Euro-Rettungsschirm  

erstellt am
30. 03. 11

Faymann: Gemeinsame Währung und Euro-Schutzschirm wichtig für Krisenbewältigung und Stabilität
Die österreichische Rechtslage habe eine Vertragsänderung nicht verlangt
Wien (sk) - Nicht am Euro-Schutzschirm mitzuwirken bedeute unter anderem die Schwächung der Abwehr von Spekulation und eine Schwächung Österreichs. Das erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am 30.03. in der Aktuellen Stunde der FPÖ im Nationalrat. "Aus der gemeinsamen Währung auszusteigen bedeutet nicht, sich in der Schweizer Situation wiederzufinden, sondern es bedeutet Risiko und Isolation. Zu diesem Abenteuer sind wir nicht bereit, das ist ein Abenteuer in die falsche Richtung", so Faymann in Richtung FPÖ.

Eine gemeinsame Währung bedeute zwar, dass man in Handelsbeziehungen stabiler agieren kann, aber sie bedeute noch lange nicht, dass die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Soziales in den Ländern der Eurozone angeglichen sind. "Jetzt ist es unsere Aufgabe, das, was damals eine zu geringe Rolle spielte, also die Angleichung unterschiedlicher Bedingungen, in den nächsten Monaten vorzunehmen", unterstrich der Bundeskanzler.

Der Bundeskanzler betonte weiters, dass "die österreichische Rechtslage eine Vertragsänderung nicht verlangt" hätte. Weder der derzeitige Schutzschirm noch die Einrichtung des dauerhaften Schutzschirms machten Änderungen nötig, was auch juristische Gutachten bestätigen. Deutschland hingegen sei aufgrund seiner Verfassungsbestimmungen in einer anderen Situation als Österreich: "Aus Rücksicht auf Deutschland und andere Länder wurde diese Änderung auch von Ländern vorgenommen, die sie nicht bräuchten, da sich jene sonst nicht am Schutzschirm beteiligen hätten können", erklärte Faymann.

Zur Frage der Bedeutung des Euro-Schutzschirms für die EU und Österreich betonte der Bundeskanzler: "Der europaweite Vergleich gibt uns Recht: Wir haben die Krise gut bewältigt, wir sind das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit. Unser Wirtschaftswachstum zeigt einen positiven Aufwärtstrend." Der Euro bringe Vorteile für den Arbeitsmarkt, für das Wachstum und Sicherheit in Europa, so Faymann. "Gerade beim Wirtschaftswachstum, bei den großen Erfolgen in der Außenhandelsbilanz, spielt die gemeinsame Währung eine besondere Rolle", betonte der Bundeskanzler, der auch die Bedeutung der gemeinsamen Währung für die Krisenbewältigung hervorhob.

Bei der Einführung des Euro stand der Aspekt einer gemeinsamen, stabilen Währung für das europäische Projekt im Vordergrund. "Ein Großteil des Handels fand und findet im Binnenmarkt statt und die großen Exporterfolge für Österreich, Deutschland und andere Länder wurden innerhalb der EU verbucht. Die logische Überlegung war daher, diese starken Handelsbeziehungen mit einer stabilen Währung zu versehen", so Faymann.
 

Stummvoll: Der Euro ist unser Geld, unsere Gehälter, Pensionen und Sparguthaben!
ÖVP-Finanzsprecher wies auch darauf hin, "dass der Euro-Rettungsschirm ein Fangnetz ist und keine Hängematte".
Wien (övp-pk) - Mit Populismus, Polemik und Politspektakel kann man nur oberflächlich punkten, aber in der Realität kann man mit falschen Inhalten die Wählerinnen und Wähler nicht täuschen. Das erklärte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll am 30.03. im Rahmen der Aktuellen Stunde der FPÖ. In dieser aktuellen Stunde fordern die Freiheitlichen - gleichlautend wie in der Nationalratssitzung vom Jänner - eine Volksabstimmung zum Euro-Schutzschirm. Das heißt, eine Volksabstimmung darüber, dass die Mitgliedsstaaten des Euro einen Stabilitätsmechanismus einschließen können, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar für die Stabilität des Euro ist.

