Atomdebatte in Österreich / Ökostrom-Novelle  

erstellt am
29. 03. 11

Bundespräsident: Einstieg in Ausstieg in Angriff nehmen
Graz (hofburg) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer nahm am 29.03. bei der Promotion sub auspiciis an der Technischen Universität Graz auch zur laufenden Atomdebatte Stellung, indem er meinte, dass der schrittweise Ausstieg aus dieser Technologie bzw. der Umstieg in erneuerbare Energien trotz aller damit verbundenen Probleme ein politisches und auch ein ethisches Gebot sei. Was die Technik bis heute z.B. nicht könne ist, die Kernenergie in allen denkbaren Situationen so zu zähmen und zu beherrschen, dass das verbleibende Restrisiko vernachlässigt werden kann. Man könne zwar den sofortigen Ausstieg aus der Nukleartechnologie nicht realisieren, aber man muss in seriöser Weise den Einstieg in den Ausstieg in Angriff nehmen und auch durchführen. Zu den ersten Schritten gehörten vor allem strenge, von unabhängigen Experten durchgeführte Sicherheitschecks. "Eine technische Universität ist jedenfalls der richtige Ort, um an die Wissenschaft zu appellieren, mit aller Kraft an realisierbaren Szenarien für den Ausstieg aus der Atomtechnologie zu arbeiten und die Arbeit an neuen, verantwortbaren und praktikablen Formen der Energiegewinnung voranzutreiben bzw. mit Energie sparsam umzugehen" sagte der Bundespräsident abschließend.
 

Faymann: "Die stärkste Waffe gegen die Atomenergie ist die Stimme am Wahltag"
AKW-Stresstests müssen alle Schwachstellen schonungslos aufzeigen - Schärfere Antikorruptionsgesetze in Vorbereitung
Wien (sk) - "Wir werden in Europa weiterhin einen entschlossenen Kampf gegen die Nutzung der Nuklearenergie führen", betonte Bundeskanzler Werner Faymann am 29.03. beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. Die in der EU beschlossenen Stresstests der Atomkraftwerke müssten effektiv von unabhängigen Experten durchgeführt und die Schwachstellen der AKWs dabei schonungslos aufgedeckt werden. Die Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres vorliegen. Die Kommission müsse dann auch wirklich dafür Sorge tragen, dass gefährliche Kraftwerke abgeschaltet werden.

Der Bundeskanzler berichtete über die Vorbereitung einer europaweiten Initiative gegen Atomkraft. Damit werde das Thema in der Öffentlichkeit weiter behandelt, während "die Atomlobby viel Geld dafür ausgeben wird, damit die Menschen die Gefahr schnell wieder vergessen". Dies gelte es mit dieser Initiative nachhaltig zu verhindern, Österreich werde jedenfalls gemeinsam mit NGOs und über Parteigrenzen hinweg Allianzen suchen. "Wir werden auch sehr wachsam sein, wenn etwa Fördermittel indirekt in den Ausbau der Atomenergie fließen", so Faymann. "Ebenso überprüfen wir die Möglichkeit von Klagen und Sanktionen gegen Länder mit unsicheren Atomkraftwerken in Grenznähe. Die stärkste Waffe gegen die Atomenergie ist und bleibt aber die Stimme am Wahltag."

Im Ministerrat wurde des Weiteren strengere Vorgangsweisen gegen Korruption im Zusammenhang mit Lobbyismus besprochen. "Es ist unerträglich, dass in Österreich derzeit nicht schärfer gegen Korruption vorgegangen werden kann", sagte Faymann, "dafür brauchen wir strengere Regeln und härtere Strafen sowie die ausreichende personelle Ausstattung der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft." Die dafür notwendigen konkreten Maßnahmen sollen bereits bei der nächsten Ministerratssitzung vorliegen: "Ich bin für jede Art der Verschärfung. Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir für Sauberkeit sorgen", stellte der Kanzler klar.

Der Bundeskanzler berichtete auch vom letzten Treffen des Europäischen Rates. Dabei wurde beschlossen, neben dem Schutzschirm des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) in der Höhe von 440 Milliarden Euro einen dauerhaften Euro-Schutzschirm im Rahmen des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in der Höhe von 700 Milliarden Euro aufzuspannen. "Wir beteiligen uns an diesem Schutzschirm", sagte der Kanzler, "weil wir den internen Handel in Europa, unsere großen Exportanteile daran, unsere Wirtschaftsstabilität und unsere niedrige Arbeitslosigkeit schätzen. Also müssen wir auch die Ungleichheiten in Europa sehen und uns an einem Ausgleich beteiligen. Das bedeutet auch, entschieden gegen Spekulation und für mehr soziale Stabilität aufzutreten".
 

