EU-Richtlinie für Kriegsflüchtlinge  

erstellt am
11. 04. 11

 Fekter: Keine Aufteilung der Asylwerber
Zu einer Aufteilung der nordafrikanischen Flüchtlinge aus Italien wird es laut Maria Fekter nicht kommen: "Die EU-Richtlinie betrifft nur Kriegsflüchtlinge."
Wien (övp-pd) - Italien möchte alle nordafrikanischen Flüchtlinge auf ganz Europa aufteilen. „Die Menschen, die derzeit über das Mittelmeer kommen sind überwiegend keine Kriegsflüchtlinge“, macht Innenministerin Maria Fekter im Interview mit "Österreich" deutlich. Die EU-Richtlinie über die Aufteilung von Asylwerbern aus dem Jahr 2001 betrifft jedoch nur Kriegsflüchtlinge. Bei den nordafrikanischen Flüchtlingen handelt es sich großteils um Menschen aus Tunesien sowie anderen Staaten aus Afrika, die hier leben und arbeiten wollen und nicht vor Krieg oder Verfolgung geflohen sind. Fekter betont, dass die Zahl der Asylanträge in Österreich absolut stabil ist: „Wir haben darunter bestenfalls ein Dutzend Libyer.“

Verstärkte Kontrollen
Viele der aufgegriffenen Flüchtlinge aus dem Süden stellen zumeist keinen Asylantrag.
Fekter: „Wir bemerken einen Anstieg bei illegalen Einreisen von Süden her und kontrollieren jetzt verstärkt auf Bundesstraßen und Autobahnen, in den Zügen und auf Flughäfen.“
 

Strache: Innenministerin muss handeln - Schengen aussetzen
Österreich habe bereits jetzt mit einem unkontrollierten Zuzug zu kämpfen und könne keine weiteren Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen
Wien (fpd) - Angesichts der nordafrikanischen Flüchtlingsströme nach Europa müsse die Innenministerin sofort handeln und das Schengen-Abkommen aussetzen, forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. "Die südlichen Grenzen müssen dicht gemacht werden, solange Italien von Nordafrikanern gestürmt wird und diese Richtung Norden umleitet", so Strache.

Österreich habe bereits jetzt mit einem unkontrollierten Zuzug zu kämpfen und könne keine weiteren Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen, so Strache, der Fekter aufforderte auf die instabile Lage zu reagieren. Aus Sicht des FPÖ-Parteiobmannes bestehe auch kein Asylgrund für diesen Flüchtlingsstrom, da die totalitären Regime vor denen die Menschen vordergründig flüchten würden, derzeit durch Revolutionen beseitigt würden.

Statt die Wirtschaftsflüchtlinge auf Europa zu verteilen, sollten besser Maßnahmen gesetzt werden um Italien bei der Abwehr des Ansturmes zu unterstützen, forderte Strache. "Österreich darf jedenfalls nicht zum Auffanglager werden und muss seine Grenzen schützen", so Strache.
 

Bucher verlangt temporäre Wiedereinführung der Grenzkontrollen
Während Bayern bereits Vorkehrungen trifft, bleibt Fekter tatenlos
Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher verlangt die sofortige temporäre Aussetzung von Schengen und die Wiedereinführung der Kontrollen an Österreichs Süd-Grenzen, über die die Flüchtlingsströme ziehen. "Der drohende Strom von zigtausenden Wirtschaftsflüchtlingen aus Tunesien nach Mitteleuropa zwingt zum sofortigen Handeln. Während Bayern bereits Vorkehrungen trifft, bleibt ÖVP-Innenministerin Fekter bislang tatenlos. Die von Fekter angekündigte Überprüfung der Durchzugsverbindungen ist jedenfalls zuwenig", kritisiert Bucher.

Bucher weist darauf hin, dass in Tunesien den Bürgerinnen und Bürgern keine politische Verfolgung droht, daher auch kein Asylgrund besteht. "Es ist selbstverständlich, dass Italien bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik geholfen werden muss. Es kann aber nicht sein, dass die Italiener den Illegalen einfach Visa für den Schengenraum ausstellen und diese dann nach Österreich und Deutschland weiterziehen. Fakt ist, dass Italien verpflichtet ist, die Schengen-Außengrenze zu sichern und die Wirtschaftsflüchtlinge unverzüglich nach Tunesien zurückzubringen", betont der BZÖ-Chef.
 

 Lunacek: EU-weiter Rettungsschirm für nordafrikanische Flüchtlinge ist Gebot der Stunde
Fekter verwechselt Ursache und Wirkung – Nicht nur Banken und Finanzsysteme: Menschen retten!
Wien (grüne) - „Die EU-Solidarität darf sich nicht auf die Unterstützung für die Budgets sowie das Bank- und Finanzwesen kriselnder Mitgliedsstaaten beschränken. Genauso müssen die europäischen Staaten jetzt einen humanitären Rettungsschirm für die Flüchtlinge aus Nordafrika spannen und nicht einzelne Mitgliedsstaaten mit der Unterbringung und Versorgung dieser Menschen allein lassen“, erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, ihre Forderung an die EU-InnenministerInnen bei deren Tagung in Luxemburg.

Fekter verwechselt Ursache und Wirkung
Lunacek: „Innenministerin Fekters Vorwurf an Italien, mit der Ausstellung von Touristen-Visa für Flüchtlinge aus Tunesien eine unsolidarische Maßnahme zu setzen, verwechselt Ursache und Wirkung. Am Anfang steht das unsolidarische Verhalten jener EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, das Italien mit den Flüchtlingen aus Nordafrika allein lässt: Nicht Italien putzt sich ab, Frau Fekter, sondern Österreich und andere Binnen-EU-Länder putzen sich ab und ziehen aus ihrer geographischen Lage einen migrationspolitischen Vorteil.“

Dublin II ist zuwenig: von Abschiebe-Modus in Solidaritäts-Modus umstellen
Das argumentative Beharren der EU-InnenministerInnen auf der Dublin II-Verordnung kommentiert Lunacek: „Es ist zu wenig, ständig Dublin II als Rechtfertigung für Nichtstun, Zuschauen und Rückschieben heran zu ziehen. Der politische Umbruch in Nordafrika bringt völlig neue Herausforderungen für Europa mit sich. Da kann es nicht sein, dass man sich in den EU-Innenministerien auf legistische Positionen einbetoniert, die den neuen Gegebenheiten nicht mehr gerecht werden: Jetzt braucht es keinen Abschiebe-Modus, sondern einen Solidaritätsmodus zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU.“

Nicht nur Banken und Finanzsysteme: Menschen retten!
Und der Kritik Fekters an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström entgegnet Lunacek: „Es ist höchste Zeit, dass sowohl die EU-Kommission als auch das Europäische Parlament Europas Umgang mit Flüchtlingen nicht allein den EU-InnenministerInnen überlassen. Ich schließe mich dem heute im ORF-Radio vom UNHCR getätigten Aufruf an: Europa muss sich wieder seiner humanitären Traditionen besinnen. Die aktuelle Flüchtlings-Krise ist der Anlass, wo die Europäische Union zeigen kann, dass sie nicht nur zur Unterstützung von Banken und Finanzsystemen, sondern auch zur Rettung von Menschen willens und in der Lage ist.“
     

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