Öffentliche Finanzen 2010  

erstellt am
31. 03. 11

Öffentliches Defizit bei 4,6% des BIP, öffentlicher Schuldenstand bei 72,3% des BIP
Wien (statistik austria) - Die Staatshaushalte sind im Jahr 2010 weiterhin stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise beeinflusst. Die vorläufigen Daten für das Berichtsjahr 2010 zeigen zwar im Vergleich zur Entwicklung 2009 wieder steigende Staatseinnahmen mit 2,5% bzw. 3,3 Mrd. Euro. Die Staatsausgaben steigen jedoch ebenfalls um 3,5% bzw. 5,1 Mrd. Euro, sodass sich ein Defizit von 13,2 Mrd. Euro bzw. 4,6% für das Jahr 2010 ergibt (2009: 11,3 Mrd. Euro bzw. 4,1%). Der Schuldenstand beträgt mit Ende des Jahres 2010 205,2 Mrd. Euro bzw. 72,3%. Die Maastricht-Referenzwerte liegen bei einer Neuverschuldung von 3% des BIP bzw. erlauben einen maximalen Schuldenstand i. H. v. 60% des BIP; um sie zu erreichen, wäre 2010 ein Defizit von maximal 8,5 Mrd. Euro nötig gewesen bzw. hätten die Schulden 170,4 Mrd. Euro nicht übersteigen dürfen.

Im für 2010 ausgewiesenen Defizit von 4,6% des BIP und dem Schuldenstand von 72,3% des BIP sind bereits die Auswirkungen einer umfangreichen Revision der Staatsdaten enthalten, die die gesamte Zeitreihe ab 1995 betrifft. Durch die Berücksichtigung diverser Revisionspunkte ergibt sich eine Erhöhung der Staatsausgaben insgesamt, die sich im Besonderen bei den Förderungen widerspiegelt (siehe Tabelle 1 für das Vergleichsjahr 2009.


Die Staatseinnahmen steigen wieder…
Die Staatseinnahmen 2010 in Höhe von insgesamt 137,3 Mrd. Euro stiegen im Vergleich zum Jahr 2009 wieder um 3,3 Mrd. Euro oder 2,5% an, nachdem diese 2009 noch gesunken waren. Der Großteil der Staatseinnahmen stammt aus Steuern und Sozialbeiträgen, die 2010 in Summe rund 124,7 Mrd. Euro ausmachten (Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr 2,5% bzw. 3,0 Mrd. Euro). Bei den Produktions- und Importabgaben (darin enthalten ist die Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate 2010 mit 2,5% wieder höher als 2009 (0,8%), allerdings zugleich niedriger als 2008 (4,4%). Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern, die im Jahr 2009 – aufgrund der stark gesunkenen Einnahmen aus der Lohn-, Körperschaft-, Kapitalertragssteuer und Kapitalertragssteuer auf Zinsen – um 11,1% zurückgingen, stiegen 2010 um 3,4%.

… während die Staatsausgaben weiter wachsen
Die Staatsausgaben waren 2010 weiterhin stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise beeinflusst und stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 5,1 Mrd. Euro oder 3,5% auf 150,4 Mrd. Euro. 49% der Ausgaben des Staates entfielen auf Sozialausgaben, die 2010 eine Steigerung von 3,1% gegenüber dem Vorjahr ausweisen. Die nächstgrößeren Positionen sind mit einigem Abstand der Personalaufwand mit 18% der Staatsausgaben (Steigerung 1,5% bzw. rund 400 Mio. Euro) und Förderungen mit 17 % der Staatsausgaben (Steigerung 9,7% bzw. rund 2,3 Mrd. Euro Mio. Euro).

Schuldenstand
Nach neuesten Berechnungen von Statistik Austria betrug die Staatsverschuldung mit 31.12.2010 205,2 Mrd. Euro oder 72,3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit liegt die Staatsverschuldung um 14,2 Mrd. Euro über dem Vorjahreswert, was einer Steigerung der BIP-Quote von 2,6 Prozentpunkten entspricht. Von der Art der Verschuldung entfielen im Jahr 2010 172,1 Mrd. Euro auf Anleihen und 33,1 Mrd. Euro auf Kredite.