Mitterlehner schickt Ökostrom-Novelle in Begutachtung
Jährliches Fördervolumen steigt um 43 Prozent auf 30 Millionen Euro - Abbau der Wartelisten für neue Ökostrom-Anlagen - Unabhängig von Atomstrom-Importen werden
Wien (bmwfj) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hat am 28.03. die Novelle des Ökostromgesetzes in die sechswöchige Begutachtung verschickt. "Wir wollen den Anteil Erneuerbarer Energien gezielt ausbauen, unabhängig von Atomstrom werden und effiziente Investitionen für mehr Wachstum und Green Jobs auslösen", betont Mitterlehner. "Daher erhöhen wir das jährlich verfügbare Fördervolumen um 43 Prozent auf 30 Millionen Euro und bauen gleichzeitig die lange Warteliste für den Bau neuer Anlagen durch eine einmalige Aufstockung um fast 100 Millionen Euro ab", sagt Mitterlehner. Zudem enthält die Novelle ein neues Kostenbegrenzungsmodell für die energieintensive Industrie, um Nachteile im internationalen Wettbewerb zu verhindern. "Im Sinne der Energiestrategie Österreich wollen wir nicht nur ein nachhaltiges, sondern auch ein leistbares und sicheres Energiesystem schaffen", so Mitterlehner.

Höheres Fördervolumen für neue Ökostrom-Anlagen
Derzeit gehen rund 60 Prozent der Stromerzeugung auf Wasserkraft und 30 Prozent auf Wärmekraft zurück. Rund 10 Prozent basieren auf gefördertem Ökostrom aus Wind, Photovoltaik, Kleinwasserkraft, Biomasse und Biogas. Dieser Anteil soll durch die neuen Maßnahmen bis spätestens 2015 auf 15 Prozent ausgebaut werden. Durch die Novelle soll die jährliche Förderung für die Unterstützung neuer Ökostrom-Anlagen von 21 Millionen auf jährlich 30 Millionen Euro erhöht werden. Das heißt, dass die Errichter und Betreiber von Ökostromanlagen über 13 Jahre (bei rohstoffabhängigen Anlagen bis 15 Jahre) mit garantierten Einspeisetarifen von den Konsumenten (Haushalten, Betrieben) unterstützt werden. Durch die geplante Ausweitung nehmen die jedes Jahr dazukommenden Anlagen künftig über die Laufzeit ihrer Anlagen bis zu 800 Millionen Euro ein, die sich aus dem Marktpreis sowie den geförderten Tarifen zusammensetzen.

Zum Abbau der Warteliste bei der Einreichungsstelle OeMAG soll nach dem Inkrafttreten der Novelle ein zusätzliches Volumen von insgesamt 97 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Um in den Genuss dieser Sonderförderung zu kommen, müssen geringere Tarife akzeptiert werden. So soll verhindert werden, dass die Kosten für die Konsumenten aus dem Ruder laufen oder eine Überförderung der Anlagen entsteht, weil sich die verwendeten Technologien seit der Einreichung weiter entwickelt haben. Die Entscheidung, ob er das Vorreihungs-Angebot zu den neuen Konditionen annimmt oder weiter wartet, trifft aber der Projektwerber.

Bei der Photovoltaik liegen derzeit 3.700 Anträge vor, die mit dem alten Modell bis zum Jahr 2023 brauchen würden, bis sie in den Genuss einer Förderung kommen würden. Laut der Novelle können alle Photovoltaik-Anträge, die bis Ende 2010 eingereicht worden sind, zu einem Tarif von 30 Prozent unter dem jetzt gültigen Einspeisetarif vorgereiht und abgewickelt werden. Betroffen wären rund 3.150 Anträge. Selbst die neuen Tarife liegen immer noch auf und teilweise über dem Niveau in Deutschland, wo die Mittel zuletzt massiv gekürzt werden mussten. Dementsprechend positiv sind die Rückmeldungen mehrerer heimischer Betreiber, die ihre Anlagen auch mit dem reduzierten Tarif errichten wollen.

