Kärntner Ortstafeln   

erstellt am
05. 04. 11

 Ostermayer: Es konnte der größte gemeinsame Nenner erzielt werden
"Gehe davon aus, dass alle die Lösung in ihren Gremien engagiert vertreten“
Wien (bpd) - Zu der am Abend des 01.04. in Kärnten getroffenen Entscheidung in Sachen Ortstafeln erklärte Staatssekretär Josef Ostermayer im Ö1-"Morgenjournal" am 05.01.: "Die 17,5 Prozent-Marke sind der größte gemeinsame Nenner der erzielbar war bei den unterschiedlichen Parteien und dieser soll jetzt sozusagen auch Basis für ein gemeinsames Vielfaches der Zukunft sein".

"Ziel der Verhandlungen war es, eine politische konsensuale und nachvollziehbare Lösung zu finden, die sich innerhalb der völker- und verfassungsrechtlich zulässigen Bandbreite befindet und das sind die 17,5 Prozent", bekräftigte Ostermayer, der die Verhandlungen seitens des Bundes geführt hat.

"Selbstverständlich werden Entscheidungen, die der VfGH getroffen hat auch umgesetzt und die Tafeln aufgestellt. Der Verfassungsgesetzgeber wird eine zukünftige Regelung treffen, aber das war ja der Sinn der Verhandlungen der letzten Zeit", so der Staatssekretär.

Eckpunkte der Entscheidung auf Basis der Volkszählung 2001:

  • Bei Ortschaften mit einem Anteil von mindestens 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung wird es – unabhängig jener Tafeln, die bislang schon zweisprachig sind – weitere geben. Die Bandbreite beträgt gesamt 150-160 ± 3 bis 4 Tafeln
  • Keine Minderheitenfeststellung
  • Keine Öffnungsklausel
  • Petitionsrecht für Gemeinden

"Mit diesem Schritt wurde ein neues Kapitel in Sachen Zusammenleben aufgeschlagen, dass im geplanten ‚Forum Zukunft’ eine positive Fortführung finden wird", zeigte sich Ostermayer erfreut über die in der letzten Verhandlungsrunde vorgestellte Plattform für das Miteinander zwischen Mehrheit und Volksgruppe, in der neben Volksgruppenvertretern auch Vertreter des Bundes, des Landes und der Wirtschaft vertreten sein werden.

Erfreut zeigte sich Ostermayer auch über die Zustimmung des slowenischen Außenministeriums und des zuständigen Staatssekretärs Boris Jesih und erklärte in diesem Zusammenhang: "Ich gehe davon aus, dass die gemeinsam getroffene Lösung hält und alle Beteiligten diese entsprechend engagiert in ihren Gremien vertreten".
Ziel sei es, so Ostermayer abschließend, bis Mitte Juli das Gesetz im Parlament zu beschließen.

 

LH Dörfler: Freude über breite Zustimmung
Lösung der Ortstafelfrage als Beginn einer gemeinsamen erfolgreichen Zukunft
Klagenfurt (lpd) - Landeshauptmann Gerhard Dörfler zeigt sich nach dem am 01.04. erzielten Verhandlungsergebnis in Sachen Kärntner Ortstafelfrage und nach unzähligen positiven Reaktionen sehr zufrieden. "Seit Freitag in der Nacht bekomme ich eine Vielzahl an positiven Rückmeldungen ob von hochrangigen Politikern oder auch Bürgerinnen und Bürgern, die mir und Staatssekretär Ostermayer zu dem von uns gemeinsam erzielten Erfolg gratulieren", fasst Dörfler die Reaktionen zusammen. Besonders bemerkenswert sei dabei die außergewöhnliche Breite der Zustimmung zum Ortstafelpaket.