Wie sich die Staatsverschuldung auf die Gebietskörperschaften und die Sozialversicherungsträger aufteilt, ist Tabelle 2 zu entnehmen.

Tabelle 1: Eckdaten des Staates

 

Jahr

2009
Stand Sept. 2010

2009
Stand März 2011

2010
Stand März 2011

Staatseinnahmen in Mrd. Euro

133,9 133,9 137,3

   davon

     

   Steuereinnahmen

76,3 76,3 78,4

   Sozialbeiträge

45,6 45,6 46,5

   Sonstige

12,0 12,0 12,4

Staatsausgaben in Mrd. Euro

143,5 145,3 150,4

   davon

     

   Sozialausgaben

70,1 70,3 72,5

   Personalaufwand

27,2 27,2 27,6

   Sachaufwand

13,7 13,7 14,0

   Förderungen

22,0 23,2 25,5

   Zinsen

7,5 7,7 7,6

   Investitionen

3,1 3,3 3,2

Defizit nach der Maastricht-VO

     

Defizit in % des BIP

3,5 4,1 4,6

BIP in Mrd. Euro

274,3 274,3 284,0
Q: STATISTIK AUSTRIA. BIP Schätzung 2010 WIFO.


Tabelle 2: Staatsverschuldung 2009 / 2010 nach
Gebietskörperschaften und Sozialversicherung

Sektor / Teilsektoren

Jahr

2009

2010

2009

2010

 

in Mrd. €

in % des BIP

Staat insgesamt

191,0 205,2 69,6 72,3

Bund

169,0 179,2 61,6 63,1

Bundesländer (ohne Wien)

13,3 16,1 4,9 5,7

Gemeinden (einschl. Wien)

6,2 7,9 2,2 2,8

Sozialversicherungsträger

2,6 2,0 0,9 0,7
Q: STATISTIK AUSTRIA. Öffentlicher Schuldenstand 2009 - 2010, BIP Schätzung 2010 WIFO, Berechnungsstand 10.3.2011
 

Gradauer: Endlich mehr Wahrheit bei den Staatsschulden
Staats- und Verwaltungsreform ist dringender denn je
Wien (fpd) - Der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer zeigte sich erfreut über die Einführung strengerer Berechnungsregeln für das Budget. "Endlich muss der Finanzminister die Fakten auf den Tisch legen". Aufgrund der strengeren Eurostat Vorschriften müssen Teile der ÖBB-Schulden, Verbindlichkeiten von Landes-Krankenanstalten, ein eine Mrd. Euro schwerer Transfer für die "Bad Bank" der Kommunalkredit, sowie die Schulden der Wohnbau Burgenland GmbH den Staatsschulden zugerechnet werden. "Dadurch fällt das Defizit für 2010 mit 9,5 Mrd. um 2,9 Mrd. höher aus. Österreichs Staatschulden steigen 2010 dadurch auf 205,2 Mrd. Euro und betragen 72,5 Prozent des BIP. Unser Defizit ist so hoch, wie seit 15 Jahren nicht mehr", mahnt Gradauer.

"Es ist längst an der Zeit, dass alle den Ernst der Lage erkennen. Auch die Länder und Gemeinden können nicht immer noch mehr Geld fordern und ausgeben. Eine Staats- und Verwaltungsreform ist der einzige Ausweg aus dieser Misere. Andernfalls wird Österreich ein 'zweites Griechenland'", prognostiziert Gradauer. "Von einer wirklichen Budgetwahrheit sind wir ohnehin noch weit entfernt, denn dazu müssten die gesamten Schulden der ÖBB und auch die Zahlungen und Haftungen für den Euro-Rettungsschirm einberechnet werden. Hier erlaubt uns die EU leider noch das Tricksen", so der freiheitliche Budgetsprecher.

