Land Tirol finanziert 120 Millionen Euro und tritt Anteile an ÖBB ab
Innsbruck (lk) - „Heute kann ich grünes Licht geben. Der Brenner Basistunnel wird gebaut. Die
letzten Unklarheiten sind ausgeräumt, die notwendigen Beschlüsse vorhanden. Damit steht dem Baustart
am 18. April nichts mehr im Weg.“ Das verkündete LH Günther Platter am 29.03. Auch LHStv Hannes Gschwentner
freut sich, dass „nach langem Ringen die Entscheidungen für die Umsetzung des Brenner Basistunnels gefallen
sind“.
Nachdem in Wien die letzten Abstimmungsgespräche stattgefunden haben, fixiert das Land Tirol die letzten vertragstechnischen
Details. „Wir haben in der Regierungssitzung die zeitliche Schiene der Finanzierung des Tiroler Anteils sowie die
Übertragung unseres Aktienpakets am Brenner Basistunnel an die ÖBB beschlossen“, berichtet Platter.
Finanzierungsbeitrag und Mitsprache Tirols
Das Land Tirol beteiligt sich mit 5,5 Prozent an dem von Österreich zu tragenden Finanzierungsvolumen
für den Brenner Basistunnel. Der Finanzierungsbeitrag Tirols ist mit 120 Millionen Euro in den nächsten
20 Jahren gedeckelt. Von 2015 bis 2034 leistet Tirol jährlich einen Fixbetrag von sechs Millionen Euro.
Jene 25 Prozent Anteile, die das Land Tirol derzeit noch an der BBT SE hält, werden zum symbolischen Preis
von einem Euro an die ÖBB Infrastruktur AG übertragen. „Tirol hat das Recht auf ein Aufsichtsratsmandat.
Dadurch sind Mitsprache und Informationsfluss auch in Zukunft sichergestellt“, erklärt LH Platter.
Nächstes Ziel: Verkehrsverlagerung
Nachdem Finanzierung und Bauprogramm beschlossen sind, liegt jetzt der Fokus auf der Verkehrsverlagerung.
„Niemand will einen Tunnel, der am Ende des Tages nicht genützt wird. Wir sind beharrlich bemüht, die
notwendigen Begleitmaßnahmen für eine effiziente Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die
Schiene zu setzen“, verweist LH Günther Platter auf die Gestaltung der Rahmenbedingungen.
Der offizielle Startschuss für den Beginn des Baus des Brenner Basistunnel, soll am 18. April in Innsbruck
fallen. Auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat sein Kommen bereits zugesagt. |