Lobbying-Vorwürfe gegen SPÖ-Justizsprecher  

erstellt am
08. 04. 11

Gahr: Jetzt ist sofortige Aufklärung gefordert
Gerade wegen solcher Fälle braucht es klare Regeln, wie sie die ÖVP fordert
Wien (övp-pk) - "Angesichts der jüngsten Vorwürfe gegen SPÖ-Justizsprecher Jarolim ist nun eine sofortige, lückenlose Aufklärung gefordert. Alle Fakten müssen auf den Tisch", stellt ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr klar, und weiter: "Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, man habe ja bloß im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehandelt, ist vor dem Hintergrund eines Missbrauchs des politischen Mandats der Gipfel der Unverfrorenheit und Doppelbödigkeit. Die Wählerinnen und Wähler fühlen sich durch derartig scheinheiliges Agieren zu recht für dumm verkauft."

"Gerade Fälle wie dieser zeigen, dass es klare Regeln braucht, wie sie die ÖVP fordert", betont der ÖVP-Rechnungshofsprecher und ergänzt: "Erst kürzlich gab es zu diesem Thema einen gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP und SPÖ, um in Zukunft solch undurchsichtigen Praktiken einen Riegel vorzuschieben." Verwundert zeigt sich Gahr abschließend über die offensichtliche Unfähigkeit Jarolims, die Unvereinbarkeit seines Handelns mit seinem politischen Mandat zu erkennen: "Gerade von einem Justizsprecher hätte man sich erwartet, dass er für Transparenz steht. Gerade Jarolim, der immer wieder gerne als 'Saubermann der Nation' auftritt, müsste es besser wissen. Umso mehr ein Grund, dass es klar definierte Regeln braucht, die künftig solche Unvereinbarkeiten aufzeigen, Mandatsmissbrauch verhindern und für absolute Transparenz sorgen."
 

Vilimsky: Nach Euroteam und Staatsdruckerei: Jarolim muss zurücktreten
SPÖ-Justizsprecher fehlt jede Sensibilität für Unvereinbarkeit
Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky fordert mit Nachdruck den Rücktritt von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim: "Dem Mann fehlt jede Sensibilität für Unvereinbarkeiten. Man hat geradezu den Eindruck, dass er in seiner politischen Arbeit gezielt nach lukrativen Aufträgen für seine Anwaltskanzlei sucht."

Die Geschichte um seine Initiativen gegen die Staatsdruckerei würde immer kurioser. Jarolim habe gestern selbst gesagt, dass er von einem "Institut für posttayloristische Studien" auf die Monopolstellung der Druckerei aufmerksam gemacht worden sei. "Das ergibt beim besten Willen keinen Sinn, wenn man sich anschaut, womit sich dieses Institut beschäftigt", so Vilimsky. Auf der Webseite des Instituts heißt es zum Vereinszweck:

"Das IPTS hat sich zum Ziel gesetzt, posttayloristische Phänomene im Kulturbetrieb und an der Schnittstelle von Kultur und Wirtschaft zu erforschen. Es geht dabei um die Lebens- und Produktionsbedingungen bei der Schaffung von Creative Content. Die Arbeit des IPTS geht über Theorie und Wissenschaft hinaus. In Form von Kulturprojekten sollen posttayloristische Phänomene in der Praxis untersucht und Bedingungen - im besten Fall - verändert werden."

"Wo sich daraus der Auftrag zu einer EU-Klage gegen die Monopolstellung der Staatsdruckerei ergeben soll, ist mir ein Rätsel", so Vilimsky. Es sei daher gut möglich, dass es sich um einen vorgeschobenen Auftraggeber handle.

Der FPÖ-Generalsekretär weist weiters darauf hin, dass Jarolim nicht zum ersten Mal Schwierigkeiten mit der Unvereinbarkeit habe. Bereits 2001 musste er sich aus dem Untersuchungsausschuss zur Euroteam-Affäre zurückziehen, nachdem bekannt geworden war, dass er als Anwalt eines Euroteam-Tochterunternehmens tätig war. Auch sein politisches Lobbying für die AUA, deren Anwalt Jarolim ist, wirft die Frage der Vereinbarkeit auf. Vilimsky: "Herr Jarolim mag ein umtriebiger Anwalt sein. Im Sinne der Politik ist es jedoch unausweichlich, dass er sich ganz auf diesen Job konzentriert."
 

Ebner: Außer Scheinheiligkeit nur Scheinheiligkeit bei SPÖ und ÖVP
SPÖ-Jarolim hat sich selbst aus dem Spiel genommen - Ständiger Untersuchungsausschuss Gebot der Stunde
Wien (bzö) - "Bei den "unermüdlichen Kämpfern gegen Lobbying" SPÖ und ÖVP herrscht in diesem Bereich außer Scheinheiligkeit nur Scheinheiligkeit vor", kritisierte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner.

