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| Spindelegger: Militäroperation in Libyen war "Erfolg" |
erstellt am |
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| Außenminister begrüßt im Treffen mit französischem Amtskollegen Juppe Bemühungen
um diplomatische Lösungen Paris (bmeia/apa) - Die Krisensituation in Libyen, die EU-Erweiterung und das Projekt einer Alpen-Strategie nach dem Modell der Donau-Strategie waren die zentralen Themen von Aussprachen zwischen Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) und seinem französischen Amtskollegen Alain Juppe sowie dem Europaminister Laurent Wauquiez am 31.03. in Paris. Wie Spindelegger anschließend im Gespräch mit Journalisten betonte, seien sich Paris und Wien einig darin, dass die Militäroperation in Benghazi ein "Erfolg" war und es erlaubt habe, "ein Massaker an der Zivilbevölkerung zu verhindern". Spindelegger sagte weiter, dass er die Bemühungen Frankreichs begrüße, nunmehr eine Phase der diplomatischen Kontakte in die Wege zu leiten, damit die Waffen zum Schweigen kämen. Dazu wäre allerdings zu erörtern, wer die Ansprechpartner in Libyen sein sollen, ob bloß die Rebellen von Benghazi oder auch andere Verantwortungsträger. Von möglichen Waffenlieferungen an die Rebellen sei dagegen keine Rede gewesen. "Dies ist ganz einfach deshalb kein Thema, weil es ein Waffenembargo gegenüber Libyen gibt", unterstrich Spindelegger. Der Außenminister meinte weiter, dass es die von der UNO-Resolution 1973 zugestandenen Befugnisse überschreite, den Weg der Rebellen nach Tripolis durch alliierte Militärangriffe freizumachen. Insbesondere mit Europaminister Wauquiez sprach Spindelegger die Frage der EU-Osterweiterung an. Dabei sei man sich einig gewesen, dass die Verhandlungen mit Kroatien noch dieses Jahr abgeschlossen werden sollen. "Wir sind uns mit Paris auch einig darin, dass alle Balkanstaaten in toto aufnahmefähig sind", betonte der Außenminister, fügte allerdings hinzu, dass auch stärkere Bemühungen vonseiten der Kandidatenländer wie etwa Bosnien oder Mazedonien nötig seien, um das Verfahren voranzubringen. Die Verhandlungen mit der Türkei, über die Spindelegger auch mit den französischen Regierungsvertretern sprach, stünden dagegen an einem "toten Punkt". "Wir haben mittlerweile so gut wie alle Verhandlungskapitel eröffnet, aber es sind keine Fortschritte zu verzeichnen", sagte Spindelegger. Mit Juppe war weiter von der Visa-Öffnung der EU für russische Bürger die Rede gewesen. Als Voraussetzungen für eine Liberalisierung nannte Spindelegger allerdings die Einführung von biometrischen Reisepässen in Russland, den Abschluss eines Rücknahmeabkommens sowie Fortschritte bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens durch russische Behörden. "Es werden bis zur Erreichung eines Abkommens in dem Bereich wohl Jahre nötig sein", sagte der Außenminister. Was die Möglichkeit einer Alpen-Strategie anlangt, so besprach Spindelegger mit Wauquiez die Möglichkeiten gemeinsamer Interessenverbindungen der EU-Alpenländer. Als Beispiele nannte er die Bergbauernförderung, die Regelung des Fremdenverkehrs und das Gletscherschmelzen aufgrund klimatischer Veränderungen. Im kommenden Herbst soll ein informelles Außenminister-Treffen zu dem Thema stattfinden. In die gemeinsame Strategie sollen außer Österreich und Frankreich auch Deutschland, Italien und Slowenien einbezogen werden, während der Schweiz ein Beobachterstatus zukommen könnte, so der Außenminister. Angesprochen hat Spindelegger nach eigenen Angaben auch das Thema der Atomsicherheit. Dabei sei er sowohl bei Juppe als auch bei Wauquiez auf "interessiertes Gehör" für Alternativen und erneuerbare Energien gestoßen, auch wenn die Auffassungen von Paris und Wien in dieser Frage "grundverschieden" seien. "Österreich kann in dem Bereich eine Vorreiterrolle spielen und Frankreich zeigen, dass es auch anders gehen kann", sagte der Außenminister und erinnerte daran, dass Österreich künftig auch auf den Import von Atomenergie verzichten will. In Frankreich wird 80 Prozent der Elektrizität in Atomkraftwerken produziert. (Quelle: APA) |
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