Resolution für einen europäischen Atomausstieg geplant
Wien (rk) - Zu einem großen Anti-Atom-Gipfel lädt Umweltstadträtin Ulli Sima am 04.04. VertreterInnen
von NGOs, Wissenschaft und Politik ins Wiener Rathaus. "Wien kämpft seit vielen Jahren engagiert und
auf allen Ebenen gegen grenznahe Atomkraftwerke. Wir wollen nun mit dem Gipfel ein Zeichen setzen und gemeinsam
mit den NGOs den europaweiten Atomausstieg vorantreiben", erläutert Sima.
Geladen sind u.a. NGOs wie GLOBAL 2000, die Plattform gegen Atomgefahr, Mütter gegen Atomgefahr aus Freistadt,
atomstopp_atomkraftfrei leben!, die internationale NGO Friends of the Earth (FoE), die Wiener Umweltanwaltschaft,
weiters Atomschutzbeauftragte aus den benachbarten Bundesländern Niederösterreich und Burgendland, Wissenschafter
vom Institut für Risikoforschung und vom Forum für Wissenschaft und Umwelt und Vertreter der politischen
Parteien im Rathaus.
Zentrale Themen wie Erdbebensicherheit, rechtliche Möglichkeiten und die Schritte zum europaweiten Atomausstieg
Konkret will man am Montag über die rechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen die Atomkraft reden, über
den Stand der Klage der Stadt Wien gegen die EU-Kommission, den Stand des ESPOO-Verfahrens, die Möglichkeiten
eines europaweiten Volksbegehren und vieles mehr diskutieren. "Wir ziehen alle am selben Strang und jeder
von uns wird seine Möglichkeiten nutzen, um das gemeinsame Ziel - den Ausstieg aus der Atomkraft - zu erreichen",
so Sima. Sie will beim Gipfel ihren letzte Woche präsentierten Stufenplan für den europäischen Atomausstieg
erläutern:
o Als Sofortmaßnahme muss es ein europaweites Moratorium für AKW-Neubauten geben (inklusive der im Bau
befindlichen) o Weiters müssen sämtliche Reaktoren vom Netz, die kein Containment, also keine Schutzhülle,
haben. o Im nächsten Schritt muss der gesamteuropäische Atomausstieg angegangen werden. o Dazu gilt es,
die Mittel aus dem EURATOM-Topf umzulenken. Die EURATOM-Gelder dürfen nur noch für konkrete AKW-Stilllegungen
verwendet werden. o Keinesfalls dürfen EURATOM-Gelder - wie bisher- in Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen
fließen. o Die Gelder auf EU-Ebene müssen endlich in die Finanzierung der Erneuerbaren Energien gelenkt
werden.
"Die dramatischen Entwicklungen im AKW Fukushima und die unabsehbaren Folgen haben in vielen Ländern
schon ein Umdenken bewirkt. Wir haben auch auf EU-Ebene starke Verbündete. Nur gemeinsam können wir den
europäischen Atomausstieg schaffen", so Sima. Am Wiener Atomgipfel soll dazu eine gemeinsame Resolution
aller Teilnehmer verabschiedet werden. |