Josef Pröll ist zurückgetreten  

erstellt am
13. 04. 11

Wien - Heute, am 13.04., gab Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll bei einer Pressekonferenz im Finanzministerium bekannt, dass er aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung alle politischen Funktionen zurücklegt. Pröll war am 18. März mit einer Lungenembolie in eine Innsbrucker Klinik eingeliefert worden. Seine Ärzte hätten ihn auf das immense Risiko hingewiesen, das er einginge, würde er sich nicht zurücknehmen. Er, Pröll, sei zu der Überzeugung gelangt, dass es ihm nicht mehr möglich sei, jenen Einsatz, den seine Verantwortung verlange, voll leisten zu können. Morgen, Donnerstag, werde im ÖVP-Präsidium über seine Nachfolge beraten werden.

Im Gespräch für die Funktionen des Vizekanzlers, Finanzministers und OeVP-Parteiobmannes sind - aber nicht in dieser Reihenfolge - Maria Fekter, derzeit Innenministerin, Michael Spindelegger, derzeit Aussenminister und ÖAAB-Obmann, und Reinhold Mitterlehner, derzeit Wirtschaftsminister.
 

Rückzug aus der Politik
Josef Pröll hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug aus der Politik bekannt geben. Hier finden Sie die Erklärung im Wortlaut.

"Es ist gar nicht so selbstverständlich, dass man das so offen sagen kann. Nach zwei Trombosen und einem Lungeninfarkt vor zwei Wochen, den ich als Warnschuss und Zäsur empfunden habe, habe ich begonnen, über meine politische Arbeit, meine Ziele und meine Zukunft nachzudenken.

Die letzten drei Jahre waren sehr stark und von besonderer Intensität geprägt. Wir haben die Krise besser bewältigt als andere und auch schneller. Wir haben dafür viel eingesetzt, politisch und ich auch persönlich vom Arbeitsaufwand her. […] Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Auftragsbücher sind voll, der Euro ist stabilisiert. Wir haben die besten Voraussetzungen, Österreich in eine positive Zukunft zu führen.

Wir spüren aber wenig von Aufbruch und Optimismus. Zwei Fragen belasten die Situation: Die Fragen nach Anstand und Stillstand. Auch Politiker der ÖVP haben durch ihr Verhalten die Politik zutiefst beschämt. Keine Partei, und auch nicht die ÖVP, kann ein derartiges Verhalten tolerieren.

Gleichzeitig stellt die österreichische Bevölkerung den Glauben an die Lösungskompetenz der Politiker in Frage. Zukunftssicherung, Pensionssicherung, Bildung sowie Zuzug und Integration. Obwohl wir das alle wissen, verharren Teile der Poitik im bequemen Populismus und Opportunismus.

Um diese Aufgaben zu bewältigen bräuchte ich jetzt noch mehr Kraft, nicht weniger. Ich habe nach meinem beidseitigen Lungeninfarkt alles daran gesetzt, das zu erreichen. Dabei wurde klar, dass meine gesundheitliche Situation Risiken birgt, die mit der Spitzenpolitik, so wie ich sie verstehe, nicht vereinbar ist. So habe ich mich für meine Gesundheit und für meine Familie entschieden.

Ich habe den Anspruch, den ich für mich definiert habe, mich als Parteiobmann und Finanzminister in Brüssel, Washington und international für die Interessen Österreichs einzusetzen. Diese Funktion kann ich nicht mehr ausreichend erfüllen – so wie ich das für mich erwarte und von vielen erhofft wurde.

Eine Lehre der letzten Jahre ist auch, dass man für sich und seinen Bereich Verantwortung übernehmen muss. Das mache ich und ziehe mich vollständig aus der Politik zurück – ich habe alle Beteiligten [...] informiert. Morgen wird über meine Nachfolge beraten, zwei Jahre vor der nächsten Nationalratswahl. Ich möchte ein geordnetes Haus übergeben, in der Partei, im Finanzministerium und als Vizekanzler.

Diese zügige Vorgangsweise soll dafür Verantwortung tragen, dass die Regierung handlungsfähig bleibt und ihre Aufgaben erfüllen kann. Ich verlasse die Politik in Dankbarkeit, nach drei Regierungen in verschiedenen Funktionen […] Es war eine sehr spannende Zeit, wir konnten auch viel bewegen – von der großen Agrarreform, der großen Steuerentlastung 2009, geordneten Budgets unter schwierigen Bedingungen bis zu großen Entscheidungen in der Finanz-und Wirtschaftskrise.

Ich habe gemerkt, wie wichtig die ordnende und gestaltende Kraft der Politik ist – bringen wir ihr wieder mehr Vertrauen entgegen! Ich freue mich, dass auch von der Perspektivenarbeit einiges bleibt – die Absetzbarkeit von Spenden, das Transferkonto und andere große Themen. Es freut mich, dass wir 2009 mit der ÖVP viele wichtige Wahlen gewinnen konnten – das ist oft untergegangen.

