Fremdenrecht / Entschließungsantrag  

erstellt am
13. 04. 11

Pendl: Fremdenrechtspaket steht auf verfassungsrechtlich solider Basis
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Evaluierung der geltenden Fremdenrechtsbestimmungen soll Bundesamt für Asyl vorbereiten
Wien (sk) - Zufrieden zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl mit dem Fremdenrechtspaket, das am 13.04. zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung im Innenausschuss steht. "Das Paket ist verfassungsrechtlich in Ordnung, die darin enthaltenen Bestimmungen konnten im Sinne aller Beteiligten konkretisiert werden. Wir haben in allen Bereichen die Tatbestände eng gefasst und damit Klarheit geschaffen. Wir gehen einen großen Schritt in die richtige Richtung", so Pendl am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Außerdem steht ein gemeinsamer Entschließungsantrag der beiden Regierungsparteien auf der Tagesordnung, der eine Evaluierung der geltenden Fremdenrechtsbestimmungen bis zum 15. September 2011 vorsieht. "Auf Basis dieses objektiven Zahlengerüsts soll eine Neugestaltung des behördlichen Vollzugs und damit eine optimale Umsetzung eines Bundesamtes für Asyl vorbereitet werden", so der SPÖ-Sicherheitssprecher.

Der Abänderungsantrag zum Fremdenrechtspaket berücksichtigt die Ergebnisse aus dem Expertenhearing der letzten Woche. "Der Antrag stellt klar, dass es zu keiner Erweiterung der Betretungsbefugnisse der Behörden kommt", konkretisiert Pendl. Eine wesentliche Verbesserung sei laut Pendl außerdem die eindeutige Klarstellung und Konkretisierung hinsichtlich der Europäischen Menschenrechtskonvention. Nunmehr sind die Artikel 2, 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention in jedem Stadium einer fremdenpolizeilichen Amtshandlung und Entscheidung besonders zu beachten. "Wir wollen sicherstellen, dass die Behörden in allen Schritten sensibel und respektvoll in heiklen Situationen handeln. Dieser "Verhaltenskodex" soll zur Selbstverständlichkeit werden", so Pendl.

Laut dem SPÖ-Sicherheitssprecher konnten in allen elementaren Bereichen Verbesserungen zur ersten Regierungsvorlage geschaffen werden. So zum Beispiel auch zu den Bestimmungen welche Handlungen dem Fremden und nicht der Behörde angerechnet werden. Gab es in der alten Regierungsvorlage die unkonkrete Formulierung, wenn sie "sonstige Handlungen setzen, die den Vollzug verhindern", stellt die nunmehr geltende Bestimmung klar, dass nur folgende konkrete Gründe zu Ungunsten des Fremden zu rechnen sind: Erstens wenn der Fremde seine Identität verschleiert, einen Ladungstermin zur Klärung seiner Identität oder zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes nicht befolgt oder drittens an den zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes notwendigen Schritten nicht mitwirkt oder diese vereitelt.

Geändert wurde aufgrund der Ergebnisse des Hearings auch die Zuständigkeit bei Berufungen gegen Rückkehrentscheidungen. "Es ist sinnvoll, wenn nicht mehr die weisungsgebundenen Sicherheitsbehörden, sondern wie von den Experten gefordert die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) mit den Berufungen betraut werden", erklärte Pendl. Das Fremdenrechtspaket habe für viel Diskussion in Österreich gesorgt, es sei gelungen unter Einbeziehung von Experten aus dem Verfassungsrecht, NGOs und anderen Institutionen eine verfassungsrechtlich solide und menschenrechtswürdige Basis zu schaffen.
 

Kößl: Verbesserungen im Umgang mit illegal in Österreich Aufhältigen
ÖVP-Sicherheitssprecher: Rot-Weiß-Rot-Card schafft Voraussetzung für bedarfsgerechten Zuzug nach Österreich
Wien (övp-pk) - Wir befinden uns in einer Situation, wo viele Flüchtlinge aus Nordafrika nach Italien kommen und auch Österreich dann auf deren Weg nach Norden liegt. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die Fremdengesetze effizient greifen, um Illegale in Österreich nach Möglichkeit zu vermeiden. Das sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl anlässlich der Sitzung des Innenausschusses. Der ÖVP-Abgeordnete befürwortet daher alle Maßnahmen, um Illegale zu identifizieren, aufzugreifen und zurückzuführen. An erster Stelle stehe dabei eine freiwillige Rückkehr. Aber für jene, die sich dieser verschließen, müsse es auch andere Handhabungen geben. In diesem Sinne begrüßte der ÖVP-Sicherheitssprecher das neue Fremdenrechtsänderungsgesetz und ersuchte die Innenministerin in diesem Zusammenhang, die Effizienz dieser neuen Bestimmungen zu überprüfen.

"Mit dem neuen Fremdenrechtspaket hat Innenministerin Dr. Maria Fekter eine klare und nachvollziehbare Regelung geschaffen. Die Abwicklung der Asylverfahren erfolgt effizienter und der österreichische Arbeitsmarkt profitiert nachhaltig davon. Dies wird durch die "Rot-Weiß-Rot-Card" erreicht. Das Gesetz soll vor allem dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Österreich durch zielgerichtete Zuwanderung zu stärken. "Damit werden klare Rahmenbedingungen geschaffen, damit sich Österreich die besten Arbeitskräfte aus aller Welt holen kann", so Kößl.

Des Weiteren sollen die vorgeschlagenen Änderungen durch Umsetzung von EU-Recht eine Harmonisierung der fremdenpolizeilichen Systeme innerhalb der Mitgliedstaaten bewirken, um insbesondere eine Gleichbehandlung aller nicht rechtmäßig aufhältigen Personen im Gebiet der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, schloss der ÖVP-Sicherheitssprecher.
 

 Korun: Verrohung von SPÖ und ÖVP ist Realität geworden
Sinnlose Härte gegen AusländerInnen löst kein Problem
Wien (grüne) - "Mehr und längere Schubhaft, Kinder und Jugendliche weiter im Gefängnis, Verhinderung von gleichen Rechten für gleiche Pflichten, sieben Tage Lagerhaft für Asylsuchende: Die Verrohung von ÖVP und SPÖ ist mit diesem Fremden-Unrechtspaket Realität geworden", betont Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Trotz massiver Bedenken von ExpertInnen im Hearing letzte Woche im Innenausschuss, von Menschenrechtsorganisationen und den Grünen will die Regierung statt fairer und praktikabler Gesetze sinnlose Härte gegen Ausländer signalisieren. Hätten aber Verschärfungen Probleme gelöst, dürften wir seit 20 Jahren keine Probleme mehr haben. "Notwendig ist eine Total-Revision der Ausländergesetze und ein Geist der Fairness gegenüber Schutzsuchenden und hier langjährig lebenden MigrantInnen", betont Korun.
     

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