Leoben: Positiver Rechnungsabschluss   

erstellt am
01. 04. 11

Der Rechnungsabschluss sowie 13 Dringlichkeitsanträge der Opposition dominierten die gestrige Leobener Gemeinderatssitzung
Leoben (stadt) - Finanzstadtrat Harald Tischhardt (SPÖ) präsentierte in der Sitzung des Leobener Gemeinderates vom 01.04. den Rechnungsabschluss 2010. Dieser weist einen Sollüberschuss von gesamt € 261.777,67 aus. Einnahmen im ordentlichen Haushalt von € 65.932.311,39 stehen Ausgaben von € 65.676.559,22 gegenüber. Der außerordentliche Haushalt weist Einnahmen von € 9.129.341,31 und Ausgaben von € 9.123.315,8 aus. Der Verschuldungsgrad ist mit 0,33 % der niedrigste seit vielen Jahrzehnten. Die Rücklagen belaufen sich auf 12,7 Millionen Euro, wobei die Allgemeinen Rücklagen und die Sparkassenerlöse 2010 unangetastet blieben.
"Auch in diesem mehr als schwierigen Jahr 2010 hat die Stadt Leoben bewiesen, dass sie gut wirtschaften kann. Dieser Rechnungsabschluss ist der Beweis dafür, dass man einsparen kann, ohne an Qualität der kommunalen Leistungen zu verlieren", so Tischhardt.
Trotz Sollüberschuss im Sozialhilfeverband 2009 erhöhte sich die Verbandsumlage im Jahr 2010 um eine halbe Million Euro auf € 7.626.000. Laut Tischhardt zeichne sich hier eine Trendumkehr ab: "Keine Tagsatzerhöhungen, Aufnahmestopp für die Pflegestufen 1, 2 und 3, Wiedereinführung des Pflegeregresses und vor allem die Einführung eines Pflegefonds, an dem sich nun der Bund beteiligt, leiten hoffentlich eine Trendumkehr im Bereich der finanziell nicht mehr verkraftbaren Sozialhilfeverbandsumlage ein."

Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig angenommen.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde der Rechnungsabschluss 2010 der Stadtwerke. Dieser weist einen Gesamtjahresverlust von € 3.988.323,90 aus, wobei die Gas- und Wärmeversorgung, die Verkehrsbetriebe und das Parkraumservice einen Jahresverlust aufweisen, während die übrigen vier Betriebe Jahresgewinne erzielten. "Die Entwicklung der Stadtwerke Leoben war im Berichtsjahr 2010 weiterhin nachhaltig durch die Bautätigkeit und der damit verbundenen Investitionen für die Stadtwärme gekennzeichnet", so Stadtrat Wilfried Gröbminger (SPÖ).

Da das Stadtwärmenetz im Jahr 2011 verdichtet und ausgebaut werden soll, beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Aufnahme eines Finanzierungsdarlehens von rund 3,5 Millionen Euro. Die Baumaßnahmen sollen im Bereich der Innenstadt, in Mühltal, der Vordernbergerstraße, der Endresgasse sowie in Judendorf erfolgen.

Mehrheitlich von der SPÖ verabschiedet wurde die neue Immissionsschutzverordnung, wonach die Mittagspause bei Gartenarbeiten von drei Stunden (12-15 Uhr) auf eine Stunde (12-13 Uhr) verkürzt wurde. BR Gerd Krusche (FPÖ) stellte einen Gegenantrag mit der Forderung, die Mittagspause von einer Stunde auf zwei Stunden (12-14 Uhr) auszuweiten. Dieser Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt.

In der gestrigen Sitzung wurden zwei Dringlichkeitsanträge vom 16.12.2010 betreffend Preisgestaltung im Asia Spa behandelt. Die ÖVP forderte eine Saisonkarte, die FPÖ eine Reduzierung der ermäßigten Eintrittspreise. Da es ab 1. April 2011 eine neue Preisgestaltung im Asia Spa gibt, bei der die Forderungen in den Dringlichkeitsanträgen berücksichtigt wurden, wurden beide Anträge mehrheitlich von der SPÖ abgelehnt. So gibt es in der Zeit von 13. Mai bis 11. September sowohl für Erwachsene als auch für Schüler, Studenten etc. eine Wiesentarif-Saison-Karte. Eine einheitliche Ermäßigung von zwei Euro (entspricht in den meisten Fällen mehr als 20 Prozent) gibt es auch bei den Stunden-, Tages- und Abendkarten.

Die ÖVP forderte weiters die Wiedereinführung einer Zwei-Stunden-Karte für das Asia Spa Leoben. Der Antrag wurde einstimmig an die Betreibergesellschaft GMF zur Stellungnahme weitergeleitet.

