Berlakovich hält Regelung für sinnvoll - Österreich begrüßt irischen
Mercosur-Vorstoß
Wien (bmlfuw) - Die meisten Mitgliedsländer unterstützen die am 14.04. am Agrarministerrat
in Luxemburg vom ungarischen Ratsvorsitz unter Minister Sándor Fazekas zur Diskussion gestellte Regelung
der Kennzeichnung und Vermarktung von Erzeugnissen aus Bergregionen. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich,
der aufgrund der aktuellen Ereignisse in Österreich selbst nicht am Rat teilnehmen konnte und durch einen
Diplomaten vertreten war, sagte dazu gegenüber aiz.info, er sehe einen Trend, Produkte mit dem Hinweis auf
Berggebiete besser vermarkten zu können.
"Daher halte ich eine diesbezügliche Regelung für sinnvoll. Viele Konsumentinnen und Konsumenten
sehen in der Herkunft aus Berggebieten einen Mehrwert, ein Schutz vor Irreführung ist daher aber notwendig.
Darüber hinaus sind die Berggebiete ein wichtiger Aspekt im Rahmen der Ländlichen Entwicklung. Eine Unterstützung
durch das Qualitätspaket ist daher - auch im Hinblick auf eine Förderung des ländlichen Raums -
sinnvoll." Österreich begrüße am Rat gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten wie Frankreich
auch einen irischen Vorstoß, der vor übereilten und überzogenen Angeboten der EU in den Handelsgesprächen
mit dem südamerikanischen Mercosur warnt.
Der Minister hält Bestrebungen, insgesamt die Entwicklung der Direktvermarktung und die Produktion für
lokale Märkte zu fördern, für absolut wichtig. "Damit kann auch ein wichtiger Beitrag zur Einkommenssicherung
der Landwirtschaft geleistet werden. Wir stehen daher einem diesbezüglichen freiwilligen EU-System aufgeschlossen
gegenüber. Die Mitgliedstaaten sollen darüber entscheiden können, ob sie das System anbieten oder
darauf verzichten", erklärte Berlakovich die Position Österreichs. Um einheitliche Wettbewerbsbedingungen
zu garantieren, müsse es auch einheitliche Kriterien zur Definition der Berggebiete geben. "Hier könnten
jene, die in der Ländlichen Entwicklung Anwendung finden, auch für das Qualitätspaket herangezogen
werden", so der Minister. Auch die Verarbeitung von Erzeugnissen aus der Berglandwirtschaft sollte in diesen
Regionen erfolgen.
Fraglich sei jedoch aus Österreichs Sicht, ob für "Local Farming" und "Direct Sales"
wirklich ein EU-Logo notwendig ist. Die Ausgestaltung des Systems solle national erfolgen, wobei auch zu beachten
sei, dass direkt und lokal vermarktete Produkte oft unverpackt angeboten werden. Die Verwendung eines EU-Logos
auf lokalen Märkten erscheint daher sehr aufwendig.
Copa und Cogeca begrüßen Initiative im Qualitätspaket grundsätzlich
In einem Treffen mit der ungarischen Ratspräsidentschaft am Rande des Rates begrüßten auch die
EU-Landwirte- und Genossenschaftsverbände Copa und Cogeca die Initiative im Rahmen des Qualitätspaketes,
forderten aber einige Änderungen. Insbesondere reklamieren die Verbände ebenfalls Maßnahmen für
die Stärkung der Direktvermarktung und eine Regelung für Produkte aus Bergregionen in das Paket hinein.
Besorgt zeigt man sich dabei, dass die funktionierenden Systeme geschützter geografischer Herkünfte und
Ursprünge geschwächt werden könnten und fordert auch, die Berggebietskennzeichnung ausschließlich
auf Produkte aus der EU zu beschränken, um die Verbraucher nicht zu verwirren.
Weiters betonten Copa und Cogeca gegenüber dem Ratsvorsitz die Wichtigkeit von Innovation in den ländlichen
Räumen und des Beratungswesens für die Landwirte und warnten neuerlich vor negativen Auswirkungen einer
weiteren Handelsliberalisierung in den Verhandlungen mit dem Mercosur.
Tradition und Innovation im ländlichen Raum war auch das Thema einer Aussprache der Minister beim Mittagessen.
Dazu stellte Berlakovich fest, "die moderne Welt muss noch mehr als bisher in die ländlichen Räume
vordringen. Daher ist die Sicherstellung von Breitbandtechnologie ein Schritt in die richtige Richtung. Ein landwirtschaftlicher
Betrieb ohne Computer und Internetanschluss wird zunehmend unvorstellbar. Wir müssen mit modernen Technologien
dafür sorgen, dass das Leben am Land attraktiv bleibt."
Österreich begrüßt irischen Mercosur-Vorstoß
Österreich begrüßte am Rat eine Initiative der irischen Delegation zu den laufenden Verhandlungen
der EU mit dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur um ein Freihandelsabkommen. Anfang Mai ist eine weitere
Verhandlungsrunde in Paraguay geplant ist. Österreich ist wie Irland und andere Mitgliedstaaten sehr an einem
ausführlichen Bericht über die letzte Verhandlungsrunde und an der Einschätzung der Kommission zum
weiteren Verhandlungsverlauf interessiert. Die Kommission bestätigte daraufhin, eine entsprechende Folgenabschätzung
Ende April auf Expertenebene mit den Mitgliedstaaten zu diskutieren und sie auch über jegliche Angebote der
EU an dem Mercosur im Agrarhandel auf dem Laufenden zu halten.
