EU-Kommission erhöht Strahlengrenzwerte für Japan-Importe!  

erstellt am
01. 04. 11

 Berlakovich: Hohe Strahlengrenzwerte für japanische Lebensmittel inakzeptabel
Umgehende Revidierung der europäischen Notfallverordnung gefordert
Wien (bmlfuw) - Als "absolut inakzeptabel" bezeichnet Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich die im Rahmen der europäischen Japan-Notfallverordnung festgelegten Grenzwerte für aus diesem Land importierte Lebensmittel. "Wer diese Entscheidung getroffen hat, kann nicht mehr Herr seiner Sinne sein. Die herangezogenen Grenzwerte sind zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung bei Nuklearunfällen in der EU gedacht, also damit die Bevölkerung in ärgsten Krisenfällen nicht verhungert. Bei dem aktuellen Unfall in Japan und der vorliegenden Distanz ist diese Regelung jedoch um Häuser zu tolerant und somit inakzeptabel", wettert Berlakovich.

"Ich erwarte mir, dass diese Verordnung umgehend revidiert wird. Es müssen deutlich niedrigere Grenzwerte eingeführt werden. Schließlich geht es um die Sicherheit unserer Konsumentinnen und Konsumenten und um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union", so Berlakovich. Außerdem seien 100% der aus Japan kommenden Lebensmittel strengsten Kontrollen zu unterziehen.
 

Kadenbach: Grenzwerte bei Lebensmitteln senken!
Dringlichkeitsantrag an EU-Kommission – SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert Informationspolitik der EU-Behörde
Wien (sk) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Nahrungsmittelsicherheit, fordert angesichts der Erhöhung der radioaktiven Grenzwerte bei Lebensmitteln in Europa nach der Nuklearkatastrophe in Japan ein rasches Umdenken der EU-Kommission. "Das ist genau die falsche Antwort der Kommission. Hier verspielt die Kommission auf verhängnisvolle Weise das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU", so Kadenbach am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie werde als gewählte Volksvertreterin im EU-Parlament nun alles in ihrer Macht Stehende tun, für größtmögliche Transparenz zu sorgen und fordert in einer dringlichen schriftlichen Anfrage an die EU-Kommission Aufklärung über deren Informationspolitik sowie eine Rücknahme der Grenzwerterhöhung.

Hier die dringliche Anfrage von Karin Kadenbach an die EU-Kommission im Wortlaut:

"Unabhängige Verbraucherschützer und Umweltschutzorganisationen haben darüber informiert, dass die Europäische Kommission die radioaktiven Grenzwerte für Lebensmittel aus Japan in der EU erhöht hat. Teilweise sind diese Grenzwerte nun höher als in Japan selbst. Daher meine dringlichen Fragen an die Kommission:

  1. Warum hat die Kommission die Grenzwerte erhöht?
  2. Warum liegen diese Grenzwerte in der EU teilweise höher als in Japan?
  3. Warum hat ein Sprecher der Kommission noch am Mittwoch, 30. März, der Deutschen Presseagentur gesagt: "Wir haben überhaupt nichts erhöht."?
  4. Wann und wie wurde das Europäische Parlament informiert?
  5. Wann und wie wurde der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Nahrungsmittelsicherheit des Europäischen Parlaments informiert?
  6. Wann und wie wurde die Bevölkerung informiert?
  7. Welche Maßnahmen gedenkt nun die Kommission zu setzen, um diese Erhöhung schnellstmöglich rückgängig machen zu können?"
 

Strache: Brüssel hasardiert mit der Gesundheit der Menschen - und unsere Bundesregierung sieht zu!
Erschütternd, wie offensichtlich die Menschen verhöhnt werden
Wien (fpd) - Bereits am 30. März hat die FPÖ - als eine der ersten politischen Reaktionen in Österreich - per Aussendung des freiheitlichen AKW-Sprechers NAbg. Werner Neubauer darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei der Erhöhung der Grenzwerte radioaktiv belasteter Lebensmittel aus Japan um einen regelrechten "EU-Skandal" handelt.

"Was ist bisher geschehen? Wie reagierte die Bundesregierung in Österreich?", fragt angesichts dessen FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und erklärt, dass nämlich genau NICHTS passiert sei. Kryptische Reaktionen, wie: Man müsse diese Entscheidung mittragen, oder so ähnlich. Das sei alles gewesen.

