Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping  

erstellt am
31. 03. 11

Hundstorfer: Wesentliche Lücke der Kontrolle wird geschlossen
Österreich gut auf Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai vorbereitet - FPÖ ist "Trittbrettfahrerpartei" die Horrorszenarien mit falschen Zahlen erschafft
Wien (sk) - Mit dem heute zur Beschlussfassung stehenden Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping wird eine wesentliche Lücke der Kontrolle geschlossen. Damit ist Österreich gut auf die Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten am 1. Mai vorbereitet. Das betonte Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 31.03. im Nationalrat. Für die SPÖ-geführte Bundesregierung stehe von jeher fest, dass es Maßnahmen braucht, um das Unterlaufen kollektivvertraglich festgesetzter Mindestlöhne zu verhindern und die Einhaltung sonstiger Arbeitsbedingungen zu sichern. "Mit dem heute zu beschließenden Gesetz wird das sichergestellt. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein Meilenstein im Kampf gegen Sozialbetrug", so der Bundesminister.

Betriebe die sich nicht an die Bestimmungen halten, müssen mit Strafen von bis zu 50.000 Euro rechnen. Weiters wird der Nivellierung des Lohniveaus nach unten ein Riegel vorgeschoben. "Damit ist Österreich eines der führenden Länder bei der Sicherung von Arbeitnehmerrechen", so der Minister am Rande der Nationalratssitzung. Um die Einhaltung der Bestimmungen zu gewährleisten, gibt es ein effizientes, neu gestaltetes Kontrollsystem. "Dieses wird auch einen fairen Wettbewerb garantieren", betonte Hundstorfer.

Das bei der Wiener Gebietskrankenkasse eingerichtete Kompetenzzentrum zur Kontrolle des nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Grundlohns laut Einstufung für Arbeitskräfte aus dem Ausland, arbeitet bereits, so Hundstorfer. Die Feststellung und Strafanzeige von Unterentlohnung bei österreichischen Arbeitnehmern erfolgt durch die zuständigen Träger der Krankenversicherung, im Baubereich auch durch die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse. "Durch den Abbau von Lohndumping werden somit bis zu 4.000 neue Arbeitsplätze geschaffen - Eine weitere Maßnahme im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, durch die sich die öffentliche Hand jährlich 58 Millionen Euro erspart", erklärte der Minister.

FPÖ verbreitet bewusst Falschinformationen - Höchster Beschäftigungsstand seit Beginn der 2. Republik
Die heutigen Aussagen von FP-Strache kritisierte der Bundesminister als "Horrorszenario mit falschen Zahlen". Die FPÖ sei eine "Trittbrettfahrerpartei", die bewusst falsche Informationen verbreite. So stellte der Minister klar, dass die von Strache erwähnten Zahlen im Arbeitsmarktbereich nicht der Wahrheit entsprechen würden. "Mit heutigem Tag sind, inklusive Schulungen, 321.000 Menschen beim AMS gemeldet, das sind 28.000 weniger als noch vor einem Jahr. Und: Ich werde morgen die Arbeitsmarktdaten für den Monat März präsentieren. Wir haben den höchsten Beschäftigungsstand seit es diese Republik gibt", so der Minister, der weiters klarstellte, dass das AMS einen besonderen Schwerpunkt im Bereich Qualifikation gesetzt habe. Von den 980 Millionen Förderbudget im Jahr 2011 fließen 600 Millionen in den Bereich der Qualifikation.
 

Wöginger: Schützt den heimischen Arbeitsmarkt
ÖVP-Sozialsprecher: Setzen Missbrauch bei Löhnen klare Schranken und verhindern Wettbewerbsverzerrungen
Wien (övp-pk) - In der Debatte des Nationalrats zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für acht EU-Mitgliedsstaaten stellte ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger klar, dass Österreich auf die Arbeitsmarktöffnung bestens vorbereitet sei und kein Grund zur Verängstigung bestehe. Mit dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz schaffe Österreich die richtigen Rahmenbedingungen zum Schutz der heimischen Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber/-innen, so Wöginger.

"Angst zu verbreiten ist sicher der falsche Weg. Wir handeln und geben mit diesem Gesetz die richtigen Antworten. Österreich ist gut vorbereitet, und die guten Arbeitsmarktdaten geben keinen Anlass zur Sorge. Wir haben heute 20.000 weniger Arbeitslose und 60.000 mehr Beschäftigte als im vergangenen Jahr. Unsere Arbeitslosenquote liegt mit 4,3 Prozent im EU-Vergleich (mit durchschnittlich 9,5 Prozent) mit Holland im Spitzenfeld", sagte Wöginger.

