Michael Spindelegger folgt auf Josef Pröll als ÖVP-Parteiobmann  

erstellt am
14. 04. 11

 Spindelegger: Anstand muss die Leitlinie sein
Dr. Michael Spindelegger einstimmig zum ÖVP- Bundesparteiobmann gewählt – Vertrauen der Österreicher wiedergewinnen – Erneuerungsprozess beginnt
Wien (övp-pd) - "Ich habe einen großen Auftrag übernommen und ich freue mich, dass mir der Bundesparteivorstand einstimmig das Vertrauen für diese wichtige Aufgabe geschenkt hat", betont der designierte ÖVP-Bundesparteivorsitzende Dr. Michael Spindelegger nach dem ÖVP-Bundesparteivorstand am 14.04. "Anstand und Stillstand" sind jene zwei Schlagwörter, die Josef Pröll in seiner Rücktrittsrede am 13.04. als mahnende Punkte genannt hat, und die der geschäftsführende ÖVP-Chef Spindelegger für seine zukünftige Aufgabe aufnehmen möchte: "Anstand muss die Leitlinie sein, nicht nur für die ÖVP, sondern für die Politik generell. Der Stillstand hat zu vieler und berechtigter Kritik geführt. Hier muss es Bewegung geben, wir brauchen Modernisierung und Gestaltung , damit wir Österreich vorantreiben können", so Michael Spindelegger.

"Wir haben als ÖVP das Vertrauen vieler Menschen verloren, manche sind bitter enttäuscht. Es wird nicht von heute auf morgen möglich sein, das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen, aber wir werden Schritt für Schritt alles dafür tun", betont ÖVP-Chef Michael Spindelegger, und weiter: "Die Regierungsarbeit wird zielstrebig fortgesetzt, wie sie unter Josef Pröll begonnen wurde. Wir müssen Verlässlichkeit in der Regierung beweisen", so Spindelegger, der ein rasches Zusammentreffen mit Kanzler Faymann forciert, um die zukünftige Koalitionszusammenarbeit zu besprechen.

Auch innerhalb der ÖVP werde es einen Erneuerungsprozess geben: "Es wird Veränderungen im Regierungsteam geben. Ich habe vom Bundesparteivorstand die einstimmige Befugnis bekommen, dass ich mir die Persönlichkeiten aussuchen kann, die den Anforderungen gerecht werden und die ich ins ÖVP-Team holen werde", betonte Michael Spindelegger.

Der neue ÖVP-Chef kündigte auch inhaltliche Veränderungen an: "Wir müssen klar machen, wofür die ÖVP steht. Dafür werde ich mir die nötige Zeit nehmen. Ich werde mir Ratschläge und Meinungen einholen. Ich werde in die Bundesländer fahren und Gespräche mit jenen Menschen suchen, die die ÖVP tragen – unsere Funktionäre, die Landeshauptleute, die bündischen Obleute und alle, die im ÖVP-Team mitarbeiten. Beim ÖVP-Parteitag im Mai werde ich meine Vorstellungen zusammenfassen und einen Ausblick geben, wie ich mir unsere politische Zukunft vorstelle", so Spindelegger abschließend.

ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll übergab an den neuen Parteiobmann Michael Spindelegger: "Ich habe eine klare Entscheidung für mich persönlich getroffen. Es war keine einfache, aber die richtige Entscheidung. Ich freue mich sehr, dass heute ein so reibungsloser, einstimmiger Übergang mit einem Mann wie Michael Spindelegger, von dem ich weiß, dass er es kann, gelungen ist. Wenn man einen Hof übergeben kann und manchmal auch muss, ist es schön, dass der, den ihn weiterbestellt, den Hof zum Erfolg führen wird und das ist heute gelungen."
 

Bundeskanzler Faymann begrüßt Designierung Spindeleggers, respektiert Entscheidung Prölls
Bundeskanzler sieht Stabilität der Bundesregierung gegeben, konstruktiver Kurs im Interesse Österreichs wird fortgesetzt
Wien (bpd) - "Ich begrüße die heutige Entscheidung des Koalitionspartners, Minister Michael Spindelegger zum Parteiobmann und Vizekanzler zu designieren", sagt Bundeskanzler Werner Faymann am 14.03. zum Beschluss des ÖVP-Parteivorstandes. "Mit ihm als Außenminister habe ich schon bisher gut zusammengearbeitet: Ich bin überzeugt davon, dass mit Michael Spindelegger der konstruktive Kurs in der Bundesregierung im Interesse des Landes fortgesetzt wird und dass wir die kommenden Aufgaben gemeinsam bewältigen werden."

