Obmann-Wechsel in der ÖVP  

erstellt am
15. 04. 11

Spindelegger: ÖVP aus Tief holen
"Vertrauen durch Anständigkeit" – Der neue ÖVP-Obmann Michael Spindelegger im Ö1 "Morgenjournal"-Interview am 15.04.2011 mit Wolfgang Wittmann
Wien (oe1.orf.at) - Der designierte neue ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat sich zum Ziel gesetzt, das Vertrauen in die Volkpartei wieder herzustellen - mit Anständigkeit und der Botschaft, dass die ÖVP eine Partei für alle sei - "vom Unternehmer bis zum Hackler", so Spindelegger im Ö1 "Morgenjournal". Nächste Woche will er mit Bundeskanzler Faymann einen Arbeitsplan erstellen.

Zukunft gestalten
Außenminister, Vizekanzler, ÖVP-Obmann und auch noch ÖAAB-Obmann - "das ist eine große Belastung", gibt Spindelegger zu, aber er habe sich das mit seiner Familie gut überlegt. Und er stelle sich dieser Aufgabe, weil er dafür viel Unterstützung in der Volkspartei habe. "Und wenn man das richtig angeht, dann ist das auch schaffbar." Ihn bewege die Möglichkeit, die Zukunft zu gestalten.


Teamumbildung und Erneuerung
Die ÖVP will Spindelegger aus dem Tief holen - zuerst mit einer Umbildung des Regierungsteams, dann mit einer Erneuerung in der Volkspartei. Die ÖVP müsse künftig signalisieren, wofür sie stehe. Details der personellen Veränderung will Spindelegger noch nicht mitteilen.


Zeitplan mit Faymann
Nächste Woche will Spindelegger mit dem Koalitionspartner SPÖ, konkret mit Bundeskanzler Werner Faymann, eine Arbeitssitzung abhalten. Dabei will er einen Zeitplan vereinbaren, wie man in der Regierung etwa voranbringe.


Vertrauen und Anständigkeit
Ein prozentuelles oder faktisches Maß für einen Erfolg seiner Parteiführung will Spindelegger nicht nennen. Die ÖVP solle jedenfalls wieder in den Umfragen steigen, und es solle wieder Vertrauen in die Volkspartei geben, "dass man sieht, Anständigkeit hat bei uns jetzt einen Wert, der ganz besonders im Vordergrund steht."


Eine Partei der "Tüchtigen"
Die Struktur der ÖVP aus Bünden und Landesorganisationen sieht Spindelegger nicht als Nachteil - im Gegenteil: Damit würden verschiedene Lebenswelten repräsentiert: "Das ist die Breite, mit der wir antreten. Vom Unternehmer bis zum Hackler ist bei uns alles gut aufgehoben." Die ÖVP setze sich für die arbeitenden, eine Leistung erbringenden Menschen ein. "Wir sind die Partei, die versucht, den Tüchtigen, die sich etwas aufbauen wollen, die entsprechende politische Unterstützung zu geben."

Christlich-soziale "Lebensader"
Seine politische Überzeugung beschreibt Spindelegger als "christlich-sozial": "Das ist eine meiner Lebensadern, so bin ich aufgewachsen. Das war schon in meinem Elternhaus ein ganz wichtiger Wert, nach dem wir gelebt haben, und das wird auch meine politische Tätigkeit ganz maßgeblich bestimmen."
 

Cap begrüßt Entscheidung für Michael Spindelegger als ÖVP-Obmann und Vizekanzler
Gute Zusammenarbeit im Hohen Haus fortsetzen
Wien (sk) - Positiv äußerte sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap zur ÖVP-Entscheidung, Außenminister Michael Spindelegger als designierten Nachfolger von Josef Pröll zum neuen ÖVP-Obmann und Vizekanzler zu wählen. "Ich kenne Michael Spindelegger schon viele Jahre, die geprägt waren durch eine gute Zusammenarbeit", so Cap. Diese Kooperation habe im Hohen Haus, dem Spindelegger als Nationalrat angehörte und zwischen 2006 und 2008 auch als zweiter Nationalratspräsident vorstand, begonnen. Sie setzte sich auch in seiner Zeit als Außenminister fort, betonte Cap in seiner Funktion als Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses. "Ich hoffe auf die Fortsetzung dieser konstruktiven Zusammenarbeit", so Cap abschließend gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
 

Kopf: ÖVP-Klub sichert Michael Spindelegger die Gefolgschaft zu
Standing Ovations in der außerordentlichen Klubsitzung
Wien (övp-pk) - ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat alle Mitglieder des ÖVP- Parlamentsklubs für den Nachmittag des 14.04. zu einer außerordentlichen Klubsitzung in Folge des Rücktritts von Josef Pröll und der Nominierung von Michael Spindelegger zum Bundesparteiobmann der ÖVP gebeten. "Im Namen des gesamten ÖVP-Parlamentsklubs sichere ich Dir die Gefolgschaft des Klubs zu", sagte Kopf zum designierten Parteiobmann Spindelegger, der von den Abgeordneten zuvor mit großem Applaus begrüßt worden war.

