H. P. Martin soll eine Million Steuergeld abgezweigt haben  

erstellt am
18. 04. 11

"profil": Schwere Vorwürfe gegen Europaparlamentarier Hans-Peter Martin
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft: Martin soll eine Million Steuergeld abgezweigt haben
Wien (profil) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am 18.04. erscheinenden Ausgabe berichtet, erstattete der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser Anzeige bei der Wiener Staatsanwaltschaft gegen seinen ehemaligen Delegationsleiter Hans-Peter Martin, Parteichef der "Liste Martin". Ehrenhauser sind umfangreiche Unterlagen über Martins Buchhaltung zugespielt worden. Die Vorwürfe, die sich für ihn daraus ableiten, wiegen schwer. Hans-Peter Martin steht im Verdacht, gut die Hälfte der staatlichen Kostenrückerstattung für den EU-Wahlkampf 2009 zu seinen Gunsten verwendet zu haben. Er soll private Ausgaben als Parteiaufwendungen abgerechnet, unerklärlich hohe Honorare an befreundete Unternehmer gezahlt und die Wirtschaftsprüfer möglicherweise mit mehrdeutigen Belegen getäuscht haben. In Summe geht es jedenfalls um eine Million Euro Steuergeld, die widmungsfremd ausgegeben worden sein soll - und dies vielleicht sogar vorsätzlich.

Offenbar verrechnete Martin in mehreren Fällen private Ausgaben auf Kosten der Partei und schummelte entsprechenden Rechnungen unter unverfänglichem Betreff in die Parteiausgaben. Drei Fälle liegen "profil" detailliert vor. So ließ sich Martin etwa sein Wohnhaus in Tübingen großzügig von einem Architekten umplanen, die Rechnung wurde unter "Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit" verbucht; Anwaltskosten für private Mietrechtsstreitigkeiten finden sich in der Kontenaufstellung unter "Gerichtskosten" wieder; eine Vorauszahlung an einen Anwalt wurde, obwohl die Leistungen noch nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen wurden, zur Gänze eingebucht.
 

H.P. Martin fordert sofortige zweite amtliche Finanzprüfung der "Liste Martin"
Haltlose Vorwürfe in "Profil"-Bericht / Finanzen wurden bereits amtlich geprüft und als korrekt gewertet / Rechtliche Schritte in Vorbereitung, auch gegen Ehrenhauser
Bregenz (hpmartin) - Zur soeben erfolgten Aussendung von "Profil" OTS0006/160411 erklärt der unabhängige EU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Martin: " Die angeführten Vorwürfe sind haltlos und rufschädigend. Alle Aufwendungen der "Liste Martin" wurden bereits von amtlich bestellten Wirtschaftsprüfern in Österreich genau geprüft.

Um Klarheit zu schaffen und weiteren Verleumdungen entgegen treten zu können, fordere ich das Finanzministerium bzw. das Bundeskanzleramt auf, unverzüglich eine zweite amtliche Prüfung einzuleiten, gerne auch unter Beiziehung des unabhängigen Parteienforschers Hubert Sickinger.

Auch die drei konkret genannten "Fälle" im "Profil" treffen nicht zu. Zum Haus, das von mir auf Grund einer Erbschaft 2008 in Deutschland gekauft wurde und in dem meine Frau ihren Hauptwohnsitz hat: Die Umbaupläne wurden völlig getrennt von der "Liste Martin" mir persönlich gemäß Architekten-Leistungsverzeichnis in Rechnung gestellt und privat bezahlt. Auch wurden die Anwaltskosten für private Mietrechtsstreitigkeiten nicht in der "Liste Martin" verbucht; und auch die sonstigen für Anwaltskosten verbuchten Rechnungen betreffen ausschliesslich Leistungen für die "Liste Martin" im Abrechnungszeitraum.

Befremdlich ist, dass "Profil", obwohl diese inhaltlichen Dementis vor Redaktionsschluss vorlagen, diese nun in der Aussendung nicht berücksichtigt und falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt. Martin Ehrenhauser stellt die Dinge auf den Kopf. Er war es, der für seine Projekte Geld wollte.

Die notwendigen rechtlichen Schritte sind bereits eingeleitet. Eine Anzeige wegen Verleumdung und sonstige rechtliche Ansprüche gegen Martin Ehrenhauser werden bereits geprüft, ebenso wie eine Anzeige wegen des Einbruchs in meine private EDV.

Dies alles erinnert auffallend an die haltlosen Betrugsvorwürfe, denen ich bereits 2006 und 2007 durch politische Gegner ausgesetzt war. Schon damals brachen dann die Vorwürfe selbstverständlich in sich zusammen. Zurück blieb nur ein großer finanzieller und politischer Schaden.