Mit 1. Mai werde nun der heimische Arbeitsmarkt für acht weitere EU-Länder geöffnet. Dies sei laut Wöginger für niemanden eine Überraschung. "Als vor sieben Jahren diese Länder der der EU beigetreten sind, war schon zum Zeitpunkt des Beitritts klar, dass es eine maximale Übergangsfrist von sieben Jahren gibt. Wir haben die Frist voll ausgeschöpft", so Wöginger in Richtung FPÖ.

Die Gefahr des Sozial- und Lohndumpings sei absolut ungerechtfertigt, meinte Wöginger. "Mit dem heute zu beschließenden Gesetz setzen wir dem Missbrauch bei Löhnen klare Schranken und verhindern eine Wettbewerbsverzerrung. Zudem sind die österreichischen Arbeitnehmer/-innen überhaupt nicht betroffen, da sie durch das österreichische Arbeitsrecht und die Kollektivverträge bereits geschützt sind", betonte der Sozialsprecher, der besonders den Grünen dankte, die durch ihre Zustimmung auch die Erfassung der Landarbeiter im Gesetz ermöglichen.

Mit dem Gesetz werden für Wöginger auch wirkungsvolle Strafmechanismen geschaffen. So wird die Unterschreitung des Grundlohns ebenso unter Strafe gestellt wie die Nicht-Offenlegung von Arbeitsbescheinigungen und Lohnunterlagen in deutscher Sprache am Arbeitsort in Österreich. "So kann bei Missbrauch umgehend am Arbeitsort das Handwerk eingestellt werden", so der ÖVP-Abgeordnete.

"Vor allem muss dieses Gesetz im Zusammenhang mit der Rot-Weiß-Rot-Card gesehen werden, die wir demnächst beschließen werden. Beide Gesetze zusammen werden einen geordneten Zuzug ausländischer qualifizierter Facharbeiter und Schlüsselarbeitskräfte ermöglichen und regeln. Davor brauchen wir uns nicht fürchten. Auch die FPÖ nicht", schloss Wöginger.
 

Rosenkranz: Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai muss verhindert werden
Verdrängungswettbewerb von österreichischen Arbeitnehmern droht
St. Pölten (fpd) - Im Rahmen ihrer Pressekonferenz "1.Mai: Arbeitsmarktöffnung" kritisiert FP-Landesrätin Barbara Rosenkranz das Ende der Übergangsfristen für osteuropäische Arbeitnehmer in Österreich.

"Aufgrund der unterschiedlichen Lohnniveaus wird diese Arbeitsmarktöffnung zu einem Zustrom von Arbeitskräften aus unseren östlichen Nachbarländern Ungarn, Slowakei und Tschechien führen. Die Folge wird ein Lohn- und Sozialdumping sein, welches einen Verdrängungswettbewerb von österreichischen Arbeitnehmern auslösen wird", erklärt die freiheitliche Landesrätin.

Für das Land Niederösterreich und die hiesigen mittelständischen Betriebe habe dies drastische Konsequenzen.

"Die hohe Arbeitslosenrate von 9,3 % wird durch diesen Verdrängungswettbewerb weiter steigen. Gehälter, welche über dem Mindestlohn liegen, werden immer seltener ausbezahlt werden. Neben den Arbeitnehmern wird es aber auch unsere mittelständischen Betriebe treffen, denn ihre osteuropäischen Mitbewerber werden weiterhin ihre Steuern und Sozialabgaben auf einem niedrigeren Niveau in ihrer Heimat bezahlen. Diese Tatsache wird sich wettbewerbsverzerrend auswirken", kritisiert Rosenkranz.

Die Landesrätin vermisst den Aufschrei der Arbeitnehmervertreter, welche sich zu dieser Arbeitsmarktöffnung nur spärlich zu Wort melden.

"Anscheinend verfügen in der EU alle bis auf die Arbeitnehmer über eine Lobby. Ich frage mich, warum der selbsternannte Vertreter der Arbeitnehmerinteressen, Sozialminister Hundstorfer, sich nicht an seine Forderung als Gewerkschafter erinnert. Sogar als Minister fand er vor zwei Jahren noch mahnende Wort zur Arbeitsmarktöffnung. Relativieren ist nicht angebracht, wir brauchen in der EU keine Lobby für Großkonzerne, sondern eine starke Vertretung der Arbeitnehmer, welche dieser Arbeitsmarktöffnung entschieden entgegentritt!", so LR Barbara Rosenkranz abschließend.
 