Sowohl ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP als auch einer von der FPÖ befasste sich mit der Errichtung einer Hundeauslaufzone. Beide Parteien forderten einen, gegebenenfalls eingezäumten, Bereich, in dem sich Hunde im öffentlichen Raum ohne Maulkorb und Leine aufhalten dürfen. Bürgermeister Dr. Matthias Konrad (SPÖ) dazu: "Wir hatten bereits einmal Hundefleckerl, aber die haben leider nicht funktioniert. Die Erfahrung zeigte, dass der Kot von den Hundebesitzern nicht immer weggeräumt wurde. Andere Hunde sind dann gar nicht mehr in diese Zonen gegangen." Beide Anträge wurden mit den Stimmen von SPÖ, KPÖ und PBRW abgelehnt.

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag forderte die ÖVP die Beendigung der Mitgliedschaft der Stadtgemeinde Leoben in der area m Styria GmbH, da es nicht gelungen sei, die Industrieflächen am Prettachfeld und in Waltenbach effizient zu befüllen. GR Leopold Pilsner (SPÖ) erklärte, dass die area m ein wichtiger wirtschaftlicher Baustein mit ambitioniertem Leistungsprogramm sei und dass in den letzten sechs Jahren zahlreiche Projekte abgearbeitet wurden. "Wir spielen hier eine Vorreiterrolle, weil wir es geschafft haben, die Stärken einer ganzen Region zu bündeln und sie als Werkstofftechnologieregion zu vermarkten." Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, KPÖ, der Parteiunabhängigen Bürgerliste Reiter Walter (PBRW) und FPÖ abgelehnt.

Die Vorlage des Personalplanes an den Gemeinderat war die Forderung der ÖVP in ihrem Dringlichkeitsantrag. Bürgermeister Dr. Matthias Konrad (SPÖ) führte dazu aus, dass laut Gemeindeordnung der Bürgermeister für die laufende Verwaltung zuständig sei und somit auch für die Personalplanung und -aufnahme. Im Budget sei jährlich der Dienstpostenplan angeschlossen, der schon seit Jahrzehnten gleich sei. Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, KPÖ, PBRW und FPÖ abgelehnt.

Da im Rahmen des Sparpakets des Landes Steiermark die Schließung der Agrarbezirksbehörde in Leoben vorgesehen ist, forderte die FPÖ in einem Antrag, die Verantwortlichen der Stadtgemeinde und der Bürgermeister mögen alle Schritte unternehmen, um den Verbleib der Agrarbezirksbehörde am Standort Leoben sicherzustellen. "Ich kann dem zuständigen Landesrat nicht vorgreifen, aber wir kämpfen wirklich für die Regionalisierung. Ich glaube, man soll nicht alles nach Graz bringen, denn die Kunden sind am Land und nicht in der Großstadt. Wenn sie schon in Leoben nicht sein darf, dann wenigstens in der Obersteiermark. Aber ich verstehe, dass die Verwaltungsreform nicht aufgehalten werden darf", so Konrad. LAbg. Eva Maria Lipp (ÖVP): "Ich hab natürlich auch keine Freunde, dass das passiert ist, allerdings haben wir mit unserem Kammerobmann und mit der Bauernschaft darüber gesprochen. Die sagen, dass sich bei den Leistungen für den Kunden nichts ändern wird." Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Die FPÖ forderte in einem Dringlichkeitsantrag die Stadtgemeinde Leoben auf, die Verträge für das geplante Parkdeck am Leobener Hauptbahnhof zu unterschreiben und auch auf das Land Steiermark einzuwirken, damit dieses ebenfalls die notwendige Unterschrift leiste. Außerdem sollen entsprechende finanzielle Mittel im Voranschlag 2012 eingeplant werden. Bürgermeister Dr. Matthias Konrad (SPÖ) führte dazu aus: "Die Umsetzung ist so rasch nicht notwendig. Es kostet 4,5 Millionen Euro. Das ist eine riesige Summe. Ich glaube, wir haben dringendere Dinge umzusetzen. Wir werden es tun, wenn es das Land macht, aber dort hat es keine Dringlichkeit. So lange wir dort noch freie Flächen haben, die vermutlich nicht teurer sind als das Parkhaus sein wird, ist die Notwendigkeit so rasch nicht gegeben." LAbg. Eva Maria Lipp (ÖVP) stellte einen Gegenantrag, mit der Forderung, die grüne Zone in dieser Umgebung aufzuheben. Dieser Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt. Der Antrag der FPÖ wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und PBRW abgelehnt.

