Innsbruck (rms) - Vom 22. bis 24. März 2011 tagte die 20. Vollversammlung des Kongresses der Gemeinden
und Regionen des Europarates in Straßburg. Innsbrucks Bürgermeisterin Mag.a Oppitz-Plörer wurde
vom Österreichischen Städtebund für die Dauer von zwei Jahren in den Kongress nominiert. Im Rahmen
dieses Mandates ist sie auch Mitglied im ständigen Ausschuss für laufende Angelegenheiten (current affairs).
"Neben der tagtäglichen Arbeit in Innsbruck ist es eine wichtige Aufgabe, die regionalen Interessen zu
bündeln und auf europäischer Ebene zum Wohle jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers
zu vertreten", so Bgm. Christine Oppitz-Plörer.
Der Vollversammlung lag erstmals ein Bericht über die rechtliche und finanzielle Ausstattung der Städte
und Gemeinden Österreichs vor. Die Herausforderungen im Umgang mit interreligiösen und interkulturellen
Spannungen auf Gemeindeebene waren ebenfalls ein Thema. Aber auch der Erfahrungsaustausch über die Rolle der
Gemeinden und Regionen bei großen Naturkatastrophen stand auf der Tagesordnung.
Europäisches Ombudsmanninstitut mit Sitz in Innsbruck
Neben Bürgermeisterin Mag.a Oppitz-Plörer nahm auch der Tiroler Landtagspräsident DDr. Herwig
van Staa an der Sitzung des Kongresses teil. DDr. Herwig van Staa führt seit Oktober 2010 den Vorsitz in der
Kammer der Regionen des Kongresses. Die Präsidentin des Europäischen Ombudsmanninstitutes und Volksanwältin
des Südtiroler Landtages, Frau Dr. Burgi Volgger, referierte über die Rolle der regionalen Ombudsmanneinrichtungen.
Das Europäische Ombudsmanninstitut bezweckt u. a. die Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte,
dem Menschenrechtskommissar des Europarates, dem Europäischen Ombudsmann und anderen internationalen Institutionen
mit dem Ziel der Förderung und Sicherung der Menschenrechte. Es hat seinen Sitz in Innsbruck.
Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die Stimme der 200.000 Gemeinden, Städte
und Regionen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates. Der Kongress besteht aus zwei Kammern, der Kammer der Gemeinden
und der Kammer der Regionen. Die Plenarsitzungen des Kongresses werden im Europapalast (Palais de l'Europe) in
Straßburg abgehalten, wo auch das Kongresssekretariat seinen Sitz hat.
Der Kongress bietet ein Diskussionsforum für gewählte VertreterInnen, in dem diese gemeinsame Belange
diskutieren, Erfahrungen austauschen und Politikvorschläge entwickeln können. Zielsetzungen des Kongresses
sind die Stärkung der Demokratie und die Verbesserung der lokalen und regionalen Dienstleistungen. Dabei beschäftigt
er sich mit spezifischen Themen wie etwa Bürgerbeteiligung, städtische Sicherheit, interkultureller und
interreligiöser Dialog, Migration, nachhaltige Entwicklung von Gebietskörperschaften, Kultur und Bildung
und Kampf gegen Menschenhandel. |