Für die nächsten Wochen erwartet sich Dörfler nun auch von den Vertretern der slowenischen Volksgruppe in Kärnten eine rasche Abstimmung in ihren Gremien, um den von Staatssekretär Josef Ostermayer vorgegebenen Zeitplan einhalten zu können. Der Landeshauptmann lädt auch die wenigen Zweifler, insbesondere die Gruppe um Volksgruppenvertreter Valentin Inzko, dazu ein, den fairen Weg zur Lösung mitzugehen. "Für mich sind die Hände weiterhin ausgestreckt. Jeder, der es mit Kärnten und seiner Volksgruppe gut meint, sollte diesen Zukunftsweg einschlagen. Die Lösung der Ortstafelfrage ist nicht das Ende einer schwierigen Reise, sondern der Beginn einer erfolgreichen gemeinsamen Zukunft mit der Volksgruppe in Kärnten, aber auch mit Slowenien, da die Volksgruppe zwischen Kärnten und Slowenien eine wichtige Brückenfunktion darstellt", so Dörfler.

"Die Akzeptanz zum Ergebnis des Ortstafelpaketes 2011 ist ein Signal dafür, dass wir gemeinsam mit Ostermayer richtig vorgegangen sind", so der Landeshauptmann. Man habe das jetzige Ortstafelpaket über ein Jahr lang klug und unaufgeregt vorbereitet und könne nun auf einen breiten Konsens zählen. Als ein wichtiges Signal sei auch die einstimmige Beschlussfassung in Parteigremien zu bewerten, die das Ortstafelpaket ebenfalls bereits abgesegnet haben. "Selbst jene Bürgermeister, die bis zuletzt als die größten Ortstafel-Skeptiker aufgetreten sind, haben nun ihre Zustimmung zum Kärntner Ortstafel-Lösungspaket erteilt, was als eine Art innerparteilicher Durchbruch zu bewerten ist. Auch die letzten strittigen Punkte in einzelnen Gemeinden sind damit ausgeräumt", freut sich Dörfler.

Gefreut hat sich Dörfler auch über die Gratulation von Udo Jürgens im Rahmen der Carmen Nebel-Show, bei der ihm Jürgens seine Freude über den positiven Ausgang der Verhandlungen mitgeteilt habe. Zudem haben auch die vielen Aussagen der politischen Entscheidungsträger in Wien wie von Bundeskanzler Werner Faymann, Außenminister Michael Spindelegger, Sportminister Norbert Darabos, Generalsekretär Fritz Kaltenegger oder auch in Kärnten von Landtagsabgeordneten Rolf Holub gezeigt, dass es einen breiten politischen Konsens zur Lösung der unendlichen Ortstafelfrage gibt. Als "guten Kompromiss" bezeichnete auch der ehemalige Verfassungsgerichtshofspräsident Karl Korinek das Verhandlungsergebnis. Selbst der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor sowie die größte Slowenische Oppositionspartei SDS sprachen von einem "Schritt in die richtige Richtung".
 

Martinz: Wichtiger Etappenschritt
ÖVP Kärnten drängte immer auf moderate, rasche Lösung.
Klagenfurt (övp-ktn) - "Es ist ein wichtiger Etappenschritt", kommentiert ÖVP Landesparteiobmann Josef Martinz das Ergebnis bei den Verhandlungen zur Lösung der Ortstafelfrage. Die ÖVP Kärnten habe seit einem Jahr auf eine moderate, rasche Lösung gedrängt. Es wäre allerdings bedauerlich und entgegen einer stabilen Lösung würden der Rat der Kärntner Slowenen und die Bundes FPÖ das Ergebnis nicht mittragen. "Wenn nicht anders möglich, sollte ein Verfassungsgesetz aber auch nur mit der notwendigen Mehrheit beschlossen werden", so Martinz.
 

Scheuch: Inzko an Lösung der Ortstafelfrage nicht interessiert
Wir wollen eine nachvollziehbare und endgültige Lösung in der Ortstafelfrage
Klagenfurt (fpk) - Zu der vom Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko, getätigten Aussage, wonach seine Volksgruppenvertreter zu dem erarbeiteten Ortstafel-Kompromiss in Kärnten höchstwahrscheinlich keine Zustimmung geben werden, hält FPK-Klubobmann LAbg. Kurt Scheuch fest: "Valentin Inzko zeigt nun endgültig sein wahres Gesicht. Anstatt konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten, entpuppt sich der Ratsobmann als Blockierer. Er sollte aber wissen, dass mit seinen permanenten Versuchen eine Lösung in der Ortstafelfrage durch verbale Querschüsse zu verhindern, niemanden gedient ist."