Anstatt zu sparen und endlich umzudenken werfe unsere Regierung jedoch weiterhin das Geld beim Fenster hinaus, stellte Gradauer verärgert fest. "Der neue und dritte Euro Schutzschirm ist das beste Beispiel für den sorglosen und verantwortungslosen Umgang von ÖVP und SPÖ mit unseren Steuergeldern. Das im Dezember letzten Jahren von der Rot-Schwarzen Regierung beschlossenen Belastungspaket machte in Summe 2,1 Mrd. Euro aus. Die Österreicher wurden durch Massensteuern in Höhe von über einer Mrd. Euro belastet. Eine weitere Milliarde nimmt man alle Familien, Studenten, der Jugend und den Pensionisten durch den Wegfall von Sozialleistungen. Mit einem Federstrich, nämlich mit der Zusage sich am Euro-Rettungsschirm mit 2,25 Mrd. Euro zu beteiligen, ist dieses, von der Bevölkerung abgepresste Geld, wieder weg", so Gradauer.
 

Bucher: Der Schulden-Supergau droht!
ÖVP-Chef Pröll entgleist auch das Budget - Das Schulden-Versteckspiel hat ein Ende
Wien (bzö) - "Das Schulden-Versteckspiel von Finanzminister ÖVP-Obmann Josef Pröll hat langsam ein Ende. Pröll entgleist mittlerweile auch das Budget und das ist noch lange nicht das Ende. Spätestens 2014 kommt der Schulden-Supergau auf Österreich zu, wenn alle versteckten Schulden dem Budget zugerechnet werden müssen. Pröll ist offensichtlich nicht mehr Herr der Lage und soll sich aus seiner Funktion als Finanzminister zurückziehen", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher angesichts der ersten Einrechnung von ausgegliederten Schulden ins Budget.

Pröll habe die Österreicher bewusst hinters Licht geführt und die bisherigen Warnungen des BZÖ immer als Panikmache hingestellt. Jetzt müsse der ÖVP-Finanzminister auf Druck der EU die Wahrheit herausrücken. "Die Auswirkungen sind dramatisch. Eine künftige Schuldenquote von über 80 Prozent bedeutet ein schlechteres Rating, also schlechtere Bonität und damit höhere Zinsen. Der Steuerzahler zahlt wieder einmal die Zeche. Das BZÖ sagt dazu: "Genug gezahlt!". Schuldenpolitik hat einen Namen - nämlich ÖVP", so Bucher.
 

 Kogler: Regierung noch glimpflich davongekommen
Grüne haben immer vor Budgettricks gewarnt
Wien (grüne) - "Die heute bekannt gewordene Revision des öffentlichen Defizits um 1% auf 4,6% und der Staatsschulden um 3,4% auf 72,3% zeigt, dass sich Budgettricks langfristig nicht bezahlt machen", stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen angesichts der Revision von Defizit und Staatsschulden durch die Statistik Austria fest.

"Die Grünen haben immer eindringlich davor gewarnt, dass die Bundesregierung mit bewusst geschönten Zahlen operiert. Die Budgettricksereien, die unter Schwarz-Blau zum Exzess getrieben wurden, sind nun ein für allemal enttarnt. Das betrifft insbesondere auch die Bundesländer - zum Beispiel die Steiermark - die mit schamlosen Budgetschwindeleien a lá Griechenland die Schulden der Krankenanstalten geschönt haben. Dabei ist die Bundesregierung sogar noch mit einem blauen Auge davon gekommen, da die Schulden der Bad Bank, der Kommunalkredit, erstaunlicherweise nicht in den öffentlichen Schuldenstand eingerechnet wurden," so Kogler.
 