Weiters forderte die FPÖ ein Alkoholverbot auf Leobener Kinderspielplätzen bzw. die Anbringung von Schildern ("Benützung für Kinder bis zum 16. Lebensjahr"). Jugendreferent Claus Hödl (SPÖ) erklärte, dass es diese Schilder großteils gäbe und dadurch ohnehin das Jugendschutzgesetz in Kraft trete. Außerdem hätten Streetworker berichtet, dass sich relativ wenige betrunkene Jugendliche auf diesen Plätzen aufhalten. Bürgermeister Dr. Matthias Konrad: "Wer soll das ahnden? Das ist nicht vollziehbar." Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, KPÖ und PBRW abgelehnt.

Gleichen Lohn für gleiche Arbeit forderte die KPÖ in ihrem Dringlichkeitsantrag. Die Wirtschaftsförderungsrichtlinien der Stadt Leoben sollen dahingehend geändert werden, dass Wirtschaftsförderungen nur dann gewährt werden, wenn Betriebe sich mittels einer Ehrenerklärung verpflichten, Frauen und Männer für gleichwertige Arbeit gleich zu entlohnen. Dazu BR Gerd Krusche (FPÖ): "Wir sind natürlich für die Gleichbehandlung von Mann und Frau. Allerdings handelt es sich hier um eine Bestimmung, die nicht überprüf- und exekutierbar ist. Das ist totes Recht und bringt den betroffenen Frauen gar nichts." GR Herbert Hatzenbichler (ÖVP): "Unsere Fraktion ist auch dafür, dass Frauen gleich viel verdienen wie Männer. Ich habe aber auch meine Probleme mit der Exekutierbarkeit." Finanzreferent Harald Tischhardt (SPÖ): "Gleichbehandlung ist keine kommunale Aufgabe, sondern jene der gesetzgebenden Körperschaft. In der Bundesverfassung ist die Gleichbehandlung zwischen Mann und Frau bereits verankert." Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, PBRW und FPÖ abgelehnt.

Die KPÖ brachte eine Resolution gegen das Doppelbudget 2011/2012 des Landes Steiermark ein. Der Gemeinderat solle den Steiermärkischen Landtag auffordern, das Budget in dieser Form abzulehnen. Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, PBRW und FPÖ abgelehnt.

Die KPÖ forderte in einem weiteren Dringlichkeitsantrag die Kürzung der Gelder für Öffentlichkeitsarbeit und Schulungstätigkeiten für politische Parteien. Die Schulungsgelder sollen von derzeit 5,42 Euro auf 3,63 Euro je Wahlberechtigtem und somit auf den Stand von 2005 zurückgeführt werden. Dazu GR Kurt Wallner (SPÖ): "Wir legen als politische Parteien und Namenslisten das Fundament der Demokratie. Nur durch Mitgliedsbeiträge alleine, können wir nicht finanziert werden. Wir wollen nicht anfällig sein für Korruption und Lobbyismus. Wir wollen aber ein Zeichen setzen und sind bereit, über die Indexanpassung zu reden, ob wir sie temporär aussetzen sollen." Ebenso LAbg. Eva Maria Lipp (ÖVP): "Die Funktionäre haben Verantwortung zu tragen und müssen geschult werden. Diese Schulungen sind nicht gratis". GR Walter Reiter (PBRW): "Wir arbeiten Tag und Nacht für die Bürger. Das kostet nun mal etwas." Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, PBRW und FPÖ abgelehnt.

Die Parteiunabhängige Bürgerliste Reiter Walter (PBRW) forderte in ihrem Dringlichkeitsantrag das generelle Verbot von organisiertem und gewerbsmäßigem Betteln. Dazu LAbg. Anton Lang (SPÖ): "Das organisierte und gewerbsmäßige Betteln ist schon Gesetz, schon lange bevor die Gesetzesnovelle im Landtag beschlossen wurde." Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, KPÖ und FPÖ abgelehnt.

Weiters forderte die PBRW die Generalsanierung der Südtirolergasse in Judendorf. Im Speziellen sollten die Kastanienbäume ausgetauscht werden und im Zuge dessen, die Gehsteige saniert und eine Straßenbeleuchtung installiert werden. Dazu führte Finanzreferent Harald Tischhardt (SPÖ) aus: "Dipl.-Ing. Alois Kieninger vom Referat Grünflächen teilte mir mit, dass diese sechs Bäume regelmäßig beobachtet werden, auch von außenstehenden Gutachtern. Es gibt eine regelmäßige Pflege. Er bestätigte, dass die Verkehrssicherheit jederzeit gegeben ist. Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, diese Bäume zu ersetzen. Man würde hier eine Maßnahme setzen, die nicht erforderlich ist und darüber hinaus Kosten im Wert von 200.000 Euro verursachen würden." Der Antrag wurde von SPÖ, ÖVP, KPÖ und FPÖ abgelehnt, das Anliegen betreffend Gehsteige und Beleuchtung wurde jedoch an den Stadtbaudirektor weitergeleitet.
     
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