Bei der Windkraft sind 152 Anträge in der Warteschleife, die bei einer Abwicklung im bestehenden System bis zum Jahr 2015 reichen würde. Zum Abbau dieser Liste soll der Tarif für die Vorreihung um moderate vier Prozent von 9,7 auf 9,3 Cent pro KWh gesenkt werden. "Wir sind überzeugt, dass auch die neuen Tarife den Ausbau der Windkraft ankurbeln werden. Damit können günstig gelegene Projekte und Standorte auf dem Weg zur Marktreife effizient gefördert werden anstatt in der Warteschleife zu verharren", so Mitterlehner.

Neue Tarife fördern Weg zur Marktreife
Damit es künftig nicht wieder zu Wartelisten kommt, wird das Fördersystem durch die Novelle effizienter und transparenter. Die einzelnen Technologien sollen fixe Töpfe erhalten: Von den 30 Millionen Euro an jährlichem Fördervolumen für neue Anlagen sind das für die Photovoltaik drei Millionen Euro (statt bisher 2,1 Millionen). Bei Wind sind es 14 Millionen Euro, bei Kleinwasserkraft 3,5 Millionen Euro und bei fester und flüssiger Biomasse sowie Biogas neun Millionen Euro pro Jahr. Sind diese Töpfe ausgeschöpft, kann erst im nächsten Jahr wieder eingereicht werden.

Gleichzeitig werden die Einspeisetarife für neue Projekte rascher als bisher an die Marktpreise und die technologische Weiterentwicklung angepasst. Das Jahreskontingent soll künftig halbjährig in zwei Tranchen vergeben werden. Wenn der erste Call für einen Fördertopf überzeichnet ist, würde der Tarif für neue Anlagen automatisch stufenweise um bis zu zehn Prozent reduziert. Allerdings können die Tarife bei Bedarf auch wieder angehoben werden. "Wir wollen den Konsumenten einen effizienten Einsatz ihrer Fördermittel garantieren und die Ökostrom-Technologien schrittweise an die Marktpreise heranführen", bekräftigt Mitterlehner. Denn ein Haushalt mit durchschnittlichem Stromverbrauch (jährlich 3.500 Kilowattstunden) müsste allein durch den geplanten Abbau der Wartelisten rund zehn Euro pro Jahr mehr zahlen. Danach würde es aufgrund der Ökostrom-Zuschläge zu einer konstanten jährlichen Steigerung von drei Euro pro Jahr kommen. Allerdings sind rund 25.000 sozial schwächer gestellte Haushalte weiterhin von einem Teil des Ökostromzuschlages, nämlich der Ökostrompauschale (ehemals: Zählpunktpauschale), befreit.

Neues Kostenbegrenzungsmodell stärkt Wettbewerbsfähigkeit
Damit Österreichs energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden, muss nach Ablehnung des Industriedeckels durch die EU-Kommission ein neues EU-vertragskonformes Kostenbegrenzungs-Modell geschaffen werden. Daher sollen die Ökostromentgelte gemäß Entwurf künftig an die Netztarife gekoppelt werden. Die energieintensive Industrie liegt auf einer niedrigeren Netzebene mit niedrigeren Netztarifen als Gewerbebetriebe und Haushalte, somit kommt es zu einer Staffelung bei den Abgaben. Dadurch zahlt die Industrie anteilsmäßig einen niedrigeren Betrag etwa in der Höhe des ursprünglichen Industriedeckels. Für Haushalte und Gewerbebetriebe soll diese Umstellung keine Mehrkosten bringen.
 

Hofer: FPÖ blockiert Verfassungsmehrheit
Keine Mehrheit für Ökostromgesetz ohne Streichung der Deckelung
Wien (fpd) - FPÖ-Energiesprecher NAbg. Norbert Hofer macht klar, dass es von der FPÖ keine Zustimmung zum neuen Ökostromgesetz geben wird, wenn der viel kritisierte Förderdeckel nicht beseitigt werde. Schon bei der letzten Novelle des Ökostromgesetzes hatte die FPÖ nur unter der Voraussetzung ihre Stimmen für die notwendige Verfassungsmehrheit zur Verfügung gestellt, dass der Deckel fällt. Dazu wurde mit den Regierungsparteien auch ein Entschließungsantrag im Parlament verabschiedet.