"So hat der selbsternannte große Kämpfer gegen Lobbying - der neue ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas - seinem Neo-ÖVP-EU-Abgeordneten Pirker ein Firmenschild für seine Lobbying-Firma an seiner Brüsseler Eingangstüre anbringen lassen und findet nichts Verwerfliches daran. Auch diese Rolle von Karas muss einmal genauer beleuchtet werden. Es kann ja nicht sein, dass das für Karas kein Problem darstellt", so Ebner.

"SPÖ-Justizsprecher Jarolim wiederum hat offenbar als Anwalt versucht, Mandanten zu finden, um seinen politischen Kampf effizient gegen die privilegierte Stellung der (privatisierten) Staatsdruckerei zu führen. Jarolim hat sich dadurch als Verhandler für die Antikorruptionsregelungen selbst aus dem Spiel genommen. Gleichzeitig übt sich aber SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter als Oberaufdecker und Grossaufdecker von Lobbying-Tätigkeiten. In Wahrheit produzieren beide Parteien beim Kampf gegen Lobbying und Korruption nur heiße Luft", meinte Ebner.

"Nach diesen permanenten gegenseitigen Anschuldigungen von SPÖ und ÖVP und den täglichen neuen Fällen von Lobbying-Tätigkeiten in diesen Parteien, ist eine Einrichtung eines "ständigen Untersuchungsausschusses gegen Korruption und für politische Moral" ein Gebot der Stunde. Wenn die Regierungsparteien in dieser Frage wieder ernst genommen werden wollen, müssen sie auch dem BZÖ-Antrag auf Umsetzung eines Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker zustimmen", betonte Ebner.
 

 Jarolim: Lobbying-Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen
Tätigkeit war unentgeltlich und im öffentlichen Interesse
Wien (sk) - "Ich bin Parlamentarier, um öffentliche Interessen zu vertreten. Und wenn es darum geht, ein Monopol abzustellen, dann ist das das Vertreten von öffentlichem Interesse", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am 07.04. in einer Pressekonferenz zu den Lobbying-Vorwürfen, mit denen er konfrontiert worden war. Konkret sei Jarolim aufgrund des Hinweises eines Wissenschafters unentgeltlich, ohne Aufwandsentschädigung und unter Ausnutzung der Ressourcen seiner Kanzlei tätig gewesen, um ein EU-Verfahren gegen die Monopolstellung der Österreichischen Staatsdruckerei ins Laufen zu bringen. "Da war kein persönliches ökonomisches Anliegen dahinter, sondern ein reines Sachanliegen", betonte Jarolim.

Jarolim verfolgt dieses Anliegen bereits seit eineinhalb Jahren. Es geht darum, dass diese Monopolstellung der Staatsdruckerei nicht EU-konform sei und wettbewerbsbehindernd. Da die Staatsdruckerei aber privatisiert sei, sei ein anderes Vorgehen als protektionistischer Schutz zu setzen.

Die erste parlamentarische Anfrage wegen der Auftragsvergabe ohne Ausschreibung an die privatisierte Staatsdruckerei wurde im September 2009 gestellt, eine weitere am 31. März 2011.Beide Anfragen sind an Innenministerin Maria Fekter gerichtet. Parallel dazu hat die EU-Kommission in dieser Angelegenheit ein Verfahren eingeleitet. Jarolim hat eine Stellungnahme an die EU-Kommission gesandt. Um dieser mehr Gewicht zu verleihen wurde sie auf Kanzleipapier abgeschickt. Und um der Kommission zu verdeutlichen, dass der Sachverhalt vom Markt auch so wahrgenommen wird, wurde auch ein ausländisches Unternehmen angeschrieben (per E-Mail), ob prinzipielles Interesse am österreichischen Markt besteht, der durch die Monopolstellung der Staatsdruckerei derzeit nicht zugänglich ist. Diese Anfrage wurde nie beantwortet.

"Es geht darum, den österreichischen Markt und den Steuerzahler vor dieser Monopolstellung zu schützen", so Jarolim. Das Beauftragen einer externen Kanzlei mit dieser Angelegenheit hätte enorme Kosten mit sich gebracht und wäre daher nicht in Betracht gekommen.

Ein Register, in dem unter anderem auch solche Aktivitäten von Parlamentariern eingetragen werden, könne sich Jarolim gut vorstellen. "Dann hätte ich mich eingetragen und es gebe die ganze Aufregung nicht." Auf die Frage eines Journalisten, ob es sich um eine politische Intrige handle, um von Skandalen abzulenken, meinte Jarolim: "Ich kann es mir nicht anders vorstellen."
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
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