Strache fordert die Verantwortlichen, allen voran Bundesminister Stöger, nachdrücklich auf, sofort diese Grenzwert-Erhöhung für Österreich wieder rückgängig zu machen. Es handle sich um eine potenzielle Gefährdung der Gesundheit der Menschen, aus diesem Grunde sei es die Pflicht des Gesundheitsministers, hier die Stopp-Taste zu drücken. Stöger habe auf die Barrikaden zu springen und in Brüssel für das Wohl der Österreicher zu kämpfen.

Abschließend hält Strache fest, dass dieses jüngste Beispiel ganz deutlich und unverblümt aufzeige, dass es sich SPÖ und ÖVP längst auf die Fahnen geheftet hätten, ausschließlich und nur mehr nach der Pfeife Brüssel zu tanzen. Wirtschaftliche Interessen stünden längst vor jenen der Menschen.
 

Huber: Anfragenserie zu Notgrenzwerten bei Lebensmitteln
Kritik an Sondervorschriften für Strahlengrenzwerte
Wien (bzö) - Dass nach den Ereignissen rund um den Atomreaktor in Fukushima still und heimlich hinter dem Rücken der europäischen Bevölkerung die Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln aus Japan erlassen wurden, kritisiert BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber. In einer Anfragenserie an Gesundheitsminister Stöger, Umweltminister Berlakovich und Konsumantenschutzminister Hundstorfer will Huber eine klare Stellungnahme, wie es zu diesen "Notgrenzen" gekommen ist.

"Die Regelung zum Erlass von Notgrenzwerten ist ausschließlich für Störfälle innerhalb der EU vorgesehen und hat mit Japan absolut nichts zu tun", erinnert Huber. Doch wie in Gesamteuropa wurden auch in Österreich die geltenden Grenzwerte für radioaktiv belastete Lebensmitteln aus Japan erhöht - mit der Begründung, es wären "Notgrenzwerte" erforderlich. "Diese Aktion ist absolut hinterfragenswürdig und lässt höchste Zweifel an der Integrität aller eingebundenen politisch Verantwortlichen aufkommen", so der BZÖ-Agrarsprecher.
 

 Pirklhuber: Importverbot für Lebensmittel aus verstrahlten Regionen rund um Fukushima
Stöger muss gegen Erhöhung der Grenzwerte für Radioaktivität Schritte setzen
Wien (grüne) - "Gesundheitsminister Stöger muss ein Importverbot für Lebensmittel aus den verstrahlten Regionen rund um Fukushima erlassen und sich auf EU-Ebene für die ehestmögliche Reparatur der Katastrophen-Verordnung zu den Radioaktivitäts-Grenzwerten einsetzen. Seine Erklärung, Österreich habe sich im EU-Fachausschuss gegen die Erhöhung der Grenzwerte für japanische Lebensmittel ausgesprochen, ist zu wenig", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Sprecher für Lebensmittelsicherheit der Grünen.

Es geht in dieser Frage um die Glaubwürdigkeit der europäischen Lebensmittelpolitik. "Es ist für die europäischen KonsumentInnen nicht nachvollziehbar, dass mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Es ist ja wohl der Gipfel der Absurdität, wenn die Grenzwerte für Radioaktivität in japanischen Lebensmitteln in Japan(!) deutlich niedriger festgelegt sind als in der EU. So sind achtmal mehr Plutonium, nämlich 80 Bq/kg und mehr als doppelt soviel Cäsium 134 und 137, nämlich 1250 Bq/kg in Lebensmitteln in der EU als in Japan erlaubt." Auch wenn derzeit noch keine akute Gefahr von japanischen Lebensmitteln ausgeht, ist es im Sinne des Vorsorgeprinzips sinnvoll, unnötige Risiken auszuschließen.

Die Grünen bringen daher im Rahmen der Nationalratssitzung am 01.04. einen umfassenden Antrag ein, der Gesundheitsminister Stöger auffordert,

* im Sinne des Vorsorgeprinzips ein sofortiges Importverbot für Lebensmittel aus den Regionen rund um den verstrahlten Reaktor Fukushima zu erlassen * sich für die sofortige Rücknahme der unglücklichen EU-Katastrophen-Verordnung stark zu machen * sich für eine generelle Absenkung der Grenzwerte für verstrahlte Lebensmittel auf EU-Ebene einzusetzen.
 
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