Standing Ovations gab es auch für Josef Pröll. "Wir haben die Zeit mit Dir geschätzt und genossen. Es war herausfordernd und schön, an Deiner Seite für dieses Land zu arbeiten und wir danken Dir dafür", sagte der Klubobmann zu Pröll. "Aber wir alle respektieren und verstehen Deine Entscheidung."

Spindelegger dankte Pröll für die gute und geordnete Übergabe. "In dieser für die Partei so besonderen Situation müssen wir unseren Blick nach vorne richten, Vertrauen aufbauen und Anstand vorleben. Gemeinsam werden wir das schaffen", sagte der designierte Parteiobmann.
 

Kickl: ÖVP bietet Postenschacher auf offener Bühne
Mit dem Austausch einiger Schauspieler wird das Stück nicht besser.
Wien (fpd) - Was sich derzeit innerhalb der ÖVP abspiele, könne man nur als "Postenschacher auf offener Bühne" bezeichnen, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl das unwürdige Spektakel des "ÖVP-Schauspieler-Bundes". Es sei erstaunlich, so Kickl, welche Personen, die über Jahre hinweg fachlich und persönlich unauffällig gewesen seien, nun für gleich mehrere hohe Ämter geeignet sein sollen.

Bei allem Verständnis für die dramatische Situation innerhalb der ÖVP, sei es doch sehr verwunderlich, wie schnell und in welchem Ausmaß, in der "bürgerlichen" Partei, die Contenance flöten gehe, so Kickl. Offenbar gehe es nur um Köpfe und das blanke politische Überleben einiger Proponenten, so Kickl, der eine inhaltliche Diskussion beim schwarzen Postenkarussell völlig vermisst.

"Mit dem Austausch einiger Schauspieler wird das Stück nicht besser", kommentierte Kickl das ÖVP-Theater. Es sei der Volkspartei und ihrem neuen Chef Spindelegger daher dringend nahe zu legen, weniger auf die Bünde, Personen und Seilschaften Rücksicht zu nehmen, sondern die Interessen der Österreicher und des Landes in den Vordergrund zu stellen, so Kickl.
 

Bucher: Spindelegger will Regierungsmannschaft aufblähen!
"Ich appelliere an den Bundeskanzler, dass er Spindeleggers Ansinnen von Anfang an eine Absage erteilt"
Wien (bzö) - "Der geschäftsführende ÖVP-Obmann Spindelegger soll bloß nicht auf den Gedanken kommen und als erste Handlung als Vizekanzler einen zusätzlichen Staatssekretär installieren, wie er das gestern in der ZiB2 anklingen hat lassen. Die von ihm ins Spiel gebrachte Vierfachbelastung (ÖVP-Obmann, ÖAAB-Obmann, Außenminister und Vizekanzler), die ihm nun blüht, ist dem Steuerzahler relativ egal. Es kann nicht sein, dass bei den Bürgern gespart wird, die Koalition sich selbst aber - um ihre eigene Macht zu erhalten - eine aufgeblähte Regierungsmannschaft leistet", kritisierte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher. "Der österreichische Steuerzahler hat für diese Bundesregierung schon genug gezahlt", so Bucher weiter, denn "niemand interessiert es wirklich, dass Spindelegger auch noch ÖAAB-Obmann ist. Er wird vom Volk bezahlt und hat auch für das Volk zu arbeiten und nicht für irgendwelche ÖVP-Teilorganisationen!"

Sollte Spindelegger und mit ihm die gesamte rot-schwarze Bundesregierung bei der Nationalratssitzung am 28. April nicht inhaltlich geschärft, sondern lediglich personell aufgestockt im Parlament erscheinen, werden wir diese SPÖ-ÖVP-Regierung gleich einmal mit einem Misstrauensantrag begrüßen", kündigte Bucher an.

"Ich appelliere an den Bundeskanzler, dass er Spindeleggers Ansinnen von Anfang an eine Absage erteilt. Es darf nicht der Machterhalt, sondern das Wohl der österreichischen Bevölkerung im Vordergrund stehen", betonte Bucher.
 

 Walser: Spindelegger muss runter von der Bildungsbremse
Grüne fordern vom neuen VP-Chef Mut zu Bildungsreformen
Wien (grüne) - "Runter von der Bildungsbremse", fordert Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, vom neuen ÖVP-Chef. "Michael Spindelegger hat sich nach anfänglichen zarten Reformbemühungen während seiner Zeit als ÖAAB-Chef in den letzten zwei Jahren dem Betonflügel der ÖVP unterworfen. Er bildete mit dem Stillstandsduo Fritz Neugebauer und Werner Amon das Trio-Betonale", so Walser.

Der angekündigte Umbau der ÖVP beinhaltet eine Chance: Spindelegger muss rasch den Mut finden, der ÖVP einen Kurswechsel in Sachen Bildung zu verordnen. "Sonst ist die Chance dahin und es sieht weiter schlecht aus für die SchülerInnen in Österreich", so Walser. "Wenn Spindelegger mehr als nur bildungspolitischer Wendehals sein will, muss er die längst überfälligen Reformen endlich angehen, die seine Partei seit Jahr und Tag blockiert", so der Grüne Bildungssprecher. Derzeit sprechen alle Indizien dafür, dass in der ÖVP weiterhin die Blockierer am Steuer sind. "Es liegt am neuen ÖVP-Chef, diesen Eindruck zu widerlegen", so Walser.
 
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