Atomdebatte / Abstimmung im EU-Parlament  

erstellt am
07. 04. 11

Swoboda: Traurig, dass EU-Parlament keine Lehren aus Fukushima zieht
Bayr präsentiert 10-Punkte-Programm "Umweltpolitik für die Menschen"
Wien (sk) - Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament über Kernenergiesicherheit in Europa am 07.04. nach dem atomaren Unfall in Japan ist Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, enttäuscht darüber, dass im EU-Parlament keine klaren Lehren nach der AKW-Katastrophe gezogen wurden. "Wir haben als sozialdemokratische Fraktion mit unseren Anträgen einen Ausstieg aus der Atomkraft in Europa gefordert, ebenso eine sofortige Verschärfung von Sicherheitsstandards der bestehenden AKW. Leider konnte mit den anderen Fraktionen im EU-Parlament darüber keine Mehrheit gefunden werden", sagt Swoboda am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er macht aber deutlich: "Unser Ziel bleibt klar, nämlich weiter gegen die Atomenergie in Europa mobil zu machen. Wir setzen hier auch auf ein klares Zeichen mithilfe der kommenden Bürgerinitiative zu diesem Thema. Wir brauchen erneuerbare Energie in Europa und green jobs, aber Atomenergie muss bald der Vergangenheit angehören!"

Österreich muss unabhängig von Stromimporten werden
SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr hat ein flankierendes 10-Punkte-Programm für den Atom-Ausstieg und für eine Wende in der Energiepolitik unter dem Titel "Umweltpolitik für die Menschen" präsentiert. "Unser Ziel ist der endgültige weltweite Ausstieg aus der Kernenergie. Dazu braucht es alternative Konzepte, um unseren Energiebedarf zu decken", sagte Bayr am 06.04. bei einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Raus aus Atom! Aber wohin?". Das 10-Punkte-Programm versteht Bayr als flankierende Maßnahme zur von Bundeskanzler Werner Faymann initiierten europaweiten Bürgerinitiative für den Atom-Ausstieg.

Aus Sicht der SPÖ sei es, so Bayr, ein unerträglicher Zustand, "dass Österreich zwar selbst keine Atomkraftwerke betreibt, über Stromimporte jedoch Kernenergie nutzt." Das 10-Punkte-Programm enthält daher unter anderem die Forderung nach mehr Energieeffizienz - um den Energieverbrauch zu senken - und verstärkter Förderung von erneuerbaren Energieformen - um von Stromimporten weitgehend unabhängig zu werden. "Um das zu erreichen, braucht es eine sinnvolle Novelle des Ökostromgesetzes. Der derzeit vorliegende Entwurf von Wirtschaftsminister Mitterlehner ist mangelhaft und hierfür nicht geeignet", kritisiert Bayr.

Das 10-Punkte-Programm befasst sich weiters mit den Punkten "Mobilität" und "Thermische Sanierung" sowie mit sozial verträglichen Vorschlägen zu Ökologisierung des Steuersystems und Fragen umweltverträglicher Mobilität.

Das 10-Punkte-Programm "Umweltpolitik für die Menschen" ist unter http://www.petrabayr.at zu finden.
 

Seeber/Rübig: Wir wollen klare EU-Verfahren zur Abschaltung von gefährlichen AKW
EU-Parlament erhöht Druck auf Kommission zur sofortigen Einrichtung von Stresstests für Atomkraftwerke
Straßburg (övp-pd) - Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, in der nächsten Woche einen Zeitplan für die Einführung von AKW-Stresstests vorzulegen. Dieser Plan soll auch beinhalten, welche Experten und Institutionen bei der Festlegung der Kriterien für die Stresstest einbezogen werden sollen. "Dass die österreichische Idee der verpflichtenden AKW- Stresstest jetzt auch vom Parlament gefordert wird, ist ein Erfolg", stellt der Umweltsprecher der EVP-Fraktion Richard Seeber fest.

Den EU-Abgeordneten ist das, worauf sich die Staats- und Regierungschefs vor 14 Tagen geeinigt haben, zu wenig. "Es ist völlig unzureichend, wenn nur nationale Behörden freiwillig die eigenen AKWs einem Stresstest unterziehen", so Richard Seeber. "Wir wollen gemeinsame europäische Kriterien, klare Verfahren und eine unabhängige EU-AKW-Aufsicht, die das Recht hat, gefährliche Atomkraftwerke sofort abzuschalten", fordert Paul Rübig, Energiesprecher der ÖVP-Delegation.

In der am heutigen Donnerstag verabschiedeten Resolution geht es nicht um die Frage, ob die EU-Mitgliedstaaten Atomenergie verwenden sollen oder nicht, sondern um einheitliche Sicherheitsstandards und deren Durchsetzung. "Ich begrüße ausdrücklich, dass EU-Energiekommissar Oettinger uns zugesagt hat, das gesamte EU-Regelwerk zu atomarer Sicherheit bis Ende des Jahres zu überarbeiten", so Rübig.
 