Wie vom Architekten N. bestätigt wird, gab es nur eine Architektenleistung, welche von mir aus Privatmitteln bezahlt wurde. Daneben gab es für die politisch unterstützende Tätigkeit des Herrn N. im Zusammenhang mit dem EU-Wahlkampf 2009 widmungsgemäß eine Zahlung der "Liste Martin". Damit wurde in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des österreichischen Parteiengesetzes gehandelt.
 

Ehrenhauser: Prinzipien wie Sparsamkeit, Kontrolle und Transparenz sind nicht austauschbar
H.P. Martin müsse eidesstattliche Erklärung von ihm und seinem Architekten veröffentlichen oder EU-Mandat abgeben
Wien (ehrenhauser) - Der fraktionsfreie Europaparlamentarier Martin Ehrenhauser erklärte am 18.04., dass er "auch in Zukunft als unabhängiger Abgeordneter im Europäischen Parlament mit meinem Team weiter arbeiten" werde und für ihn "Prinzipien wie Sparsamkeit, Kontrolle und Transparenz nicht austauschbar" seien.

"Was ich nach außen hin verteidige, muss ich auch intern verteidigen. Ich lasse mir nicht vorwerfen, die Wähler getäuscht zu haben", so Ehrenhauser kämpferisch.

Ehrenhauser habe sich bei H.P. Martin seit September 2010 vergeblich für die Aufklärung der Finanzen eingesetzt. "Nach meiner Einschätzung als operativer Leiter des EU-Wahlkampfes 2009 sind nur rund die Hälfte der öffentlichen Fördermittel für politische Zwecke ausgegeben worden", erklärt Ehrenhauser. Die Ausgaben wären für ihn in "keiner Weise nachvollziehbar" gewesen. Als dem Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments Unterlagen zugespielt wurden, zeigte sich "das wahre Ausmaß."

"Die mir zugetragenen Unterlagen belegen den dringenden Verdacht, dass Hans-Peter Martin mindestens eine Millionen Euro Steuergeld abgezweigt hat", so Ehrenhauser.

Der unabhängige EU-Abgeordnete hatte am vergangenen Freitag eine Sachverhaltsdarstellung im Umfang von 290 Seiten an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt. Bevor Ehrenhauser Details über den Inhalt von weiteren Unterlagen bekannt gibt, sollen "Widersprüche in den Aussagen H.P. Martins aufgelöst werden."

Zur Frage des Nachrichtenmagazins "Profil", ob es mehrere Kooperationen mit Martin gegeben habe oder ob der Umbau des Hauses der einzige Auftrag von Martin gewesen sei, antwortete Architekt N. im Widerspruch zu Aussagen Martins: "Nein, das war der einzige Auftrag."

Ehrenhauser fordert H.P. Martin daher auf, "von ihm und seinem Architekten eidesstattliche Erklärungen zu veröffentlichen oder ein vollständiges Geständnis abzulegen und sein Mandat abzugeben." Mit Robert Sabitzer würde als nächster Kandidat auf der Liste ein "erfahrener Mitstreiter, der sich glaubhaft und engagiert für mehr Transparenz, Kontrolle und Sparsamkeit von öffentlichen Mitteln einsetzt, nachrücken."
 

 Leichtfried fordert Aufklärung aller Vorwürfe
SPÖ-EU-Delegationsleiter plädiert für Rückkehr zur Sacharbeit
Wien (sk) - Der Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried fordert die Aufklärung aller Vorwürfe gegen den EU-Parlamentarier Hans Peter Martin. "Es gilt jetzt, rasch alle erhobenen Vorwürfe zu klären, damit dann wieder zur Sacharbeit zurückgekehrt werden kann. Mit dem Kampf für den europaweiten Atom-Ausstieg, strengerer Regulierung der Finanzmärkte und ein sozialeres Europa, stehen dringende Themen an, die unsere volle Aufmerksamkeit brauchen", sagte Leichtfried am 16.04. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Laut Nachrichtenmagazin "profil" soll Martin, der vor allem für seine Ankündigung, unkorrekte Zustände aufzeigen zu wollen, gewählt wurde, rund eine Million Euro an Steuergeld für private Zwecke abgezweigt haben.

"Dass sein ehemaliger Mitstreiter Martin Ehrenhauser die Anzeige gegen Martin erstattet hat, erscheint im Hinblick auf das einstmalige Naheverhältnis mehr als dubios", so Leichtfried. Der angekündigten unabhängigen Prüfung der Finanzen der Liste Martin blickt er mit Spannung entgegen.