Der Bundeskanzler betont weiters, er werde den bisherigen Vizekanzler Josef Pröll bei der Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger voll und ganz unterstützen, um eine kontinuierliche Regierungsarbeit zu gewährleisten.

Am Mittwoch dankte der Bundeskanzler Vizekanzler Josef Pröll für die gute Zusammenarbeit und würdigte seine Verdienste für das Land sowie sein Engagement in der Bundesregierung: "Ich nehme die Entscheidung von Josef Pröll selbstverständlich mit großem Respekt zur Kenntnis. Nur er alleine hat zu entscheiden, wie er im Interesse seiner Gesundheit sein künftiges Leben gestalten will. Ich stehe aber nicht an, gerade an diesem Tag mich für die besonders gute Zusammenarbeit mit Josef Pröll zu bedanken. Es tut mir auch leid, dass er aus gesundheitlichen Gründen diese schwere Entscheidung zu treffen hatte, weil wir doch in sehr schwierigen Zeiten, immerhin in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945, das Land zu führen hatten."

Der Bundeskanzler weiter: "Es ist nicht selbstverständlich, dass in schwierigen Zeiten eine Regierung so stark und so geschlossen vorgeht. Das sieht man im Vergleich mit vielen anderen Ländern in der EU. Wir haben stabile Finanzen, wir stehen in einem wirtschaftlichen Aufschwung, den wir rascher als andere zustande bringen. Wir haben die geringste Arbeitslosenquote in Europa. Unser Land ist wirtschaftlich stark, finanziell stabil und sozial ausgewogen. Das ist ein Verdienst dieser Regierung und Josef Pröll hat auf sehr persönliche Weise viel dazu beigetragen. Ich bin davon überzeugt, dass unser persönliches und freundschaftliches Verhältnis auch über seine politische Tätigkeit hinaus in den nächsten Jahren ein gutes sein wird", so Werner Faymann.

Die bisher erfolgreiche Regierungsarbeit werde im Interesse des Landes weiter fortgesetzt. "Wir haben Reformen umzusetzen, die keinen Stillstand dulden. Die Bundesregierung ist so stabil, dass die Regierung auch nach der personellen Umbesetzung durch den Koalitionspartner fortgeführt werden wird. Ich kann garantieren, dass mein Regierungsteam unverändert bleibt", so der Bundeskanzler abschließend.
 

Strache: Spindelegger wird an seiner inhaltlichen Ausrichtung der ÖVP zu beurteilen sein!
Unkritische Hörigkeit gegenüber Brüssel ist eines der ÖVP-Hauptprobleme
Wien (fpd) - Ein parteipolitisch eher unbeschriebenes Blatt, ist für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache der designierte ÖVP-Obmann Spindelegger. Daher werde man ihn erst in seiner neuen politischen Funktion beurteilen können, wenn Spindelegger seine Haltung zu den wichtigen politischen Fragen definiert und die ÖVP inhaltlich ausrichtet. Bislang sei Spindelegger eher damit aufgefallen, nicht wirklich aufzufallen, so Strache.

Als Außenminister sei es vielleicht möglich, eine diplomatische Allerweltshaltung einzunehmen, als Obmann und Vizekanzler werde er hingegen klar Positionen beziehen müssen und daran zu messen sein, betonte Strache. Auch das eigene Haus sauber zu machen und zu halten, werde eine der Primäraufgaben Spindeleggers sein, so Strache in Anspielung auf die jüngsten Probleme innerhalb der ÖVP. "Diesbezüglich wünsche ich mir von Spindelegger auch im Interesse des Ansehens der Politik, dass er Ex-Kanzler Schüssel dazu bewegt, seine Aufsichtsratsfunktion beim deutschen RWE-Konzern zuzurücklegen. Dies wäre ein gutes Signal für den Anti-Atomkonsens in Österreich und würde auch den Vorwurf beseitigen, dass Schüssel eine Lobbyingrolle für die Atomwirtschaft einnimmt", so Strache.

Für Strache wäre es erfreulich, wenn die ÖVP ihre unkritische Haltung gegenüber der EU-Politik zugunsten einer stärkeren rot-weiß-rot orientierten Politik überdenkt. Teilweise erinnere die ÖVP-Linie gegenüber Brüssel mehr einer religiösen Überzeugung als einer rational nachvollziehbaren Linie. Statt die Schulden der südeuropäischen Länder auf alle EU-Länder aufzuteilen, darunter auch Österreich, wäre es notwendig, die Interessen unseres Landes primär zu vertreten. Inakzeptabel sei es auch, im Rahmen der EU eine Battle-Group nach Libyen zu entsenden, so Strache. Hier erwartet sich der FPÖ-Obmann eine Nachjustierung der ÖVP-Linie hin zu österreichischen Interessen. Erfreulich sei es hingegen, dass Spindelegger bei der Linie Wehrpflicht und Ablehnung der Gesamtschule auf FPÖ-Linie sei. Die Dialogkultur Spindeleggers sei ebenfalls positiv zu bewerten. "Als Obmann der ÖVP werden wir ihn jedoch primär an seinen politischen Taten messen", so Strache.
 

