Obmann-Wechsel in der ÖVP   

erstellt am
18. 04. 11

LH Pröll: Kein Fädenzieher in der ÖVP
Wahl von Spindelegger einstimmig
Wien (oe1.orf.at) -  Dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll wird eine Schlüsselrolle bei der Kür des neuen ÖVP-Parteiobmanns Michael Spindelegger zugesprochen. Erwin Pröll unterstreicht am 16.04. in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast", dass der neue Parteichef völlig freie Hand bei der personellen Neuaufstellung habe. Gleichzeitig empfiehlt Pröll Spindelegger, sein bisheriges Ressort zu behalten.

Prölls Schlüsselrolle in der Partei
Der niederösterreichische Landeshauptmann und Landes-ÖVP-Chef Erwin Pröll gilt Vielen als Königsmacher in der Volkspartei. Pröll wird eine Schlüsselrolle bei der Kür des neuen ÖVP-Obmanns Michael Spindelegger zugesprochen - ist doch Spindelegger ebenfalls ein Niederösterreicher. Doch im ausführlichen Interview für das Ö1-Mittagsjournal streitet Erwin Pröll ab, die Fäden bei der Neuaufstellung der Partei zu ziehen. Was Pröll freilich nicht hindert, dem neuen Parteichef zu sagen, wo dessen Platz in der Bundesregierung ist.

"Spindelegger soll Außenminister bleiben"
Pröll sagt, er würde Spindelegger raten, Außenminister zu bleiben und nicht das Ressort zu wechseln. Der österreichische Bundeskanzler sei außenpolitisch de facto nicht präsent. Die Republik Österreich müsse aber handfest professionell außenpolitisch in der Welt vertreten sein, vor allem in einer Zeit, wo alles viel internationaler ausgerichtet sei. Und einen zweiten Faktor macht Pröll geltend, Spindelegger habe in den letzten Jahren gezeigt, dass ihm das Amt auf den Leib geschneidert sei. Er beherrsche das internationale Parkett, sei anerkannt, international voll verankert und sprachengewandt, so Pröll. Zu seiner Entlastung im Außenamt sollte ein Staatssekretär eingesetzt werden, der ihn in wichtigen Fragen vertritt, ähnlich wie der Bundekanzler, der auch einen Staatssekretär an der Seite habe.

"Kann SPÖ Paroli bieten"
Und Pröll traut dem neuen ÖVP-Chef auch zu, dass er der SPÖ in der Regierungskoalition Paroli bieten kann. Spindelegger sei konsensorientiert und freundlich, könne aber auch beinhart sein, wenn es drauf ankomme. An die SPÖ gerichtet meint Pröll, sie müsse sich überlegen, ob sie auf dem populistischen Weg der letzten eineinhalb Jahre weitergehen möchte. Denn die SPÖ befinde sich in den Umfragen im Sinkflug. Wenn sich nicht grundsätzlich an diesem Stil etwas ändere, so mache die SPÖ die Arbeit eines Dritten, der FPÖ, die teilweise schon auf Platz zwei vor der ÖVP in den Umfragen liegt.
"Jederzeit für Ratschläge bereit"

Was die bevorstehende personelle Neuaufstellung der Partei betrifft, verweist der niederösterreichische Landeshauptmann auf die Generalvollmacht des Parteivorstands für den neuen Obmann. Sich selbst nimmt Pröll aber nicht ganz aus dem Spiel. Wörtlich meint er, wenn der Parteiobmann in Personalfragen einen Rat brauche, werde er sich sicher bei ihm melden. Und er werde ihm einen Rat nach seinem Beurteilungsvermögen geben.
 

 Konstruktiven Kurs der Bundesregierung fortsetzen
Bundeskanzler Werner Faymann und der designierte VP-Parteiobmann und Vizelkanzler Spindelegger
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas begrüßen die Entscheidung für Michael Spindelegger als künftigen VP-Obmann und Vizekanzler. „Ich bin überzeugt davon, dass mit Michael Spindelegger der konstruktive Kurs in der Bundesregierung im Interesse des Landes fortgesetzt wird“, sagte Faymann.

"Ich begrüße die heutige Entscheidung des Koalitionspartners, Minister Michael Spindelegger zum Parteiobmann und Vizekanzler zu designieren", sagte Bundeskanzler Werner Faymann zum Beschluss des ÖVP-Parteivorstandes. "Mit ihm als Außenminister habe ich schon bisher gut zusammengearbeitet“, betonte Faymann, der überzeugt ist, „dass wir die kommenden Aufgaben gemeinsam bewältigen werden." Der Bundeskanzler betonte außerdem, dass er den bisherigen Vizekanzler Josef Pröll bei der Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger voll und ganz unterstützen wird, um eine kontinuierliche Regierungsarbeit zu gewährleisten.
 