Nachdem im Juli des Vorjahres die Abgeordnete Angelika Werthmann der Liste Martin den Rücken gekehrt hat, ist Hans Peter Martin mit Ehrenhauser nun auch noch der letzte Mitstreiter abhanden gekommen.
 

ÖVP-Delegation im EU-Parlament sieht hohen Aufklärungsbedarf
"Bundeskanzleramt und Finanzministerium müssen den Vorwürfen nachgehen"
Brüssel (övp-pd) - In der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament zeigt sich niemand vom neuerlichen internen Streit in der "Liste Hans-Peter Martin" überrascht. Der EU- Abgeordnete Martin Ehrenhauser beschuldigt seinen ehemaligen Chef Hans-Peter Martin hohe Beträge aus der Wahlkampfkostenerstattung zweckentfremdet zu haben.

"Bevor etwas beurteilt werden kann, müssen jetzt die offenen Fragen geklärt werden", so ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Er sieht hohen Aufklärungsbedarf an zwei Stellen: Zum einen müsse Martin seine eigenen Parteifinanzen offenlegen, zum anderen seien auch die für Wahlkampfkostenerstattung zuständigen österreichischen Organe im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium verpflichtet, dem Vorwurf der Zweckentfremdung von Geldern nachzugehen, so Karas.

Bei der Wahlkampfkostenerstattung handelt es sich um österreichische Gelder, die nicht gegenüber EU-Institutionen, sondern gegenüber österreichischen Behörden abzurechnen sind.
 

Ebner: Architekt widerspricht Martin
BZÖ bringt Sachverhaltsdarstellung ein
Wien (bzö) - Das BZÖ wird im Laufe des 18.04. der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung in der Causa Hans-Peter Martin übermitteln. Grund dafür ist, neben den bereits von seinem ehemaligen Mitarbeiter Martin Ehrenhauser angezeigten Vorwürfen, die heutige Stellungnahme des Architekten N. gegenüber profil. "Martin behauptet, seine Wahlkampfkostenrückerstattung nicht für den Umbau seines Hauses in Deutschland verwendet zu haben. Jetzt spricht erstmals der Architekt und sagt laut profil: "Nein, das war der einzige Auftrag." Über die Abrechnungsmodalitäten von Martin wisse er nicht Bescheid, insofern könne er sich auch nicht erklären, wie sein Honorar in die Parteiausgaben gerutscht sei: "Davon weiß ich nichts. Das müssen Sie Dr. Martin fragen." (Zitat Ende) Hier liegt augenscheinlich ein klarer Missbrauch von Steuergeldern vor. Martin ist spätestens mit dieser Stellungnahme ein Fall für den Staatsanwalt. Jetzt ist die Justiz am Zug", so Ebner.

Konkret gehe es um Martins Wohnhaus in Tübingen, das dieser umplanen ließ. Die Rechnung des Architektenbüros N. - exakt 29.750 Euro - findet sich in den Parteiausgaben unter "Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit" wieder. Martin dementierte dies heftig: Die Vorwürfe wären "haltlos und rufschädigend". Er arbeite mit dem Architekten N. auch politisch zusammen. "Martin hat sich endgültig vom selbsternannten Paulus zum Saulus gewandelt. Der Aufdecker versucht zwar alles unter den Teppich zu kehren, aber die bekannten Fakten sprechen eindeutig gegen ihn. Wenn die Vorwürfe stimmen, ist eine Rückzahlung aller öffentlichen Gelder unverzichtbar, muss Martin sofort zurücktreten und er wird die rechtlichen Konsequenzen mit aller Härte spüren müssen", so Ebner.
 

 Lunacek: Parteien ohne demokratische Strukturen haben nie lange Bestand
Martin soll endlich Parteifinanzen offenlegen!
Wien (grüne) - Die aktuellen Vorgänge innerhalb der Liste von Hans-Peter-Martin "bestätigen einmal mehr, dass aus dem Boden gestampfte Listen und Parteien, ohne demokratische Strukturen, keinen langen Bestand haben" ist die Grüne Europasprecherin und Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, "nicht wirklich verwundert": "Mit Hans-Peter Martin kann anscheinend niemand lange zusammen arbeiten."

Lunacek zeigt sich gespannt, ob Ehrenhauser Beweise für seine Vorwürfe gegen Martin vorlegen wird können: "Martins selbst gezeichnetes ,Saubermann-Image' ist längst nicht mehr haltbar - er soll endlich seine Parteifinanzen offenlegen und damit genau dieselbe Transparenz an den Tag legen, die er von anderen verlangt!"
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
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