Norbert Hofer: "Ich mache die Regierungsparteien darauf aufmerksam, dass mit Hans Niessl einer der wesentlichen Vertreter der derzeitigen Kanzlerpartei für eine Streichen des Deckels ist und dazu auch ein Antrag im burgenländischen Landtag verabschiedet wird, der mir vorliegt. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, im neuen Ökostromgesetz den Deckel wie mehrfach versprochen zu streichen. Ansonsten wird es dazu keine Verfassungsmehrheit im Hohen Haus geben."
 

LR Anschober: Oberösterreich fordert von Bundesregierung Klagen gegen Grenz-Atomkraftwerke
Einstimmiger Regierungsbeschluss auf Antrag von Umweltlandesrat Anschober
Linz (lk) - "In den letzten beiden Wochen haben wir von der Bundesregierung viel Antiatom-Rhetorik gehört. Jetzt müssen den vielen Worten auch konkrete Taten folgen. Ganz einfach sind erfolgversprechende Schritte gegen gefährliche Grenz-AKW durch Rechtsschritte zu verwirklichen. Auf meinen Antrag hat die oö. Landesregierung nun beschlossen, diese Rechtsschritte von der Bundesregierung einzufordern. Eine Nagelprobe für die Antiatom-Rhetorik", fordert Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober eine rasche Umsetzung.

  • Erstens die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Slowakei, weil der Ausbau des Risiko-AKW Mochovce nach einer europarechtswidrigen Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt ist. Dies wird durch ein aktuelles Erkenntnis des Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) der UN bestätigt.
  • Zweitens ebenfalls die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Tschechien, weil der Ausbau des Risiko-AKW Temelin nach einer europarechtswidrigen Umweltverträglichkeitsprüfung derzeit verhandelt wird. Die Europarechtswidrigkeit der UVP wurde bereits vom EuGH festgestellt.
  • Drittens ein Einklagen der vollständigen Umsetzung des Melker Übereinkommens zur Sicherheitsnachrüstung der ersten beiden Reaktorblöcke des AKW Temelin.
  • Viertens Rechtsschritte gemeinsam mit den Bundesländern gegen das bayrische AKW Isar1, falls dieses nach dem aktuellen Moratorium wieder in Betrieb genommen werden sollte.
  • Und fünftens darf die Bundesregierung keine Zustimmung für die geplante Neudotierung des EURATOM Budgets für die Jahre 2012 und 2013 erteilen. Die Millionen Euro, die Österreich in EURATOM einzahlt, sollen stattdessen für den Ausbau der Ökoenergie verwendet werden und nicht weiter für die gefährliche Atomindustrie.


LR Anschober abschließend: "Taten statt Worte. Bundeskanzler und Umweltminister müssen endlich der Antiatom-Rhetorik Taten folgen lassen. An der Antwort auf diese Initiative Oberösterreichs wird die Bundesregierung gemessen werden können."

 

Salzburg drängt auf andere Strombeschaffung bei MyElectric
Land Salzburg setzt gemeinsam mit Salzburg AG weitere Schritte für eine saubere und sichere Energieversorgung
Salzburg (lk) - Salzburg setzt ein weiteres starkes Zeichen für eine ökologische und sichere Energieversorgung: Konkret wird für zukünftige Beschaffungen der Energieeinkauf der "MyElectric Energievertriebs- und Dienstleistungs GmbH" auf neue Beine gestellt. Bislang bezog MyElectric rund 84 Prozent ihres Stroms vom europäisches Strommarkt (im Fachjargon: "UCTE-Mix"). Darin ist auch Strom aus Kernkraftwerken enthalten. Dies wird sich ändern.

"Gemeinsam haben wir vereinbart, dass die Salzburg AG als Gesellschafter der MyElectric massiven Einfluss nehmen wird, diesen UCTE-Stromanteil sobald wie möglich zu reduzieren. Mit dem Ziel, im Endausbau ganz auf UCTE-Strom und damit auch auf Atomenergie zu verzichten", erklärte Salzburg AG-Aufsichtsrats-Vorsitzender Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner am 29.03. An MyElectric halten die Salzburg AG und der Tiroler Energieversorger TIWAG je 50 Prozent.

Die Vereinbarung ist Teil eines "Fünf-Punkte-Memorandums für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Energiepolitik der Salzburg AG." Dieses wurde heute vom Aufsichtsrats-Vorsitzenden Mag. Brenner, Aufsichtsrat Mag. Hans Scharfetter sowie den Vorständen der Salzburg AG, Dr. Arno Gasteiger und Mag. August Hirschbichler, unterzeichnet.