Leitl: Abbau der Staatsverschuldung durch Reformen jetzt wichtiger denn je
Effizienzpotenziale bei Verwaltung, Gesundheits- und Pensionssystem endlich heben - Schuldenwachstum Österreichs ohne Steuererhöhung einbremsen
Wien (pwk) - Durch die Einbeziehung von ausgelagerten Schulden in den Staatshaushalt steigt der Schuldenstand Österreichs nach Maastricht auf 68,9 auf 72,3 Prozent und das Staatsdefizit 2010 von 3,6 auf 4,6 % des Bruttoinlandsprodukts. Nach Vorgaben von Eurostat mussten jetzt auch Schulden von ÖBB und Krankenanstalten sowie Verbindlichkeiten von Kommunalkredit und Wohnbau Burgenland - insgesamt 9,52 Milliarden Euro - den Staatsschulden ergänzend zugerechnet werden.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl: "So unerfreulich die höheren offiziellen Defizit- und Schuldenstands-Werte auch sind, es besteht noch kein Grund zur Panik. Dennoch ist es nun wichtiger denn je, den ausgabenseitigen Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen." Die Herausforderung, die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes wieder zu erfüllen, sei nun noch größer geworden: "Es ist in unserem eigenen Interesse, das Schuldenwachstum endlich in den Griff zu bekommen. Erst dann erlangen wir den nötigen Handlungsspielraum zurück, um wichtige und notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen", so Leitl. Daher müsse mit Entschlossenheit an einer möglichst raschen Rückkehr zur von der EU festgelegten 60 %-Marke beim Schuldenstand gearbeitet werden.

Das größte Effizienzpotenzial gebe es in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit und Pensionen. Die Kosten der demographischen Entwicklung stellen dabei große Herausforderungen dar. Bei den Pensionen gebe es akuten Handlungsbedarf: "Die staatlichen Zuschüsse bei Pensionen steigen bis 2014 auf 12 Milliarden Euro. Wir brauchen hier dringend eine Systemerneuerung und Maßnahmen, die zu einer Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters führen. Angesichts der gestiegenen Schulden müssen bisherigen Ankündigungen nun auch Taten folgen", unterstrich Leitl.

Erneut erteilte Leitl Forderungen nach neuen bzw. höheren Steuern eine klare Absage: "Ich sehe absolut nicht ein, warum wir angesichts der nach wie vor nicht ausgeschöpften Einsparungspotenziale schon wieder an Steuererhöhungen denken sollen." Immerhin sehe man sich in Österreich im Jahr 2011 mit einer erwarteten Abgabenquote von 43 % konfrontiert. Auch Privatisierungen könnten zum Schuldenabbau positiv beitragen. 
 

ÖBB: Eurostat Entscheidung bringt Kostenwahrheit bei Infrastrukturinvestitionen
ÖBB begrüßen Entscheidung, neue Klarheit beim Thema ÖBB-Schulden geschaffen
Wien (öbb) - Die ÖBB begrüßen die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung über die Eingliederung der bisher augelagerten Schulden für Infrastrukturinvestitionen in den Staatshaushalt. Die weitreichende Entscheidung, ist ein wichtiger Schritt, Missinterpretationen über die vielzitierten "ÖBB-Schulden" auszuräumen, bei denen es sich um Investitionen in Infrastrukturprojekte handelt, die der Staat bei den ÖBB beauftragt. Einstimmige Regierungsbeschlüsse und mit Mehrheit beschlossene Gesetze sind dafür die Grundlage. Finanzministerium und Infrastrukturministerium sind direkter Auftraggeber der ÖBB, die für die Finanzierung und die Errichtung von Tunnels, Bahnhöfen und neuen Strecken sorgen, der Investor ist aber die Republik Österreich.

Die Budgetproblematik wird durch Infrastrukturfinanzierungen des Staates ausgelöst und nicht durch den Betrieb der Bahn. Hier gibt es natürlich Potenziale zur Effizienzsteigerung.

Infrastruktur schafft Vermögen für Österreich Mit Investitionen in Infrastruktur werden Werte für Generationen geschaffen, Infrastruktur, die bis ins nächste Jahrhundert hält. Dadurch steht Verbindlichkeiten auch langfristiges Vermögen gegenüber: Jeder Österreicher hat über 2.000 Euro Vermögen an der Bahn. 2011 wird es erstmals auch mehr Vermögen als Schulden sein.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
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