Ich bedanke mich bei allen meinen Mitarbeitern und meiner Familie, die auf vieles verzichten musste und mich immer unterstützt und getragen hat. Ich habe in den vergangen acht Jahren dem Land Österreich gedient und habe in den letzten drei Jahren alles für die Partei gegeben. Ich weiß, welche Kraft und Zukunft in dieser Partei steckt. Ihnen darf ich über eine durchwegs kritische, aber faire Berichterstattung und Kommentierung danken.

Die Entscheidung war schwer, aber sie ist richtig."
 

Bundespräsident zeigt "volles Verständnis" für Entscheidung
Heinz Fischer: Prölls Erklärung hatte "großes Format"
Wien (hofburg/apa) - Bundespräsident Heinz Fischer hat nach der Rücktritts-Bekanntgabe von Vizekanzler Pröll erklärt, er habe "vollstes Verständnis und Respekt für die Entscheidung des ÖVP-Obmanns". Diese Entscheidung lasse hohes Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Land, der Politik und der Familie erkennen, sagte Heinz Fischer gegenüber der APA und dem ORF. Der Vizekanzler habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, er habe ihn "fairerweise informiert", dass er die Absicht habe, vor die Presse zu treten. Gefragt nach einer möglichen Nachfolge, sagte Fischer, "alles Weitere wird die Zukunft zeigen". "Wir haben nicht über Personalfragen gesprochen", so der Präsident. Die weiteren Entscheidungen seien jedenfalls unter dem Gesichtspunkt zu treffen, dass die Argumente für eine gemeinsame Regierung von SPÖ und ÖVP in vollem Umfang aufrecht seien.

Gefragt nach den kritischen Worten Prölls, der von fehlendem Anstand und Stillstand gesprochen hatte, sagte Heinz Fischer, die Erklärung Prölls habe "großes Format" gehabt. Die Worte des Vizekanzlers wertete das Staatsoberhaupt als "Ausdruck von Sorgen, die ich teile". Damit werde die Diskussion auf diesem Gebiet erleichtert, sagte der Präsident.
 

Faymann: Nehme die Entscheidung vom Rücktritt Josef Prölls mit großem Respekt zur Kenntnis
Faymann betont freundschaftliche Beziehung zu Vizekanzler - Stabilität der Bundesregierung gegeben - weitere Reformen
Wien (bpd) - Bundeskanzler Werner Faymann dankte Vizekanzler Josef Pröll für die gute Zusammenarbeit und würdigte seine Verdiente für das Land sowie sein Engagement in der Bundesregierung: "Ich nehme die Entscheidung von Josef Pröll selbstverständlich mit großem Respekt zur Kenntnis. Nur er alleine hat zu entscheiden, wie er im Interesse seiner Gesundheit sein künftiges Leben gestalten will. Ich stehe aber nicht an, mich gerade an diesem Tag für die besonders gute Zusammenarbeit mit Josef Pröll zu bedanken. Es tut mir auch leid, dass er aus gesundheitlichen Gründen diese schwere Entscheidung zu treffen hatte, weil wir doch in sehr schwierigen Zeiten, immerhin in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945, das Land zu führen hatten."

Der Bundeskanzler weiter: "Es ist nicht selbstverständlich, dass in schwierigen Zeiten eine Regierung so stark und so geschlossen vorgeht. Das sieht man im Vergleich mit vielen anderen Ländern in der EU. Wir haben stabile Finanzen, wir stehen in einem wirtschaftlichen Aufschwung, den wir rascher als andere zustande bringen. Wir haben die geringste Arbeitslosenquote in Europa. Unser Land ist wirtschaftlich stark, finanziell stabil und sozial ausgewogen. Das ist ein Verdienst dieser Regierung und Josef Pröll hat auf sehr persönliche Weise viel dazu beigetragen. Ich bin davon überzeugt, dass unser persönliches und freundschaftliches Verhältnis auch über seine politische Tätigkeit hinaus in den nächsten Jahren ein gutes sein wird", so Werner Faymann.

Die bisher erfolgreiche Regierungsarbeit werde im Interesse des Landes weiter fortgesetzt. "Wir haben Reformen umzusetzen, die keinen Stillstand dulden. Die Bundesregierung ist so stabil, dass die Regierung auch nach der personellen Umbesetzung durch den Koalitionspartner fortgeführt werden wird. Ich kann garantieren, dass mein Regierungsteam unverändert bleibt", so der Bundeskanzler abschließend.
 

