung des tatsächlichen durchschnittlichen Pensionsantrittsalters um knapp ein Jahr. (Anm.: Der Nachhaltigkeitspfad beschreibt jene Parameter beispielsweise im Pensionsantrittsalter, die angepasst werden müssen, um die Pensionen nachhaltig zu sichern). Dieser Anpassungsbedarf steigt bis 2030 auf mindestens zwei Jahre an.

Die Pensionskommission schlägt weiters ein jährliches Monitoring vor, weil angesichts der Wirtschaftskrise die dem Nachhaltigkeitspfad zugrunde liegenden Annahmen (Zuwanderung, Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkt) mit einem hohen Grad an Unsicherheit behaftet sind.

Tatsächlich ist es so, dass das faktische Pensionsantrittsalter in Österreich etwa vier Jahre niedriger ist als im OECD-Durchschnitt. Insofern berücksichtigt der Bericht der Pensionskommission noch nicht die Vereinbarungen, die Bundeskanzler Faymann vor zehn Tagen beim Europäischen Rat über die koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik getroffen hat. Insgesamt zeigt der Bericht der Pensionskommission nur den mindestnotwendigen Anpassungsbedarf unter sonst günstigen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen. "Diese Entwicklung erfüllt uns mit Sorge", so Aubauer dazu.

"Nun sind die Sozialpartner am Zug, konkrete Maßnahmen rasch auszuarbeiten und innerhalb von drei Monaten diese Vorschläge vorzulegen. Ziel der ÖVP ist es, das faktische Pensionsalter zu erhöhen", so die ÖVP-Politikerin. Notwendig seien Anreize für längeres Arbeiten. "Längeres Arbeiten muss sich lohnen. Wer jetzt gleich Reform-Schritte setzt, erspart sich wirklich harte Einschnitte in ein paar Jahren. Also weg mit Frühpensions-Schlupflöchern. Schluss mit allen Privilegien im staatsnahen Bereich wie z.B. ÖBB und Gemeinde Wien", nennt die ÖVP-Seniorensprecherin konkrete Reform-Schritte.
 

Neubauer: Wozu ist Pensionskommission in derzeitiger Zusammensetzung überhaupt notwendig?
Provokation, was da geboten wird!
Wien (fpd) - Als einziges Ergebnis nach monatelangen Beratungen präsentierte der Vorsitzende der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung, Bernhard Schwarz, "dass man in zwei Jahren schauen werde, ob sich das faktische Antrittsalter wie gewünscht erhöht habe. Wenn nicht, könnte es dann zu tatsächlichen Empfehlungen kommen."

"Die Kommission nimmt also", so FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer, "nicht einmal eine der wenigen Kompetenzen, die sie inne hat - nämlich Empfehlungen zu geben, wahr." Es sei nicht zu akzeptieren, dass man nun wieder zwei Jahre auf konkrete Vorschläge warten müsse. Ein langer Zeitraum, in dem sich die Probleme verschärfen und nichts passiert, ärgert sich Neubauer.

"Diese Kommission gehört entweder abgeschafft, oder in der Form aufgewertet, dass sie als Sozialpartner anerkannt wird. In der derzeitigen Zusammensetzung ist sie jedenfalls ein vollkommen nutzloses Gremium, das die Politik des Bundesministers legitimiert!", hält Neubauer fest.
 

Blecha: Mit "Arbeitsreform" faktisches Pensionsalter anheben
Volle jährliche Wertsicherung garantieren
Wien (sk) - In einer ersten Stellungnahme zur Pensionskommission bekräftigte Pensionistenverbands- und Seniorenrats-Präsident Karl Blecha die Wichtigkeit, das derzeit zu niedrige faktische Pensionsantrittsalter rasch und deutlich anzuheben. "Das gesetzliche Pensionsalter soll zur Regel werden, Frühpensionen die Ausnahme", so Blecha. Für Blecha ist für das Erreichen dieses Ziels eine Arbeitsreform zwingend notwendig.

