Umstrittene Entscheidung in Brüssel  

erstellt am
29. 03. 11

Berlakovich: Grauzone bei Klonfleisch inakzeptabel
Keine Einigung auf Novel-Food-Verordnung
Wien (övp-pk) - "Wir wollen kein Klonfleisch auf Österreichs Tellern. Es ist völlig inakzeptabel, dass es für diesen Graubereich weiterhin keine europäische Regelung gibt. Unser vorrangiges Ziel ist eine klare Kennzeichnung von Produkten geklonter Tiere und ihrer Nachkommen. Solange das nicht gegeben ist, muss es ein Verbot der Klontechnologie geben", betont Umwelt- und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich, nachdem eine Marathonsitzung des Vermittlungsausschusses zwischen EU-Parlament, Rat und EU-Kommission in der vergangenen Nacht in Brüssel keine Regelung für Klonfleisch in der EU ergeben hat.

Weiters fordert Berlakovich den Aufbau eines Rückverfolgbarkeitssystems für Reproduktionsmaterial und lebende Nachkommen. "Es kann nicht sein, dass dieses Thema nun für zwei bis drei Jahre auf Eis liegt, nur weil sich EU-Parlament, Rat und EU-Kommission nicht einigen konnten", so der Landwirtschaftsminister. Wenn es Europa nicht schafft, einen gesetzlichen Rahmen für alle neuartigen Lebensmitteltechnologien zu finden und sich auf die Novel-Food-Verordnung zu einigen, dann ist das ein klarer Rückschritt in der Lebensmittelpolitik. Sicherheit für die Konsumentinnen und Konsumenten ist gefordert.
 

Kadenbach: EU-Rat und Kommission beharren auf Klonfleisch
SPÖ-Europaabgeordnete kämpft auch nach dem Scheitern der nächtlichen Verhandlungen weiter für natürliche Lebensmittel
Wien (sk) - Die Verhandlungen über die sogenannte "novel food"-Verordnung, bei der es vor allem auch darum ging, ob Fleisch von Klontieren in der EU erlaubt sein soll, ist nach zähen Verhandlungen die ganze Nacht hindurch am 29.03. um 6.30 Uhr früh in Brüssel am Widerstand des EU-Rates gescheitert. "Ich habe mich klar für ein Verbot von Klonfleisch ausgesprochen und zwar auch von Tieren nachfolgender Generationen", so SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Sie richtet nun einen Appell an die EU-Kommission, schleunigst mit einem neuen Gesetzesvorschlag endlich in jene Richtung zu gehen, die von den Bürgerinnen und Bürgern gefordert wird - nämlich gesunde und natürliche Lebensmittel

Konkret wurde unterschieden, ob es sich um Fleisch direkt von einem Klontier handelt, um Fleisch eines Tieres aus der ersten Generation oder um Fleisch von Tieren aus der zweiten und folgenden Generationen. Der Verkauf von Fleisch von Klontieren ist nach aktueller Gesetzeslage theoretisch über ein Zulassungsverfahren möglich. Tiere aus erster und nachfolgender Generation seien in der derzeitigen Gesetzeslage nicht einmal erwähnt und so auch nicht kennzeichnungspflichtig. Als "enttäuschend" bezeichnet das die SPÖ-Europaabgeordnete Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments.
 

Belakowitsch-Jenewein: Stöger muss bei Klonfleisch-Kennzeichnung Wort halten
Konsumentenschutz darf nicht auf dem EU-Altar geopfert werden
Wien (fpd) - "Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine EU-weite Regelung betreffend 'Klonfleisch' sind nun die österreichischen Minister Stöger und Berlakovich dringend gefordert, eine nationale Regelung auszuarbeiten", erklärt die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

"Erst vor wenigen Tagen hat Stöger im Gesundheitsausschuss erklärt, dass Klonfleisch in jedem Fall einer Kennzeichnungspflicht unterliegen muss. Daher muss Stöger jetzt Wort halten und für die österreichische Bevölkerung und deren Ernährungssicherheit Sorge tragen. Es kann nicht sein, dass Konsumentenschutz und Wahlfreiheit auf dem Brüsseler EU-Altar geopfert werden und die Menschen in Österreich Klonfleisch-Produkte ohne ihr Wissen zu sich nehmen müssen. Damit haben sie unabsehbare Folgen für ihre Gesundheit in Kauf zu nehmen, was der österreichische Gesundheitsminister offenbar stillschweigend zur Kenntnis nimmt", so Belakowitsch-Jenewein. Wenn sich Stöger einen Funken Glaubwürdigkeit erhalten wolle, so müsse er eine für Österreich gültige Regelung ausarbeiten und diese schnellstens dem Nationalrat vorlegen.
 

 Pirklhuber: Agroindustrie hat gesiegt: Klonfleisch bald auch auf europäischen Tellern
Klonverbot gescheitert: EU-Minister setzen sich kalt über Bedenken der KonsumentInnen hinweg
Wien (grüne) - Das Scheitern der Verhandlungen über ein generelles Klonfleischverbot in der EU kommentiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen Wolfgang Pirklhuber wie folgt: "Dass sich die zuständigen EU-Minister auf keine Regelung für Klonfleisch einigen konnten, bedeutet, dass in Zukunft vermehrt Klonschnitzel auch auf den Tellern der europäischen KonsumentInnen landen werden. Denn durch das Scheitern der Verhandlungen können Importprodukte von geklonten Tieren und deren Nachkommen weiterhin ungekennzeichnet auf dem Europäischen Markt verkauft werden. Durch ihre Verweigerungshaltung haben sich die EU-Minister über die Wünsche der KonsumentInnen und alle ethischen Bedenken kalt hinweggesetzt, um so der Agroindustrie einen Dienst zu erweisen. Dadurch wurde auch die Position des Europäischen Parlaments, das sich für ein Verbot des Klonens und eine Kennzeichnung von Klonprodukten eingesetzt hatte, über Bord geworfen."

"In den USA werden bereits tonnenweise Steaks und Koteletts verspeist, die von Nachkommen geklonter Tiere stammen. Für die Tiere bedeutet diese Technologie, die mit massiven Eingriffen verbunden ist, enormes Leid. Hochleistungen in der Tierproduktion sind mit abnehmender genetischer Vielfalt, kürzerer Lebensdauer sowie höherer Krankheitsanfälligkeit verbunden", erläutert Pirklhuber. Derzeit ist Fleisch von geklonten Tieren oder dessen Nachkommen nur deshalb offiziell in Europa nicht im Handel, weil es gar nicht gekennzeichnet werden muss. Jedoch kommen bereits Produkte geklonter Tiere bzw. deren Nachkommen aus den USA oder Südamerika (Argentinien, Brasilien), wo die auf Hochleistung zugeschnittenen Tiere ein lukratives Geschäft darstellen. Der Handel mit Samen der Superzuchtbullen ist längst globalisiert und der Samen von Klonen aus USA wird weltweit verkauft. Es ist davon auszugehen, dass bereits genetisches Material von Klontieren (wie Samen und Embryos) in die europäische Tierzüchtung und Tierhaltung gelangt ist.
     

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