"Die Alternative zu diesem Stabilitätsmechanismus wäre eine Geldentwertung", warnte Stummvoll und machte klar: "Der Euro ist keine böse Währung in Brüssel, sondern unser Geld, unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Sparguthaben! Und der Euro hat seine Bewährungsprobe bereits mehrfach abgelegt", verwies Stummvoll etwa darauf, dass der Wohlstand unseres Landes zu 60 Prozent von Exporten abhänge. "Vor der Einführung des Euro hatten wir mit ständigen Währungsabwertungen umzugehen. Nach der Euro-Einführung ist die Währung stabil. Und auch unsere Inflationsrate ist nach der Einführung des Euro deutlich niedriger geworden. Das alles sind gute Zeichen für die Stabilität des Euro."

Darüber hinaus wies der ÖVP-Finanzsprecher auch darauf hin, "dass der Euro-Rettungsschirm ein Fangnetz ist und keine Hängematte. Die Länder, die diesen Rettungsschirm in Anspruch nehmen, müssen beinharte Sanierungsmaßnahmen durchführen, um ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen."

"Wenn heute ein Land aus der Eurozone ausscheidet, wären Euro-Entwertung, massive Spekulationen und als Dominoeffekt eine große Finanzkrise die Folge. Dieses Faktum können auch die Freiheitlichen nicht negieren. Lösen Sie sich also von billiger Polemik, sprechen wir über die Fakten", schloss Stummvoll in Richtung FPÖ-Chef Strache.
 

Strache: Euro-Haftungsschirm ist Massenenteignung der Österreicher!
Freiheitliche verlangen Volksabstimmung
Wien (fpd) - Der Euro-Haftungsschirm bedeute eine Massenenteignung der Österreicher, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der Aktuellen Stunde des Nationalrats klar. "Wir werden zu Schuldnern für Bankrott-Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland auf Lebenszeit und darüber hinaus."

Wenn man von einem "Euro-Rettungsschirm" rede, sei das reine Propaganda und eine Verschleierung der Fakten. Denn in Wahrheit handle es sich um einen Haftungsschirm. Banken und Versicherungen seien die Hauptgläubiger der Bankrott-Staaten. "Und diese versuchen mit allen Mitteln eine marktgerechte Lösung, nämlich den Forderungsausfall bei Sanierung des Schuldners, zu verhindern", so Strache. "Und dazu benutzen sie auch das Scheinargument der "Euro-Rettung" - dadurch soll dem Bürger der Euro-Länder suggeriert werden, dass "sein" Euro gesichert wird und damit sein Vermögen." Dabei sei gerade das Gegenteil der Fall: die Rettung des Vermögens der Banken und Versicherungen führe zwingend zu einer Verringerung des Vermögens der Bürger, weil nicht werthaltige Forderungen durch den Staat übernommen bzw. gesichert würden.

Der sogenannte Euro-Rettungsschirm sei in Wahrheit ein Abzockerschirm der Sonderklasse. "SPÖ und ÖVP verkaufen uns völlig", kritisierte Strache. "Die Verschuldung steigt, und wir dürfen brav in die Pleitestaaten und die Banken einzahlen. Und am Ende droht eine Hyperinflation." Die sogenannte "Euro-Rettung" sei nichts anderes als ein weiterer Banken bail-out. Dabei wurde den Bürgern versprochen, dass es zu keinem weiteren Banken bail-out zu Lasten der Steuerzahler kommen werde. Aber dieses Versprechen sei gleich zweifach gebrochen worden. "Erstens: Die Euro-Haftung geht wieder voll zu Lasten des Steuerzahlers, und zwar ohne zwingende Einbeziehung der Gläubiger und Spekulanten", so Strache. "Zweitens die Übernahme des Risikos durch den österreichischen Steuerzahler in Milliardenhöhe aus der Akquisition einer polnischen Bank durch Raiffeisen und dies, obwohl noch Milliarden an Verlusten in den Bilanzen österreichischer Banken aus dem "Ostgeschäft" schlummern."

