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| Jahr der Bildungsreform |
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| Ministerin Schmied präsentiert 9-Punkte-Paket mit Umsetzungsfahrplan – Reformvorhaben sollen
bis Sommer abgeschlossen sein - Ausbau der Neuen Mittelschule und Ganztagsschulen Wien (sk) - Bildungsministerin Claudia Schmied hat am 30.03. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Bildungssprecher Amon ein 9-Punkte-Reformpaket samt Umsetzungsfahrplan präsentiert. Das Reformpaket basiert auf intensiven Gesprächen und auf einem "breiten Commitment", so Schmied. Drei Vorhaben wurden bereits auf Regierungsebene erledigt, die sechs weiteren Reformen sollen bis zum Sommer regierungsmäßig abgeschlossen sein. Zentrale Punkte wie der Ausbau der Neuen Mittelschule und der Ganztagsschule "sind im Budgetpfad enthalten. Der Bund wird alle bestehenden Verpflichtungen erfüllen und ist ein stabiler Partner", bekräftigte Schmied. Die Ministerin informierte auch darüber, dass die Verhandlungen mit der Gewerkschaft in Sachen neues Dienst- und Besoldungsrecht am 5. April starten. Es betrifft neueintretende Lehrerinnen und Lehrer, in bestehendes Dienst- und Besoldungsrecht wird nicht eingegriffen. Die drei bereits vom Ministerrat beschlossenen Maßnahmen (Novelle der Landeslehrer-Dienstrechts, neue Schulaufsicht und Stärkung der Schulleiterprofile) bilden - zusammen mit den 2012 startenden Bildungsstandards - ein wichtiges Qualitätspaket, das den Paradigmenwechsel hin zu Qualitätsmanagement, Zielvereinbarungen und Feedback-Gesprächen ermöglicht. Zum Ausbau der Neuen Mittelschule (NMS) erklärte Schmied, dass ihr hier besonders die gesetzliche Absicherung, die Finanzierungsgarantie und die Verankerung von Qualitätskriterien wichtig seien. Die Umwandlung aller Hauptschulen soll bis 2016 erfolgt sein. Wichtig dabei: Für AHS-Standorte gibt es die Option, am Erfolgprojekt NMS teilzunehmen. Bereits im September 2011 sollen zu den bestehenden NMS-Standorten weitere 117 Standorte hinzukommen, so Schmied. Die gesetzlichen Grundlagen für den NMS-Ausbau sollen bis zum Sommer vorliegen. Auch der Ausbau der Ganztagsschulen ist voll auf Schiene: Ziel ist es, bis 2014 das Angebot auf insgesamt 210.000 Plätze auszubauen. Das legistische Paket dazu soll noch vor dem Sommer parlamentarisch verhandelt werden. Bereits im September 2011 wird mit dem Ausbau begonnen. Zum Thema "Oberstufe neu" erklärte die Bildungsministerin, dass das Kurssystem mit einem Stufenplan ab 2012/13 eingeführt werden soll. Klare Ziele sind eine weitestgehende Reduktion des Sitzenbleibens und das möglichst starke Zurückdrängen der teuren Nachhilfe. In Sachen "Neuorientierung 9. Schulstufe bzw. Aufwertung der Polytechnischen Schule" betonte Schmied auf Nachfrage, dass die so genannte "Mittlere Reife" Grundkompetenzen abbilden und Orientierung geben soll. Es dürfe hier allerdings zu "keinen zusätzlichen Hürden" kommen, bekräftigte Schmied, die betonte, dass in Sachen Mittlere Reife "noch viele Gespräche geführt werden müssen". Auch zum Thema neues Dienst- und Besoldungsrecht nahm Schmied Stellung. Klar sei, dass das neue Dienstrecht für neueintretende Lehrerinnen und Lehrer gilt. Die am 5. April startenden Verhandlungen mit der Gewerkschaft seien gut vorbereitet, das neue Lehrer-Dienstrecht sei ein "gemeinsames Vorhaben der Regierung", betonte Schmied. Ziel ist ein neues, attraktives und leistungsorientiertes Dienstrecht, so Schmied, die klarstellte, dass der Begriff der Lehrer-Arbeitszeit neu definiert werden müsse. Auch müsse bei der Entlohnung das Prinzip "Leistung muss sich lohnen" gelten. Ihr sei es wichtig, die einzelnen Maßnahmen des großen Reformpakets "mit dem Mut und der Entschlossenheit zur Gleichzeitigkeit umzusetzen", so Schmied, die die gute Zusammenarbeit mit ÖVP-Bildungssprecher Amon betonte. |
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