Es habe den Anschein, dass Inzko an einer Lösung der Ortstafelfrage nicht interessiert sei. Dabei stelle sich die Frage, ob Inzko überhaupt noch für seine Funktionäre spreche oder ob er im Rat zunehmend eine isolierte Position einnehme. "Während sogar ein Hardliner wie Rudi Vouk eine Lösung von 15 Prozent akzeptieren könnte, hält Inzko nicht nur weiterhin stur an der 10-Prozent-Regel fest, sondern besteht noch dazu auf eine Gemeindeöffnungsklausel. Ein solches Vorgehen ist mehr als kontraproduktiv. Bei den Verhandlungen sind große Fortschritte erzielt worden, es wäre schade, wenn es durch unbesonnene Forderungen wieder zu Rückschritten kommen würde. Inzko soll nicht seine eigenen Befindlichkeiten in den Vordergrund stellen, sondern endlich im Sinne Kärntens handeln", erklärt Scheuch.

Scheuch weist darauf hin, dass mit den am vergangenen Freitag erreichten Eckpunkten sei ein wichtiger Schritt zur Lösung der Ortstafelfrage getan worden sei. "Wir wollen eine nachvollziehbare und endgültige Lösung in der Ortstafelfrage, und wir sind derzeit am besten Weg dorthin", so Scheuch abschließend.
 

Leyroutz: Lösung der Ortstafelfrage in Greifweite
Inzko soll sich nicht fairen Lösungen verschließen und Vajgl vor der eigenen Türe kehren
Wien (fpö-ktn) - Eine "Lösung in Greifweite, die nicht mehr von einzelnen, halsstarrigen Volksgruppen-Vertretern blockiert werden darf" sieht die FPÖ-Kärnten nach der jüngsten Verhandlungsrunde in der Ortstafelfrage. "Die FPÖ-Kärnten ist an einer endgültigen und umfassenden Lösung im Sinne des gedeihlichen Zusammenlebens der Volksgruppen in Kärnten interessiert. Eine Verhandlungslösung beinhaltet aber auch immer ein beiderseitiges Nachgeben", meint heute der geschäftsführende Obmann der FPÖ-Kärnten, Christian Leyroutz, in Richtung des Obmannes des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko.

Inzko müsse sich von seiner Rolle als Diplomat in Bosnien lösen und erkennen, dass Recht in Österreich vom demokratischen Gesetzgeber ausgeht und dem Verfassungsgerichtshof lediglich Prüfbefugnisse zukommen. Das Recht sei daher vom Verfassungsgesetzgeber zu schaffen und nicht vom Verfassungsgerichtshof. Dies müsse auch Inzko zur Kenntnis nehmen, so Leyroutz. "Mit seiner Verhandlungsführung konterkariert Inzko jede Lösungsmöglichkeit. Ich fordere ihn auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sinnvolle und faire Lösungen mitzutragen."

In Richtung des ehemaligen slowenischen Außenministers Ivo Vajgl, welcher von einem faulen Kompromiss gesprochen hat, hält Leyroutz fest, dass dieser vor der eigenen Türe kehren solle. "Die Alt-Österreicher in Slowenien haben gar keine Rechte, im Gegenteil, die völkerrechtswidrigen AVNOJ-Beschlüsse sind noch immer in Geltung. Dies widerspricht klar dem Gedanken der europäischen Einigung", betont Leyroutz. Die AVNOJ-Beschlüsse gehörten umgehend aufgehoben und der altösterreichischen Volksgruppe Rechte nach internationalen Standards eingeräumt, fordert Leyroutz.
 

