Kärntner Ortstafeln  

erstellt am
11. 04. 11

Bundespräsident und Slowenen-Vertreter zuversichtlich
Treffen mit Slowenen-Vertretern in Mürzsteg
Mürzsteg (hofburg) - Bundespräsident Heinz Fischer ist am 10.04. in Mürzsteg mit dem Vorsitzenden des Rates der Kärntner Slowenen Valentin Inzko, Marjan Sturm, Vorsitzender des Zentralverbands und Bernard Sadovnik, Gemeinschaft der Kärnter Slowenen zu einer Aussprache über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit einer Lösung der Ortstafelfrage zusammengetroffen.

In dem 2 1/2-stündigen Gespräch ist Übereinstimmung dahingehend erzielt worden, dass von allen Gesprächsteilnehmern der Zeitpunkt für eine Lösung der Ortstafelfrage als gekommen angesehen wird. Es herrschte auch Übereinstimmung, dass eine konsensuale Lösung erstrebenswert und erreichbar ist, wobei es sowohl um eine staatsvertragskonforme Ortstafellösung als auch um ein begleitendes Maßnahmenpaket geht. In der Ortstafelfrage selbst sind nicht Prozentsätze der entscheidende Punkt, sondern die Realisierung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, die Beibehaltung der 1977 verordneten Ortstafeln und darüber hinaus eine faire Lösung für weitere Ortstafeln, die eine einstimmige Beschlussfassung in den zuständigen verfassungsmäßigen Organen ermöglicht.

Bundespräsident Fischer appellierte an alle am Verhandlungsprozess Beteiligten, in der Schlussphase der Verhandlungen Verantwortungsbewusstsein und jenes Maß an Vertrauen in die Zukunft aufzubringen, das eine einhellige und einvernehmliche Lösung ermöglicht.

Alle Gesprächspartner äußerten die Zuversicht, dass eine solche Lösung möglich ist und erreicht werden kann.
 

LH Dörfler: Rat der Kärntner Slowenen und Obmann Inzko weisen ausgestreckte Hand klar zurück
Hoffnung, den eingeschlagenen Weg im Sinne des Landes Kärntens mitzugehen, ruht nun auf Sturm und Sadovnik – "Es geht nicht nur um Ortstafeln"
Klagenfurt (lpd) - Nach Bekanntwerden des Ergebnisses des Volksgruppentages des Rates der Kärntner Slowenen zeigt sich Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler am 09.04. enttäuscht: "Wieder einmal mehr zeigt sich, dass manche Vertreter der Kärntner Volksgruppe weder die Wünsche der Slowenisch-sprachigen Kärntner noch ein auf fairem Wege über zahlreiche Verhandlungen erzieltes Ergebnis-Paket, an dem sie selbst mitgearbeitet haben, annehmen, sondern dieses ganz im Gegenteil, klar zurückschlagen", reagiert Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Der Rat der Kärntner Slowenen und mit ihm dessen Obmann Valentin Inzko hätten mit diesem Votum klar die ausgestreckte Hand zurückgewiesen. Während der Kärntner Landeshauptmann bemüht ist, das ganze Land und deren Wünsche zu vertreten, beschränke sich Inzko auf Radikalpositionen.

Zudem sei es mehr als unverständlich, dass der aktuell auf dem Tisch liegende Vorschlag abgelehnt wurde, nachdem der Rat der Kärntner Slowenen die im Gusenbauer-Paket ausverhandelte Zahl von 163 Tafeln akzeptiert hat und nachdem das aktuell vorliegende Ortstafelpaket wesentlich großzügiger als die Gusenbauer Lösung ist. "Dies ist zum wiederholtem Male ein Beispiel dafür, dass der Rat der Kärntner Slowenen und dessen Obmann einen noch radikaleren Kurs eingeschlagen haben und eine Absage an ein faires und kluges Lösungspaket erteilen. Die vom Rat der Kärntner Slowenen gewünschte Minimalforderung mit 175 Tafeln liegt sogar weit unter den 15 Prozent", so Dörfler.

Dieses Ergebnis sei zudem eine Brüskierung von Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann, Außenminister Michael Spindelegger, Staatsekretär Josef Ostermayer, Landeshauptmann Dörfler sowie der Parteichefs der Kärntner Regierungsparteien, die alle diesem Paket ihre Zustimmung erteilt haben.

Außerdem sei es bedauerlich, dass einige wenige Funktionäre ständig auf Streitkurs sind und glauben, Demokratie nicht akzeptieren zu müssen. "Die Kärntner Bevölkerung hat überhaupt kein Verständnis, dass diese unendliche Geschichte von ewig gestrigen radikal-Bremsern nun verhindert werden soll", sagt Dörfler und hofft, "dass die klugen Vertreter der Volksgruppe Marjan Sturm und Bernard Sadovnik einen Weg mit uns und mit dem Land gehen und wir das Lösungspaket trotzdem in den nächsten Wochen ins Ziel bringen".