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos erklärte, auf dem kommenden Treffen mit den Mercosur-Ländern Anfang Mai
würden noch keine Angebote zur gegenseitigen Marktöffnung ausgetauscht. Die EU-Kommission bereite aber
ein Angebot vor, das möglicherweise auf dem übernächsten Treffen Anfang Juli vorgelegt werde.
Berlakovich fordert dabei, dass "die hohen Umwelt- und Sozialstandards der EU zu wahren sind. Es gilt, den
Aspekt der Nachhaltigkeit in die Verhandlungen mit einzubeziehen. Dies muss die Kommission von den Mercosur-Staaten
einfordern, damit in diesen Bereichen keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Eine weitere Billig-Konkurrenz aus
Ländern, die unsere hohen Produktions- und Tierschutzauflagen nicht erfüllen, ist unseren Landwirten
nicht zumutbar."
Weiters muss aus österreichischer Sicht eine funktionierende agrarische Schutzklausel mögliche Marktstörungen
verhindern. "Diese wurde ebenfalls noch immer nicht zufriedenstellend verhandelt", reklamiert Berlakovich.
"Gerade in den heiklen Sektoren Qualitätsrindfleisch, Getreide, Zucker und Ethanol muss Schlimmeres verhindert
werden. Daher wehre ich mich gegen den Ansatz der Kommission, höhere Kontingente zu gewähren oder einen
raschen Zollabbau vorzusehen", so der Landwirtschaftsminister.
Keine Mehrheit für Verlängerung der Zulassung von Carbendazim - Kommission am Zug
Für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Carbendazim soll nach dem Willen der Kommission die Zulassung in
der EU verlängert werden. Im Agrarministerrat kam zwar nicht die notwendige qualifizierte Mehrheit für
die Zulassung des Pflanzenschutzmittels zusammen. Wegen der Uneinigkeit der EU-Mitgliedstaaten muss die Kommission
nun allein entscheiden. Die Kommission will aber die Anwendung von Carbendazim auf Getreide, Mais, Ölsaaten
und Zuckerrüben beschränken. Obst und Gemüse sollen nicht mehr mit dem Fungizid behandelt werden,
das unter dem Verdacht seht, Schäden am Erbgut zu verursachen. Außerdem möchte die Kommission die
Zulassung auf dreieinhalb Jahre verkürzen. Üblich sind für Pflanzenschutzmittel ansonsten zehn Jahre.
Das Vereinigte Königreich, Rumänien, Tschechien, Polen, Ungarn und Malta stimmten im EU-Agrarrat für
die Zulassung. Deutschland und zahlreiche andere EU-Mitgliedstaaten waren dagegen. Österreich enthielt sich
insbesondere auch im Hinblick auf die Anwendung des Vorsorgeprinzips der Stimme.
Belgien möchte Schweinehalter absichern
Belgien stellte im Rat ein System zur besseren Absicherung von Schweinefleischerzeugern gegen schwankende Preise
vor. Die Gewinnmargen der Landwirte sollen danach zentral erfasst werden, erklärte die belgische Landwirtschaftsministerin
Sabine Laruelle.Fällt die Gewinnmarge unter eine zuvor festgelegte Höhe, soll es aus einem von der Schweinefleischerzeugerkette
finanzierten Fonds einen Ausgleich geben. Ciolos begrüßte die Überlegungen zur besseren Organisation
der Kette. Zu Einzelheiten wollte er sich aber nicht äußern und verwies das Thema an eine Arbeitsgruppe
für Schweinefleisch in Brüssel. Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten bemängelten die Missachtung
des Marktes und des Wettbewerbs im Vorschlag der Belgier. Gewinnmargen sollten nach ihrer Auffassung nicht einheitlich
behandelt werden.
EU will angesichts Überfischung der Meere Aquakulturen verstärkt fördern
Angesichts der Überfischung vieler Bestände will die EU Aquakulturen verstärkt fördern. "Es
gibt einen großen Entwicklungs-Spielraum für diesen Sektor", sagte EU-Fischereikommissarin Maria
Damanaki. Der Vorstoß soll Eingang finden in die derzeit laufende großangelegte Reform der EU-Fischereipolitik.
Bei Aquakulturen werden Fische beispielsweise in Teichen oder in Küstennähe innerhalb künstlicher
Begrenzungen gehalten, gefüttert und gefangen. Während der Sektor in der EU stagniert, kommen viele Fische
von außerhalb aus Aquakulturen, etwa Lachs aus norwegischen Farmen oder Pangasius aus Vietnam. Aquakulturen
seien "in gewisser Weise" eine "Erhaltungsmaßnahme für unsere Bestände", sagte
Damanaki, die unter anderem mit Fördergeldern eine "adäquate Finanzierung" des Sektors sicherstellen
will.
Österreich ergriff dazu mit anderen Binnenstaaten wie Tschechien, Slowakei, Ungarn und Luxemburg eine Initiative
zur intensiveren Förderung der umweltfreundlichen Süßwasser-Fischzucht. So hat Berlakovich bereits
im Februar 2011 Fischereikommissarin Damanaki eine gemeinsame Deklaration der Binnenländer überreicht,
die alle Anliegen und Vorschläge auflistet. "Unsere Weltmeere werden zusehends leergefischt und damit
ist die globale Artenvielfalt bedroht. Wir müssen etwas dagegen unternehmen und Alternativen bieten, denn
der Fischkonsum steigt auch in Österreich", so Berlakovich. Daher sei es erforderlich, verstärkt
auf nachhaltige Binnenfischerei zu setzen, beispielsweise mit Süßwasserkulturen oder Bioaquakulturen.
"Das kann auch für den ländlichen Raum einen wertvollen Wertschöpfungseffekt bedeuten",
so der Minister. |