Blecha weiter: "Wenn wir wissen, dass die Gründe für das niedrige Pensionsantrittsalter die Berufsunfähigkeit bzw. die Invalidität sind, oder dass ältere Arbeitnehmer regelrecht von ihrem Arbeitsplatz in die Arbeitslosigkeit oder in die Pension gedrängt werden, müssen wir in den Betrieben ansetzen: mit altersgerechten Arbeitsplätzen." Der PVÖ-Präsident sprach sich auch für ein "Frühpensions-Monitoring" aus: "Wir wollen genau wissen, warum die Menschen so früh in Pension gehen und wir wollen genau wissen, in welchen Betrieben das so ist."

Volle jährliche Wertsicherung
"Ein Drehen an der Anpassungsschraube" kommt für Blecha nicht in Frage. "Nur wertgesicherte Pensionen sichern das Vertrauen in das Pensionssystem, nur wertgesicherte Pensionen sichern das Pensionsniveau für die heute Jungen und nur wertgesicherte Pensionen erzeugen Inlandsnachfrage und sichern damit die Arbeitsplätze der Jungen", so Blecha, der damit allen jenen eine Absage erteilt, die Pensionskürzungen das Wort reden. Blecha erinnerte daran, dass die Pensionisten bereits maßgeblich zur Budgetkonsolidierung beigetragen hätten.

Kommissions-Aufgabe erweitern
Der PVÖ- und Seniorenratspräsident sprach sich auch für eine Erweiterung des Aufgabengebiets der Pensionskommission aus. Derzeit ist die Pensionskommission eine ASVG-Kommission, weil sie sämtliche öffentlichen Pensionssysteme ausklammert. Trotzdem wird dann immer von "den Pensionen" gesprochen. "Wir brauchen eine Gesamtsicht, also auf die gesetzliche Pensionsversicherung (ASVG, BSVG, GSVG) plus auf ALLE öffentlichen Pensionssysteme in Bund, Ländern und Gemeinden sowie die 2. und 3. Säule!", so Blecha abschließend.
 

Khol: Zaghafter Schritt in die richtige Richtung
Unsozial, die nötigen Reformen aufzuschieben!
Wien (seniorenbund) - Anlässlich der Sitzung der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung und der dort gefundenen Beschlüsse hält Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenrates fest:

Sachliche Bewertung der "Länger Arbeiten"-Vorschläge wäre nötig gewesen!
"Leider erreicht die Kommission auch heute wieder nur einen Konsens zum grundsätzlichen Ziel: Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters - aber keine konkreten Empfehlungen. Wenn man sich bedauerlicherweise nicht auf konkrete Vorschläge zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters durchringen kann, so sollte man zumindest eine sachliche Bewertung der Vor- und Nachteile bzw Kosten der einzelnen, längst vorliegenden, Vorschläge vornehmen. Dies würde auch die Arbeit der entsprechenden Sozialpartnerarbeitsgruppe gewiss erleichtern!"

Einführung des Frühpensions-Monitorings für besseren Überblick!
"Warum gibt es so viele Frühpensionen? Sind es die Älteren, die nicht mehr arbeiten wollen? Oder deren Arbeitgeber, die sich der Älteren entledigen? Diese Frage lässt sich nicht einfach so beantworten. Wie immer wird die Wahrheit wohl in der Mitte liegen und die Kommission hätte mit dem Vorschlag des Frühpensions-Monitorings auch hier einen positiven Beitrag zur Verbesserung der Situation bringen können", erklärt Khol.

"Nun müsste umgehend ein Frühpensions-Monitoring eingeführt werden: Die Pensionsversicherungsanstalten erstellen anonymisierte Listen worin Ursachen, Begründungen, Befundungen, Alter, bisherige Erwerbstätigkeit, etc. ebenso verdeutlicht werden wie regionale Daten, Branchen, Betriebsgrößen, etc. Die quartalsmäßige Veröffentlichung des Monitorings sollte uns dann schon in einem Jahr deutliche Auskünfte liefern und wird die künftige Arbeit der Pensionskommission sinnvoll unterstützen. Dann können wir sachlich orientiert entscheiden. Ideologische Scheuklappen werden uns in dieser Frage nämlich nie ans Ziel bringen", fordert Khol die umgehende Einführung des Frühpensions-Monitorings.