Bucher: Spindelegger Hüter des Stillstands - steht für alles und nichts
Reformunwille wird in Koalition einzementiert - BZÖ ist neue bürgerliche Kraft und moderne Alternative zur Belastungspartei ÖVP
Wien (bzö) - "Die ÖVP-Parteispitze hat sich auf einen bloßen Hüter des Stillstands geeinigt, der die Schwarzen nicht aus ihrer Krise führen wird. Spindelegger steht für alles und nichts und symbolisiert den Zustand dieser Partei. Er ist lediglich ein braver Parteisoldat ohne Orientierungssinn und ein Bündler ohne jeglichen Reformgeist, ohne Drive - dafür hängt er aber am Gängelband von Erwin Pröll und Christian Konrad. Mit diesen Voraussetzungen wird ein VP-Neustart nicht gelingen." Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher den Obmannwechsel in der ÖVP.

"Nicht zu Unrecht hat eine Tageszeitung Spindelegger als "graue Maus" bezeichnet. Der neue ÖVP-Chef ist "ohne Charisma nach Oben gespült worden". Seine bisherigen bescheidenen politischen Leistungen werden nicht reichen, um die Grabenkämpfe und den Wettlauf um die besten Pöstchen in der Partei zu unterdrücken", so Bucher.

"Für die Österreicher ist der Wechsel an der ÖVP-Parteispitze wahrlich kein Gewinn. Der Reformunwille und die Betonierer-Mentalität werden in dieser Koalition zur Kunstform erhoben! Es ist nicht anzunehmen, dass der ÖAABler Spindelegger sich plötzlich zu einer Politik für die Menschen, für Leistungsträger, für Familien und Kinder, bekennt", warnte der BZÖ-Chef. Spindelegger werde zudem an den ÖVP-Landesfürsten scheitern, die seit Jahren aus persönlichen Befindlichkeiten wichtige Reformen für Österreich verhindern.

"Mit Spindelegger wird das ehemals schwarze Lager nun Mausgrau und unscheinbar. Das BZÖ hingegen ist die neue bürgerliche Kraft und damit die moderne Alternative zur Belastungspartei ÖVP. Ich lade alle, die sich noch von der ÖVP vertreten fühlten, ein, gemeinsam mit dem neuen BZÖ eine moderne und ehrliche Politik zu machen", erklärte Bucher.
 

 Glawischnig: Spindelegger daran messen, ob er ÖVP-Betonmauern einreißen kann
In Bildungsfragen weit von Grünen Vorstellungen entfernt
Wien (grüne) - "Ich wünsche Michael Spindelegger viel Kraft für seine neue Aufgabe. Wie sein Vorgänger wird er wohl auf eine Betonmauer in der eigenen Partei stoßen. Er wird daran zu messen sein, ob es ihm gelingt, diese Mauern einzureißen. Die Zeichen dafür stehen allerdings nicht besonders gut", reagiert Grünen-Chefin Eva Glawischnig auf den neuen Parteiobmann der Volkspartei.

Glawischnig betont, dass sie Spindelegger als "im persönlichen Umgang freundlichen, ruhigen Gesprächspartner" kenne und schätze. "Er hat als Außenminister bisher keine politischen Fehler gemacht. Das ist anzuerkennen." Politisch Position bezogen hat Spindelegger vor allem als ÖAAB-Obmann. "In Fragen wie Integration und Zuwanderung hat der ÖVP-Politiker wirtschaftspolitische Vernunft bewiesen und mit Vorstößen gegen die Parteilinie positiv überrascht. Im für Österreichs Zukunft wichtigen Bildungsbereich gehört er mit seiner Ablehnung der Gemeinsamen Schule bis 14 leider zu den ÖVP-Blockierern. Da werden wir noch einige heftige Diskussionen zu führen haben."

Die Grüne Bundessprecherin geht davon aus, dass die ÖVP mit ihrer Entscheidung für Spindelegger weiter auf dem rechtskonservativen Pfad bleiben werde.

Josef Pröll wünscht sie für seine Gesundheit und berufliche Zukunft jedenfalls alles Gute.
 
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