"Es geht nicht nur um Ortstafeln"
Nach der Teilnahme in der ORF Diskussionssendung "Im Zentrum" am 10.04. diskutiert LH Gerhard Dörfler in der Radio Kärnten "Streitkultur" um 21.03 Uhr live mit fünf weiteren Diskutanten zum Thema "Es geht nicht nur um Ortstafeln".

Unter der Leitung von Martina Steiner sollen dabei Fragen: "Wie lebt die slowenische Volksgruppe in Kärnten? Warum ist eine Lösung in der Ortstafelfrage gar so schwierig? Wie sehr belasten die schwierigen Verhandlungen das Miteinander von Mehrheit und Minderheit im Lande?" zur Sprache kommen.

Mit dem Landeshauptmann nehmen im Landestudio Kärnten auch der Historiker und Leiter des Landesarchivs, Wilhelm Wadl, Rudolf Gallob von der Plattform "Unser Kärnten", Valentin Inzko vom Rat der Slowenen, Reginald Vospernik, ehemaliger Direktor des slowenischen Gymnasium und Marjan Sturm vom Zentralverband slowenischer Organisationen an der Radiosendung teil.
 

Kaiser: Neuerliches verbales Aufrüsten verhindern
Parteien und Kärntner Slowenenverbände müssen sich ihres Verantwortungsbewusst- seins besinnen
Klagenfurt (sp-ktn) - "Alle Verhandlungspartner in der Ortstafelfrage haben sich gleichermaßen bewegt und sind von ihren verhärteten Fronten weitestgehend abgezogen. Jetzt so knapp vor einer Lösung im Verfassungsrang warne ich eindringlich davor wieder verbal aufzurüsten", schickt SPÖ-Landesvorsitzender LHStv. Peter Kaiser einen neuerlichen Appell an die Unterhändler von Parteien und Kärntner Slowenenverbänden.

Gerade jetzt, wo es zur Feinabstimmung am Verhandlungstisch kommen wird und die Verhandlungspartner sich wirklich sehr angenähert haben, könnte nur ein kleiner Funke ein Feuer auslösen, welches das Zusammenleben der beiden Volksgruppen in Südkärnten erschweren könnte. "Wir müssen jedenfalls verhindern, dass mögliche noch bestehende Unstimmigkeiten in die Familien und Dörfer getragen werden", weist Kaiser auf die Wichtigkeit eines gütlichen Ausgangs der Ortstafelfrage hin.

"Alle Betroffenen der Volksgruppen beider Zungen müssen sich bewusst darüber sein, welche große Verantwortung sie für das Land tragen. Alle sind dazu aufgerufen, das Wohl des Landes und der Menschen die hier leben, über persönliche Interessen zu stellen", fordert Kaiser.

Eine Verbesserung des ramponierten Rufes des Landes hänge auch von einer guten Ortstafellösung für alle ab. "Wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass die Verhandlungen von Beobachtern aus ganz Europa und darüber hinaus verfolgt werden. ", schließt Kaiser.
 

Rumpold: Lösung der Ortstafelfrage, auch wenn sich der Rat der Kärntner Slowenen ins Abseits stellt.
Verfassungsgesetz soll Schlusspunkt der Jahrzehnte langen Debatte bringen
Klagenfurt (vp-ktn) - "Jetzt geht es darum Verantwortung zu zeigen und auch umzusetzen. Ein nochmaliges Feilschen aus persönlichen Interessen um Ortstafeln dürfe einen breit ausgehandelten Konsens nicht wieder gefährden", sagt ÖVP Landesparteisekretär Achill Rumpold zur aktuellen Diskussion in der Ortstafelfrage. "Feinabstimmung ja, Aufschnüren des ausgehandelten Kompromisses nein", sagt Rumpold. Rumpold ist für einen Verfassungsbeschluss im Parlament, der auch zustande kommen sollte, wenn sich der Rat ins Abseits stellen sollte. "Wenn jemand ständig dagegen ist, muss er damit rechnen nicht mehr gehört zu werden". Mit einem Verfassungsgesetz, das nicht mehr aufgeschnürt werden kann, sollte Kärnten endgültig von Ortstafel-Diskussionen befreit bleiben. Es müsse in dieser Frage Ruhe einkehren, damit die Weiterentwicklung Kärntens im Alpen-Adria Raum unbelastet voran getrieben werden könne, so Rumpold.
 

Scheuch: Inzko ist als Diplomat gescheitert
Die Empfehlung an die Slowenenvertreter kann daher nur lauten, Inzko umgehend durch eine begabtere Person zu ersetzen
Klagenfurt (fpk) - Mit der Vorstellung, die Valentin Inzko in der ORF-Diskussionsrunde im "Zentrum" geliefert hat, isolierte der Obmannes des Rates der Kärntner Slowenen sich und seine Organisation endgültig, zeigte sich heute FPK-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch überzeugt. Weit entfernt von jeglicher Diplomatie und Konsensbereitschaft agierte Inzko in vollkommen abgehobener Art und Weise, wobei sein ungeschicktes Verhalten im Versuch gipfelte, mit Handschlag einen öffentlichen "Kuhhandel" abzuschließen.