Petzner sieht sich in seinen Warnungen vor Inzko bestätigt
Keine Öffnungsklausel durch die Hintertür - Parlamentarische Anfrage zu Inzko
Wien/Klagenfurt (bzö) - Für das BZÖ erklärt dessen Volksgruppensprecher NRAbg. Stefan Petzner, dass eine Lösung der Ortstafelfrage "endgültig und unwiderruflich" sein müsse und es keine "Öffnungsklausel durch die Hintertür" geben dürfe, die den Ortstafelstreit prolongiere. Konkret stößt sich der Volksgruppensprecher an der "Gemeindeklausel", die laut gestrigen Aussagen von Valentin Inzko die Möglichkeit für die Aufstellung weiterer Ortstafeln biete. Petzner: "Die Menschen möchten aber endlich einen Schlussstrich unter die Ortstafelfrage gezogen haben und endlich Ruhe finden. Eine Lösung, die nicht endgültig ist, ist daher keine gute Lösung für Kärnten."

Bestätigt sieht sich Petzner auch in seiner Kritik an der Rolle Inzkos und erinnert unter anderem an eine Stellungnahme vom 17. Februar 2011 wo er, Petzner, genau davor gewarnt habe, was nun eingetreten sei. "Ich habe damals öffentlich und auch in persönlichen Gesprächen mit den Verhandlern von Landesregierung und Bundesregierung davor gewarnt, dass Inzko ein Vouk (slowenisches Wort für Wolf, Anm.) im Schafspelz ist, er mit seinen völlig überzogenen Forderungen eine endgültige Lösung der Kärntner Ortstafelfrage gefährdet und es daher vernünftig wäre, Inzko abzuziehen und eine Lösung ohne den radikalen Rat der Kärntner Slowenen zu finden. Meine Befürchtungen und Warnungen, dass sich eine Lösung der Ortstafelfrage wieder einmal an den zerstrittenen und radikalisierten Slowenenvertretern zu scheitern droht, haben sich leider bestätigt." Petzner kündigt in diesem Zusammenhang auch eine parlamentarische Anfrage zu Inzko an den österreichischen Außenminister an: "Inzko ist Diplomat und Beamter. Es wird noch zu hinterfragen sein, ob er mit seiner Torpedierung einer Lösung nicht seine Pflichten gegenüber der Republik Österreich verletzt. Und ob hier nicht jemand als Zündler am Werk ist, der in der Vergangenheit oder Gegenwart auf der Gehaltsliste der Steuerzahler gestanden ist oder steht."
 

  Kuchling: Grüne warnen vor verfrühter Euphorie
Die Wahrung von Minderheiten- und Menschenrechten ist ein zentraler Wert grüner Politik
Klagenfurt (grüne) - Für die stellvertretende Landessprecherin der Grünen, Zalka Kuchling, gibt es noch einigen Erklärungsbedarf zu der verkündeten Verhandlungslösung: „Wir sehen uns momentan noch nicht in der Lage, dem Landeshauptmann zu einer Lösung der Ortstafelfrage zu gratulieren. Die Grünen sind in die Verhandlungen nicht eingebunden und können nur die jetzt bekannt gewordenen Eckpfeiler zur Kenntnis nehmen. Es stimmt mich etwas bedenklich, dass die Verhandlungslösung scheinbar die bisherige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes nicht anerkennt. Es ist eine prinzipielle Frage, ob eine Lösung, die dem Verfassungsgerichtshof widerspricht, in einen Verfassungsrang gehoben werden sollte.

Die Wahrung von Minderheiten- und Menschenrechten ist ein zentraler Wert grüner Politik. In diesem Sinne warten wir selbstverständlich die Entscheidungen der Gremien der slowenischen Volksgruppe ab. Ich kenne derzeit das Gesamtpaket noch nicht. Es steht fest, dass Kärnten eine Lösung benötigt, die das Selbstverständnis und das kulturelle Leben der Volksgruppe insgesamt und nachhaltig unterstützt. Ich warne ausdrücklich davor, dass die FPK nach Jahren der Ausgrenzung vorzeitig einen Konsens und eine gemeinsame Lösung feiert. Ich hoffe, dass der Wille zur gemeinsamen Lösung stärker ist als der Wunsch, mit Jubelmeldungen die Verhandlungsleiter der slowenischen Volksgruppe unter Druck zu setzen.“
     
Vom Zentralverband der Kärntner Slowenen, vom Rat der Kärntner Slowenen, von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen und von der Einheitliste gibt es leider keine offiziellen Aussendungen.
     
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