Aufschub der Reformen ist unsozial
"Und neben den Maßnahmen zur "länger arbeiten" muss es umgehend weitere Reformschritte geben. "ASVG für Alle" bis 2025, das Schließen der Schlupflöcher in die Frühpension und die Abschaffung diverser Privilegien dürfen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden - und auch nicht auf das nächste Wahljahr! Auf diese Reformschritte weiterhin zu verzichten führt zur Verschärfung von Ungerechtigkeiten im Pensionssystem und ist somit höchst unsozial.
 

Gleitsmann: Pensionskommission empfiehlt Erhöhung des Pensionsantrittsalters
Bericht der Pensionskommission durch WKÖ-Initiative verbessert - aber Gleitsmann ortet massiven zusätzlichen Reformbedarf
Wien (pwk) - "Die Wirtschaftskammer trägt den Abschlussbericht der Pensionskommission deshalb mit, weil heute noch WKÖ-Positionen aufgenommen wurden, die das Pensionssystem nachhaltiger machen", kommentiert Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit in der Wirtschaftskammer Österreich und Mitglied der Pensionskommission, die Entscheidung der Pensionskommission. "Entscheidend ist, dass nun verbindliche Ziele - insbesondere ein Pfad für die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters - festgelegt wurden."

Der Bericht spricht ausdrücklich von dringendem Handlungsbedarf: "Substanzielle finanzielle Nachhaltigkeitsrisiken sind vorhanden, ... die Anlass für rasch wirkende Maßnahmen sein sollten." Der Bericht fordert insbesondere eine "Trendwende" im Pensionsantrittsalter.

Dennoch ist der heute angenommene Bericht nur ein Kompromiss, weshalb Gleitsmann massiven zusätzlichen Reformbedarf sieht. "Bei der heutigen Entscheidung ging es aber nicht um eine Pensionsreform, sondern um eine Kurskorrektur, die nun eingeleitet ist. Die Sozialpartner sind jetzt aufgefordert, Maßnahmen zu erarbeiten, um die Ziele, insbesondere ein höheres Pensionsantrittsalter, zu erreichen", so Gleitsmann.
 

Thum: Arbeitgeber haben es in der Hand
Über tatsächlichen Pensionsantritt wird in den Betrieben entschieden
Wien (ögb) - "Die Arbeitgeber haben es in der Hand wie lange die Beschäftigten tatsächlich Arbeiten. Aus dieser Verantwortung können sie sich nicht davonstehlen", reagiert der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen, Werner Thum, auf die Ablehnung der durchaus sinnvollen Vorschläge der Pensionskommission, durch die Arbeitgeber.

"Um die Pensionen zukunftssicher zu machen, ist eine Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters und nicht des gesetzlichen Pensionsalters notwendig", stellt Thum fest. Genau das scheint aber den Arbeitgebern Probleme zu bereiten. Der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen weiter: "Mit vergleichsweise geringen Mitteln ist es möglich, dass die Beschäftigten länger als bisher arbeiten und nicht frühzeitig und oft krank in Pension gehen. Das liegt aber in der Hand der Arbeitgeber. Leider jammern viele Arbeitgeber oft über angeblich zu hohe Kosten und wollen alles lieber auf das Pensionssystem abschieben."
 

Tumpel: Neue Unternehmenskultur, Prävention und alternsgerechte Arbeitsplätze gefordert
Tumpel begrüßt auch die Empfehlung der Pensionskommisssion für ein neues Pensionsmonitoring.
Wien (ak) - Zufrieden zeigt sich AK Präsident Herbert Tumpel mit den in der Pensionskommission beschlossenen Empfehlungen, die mit überwiegender Mehrheit angenommen wurden. Sie enthalten nicht nur wesentliche Grundsätze (u.a. die Konzentration auf das faktische Pensionsalter oder die Einbeziehung der Beamten in das Pensionsmonitoring), sondern auch wesentliche Punkte, die von der AK mitgetragen werden können. Erfreut ist Tumpel darüber, dass die Pensionsversicherung erkannt hat, dass auch die Betriebe ihren Beitrag leisten müssen, um ein längeres Verbleiben der ArbeitnehmerInnen im Beruf zu ermöglichen. Dafür braucht es geeignete Maßnahmen, insbesondere die Schaffung von alternsgerechten Arbeitsplätzen, die Einschränkung gesundheitsgefährdender Arbeit, sowie die flächendeckende Erfassung der psychischen und physischen Belastungen am Arbeitsplatz und die Ermöglichung von neuen oder anderen Berufskarrieren. "Die Menschen wollen länger arbeiten, wenn sie können. Das muss ihnen aber möglich gemacht werden", ist Tumpel überzeugt.

