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EU und USA einigen sich auf weltweit anzustrebende Handelsgrundsätze für Informations-
und Kommunikationstechnologie
Brüssel (ec.europa) - Die Europäische Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten
haben sich im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC) auf zehn Kerngrundsätze für den Handel
im Bereich der Informations- und Kommunikationsdienste (IKT-Dienste) geeinigt. EU und USA wollen diese Grundsätze
in Zusammenarbeit mit anderen Ländern weltweit fördern, um die globale Entwicklung von IKT-Netzen und
-Diensten zu unterstützen und den Anbietern solcher Dienste die Möglichkeit zu geben, unter gleichen
Wettbewerbsvoraussetzungen mit etablierten lokalen Anbietern um Verträge zu konkurrieren. Die für die
Digitale Agenda zuständige EU-Vizepräsidentin Neelie Kroes und EU-Außenhandelskommissar Karel De
Gucht begrüßten diese Grundsätze als wichtigen Meilenstein bei der Umsetzung der Kommissionsmitteilung
zur Zukunft der Handelspolitik und der Digitalen Agenda für Europa.
Neelie Kroes erklärte: „Diese Grundsätze, die die EU und die USA künftig beide in ihre Handelsabkommen
mit anderen Ländern aufnehmen wollen, werden dazu beitragen, dass Handelsregeln künftig zum Nutzen aller
Unternehmen und Verbraucher als wirksames Mittel zu weltweiten Öffnung der IKT-Märkte eingesetzt werden.“
Karel De Gucht fügte hinzu: „Die heute vereinbarten Grundsätze sind ein hervorragendes Beispiel dafür,
welch wichtige Rolle der TEC dabei spielen kann, die transatlantischen Bemühungen um Konvergenz auf eine höhere
politische Ebene zu heben. Dies wird uns auch bei Vereinbarungen mit anderen Handelspartnern zugute kommen.“
Die EU und die USA werden gemeinsame Grundsätze wie Transparenz, offene Netze, grenzübergreifenden Informationsfluss,
diskriminierungsfreie Nutzung lokaler Infrastruktur, effiziente und diskriminierungsfreie Frequenznutzung usw.
fördern. Diese Grundsätze werden die EU und die USA in ihren Bemühungen unterstützen, IKT-Diensten
sowohl in bilateralen Abkommen als auch im Rahmen der WTO einen höheren Stellenwert zu verleihen. Die Zusammenarbeit
zwischen EU und USA im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats hat dazu beigetragen, dies zu erreichen.
Die von EU und USA vereinbarten Grundsätze für IKT-Dienste lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Transparenz der Vorschriften, die sich auf IKT und IKT-Dienste auswirken
- offene Netze für Verbraucher, damit diese Informationen abrufen und verbreiten und beliebige Anwendungen
und Dienste nutzen können
- grenzübergreifender Informationsfluss
- keine Verpflichtung zur Nutzung lokaler Infrastruktur für IKT-Dienste
- Staaten sollten die uneingeschränkte ausländische Beteiligung an ihrem IKT-Sektor durch Niederlassung
oder auf anderem Wege zulassen
- effiziente und maximierte Frequenznutzung
- Unabhängigkeit der für IKT-Dienste zuständigen Regulierungsbehörden
- unkomplizierte Zulassung konkurrierender Telekommunikationsdienste
- Anbieter von IKT-Diensten müssen das Recht haben, über eine Zusammenschaltung mit anderen Service-Providern
öffentlich zugängliche Telekommunikationsnetze und –dienste zu nutzen. Öffentliche Telekomunternehmen
sollten die Möglichkeit haben, mit großen Anbietern eine Zusammenschaltung zu kostenorientierten, diskriminierungsfreien
und transparenten Preisen auszuhandeln und zu vereinbaren.
- internationale Zusammenarbeit, um die digitale Kompetenz in Drittländern zu verbessern und die „digitale
Kluft“ zu verringern.
EU und USA wollen mit Drittländern zusammenarbeiten, um die nationalen Regulierungskapazitäten zu steigern
und die globale Entwicklung von IKT-Netzen und –Diensten zu unterstützen. Die weltweite Umsetzung dieser Grundsätze
würde nicht nur europäischen und US-amerikanischen Unternehmen erheblich bessere Geschäftsmöglichkeiten
eröffnen, sondern auch den dortigen Verbraucherinnen und Verbrauchern niedrigere und stärker vom Wettbewerb
bestimmte Preise für IKT-Dienste sowie Zugang zu einem breiteren Spektrum von Technologien bescheren.
So wird beispielsweise der Marktzugang in einigen Ländern heute noch dadurch behindert, dass die geltenden
Lizenzierungsvorschriften heimische Unternehmen begünstigen. Die Förderung eines vereinfachten Zulassungssystems
würde ausländischen Firmen die Möglichkeit geben, nach Leistungskriterien zu konkurrieren. Ein weiteres
Beispiel betrifft Satellitendienste. Die europäischen Satellitenbetreiber gehören zur Weltspitze, aber
in vielen Ländern dürfen ausländische Firmen ihre Dienste erst dann anbieten, wenn die Kapazität
der nationalen Satelliten erschöpft ist. Die Anwendung des von EU und USA vereinbarten Grundsatzes über
die lokale Infrastruktur würde eine solche Diskriminierung unterbinden.
Hintergrund
Die Handelsgrundsätze für IKT-Dienste sind zwischen EU und USA in Form einer Absichtserklärung vereinbart
worden und berühren nicht das Recht der EU und der USA, an ihrer jeweiligen Politik zum Schutz des geistigen
Eigentums, der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie zur Förderung der kulturellen Vielfalt
festzuhalten. Die Grundsätze werden alle zwei Jahre überprüft und gelten unbeschadet der Rechte
und Pflichten der Welthandelsorganisation (WTO) sowie der Ausnahmeregelungen im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens
über den Handel mit Dienstleistungen (GATS).
Der Transatlantische Wirtschaftsrat tagte im vergangenen Dezember unter dem gemeinsamen Vorsitz von EU-Kommissar
De Gucht und US-Vize-Sicherheitsberater Mike Froman. Seit seiner Gründung im Jahr 2007 ist der TEC die zentrale
politische Plattform für die Zusammenarbeit zwischen EU und USA in Fragen der Regulierung und der Wirtschaftsstrategie.
Zu seinen Hauptzielen gehören die Förderung der transatlantischen Regulierungskonvergenz, um insbesondere
in neuen Schlüsselsektoren Handels- und Investitionshemmnisse zu verhindern. Der TEC soll auch ein abgestimmtes
Vorgehen auf anderen Märkten erleichtern. Die heute vereinbarten Grundsätze können als konkreter
Schritt in diese Richtung gewertet werden.
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