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| Spindelegger will Jordanien beim Kampf gegen Korruption helfen |
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| Beamte zur Akademie nach Laxenburg eingeladen - "Reformbewegungen unterstützen" Amman (apa/bmeia) - Außenminister Michael Spindelegger hat Jordanien Unterstützung im Kampf gegen die Korruption zugesagt. Zum Abschluss seiner politischen Gespräche in Amman erklärte Spindelegger am 07.04. in Amman, er habe Jordaniens Ministerpräsidenten Marouf al-Bakhit (Maruf Bakhit) vorgeschlagen, Beamte zwecks eines Know-How-Transfers zur EU-Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg zu schicken. Am Abend traf Spindelegger seinen jordanischen Amtskollegen Nasser Judeh (Jawdeh). Diesem versicherte er, dass es auch wichtig sei, die gegenseitige Kooperation mit der EU auszubauen. Prinzipiell sei in Jordanien "etwas im Fluss" fasste Spindelegger seine Eindrücke bezüglich der in jüngster Zeit entstanden Reformforderungen zusammen, er sei gerade zum rechten Zeitpunkt gekommen. Es gebe aber keine "Bewegung" für einen Systemwechsel wie in Ägypten. Prinzipiell seien von der Jugend getragene Entwicklungen wie in Ägypten oder Tunesien zu unterstützen, selbst wenn man nicht genau wisse, welche Auswirkungen sie noch haben werden. Besorgnis gebe es dabei hinsichtlich des möglichen Erstarkens extremistischer Bewegungen. Ministerpräsident al-Bakhit hatte den Reformdruck in Jordanien bei dem Treffen mit Spindelegger freilich als eine Art "Tsunami" umschrieben. Außenminister Judeh unterstrich seinerseits, dass er einer "Regierung der Reformen" angehöre. Al-Bakhit sieht sich von Rücktrittsforderungen von Teilen der Opposition - darunter der Islamischen Aktionsfront (IAF), des politischen Arms der islamistischen Muslimbruderschaft und der Jugendbewegung "24. März" - gegenüber, die das mangelnde Reformbewusstsein kritisieren. Ein von König Abdullah vor einigen Wochen eingesetzter "Nationale Dialograt" zwischen Regierung und Opposition soll binnen drei Monaten Reformvorschläge in den Bereichen Wahl- und Parteiengesetze vorlegen. Jordanische Journalisten schließen vorgezogene Neuwahlen aber nicht mehr aus. Nach den Zusammenstößen zwischen überwiegend jungen Demonstranten und der Polizei am 25. März, die einen Toten und rund 200 Verletzte forderten, war die Arbeit vorübergehend unterbrochen worden, weil 15 Mitglieder aus Protest gegen die Sicherheitskräfte zurückgetreten waren. 15 davon nahmen die Arbeit nach Drängen von König Abdullah wieder auf. An sich mischt sich der König aber nicht in die Arbeit des Rates ein. Für Aufregung sorgte am Donnerstag in Amman ein Vorfall, der sich vor dem Besuch Spindeleggers bei Ministerpräsident Al-Bakhit ereignete. Ein Mann hatte sich vor dem Regierungsgebäude angezündet und wurde mit Verbrennungen ins Krankenhaus eingeliefert. Laut lokalen Medien handelte es sich aber um eine Tat mit juristischem Hintergrund. Es sei kein politischer Protest gewesen, erklärte ein Journalist der englischsprachigen Tageszeitung "The Jordan Times". |
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