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| Weninger: Europarat lobt Österreich als demokratisches Vorbild |
erstellt am |
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| Klare Kompetenz- und Finanzstrukturen für Städte und Gemeinden gefordert St. Pölten, (spi) - Bei der 20. Tagung des "Kongress der Gemeinden und Regionen Europas" vom 22. bis 24. März in Straßburg stand unter anderem der "Bericht über die lokale und regionale Demokratie in Österreich" auf der Tagesordnung. Als Vertreter des Österreichischen Gemeindebundes beriet Abg.z.NR GGR Hannes Weninger als einer von 318 Delegierten aus 47 europäischen Staaten aktuelle Menschenrechtsaktivitäten in den Gemeinden und Städten, die Lage der Roma in Europa und Berichte über die regionale und lokale Demokratie in Rumänien, Österreich und der Türkei. Darüber hinaus standen ein Report über die Kommunalwahlen in der Ukraine, eine Grundsatzdiskussion über die Reform des Europarates und eine Aussprache mit EU-Regionalkommissar Dr. Johannes Hahn auf der Tagesordnung. "Der sehr positive Bericht über Österreich, das von vielen RednerInnen als demokratisches Vorbild in Europa gewürdigt wurde, spricht sehr deutlich die Notwendigkeit institutioneller Reformen (Verwaltungsreform), die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden sowie Doppel- und Mehrgleisigkeiten in der Verwaltung, der Finanzierung und der Kompetenzen an", berichtet Hannes Weninger als Mitglied der österreichischen Delegation im KGRE. Wie und unter welchen Rahmenbedingungen derzeit in Frankreich, Schweden, Ukraine, Portugal, Lettland und Italien Verwaltungsreformen diskutiert und umgesetzt werden besprachen die Mitglieder des "Monitoring Committee" bei einem Runden Tisch unter dem Titel "Neueste Entwicklungen und Innovationen in den Mitgliedsstaaten". |
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