Parlamentarische Vorlagen: Budget
Wien (pk) - Finanzminister Josef Pröll hat dem Budgetausschuss kürzlich einen Bericht zu
den überplanmäßigen Ausgaben im 1. Quartal 2011 vorgelegt (64 BA). Von Jänner bis März
2011 wurden in Summe 227,375 Mio. € mehr ausgegeben als im BFG 2011 vorgesehen. Die Bedeckung der Mehrausgaben
erfolgte zu 59,587 Mio. € durch Einsparungen und zu 167,788 Mio. € durch Mehreinnahmen. 126,629 Mio. € der Bedeckungssumme
stammen aus Rücklagen.
Die bedeutendsten Überschreitungsbeträge stehen im Zusammenhang mit der Generalsanierung des Bundesgebäudes
in der Wiener Himmelpfortgasse, der Filmförderung und der Refundierung der Energieabgabe an die ÖBB (108
Mio. €), dienten dem Mehrbedarf des Krankenkassen-Strukturfonds (39,999 Mio. €) und der Technologie-und Forschungsförderung
(15,717 Mio. €). |