Dolinschek: Maßnahmen reichen nicht
Mit dem Wegfall dieser Übergangsbestimmungen werden Arbeitskräfte auf die österreichischen Mindestlohnvorschriften relativ wenig Rücksicht nehmen.
Wien (bzö) - "Da die für die Arbeitsmarktöffnung notwendigen Rahmenbedingungen fehlen, werden die geplanten Maßnahmen der Regierung nicht ausreichen, um die Österreicher vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen", kritisierte BZÖ-Arbeitnehmersprecher Abg. Sigisbert Dolinschek.

"Wir haben zuwenige Arbeitsstellen für die österreichischen Arbeitnehmer. Seit langem werden dringende Maßnahmen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping gefordert - auch von den Interessensvertretungen. Mit dem Wegfall dieser Übergangsbestimmungen werden Arbeitskräfte verstärkt in Österreich ihre Dienste anbieten und dabei auf die österreichischen Mindestlohnvorschriften relativ wenig Rücksicht nehmen. Dies gerade zu einer Zeit, in der Österreich das höchste Defizit schreibt. Das sollte uns zu denken geben, betonte Dolinschek.

"Sozialminister Hundstorfer hat nun vor, bei der Wiener Gebietskrankenkasse ein Kompetenzzentrum einzurichten, um zum Lohn- und Sozialdumpinggesetz eine zusätzliche Kontrollinstanz einzurichten. Mit diesem geplanten Kompetenzzentrum wird man aber mit dem vorhandenen Personal nicht auskommen und das wird zusätzliche Kosten verursachen, die die Österreicher wieder begleichen werden müssen", kritisierte Dolinschek. "In Wahrheit bräuchten wir eine Kontrolle in einer Hand, die effektiv arbeitet, um das Lohn- und Sozialdumping hintan zu stellen".
 

 Schatz: Kleiner Schritt
Regierung einigt sich nur auf ein Minimum
Wien (grüne) - Das im Nationalrat beschlossene Lohn- und Sozialdumping-Gesetz stellt eine Verbesserung gegenüber dem Status-Quo dar. Erstmals wird die Höhe der Löhne von ArbeitnehmerInnen kontrolliert und Unterentlohnung wird bestraft. "Die Grünen stimmen daher in letzter Konsequenz dem Gesetz auch zu. Trotzdem ist das Gesetz nicht der große Wurf", erklärt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen.

Schatz erläutert: "Es wird nur der Grundlohn und nicht die, in einigen relevanten Branchen bis rund 50% des Entgelts ausmachenden Zulagen, kontrolliert. Zudem enthält das Gesetz einige bereits jetzt offensichtliche Hintertüren: Unternehmen mit Sitz in Österreich haben weniger Sanktionen zu befürchten als jene mit Sitz im Ausland (Untersagung der Dienstleistung), unterentlohnte ArbeitnehmerInnen sowie Interessensvertretungen werden nicht über den Tatbestand in Kenntnis gesetzt, die Kontrollen erfolgen stichprobenartig und die Kontrollbehörden sind personell unterbesetzt. Von der noch im Ministerialentwurf vorgesehenen Möglichkeit einer Verbandsklage wurde wieder Abstand genommen, d.h. sollte nicht zufällig eine stichprobenartige Kontrolle erfolgen, müsste der/die einzelne Arbeitnehmer/in den Weg vor Gericht wagen. Die Grünen haben daher heute im Nationalrat einen umfangreichen Abänderungsantrag eingebracht."

Damit vergibt die Regierung wieder einmal die große Chance, ein vernünftiges Gesetz auf die Beine zu stellen. "Vor allem die ÖVP ist nicht ernsthaft daran interessiert, faire Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen in Österreich herzustellen. Noch immer müssen Menschen in diesem Land zu Entlohnungsbedingungen in Vollzeiterwerbstätigkeit arbeiten, welche nicht einmal die Absicherung des Existenzminimums ermöglichen. Die Zahl der so genannten Working Poor steigt und die Mindestlöhne der Kollektivverträge - wo vorhanden - können diesem Phänomen nicht beikommen. Als Basis für eine effektive Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping müsste ein, von den Grünen seit geraumer Zeit gefordertes, allgemein gültiges Mindestlohngesetz stehen. Aber dass beim LSDB-G nachgebessert werden muss, wurde seitens der SPÖ bei den Verhandlungen der Materie im Arbeits- und Sozialausschuss ja bereits angekündigt. Offen ist nur, ob und wann."
 
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