Landeshauptmann Pröll und Kreishauptmann Hasek unterzeichneten Memorandum
St. Pölten (nlk) - Im tschechischen Valtice (Feldsberg) traf Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll
am 07.04. mit dem südmährischen Kreishauptmann JUDr. Michal Hasek zusammen. Gegenstand des Arbeitsgespräches
war u. a. die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung der Nordautobahn, aber auch das Thema Atommüllendlager
an der Staatsgrenze. Im Zuge dieses Arbeitsbesuches unterzeichneten Landeshauptmann Pröll und Kreishauptmann
Hasek ein Memorandum, das die außerordentliche Bedeutung der Nordautobahn betont.
Dieses Memorandum sei "ein wichtiger Schritt in Zusammenhang mit dem Ausbau des Straßennetzes zwischen
Niederösterreich und Südmähren", sagte Landeshauptmann Pröll im Anschluss an die Unterzeichnung.
Es sei weiters "ein Beweis dafür, wie wir uns auf der Ebene der Staatsregierung in Prag und der Bundesregierung
in Wien sehr intensiv einsetzen, um diese überregionale Straßenverbindung so schnell als möglich
realisieren zu können", so Pröll.
Eine Sparvariante der Nordautobahn wäre "nicht im Interesse des Bundeslandes Niederösterreich"
gewesen, weil diese "gravierend Kapazitäten eingeschränkt" hätte, betonte der Landeshauptmann.
In Verhandlungen mit der Bundesregierung sei es gelungen, "von der Sparvariante abzuraten" und die ursprüngliche
Planungsvariante zur Umsetzung zu bringen. Dafür habe man zwei wichtige Partner gehabt, so Pröll: Zum
einen den Kreis Südmähren und zum anderen die Übereinstimmung der Regionen auf europäischer
Ebene, erinnerte er an die Unterzeichnung eines Memorandums in Brüssel, das die europäische Bedeutung
der Autobahnachse Danzig - Brünn - Wien hervorhob. "Im Jahr 2013 werden wir mit dem Weiterbau der Nordautobahn
von Schrick beginnen, 2014 wird der Bau der Umfahrung von Drasenhofen starten", informierte der Landeshauptmann
über die nächsten Schritte. "Im Jahr 2016 werden wir auf der Nordautobahn durchgehend von Wien bis
zur Staatsgrenze fahren", so Pröll: "Es ist dies ein zukunftsträchtiger Schritt, der beiden
Regionen und Staaten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sehr viel Gutes bringen wird."
Kreishauptmann Hasek berichtete, dass auf tschechischer Seite bereits 2012 mit der Umfahrung von Mikulov begonnen
werde. Die weiteren Etappen sollen zwischen 2016 und 2018 realisiert werden. Er sehe dieses Projekt als "absolute
Priorität für die südmährische Region" und als "Modell für die weitere Zusammenarbeit
von Südmähren und Niederösterreich", so Hasek.
Atommüllendlager: "Alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen" Er habe den südmährischen
Kreishauptmann "über die gegebene Situation auf niederösterreichischer Seite informiert", sagte
Landeshauptmann Pröll zum Thema Atommüllendlager. In Österreich gebe es eine strikte Ablehnung der
Atomenergie, und "jemand, der die atomare Nutzung ablehnt, lehnt auch ein Atommüllendlager in seiner
Nähe ab", so Pröll, der ankündigte: "Sollte es ein derartiges Projekt geben, werden wir
alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Errichtung eines derartigen Lagers ausschöpfen." Darüber
habe er auch den Kreishauptmann informiert, berichtete Pröll, der weiters betonte. "Auf der Ebene der
Staatsregierungen erwarte ich mir vom österreichischen Bundeskanzler, dass er alle Möglichkeiten gegen
ein derartiges Lager an der österreichischen Staatsgrenze ausschöpft.
Kreishauptmann Hasek sagte, als Kreishauptmann der südmährischen Region respektiere er die Information
von Landeshauptmann Pröll und er sei "bereit, eine engere Kommunikation zu diesem Thema einzugehen".
Im Anschluss an das Arbeitsgespräch wurde durch Landeshauptmann Pröll und Kreishauptmann Hasek die Straßenverbindung
Valtice - Katzelsdorf eröffnet. Die Kosten für den 4,1 Kilometer langen Straßenabschnitt betrugen
rund 1,5 Millionen Euro und wurden von der EU, dem Land Niederösterreich und dem Kreis Südmähren
getragen. Die Eröffnung dieses Straßenstückes sei "ein Beweis dafür, dass wir uns nicht
nur in der Theorie begegnen, sondern auch in der praktischen Zusammenarbeit", so Landeshauptmann Pröll.
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