Strache: Menschenrechtsbeschwerde wegen EURATOM
Bundesregierung versagt völlig in Anti-AKW-Politik
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hat gemeinsam mit dem freiheitlichen AKW-Sprecher NAbg. Werner Neubauer durch den Rechtsanwalt Dr. Adrian Hollaender wegen des EURATOM-Vertrags eine umfassende Menschenrechtsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen lassen. Dieser Schritt ist laut Strache notwendig, um die Säumnis der Bundesregierung geltend zu machen und der österreichischen Bevölkerung jenen Schutz vor atomaren Gefahren, vor gesundheitlichen und vermögensrechtlichen Beeinträchtigungen sowie vor unnötigen budgetären Belastungen zukommen zu lassen, den die Bundesregierung bisher verabsäumt hat.

Wie Strache am 07.04. in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Neubauer und Hollaender abhielt, erklärte, müssten die Ereignisse in Japan im Grunde dem letzten Atomkraft-Fanatiker die Augen geöffnet haben. "Atomkraft ist keine sichere Form der Energieerzeugung und gefährdet im Extremfall Millionen von Menschenleben", so Strache. "Atomkraftwerke gehören nicht nachgerüstet, wie dies beispielsweise Minister Berlakovich unlängst in der Pressestunde vorgeschlagen hat, sondern sie gehören stillgelegt." Nur ein stillgelegtes AKW sei ein sicheres AKW.

Die Bundesregierung versage in der Anti-AKW-Politik völlig. Besonders gut erkennen lasse sich dies am Beispiel EURATOM, so der FPÖ-Obmann. Die im Rahmen des EURATOM-Vertrags bewirkte europaweite Unterstützung der Atomkraft führe zu einem erheblichen atomaren Gefährdungspotenzial für die Sicherheit, das Leben und das Eigentum der österreichischen Bevölkerung sowie für die Integrität der Umwelt. Außerdem koste die im Rahmen dieses Vertrages bewirkte europaweite Unterstützung der Atomkraft die Republik Österreich und damit die steuerzahlenden österreichischen Staatsbürger erhebliche Mittel (so sollen sich die Kosten für Österreich auf bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr belaufen). Dieser Budgetabfluss führe u.a. dazu, dass die Mittel für den Ausbau der alternativen Energie in Österreich jedes Jahr fehlen. Angesichts all dieser Faktoren sei daher nach Meinung von Energie- und Umweltexperten ein Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag unter den aufgezählten Gesichtspunkten geboten und geradezu unabdinglich.

"Wir setzen unseren Kampf für einen EURATOM-Ausstieg jedenfalls mit aller Kraft fort", betonte Strache. Daher haben wir eine Menschenrechtsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, und zwar wegen der Säumnis der österreichischen Bundesregierung bei der Setzung der notwendigen Maßnahmen für den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag."

Die österreichische Bundesregierung wäre nach Auffassung der FPÖ verpflichtet, zum Schutz der österreichischen Bevölkerung vor atomaren Gefahren, vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen und vor vermeidbaren budgetären Belastungen entsprechende Maßnahmen für den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag zu setzen, und zwar in Übereinstimmung mit den Landtagsbeschlüssen von neun österreichischen Bundesländern und den gleichgerichteten Beschlüssen von 189 österreichischen Gemeinden, so Strache.

Die österreichische Bundesregierung habe jedoch dementgegen bisher jegliche Maßnahmen für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag unterlassen, obwohl ein Ausstieg unter Aufrechterhaltung von Österreichs Mitgliedschaft bei der Europäischen Union rechtlich möglich wäre, wie mittlerweile durch mehrere Rechtsgutachten bestätigt worden seim so Strache. Somit habe die Bundesregierung die Setzung der gebotenen Maßnahmen für den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag verabsäumt und sei folglich für die jeden einzelnen österreichischen Staatsbürger treffenden Nachteile verantwortlich.
 

Widmann: BZÖ protestierte gegen Verlängerung von Euratom
Keine weiteren Steuergelder für Atomindustrie
Wien (bzö) - BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Rainer Widmann zeigte sich am 07.04. im Wissenschaftsausschuss über einen von ÖVP-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl präsentierten Bericht empört, wonach die polnische EU-Ratspräsidentschaft die Verlängerung des 7. Euratom-Rahmenprogramms plant. "Es ist eine Provokation der Sonderklasse, dass man in Zeiten des Atomunglücks von Fukushima noch einen Ausbau der Kernenergie im Zuge von Euratom plant. Österreich zahlt jährlich 40 Millionen Euro Zwangsbeiträge an Euratom, nur weil die rot-schwarze Bundesregierung zu feig ist auszusteigen. Das BZÖ sagt: keine weiteren Steuergelder für die Atomindustrie." Widmann hat gegen diesen Punkt auf der Tagesordnung schärfstens protestiert, trotzdem wurde der Bericht mit Regierungsmehrheit, aber auch von den Grünen beschlossen.

"Wir brauchen keinen Ausbau der Kernenergie, sondern endlich eine Forcierung der alternativen Energieformen. Auch die Wissenschaftsministerin täte gut daran, einen solchen österreichischen Weg zu unterstützen anstatt die EU-Vorgaben ohne Widerspruch abzunicken", so Widmann.
     

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