Schon jetzt ist die Salzburg AG bei der Stromversorgung in Salzburg vorbildlich: Der Strommix, den Salzburger Endkunden beziehen, enthält keinen Strom aus Atomkraft. Das bestätigt auch der so genannte Stromkennzeichnungsbericht der unabhängigen Regulierungsbehörde E-Control. Im Gegenteil, der heimische Energieversorger agiert hier vorbildhaft: 92,6 Prozent kommen aus erneuerbaren Energieträgern. Fossile Energieträger (Erdgas, Öl) machen nur mehr 7,4 Prozent aus. Das ist im Vergleich mit anderen Landes-Energieversorgern ein absoluter Spitzenwert. Im Memorandum wird nun ausdrücklich festgehalten, zusammen mit der Salzburg AG dafür Sorge zu tragen, dass auch in Zukunft kein Atomstrom an Endkunden geht.

Das Memorandum enthält ferner ein klares Statement für mehr Energie-Effizienz und für den Ausbau erneuerbarer Energieträger: Im Detail haben der Aufsichtrats-Vorsitzende und die Vorstände vereinbart, dass die Salzburg AG ein Maßnahmen- und Aktionspaket für mehr Energie-Effizienz schnüren und noch in diesem Jahr den Kunden der Salzburg AG anbieten wird. In Sachen erneuerbarer Energieträger wird die Salzburg AG ersucht, alle sinnvollen und naturverträglichen Projekte zum Ausbau der Wasserkraft detailliert zu überprüfen und auf ihr Potenzial hin zu untersuchen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Salzach-Kraftwerksprojekten Gries und Stegenwald.

Das Memorandum im Wortlaut
Maßnahmenpaket für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Energiepolitik in der Salzburg AG

  1. Der Stromkennzeichnungsbericht 2010 der E-Control weist im so genannten Stromversorger-Mix bei der "MyElectric Energievertriebs- und Dienstleistungs GmbH" beim Stromabsatz an österreichische Endkunden einen Stromanteil unbekannter Herkunft (UCTE-Mix) von 83,95 Prozent aus. Zumal auch Atomstromanteile im UCTE-Mix enthalten sind, wurde der MyElectric, einer 50 Prozent-Tochter der Salzburg AG, vom Umweltdachverband die unrühmliche Auszeichnung "Atom-Birne 2010" verliehen. Das Land Salzburg wird gemeinsam mit dem Vorstand der Salzburg AG Sorge tragen, dass die Beteiligungspolitik an der MyElectric darauf ausgerichtet ist, diesen UCTE-Stromanteil in der MyElectric so rasch wie möglich zu reduzieren, mit dem Ziel, dass es im Endausbau keinen Stromabsatz mehr aus UCTE-Mix gibt.
  2. Der Stromkennzeichnungsbericht 2010 der unabhängigen Regulierungsbehörde E-Control weist im Stromversorger-Mix bei der "Salzburg AG" beim Stromabsatz an österreichische Endkunden einen Stromanteil unbekannter Herkunft (UCTE-Mix) von null Prozent aus. Damit ist die Salzburg AG unter den österreichischen Energieversorgern ein vorbildliches Unternehmen mit einem besonders hohen Stromanteil aus erneuerbaren Energieträgern. Das Land Salzburg wird gemeinsam mit dem Vorstand der Salzburg AG dafür Sorge tragen, dass die Salzburg AG weiterhin keinen Strom unbekannter Herkunft (UCTE-Mix) an Endkunden absetzt.
  3. Der Aktionär Land Salzburg ersucht den Vorstand der Salzburg AG, ein umfassendes Maßnahmen- und Aktionspaket für mehr Energieeffizienz auszuarbeiten und noch im laufenden Jahr den Kunden der Salzburg AG anzubieten.
  4. Der Aktionär Land Salzburg ersucht den Vorstand der Salzburg AG, alle sinnvollen Projekte zum Ausbau der Wasserkraft im Bundesland Salzburg im Detail zu prüfen und eine umfassende Potenzialanalyse zu erstellen.
  5. Konkret ersucht der Aktionär Land Salzburg den Vorstand der Salzburg AG, gemeinsam mit der Verbund AG die Salzachkraftwerksprojekte Gries und Stegenwald voranzutreiben.
     

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Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
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