Kickl: LH Pröll zeigt Spindelegger und Co. wo "ÖVP-Gott" wohnt
Obwohl Pröll sich über weite Phasen als "Rate-Onkel" positionieren habe wollen, sei doch klar, wer in der ÖVP das Sagen habe.
Wien (fpd) - Die Wortspenden des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll im Ö1-"Journal zu Gast" hätten deutlich gezeigt, wo der "ÖVP-Gott" wohnt, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Befehlsausgabe des wahren ÖVP-Chefs via Rundfunk an die Partei und die potenzielle Regierungsriege.

Obwohl Pröll sich über weite Phasen als "Rate-Onkel" positionieren habe wollen, sei doch klar, wer in der ÖVP das Sagen habe, so Kickl, der im "Ich bestimme nichts, aber wenn jemand meinen Rat braucht bin ich zur Stelle"-Kurs des Erwin Pröll schon kabarettistische Züge erkennen kann. Angesichts dieses peinlichen Gezieres des mächtigen niederösterreichischen Landeshauptmannes und Fast-Präsidentschaftskandidaten, stelle sich die Frage, warum Pröll eigentlich nicht gleich selbst den Job des Parteiobmannes übernehme, wenn ohnehin er die Entscheidungen treffe, so Kickl.

Über bleibe jedenfalls ein neuer ÖVP-Obmann, der stärker als seine Vorgänger am Gängelband des Erwin Pröll hänge und sich wohl sehr schwer dem Einfluss des schwarzen Übervaters werde entziehen können, so Kickl. Mit diesen Strukturen und Befehlsketten in der ÖVP werde ein Neuanfang verunmöglicht, denn mit dem Austausch einiger Schauspieler werde ein schlechtes Stück nicht besser, so Kickl.
 

Ebner: Spindelegger ganz klar am Gängelband von Erwin Pröll
Spindelegger wird wohl im Vizekanzleramt in Wien residieren, die wichtigste Befehlsausgabestelle wird sich aber weiterhin in St. Pölten befinden.
Wien (bzö) - "Ohne Erwin Pröll geht anscheinend gar nichts in der ÖVP. Die heutigen schon fast aufdringlichen Tipps im Ö1-Mittagsjournal vom niederösterreichischen Landeshauptmann für den geschäftsführenden ÖVP-Bundesobmann belegen, dass Spindelegger ganz klar am Gängelband von Erwin Pröll hängt", meinte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner.

"Es manifestiert sich immer mehr, dass Spindelegger an den ÖVP-Landesfürsten scheitern wird, die seit Jahren aus persönlichen Befindlichkeiten wichtige Reformen für Österreich verhindern. Spindelegger wird wohl im Vizekanzleramt in Wien residieren, die wichtigste Befehlsausgabestelle wird sich aber weiterhin in St. Pölten befinden", sagte Ebner.
 

 Kogler: Die ÖVP wird noch weiter "verniederösterreichert"
Im Interesse Österreichs bleibt trotzdem zu hoffen, dass wenigstens andere in der ÖVP bereit zur Umkehr sind.
Wien (grüne) - „Der alte Erwin zieht schon wieder die Fäden“, fasst Werner Kogler, der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, den Auftritt des niederösterreichischen Landeshauptmannes Pröll im Mittagsjournal zusammen. „Die ÖVP wird noch weiter ,verniederösterreichert“.“

„Die ÖVP soll sich auf offensichtlich nur auf Bühne neu erfinden um hinter den Kulissen die alte zu bleiben“, so Kogler. „Schön langsam könnte einem dieses schaurige Schauspiel ja egal sein, wenn dadurch nicht wieder drohen würde, dass die Reformblockade auf allen Ebenen weitergeht“ kritisiert Kogler und nennt als Beispiel die Bildungspolitik: „Hier drohen sogar ideologisch motivierte Rückschritte: weiter aufgeblähte Schulverwaltungen in Landeskompetenzen, ein endgültiger Stopp der Kindergarteninitiativen und ein Ausbluten der Universitäten.“

„Im Interesse Österreichs bleibt trotzdem zu hoffen, dass wenigstens andere in der ÖVP bereit zur Umkehr sind und Österreich auf einen moderneren und weltoffeneren Weg bringen“, so Kogler abschließend.
     

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