"Inzko, der in der Ortstafelfrage anscheinend vollkommen überfordert ist, hat damit gezeigt, dass er der falsche Mann am falschen Platz ist", stellt Scheuch fest. Dass sich Inzko mit seinem Verhalten demaskierte und unter Beweis stellte, dass er von jeglicher Spitzendiplomatie weit entfernt ist, sei die eine Sache, dass er damit aber auch massiv den Kärntner Slowenen schade, die andere.

"Die Empfehlung an die Slowenenvertreter kann daher nur lauten, Inzko umgehend durch eine begabtere Person zu ersetzen", rät Scheuch, der im Gegenzug dazu festhält, dass man mit Landeshauptmann Dörfler, Staatssekretär Ostermayer, den Bürgermeistern sowie dem restlichen Verhandlungsteam hochprofessionelles Verhandlungsgeschick an den Tag legt und so auch mit großer Wahrscheinlichkeit die schwierige Ortstafelfrage in Kärnten endgültig gelöst werden kann.
 

Petzner: Über sieben Brücken musst du gehen
Kritik an ORF-Berichterstattung - Privilegierung der slowenischen Volksgruppe und die Benachteiligung der Mehrheitsbevölkerung abbauen
Wien/Klagenfurt (bzö) - "Wer wie der ORF und manche selbst ernannte Experten meint, in der Ortstafelfrage gehe es nur um zweisprachige Blechtafeln, der hat die Ortstafelfrage nie verstanden. In Wahrheit ist die Ortstafelfrage weitaus komplexer und umfasst vielschichtige Verwerfungen und Konflikte zwischen den beiden Volksgruppen etwa in den Bereichen Schule, Kindergarten, Vereinswesen, Förderwesen oder Kirche. Basis des Konfliktes sind nicht nur Belastungen aus der Geschichte heraus, sondern vor allem die Privilegierung der slowenischen Volksgruppe und die Benachteiligung der Mehrheitsbevölkerung. Daher muss eine tatsächliche Lösung des Volksgruppenkonfliktes breiter und umfassender sein und sich auch dieser Konfliktbereiche annehmen. Vor diesem Hintergrund hat das BZÖ auch ein Zehn-Punkte-Programm entwickelt, das die Ortstafelfrage breit und umfassend zu lösen versucht." Diese Klarstellung trifft BZÖ-Volksgruppensprecher NRAbg. Stefan Petzner und verurteilt die verkürzte Darstellung der Ortstafelfrage durch den ORF. Petzner: "Das ist kein Thema, das man wie der ahnungslose ORF herunter dodeln sollte. Und wenn man ins Burgenland schaut, wo noch immer Ortstafeln fehlen oder nach Südtirol, wo erst vor kurzem ein heftiger Streit um zweisprachige Bezeichnungen entflammt ist, dann beweist das, dass die Kärntner Ortstafelfrage keinesfalls ein einzelnes Kuriosum ist. "

In Anlehnung an eine Zitat von Landeshauptmann Dörfler, dass man sich in der Mitte der Brücke treffe, spricht daher der BZÖ-Volksgruppensprecher auch von sieben Brücken über die man gehen müsse, um die Komplexität der Ortstafelfrage klar zu machen. "Privilegien für die slowenische Volksgruppe und Benachteiligungen für die Mehrheitsbevölkerung müssen abgebaut, eine Regelung für die Amtssprache gefunden und im Förderwesen, im Bereich Schule, Kindergarten und Vereinswesen für Gleichberechtigung gesorgt werden. Schließlich ist vor allem auch die Kirche gefordert, ihren Beitrag zu leisten, gehört sie doch zu den Hauptverantwortlichen für den Volksgruppenkonflikt", führt Petzner einige Beispiele aus und fordert Bischof Schwarz zum handeln auf.

Wenig überrascht ist der BZÖ-Volksgruppensprecher auch über die Kehrtwende Inzkos und des Rates der Kärntner Slowenen. "Ich habe mehrmals davor gewarnt, dass Inzko ein Doppelspiel spielt und am Ende des Tages eine Lösung torpedieren wird. Nicht umsonst habe ich schon vor Monaten den Abzug Inkos von den Verhandlungen verlangt und wurde nun bestätigt", sagt Petzner und pocht umso mehr auf die Abhaltung einer Volksbefragung in den betroffenen Gemeinden. "Wichtiger ist, dass die betroffenen Menschen die Lösung mittragen und weniger, dass der radikale Rat der Kärntner Slowenen mit dabei ist."
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
zurück