Mit dem Haftungsschirm werde weder dem Euro geholfen, noch den betroffenen Ländern, noch den Griechen, Iren oder Portugiesen. "Durch den Haftungsschirm wird die Finanzwirtschaft, und zwar im Wesentlichen die Banken, unterstützt und vor dem Bankrott bewahrt", erklärte der FPÖ-Obmann. Damit werde aber ein Pyramidensystem im europäischen Finanzmarkt etabliert, das sich jeglicher demokratischer und nationaler Kontrolle, aber auch jeder Kontrolle durch den Markt entziehe. Somit sei aber auch dessen Ende absehbar.

"Wie kommt die österreichische Bevölkerung dazu, für Bankrotteure in die Tasche greifen zu müssen?", fragte Strache. "Mit welcher Legitimation verschenkt der Bundeskanzler das Geld der Steuerzahler? Und wann wird die Volksabstimmung stattfinden, die Faymann bei einer Vertragsänderung versprochen hat?" Denn es handle sich um eine einschneidende Änderung des Vertrags von Lissabon. Daher fordere die FPÖ eine Volksabstimmung über den Euro-Haftungsschirm. "Die Österreicher haben ein Recht darauf zu entschieden, was mit ihrem sauer verdienten Geld passieren soll."

Schwache Volkswirtschaften müssten sofort aus der Euro-Zone in ihre alten Währungen entlassen werden, verlangte Strache. Weiters brauche es eine Bankenkonkursordnung statt einer Bankenentschuldung durch unsere Steuergelder. Anzudenken sei auch eine Rückkehr zum Schilling oder eine Gemeinschaft mit dem Schweizer Franken oder eben die Schaffung einer EU-Hartwährungszone.
 

Bucher: "Faymanns Schrifterl wird zum Gifterl"
Volksabstimmungs-Versprechen Faymanns reine Lügepropaganda - Österreicher haben für marode EU-Staaten "Genug gezahlt!"
Wien (bzö) - Heftige Kritik an SPÖ-Bundeskanzler Faymann übte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Stunde des Nationalrates. "Faymann hat vor der Wahl 2008 in einem Brief versprochen, dass bei jeder Änderung des EU-Vertrages eine Volksabstimmung abgehalten wird, weigert sich aber nach dem Milliarden-Geschenk für finanzmarode EU-Staaten eine solche durchzuführen. Dies zeigt, dass ein Schrifterl schnell zu einem Gifterl werden kann. Die SPÖ-Briefe sind reine Lügenpropaganda. Aber die nächste Volksabstimmung kommt bestimmt, nämlich mit der Nationalratswahl, bei der die rot-schwarze Bundesregierung eine Abfuhr für diese Geldverschwendung bekommen wird", so Bucher.

Der BZÖ-Chef wies darauf hin, dass Österreich nicht wie von Faymann behauptet 2,2 Milliarden, sondern inklusive Zinsen 3,6 Milliarden Euro an Steuergeld zu berappen hat. "Das ist Geld, das Österreich nicht hat. Wenn ÖVP-Bankenminister Pröll 2008 gemeint hat, dass diese Geldpakete ein Geschäft für die Republik sind, dann muss man sich langsam nicht nur um seinen körperlichen Gesundheitszustand sorgen machen. Was die ÖVP unter Privatwirtschaft und Politik versteht, zeigt sich wenn nach dem Rücktritt der EU-Mandatare der ÖVP-Verhaftungsschirm schlagend wird. Die ÖVP braucht bald einen Fallschirm, damit sie nach der nächsten Wahl sanft auf der Nase landet", betonte Bucher.

"Das Griechenland-Desaster kommt den Österreicherinnen und Österreicher teuer zu stehen, das überwiesene österreichische Steuergeld ist verlorenes Geld. Die Bürgerinnen und Bürger haben "Genug gezahlt!" für marode EU-Länder und Banken. Faymann und Pröll schicken wagonweise gedruckte Euros nach Griechenland und zurück kommen Flüchtlinge. Dagegen wehren wir uns", bekräftigte Bucher.

Der BZÖ-Chef warnte vor der gemeinsamen Lohn- und Steuerpolitik in der EU. "Diese bedeutet nur, dass die Österreicher mehr für die EU-Zahlen, aber weniger verdienen."
     

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