Tumpel begrüßt auch die Empfehlung der Pensionskommisssion für ein neues Pensionsmonitoring: "Es ist höchste Zeit auch die Beamten miteinzubeziehen und einen Überblick der Kosten der privaten und beruflichen Altersvorsorge zu gewinnen." Denn entscheidend ist ein Gesamtblick auf die öffentlichen Aufwendungen und nicht die Betrachtung einzelner Systeme des Pensionsversicherung. Nach wie vor ist die AK aber der Ansicht, dass das Langfristszenario der Pensionskommission auf viel zu pessimistischen Annahmen beruht. Die Effekte der Wirtschaftskrise werden weiterhin bis 2050 fortgeschrieben, die aktuell günstigeren Wirtschaftsprognosen von Wifo und IHS zeigen aber ein optimistischeres Bild der Zukunft.

Psychische Belastungen reduzieren! Pensionierungen wegen psychischen Krankheiten zeigen eine sehr besorgniserregende Entwicklung. So hat sich ihr Anteil als Ursache für Invalidität nahezu verdoppelt: Bei Männern von rd 13 Prozent im Jahr 2000 auf knapp 26 Prozent im Jahr 2010, bei Frauen von rd 23 Prozent im Jahr 2000 auf über 42 Prozent im Jahr 2010. Im gleichen Zeitraum ist das Zugangsalter bei psychischen Krankheiten bei Männern von rd 51 Jahre auf rd 49 Jahre und bei Frauen um ein Jahr gesunken. Tumpel: "Wir brauchen eine Präventionsoffensive in diesem Bereich!"

Andere Unternehmenskultur gefordert Rund 40 Prozent von rund 26.000 krankheitsbedingten Neuzugängen erfolgen aus dem Status der Arbeitslosigkeit, 30 Prozent aus Krankengeldbezug und nur 25 Prozent aus Erwerbstätigkeit. Das macht deutlich, dass die gängige Vorgangsweise vieler Unternehmen, ältere, gesundheitlich beeinträchtigte ArbeitnehmerInnen einfach zu kündigen, dringend korrigiert werden muss. Tumpel fordert daher eine neue Unternehmenskultur in deren Zentrum Prävention und alternsgerechte Arbeitsplätze stehen.

Die AK setzt sich daher für eine neue Unternehmenskultur für ältere Arbeitnehmer ein, in deren Zentrum die Schaffung von alternsgerechten Arbeitsplätzen steht. Außerdem soll für Generationenbalance gesorgt werden, ältere Mitarbeiter sollen selbstverständlicher Teil jeder Belegschaft sein. Alternative Berufskarrieren bei anhaltend hoher Gesundheitsgefährdung sollen ermöglicht werden, es braucht gesunder Berufswege. Neben der Einschränkung gesundheitsschädlicher Arbeit (Nachtarbeit, Schwerarbeit) durch schrittweisen freiwilligen Ausstieg für ältere Personen sollen auch die psychischen Belastungen am Arbeitsmarkt erhoben werden. Den Betrieben sollten auch ein entsprechendes Beratungsprogramm bereitgestellt werden, die Offensive für eine flächendeckende Prävention und Gesundheitsförderung endlich in Gang gebracht werden.
 

Neumayer: Bericht der Pensionskommission unzureichend
Handlungsbedarf im Pensionsbereich offensichtlich - Industrie stimmte gegen Bericht der Pensionskommission - Konkrete Maßnahmen fehlen
Wien (pdi) - Die Entscheidung der Pensionskommission, mehrheitlich für den Abschlussbericht des Vorsitzenden Bernhard Schwarz zu stimmen, wird von der heimischen Industrie nicht mitgetragen: "Der Bericht ist in dieser Form unzureichend. Er enthält keine konkreten Maßnahmen, wie das faktische Pensionsantrittsalter angehoben werden soll. Dieses ist heute in Österreich mit rund 58 Jahren das zweitniedrigste unter den OECD-Ländern", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer. "Mit bloßen Absichtserklärungen werden wir den steigenden budgetären Mehrbedarf nicht eindämmen können. Die IV hat daher gegen den heutigen Bericht gestimmt", so Neumayer.

Der IV-Generalsekretär betonte, jenseits aller Zahlenspielereien sei das Pensionssystem bereits jetzt zu teuer. "Seit den 70er Jahren gehen wir bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung immer früher in Pension - diese Tatsache kann man nicht kaschieren", so Neumayer. Seitens der Industrie fordere man nun die Bundesregierung dringend auf, endlich Reformen im Pensionsbereich zu setzen: "Der Grad der öffentlichen Verschuldung ist ohnehin bereits besorgniserregend. Wenn unser Defizit infolge verschleppter Strukturreformen im Pensionssystem weiter steigt, dann bedroht dies massiv unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze und Wohlstand."

Aus Sicht der Industrie sei klar, welche Maßnahmen zu setzen seien, betonte der IV-Generalsekretär: "Die 'Hacklerregelung' ist schlicht systemwidrig und konterkariert alle Bemühungen, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Sie muss ersatzlos auslaufen, so schnell wie möglich." Zudem gelte es, Anreize für längeres Arbeiten zu setzen. Bei der Industrie habe der Umdenkprozess bei älteren Arbeitskräften bereits vor längerem eingesetzt: "Die Zu- und Abschläge sind in Österreich zu gering, wer allzu früh in Pension geht, sollte auch dementsprechend weniger Pension bekommen - ohne solche Maßnahmen wird der Turnaround nicht gelingen." Endlich umgesetzt werden müssten zudem die Empfehlungen des Rechnungshofes, etwa bezüglich der Harmonisierung der Pensionssysteme der Länder sowie im Bereich der Sonderpensionsrechte.  
 

 Haubner: Dürftiger Kompromiss zu Lasten kommender Generationen
Konkrete Maßnahmen statt No-Na-Aussagen - transparentes Pensionskonto, wirksames Bonus-Malus-Modell notwendig
Wien (öwb) - "Als dürftigen Kompromiss und kleinsten gemeinsamen Nenner zu Lasten der kommenden Generationen" wertet Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner den Ausgang der Sitzung der Pensionskommission. "Der Sozialminister und bestimmte Vertreter in der Kommission spielen mit dem Pensionssystem auf unverantwortliche Weise Ping-Pong - keiner will offensichtlich Überbringer einer schlechten Nachricht sein. Dabei ist längst klar: Ohne weitere Eingriffe in das Pensionssystem werden wir den zu enormen Finanzierungsaufwand nicht bewältigen können. Daher muss - anders, als so manche unverbesserliche Pensionsromantiker meinen - rasch gehandelt werden. Denn je später die Eingriffe erfolgen, desto restriktiver werden sie sein müssen", so Haubner.

Die Pensionskommission dürfe in Zukunft jedenfalls nicht mehr als politisches Feigenblatt benutzt werden. "Wenn sich der Sozialminister vor konkreten Maßnahmen fürchtet, schiebt er das Thema - freilich auf gesetzlicher Grundlage - weiter in die Pensionskommission. Denn damit ist klar: ein konkretes Ergebnis wird es nicht geben". Daher müsse die Zusammensetzung der Kommission verändert werden. "Statt einer politischen Pensionskommission benötigen wir einen kleineren, schlagkräftigen und vor allem unabhängigen Experten-Rat", so Haubner weiter.

Für den Wirtschaftsbund-Generalsekretär ist darüber hinaus klar: Es müssen über die "dürftigen No-Na-Aussagen der Kommission" hinaus endlich notwendige und akzentuierte Schritte gesetzt werden. Dazu zähle die Abschaffung sämtlicher Frühpensionsarten mit Ausnahme der Invaliditätspension. Gleichzeitig müsse ein neues, transparentes Pensionskonto etabliert werden, das auf einem klar nachvollziehbaren und wirksamen Bonus-Malus-Modell beruhe. "Die Anreize müssen diametral verändert werden. Abschläge müssen weiter erhöht und im Gegenzug ein Prämiensystem für längeres Arbeiten eingeführt werden", so der Wirtschaftsbund- Generalsekretär abschließend.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
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