Kaltenegger: Tiefer Respekt und große Dankbarkeit für Josef Pröll
Starker und mutiger Schritt
Wien (övp-pd) - "Tiefen Respekt und große Dankbarkeit" zollt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger ÖVP- Bundesparteiobmann Josef Pröll. "Es ist ein starker, ein mutiger Schritt, der Josef Pröll sicher alles andere als leicht gefallen ist. Aber im Interesse seiner Gesundheit und vor allem seiner Familie beweist dieser Schritt jene Stärke, die Josef Pröll bisher in allen seinen politischen Funktionen und in seiner Arbeit für Österreich bewiesen hat", so Kaltenegger weiter. Der Generalsekretär verweist zudem auf die großen Leistungen Josef Prölls: "Er hat stets mit ganzer Kraft und vollem Einsatz nicht nur für Österreich, sondern auch für die ÖVP alles gegeben. Josef Pröll hat entscheidende Impulse gesetzt, die Partei nach außen geöffnet, näher zu den Menschen gebracht und so die Voraussetzungen geschaffen, um wichtige Wahlen für die ÖVP zu gewinnen. Dafür gebührt ihm unser Dank und unser größter Respekt."

Für eine geordnete Übergabe innerhalb der ÖVP wird derzeit gesorgt. Im morgigen ÖVP-Bundesparteivorstand werden die Weichen für die Nachfolge von Josef Pröll gestellt. "Eines ist aber klar: Auch in Zukunft wird die ÖVP ihre Verantwortung wahrnehmen und mit ganzer Kraft und vollem Einsatz für Österreich arbeiten", so der ÖVP-General abschließend.
 

Strache: Großes politisches Talent verlässt die Bühne
Mölzer: Führungswechsel im Finanzministerium muss zu Umkehr bei Währungspolitik führen
Wien (fpd) - Es sei persönlich sehr bedauerlich, wenn ein noch junger Mensch wie Josef Pröll durch gesundheitliche Probleme gezwungen werde, seine politische Karriere vorzeitig aufgeben zu müssen, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zum Rücktritt des Vizekanzlers und ÖVP-Obmanns. "Ich wünsche Josef Pröll für sein Leben nach der Politik jedenfalls alles Gute und hoffe, dass er gesundheitlich bald wieder völlig hergestellt ist."

Mit Pröll verlasse ein großes politisches Talent die Bühne, so Strache weiter. Die Nachfolgersuche werde sich entsprechend schwierig gestalten, denn in der ÖVP sei weit und breit niemand zu sehen, der in Prölls Fußstapfen treten könnte.

Die ÖVP solle auch nicht glauben, dass damit ein Ende ihrer schwerwiegenden Parteikrise absehbar sei, meinte Strache weiter. Denn die ÖVP habe nicht nur ein personelles, sondern vor allem auch ein strukturelles Problem. Deshalb sei es mit dem Austausch von Köpfen nicht getan. Denn die gesamte Herangehensweise der ÖVP an die Politik sei falsch.

Raus aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus - rein in eine vernünftige Hartwährungspolitik
"Der Rücktritt von ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, dem zu seiner menschlichen Entscheidung nur zu gratulieren und auf seinem persönlichen Weg nur Gutes zu wünschen ist, bedeutet gleichzeitig aber auch die Chance, dass Österreich durch einen personellen Wechsel im Finanzministerium auch eine Umkehr in Sachen Währungspolitik vollziehen könnte", stellt der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer fest.

"Der bisherige Weg der österreichischen Bundesregierung - in diesem Fall neben SPÖ-Kanzler Faymann eben vor allem vom scheidenden Finanzminister Pröll personifiziert und getragen -, dass man sich am wahnwitzigen Euro-Rettungsschirm und den damit verbundenen Milliarden-Zahlungen an Pleitestaaten und -banken und den nicht genau abzuschätzenden Folgen beteiligt, geht in die völlige falsche Richtung", so Mölzer. "Es wäre also sehr wünschenswert, dass die neue Führungskraft im Finanzministerium sich der Lage besinnt, und einen Ausstieg Österreichs aus dem bisherigen Rettungsschirm und dem geplanten Stabilitätsmechanismus forciert", fordert Mölzer ein Umdenken ein. "Die österreichischen Anstrengungen müssen sich stattdessen auf die Errichtung einer Hartwährungszone richten", so der freiheitliche EU-Mandatar abschließend.
 

Bucher zollt Josef Pröll Respekt
Ich reiche allen ÖVP-Wählern die Hand, ein Stück des Weges mit dem neuen BZÖ zu gehen
Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher zollte Josef Pröll persönliche Anerkennung und Respekt für seine ehrlichen und offenen Worte bei seiner Abschiedspressekonferenz. Pröll habe auch zugegeben, dass in der Regierung vieles falsch gelaufen sei. "Ich wünsche Josef Pröll für seine Zukunft alles Gute und eine baldige Genesung."

Wichtig wäre ein Neustart der Regierung mit Reformen und einer ehrlichen Politik für die Österreicherinnen und Österreicher. "Es ist aber zu befürchten, dass Rot und Schwarz so weitermachen wie bisher und der Stillstand zur Kunstform erhoben wird. Der einzig mögliche Ausweg wären dann Neuwahlen", so Bucher.

Bucher wies darauf hin, dass der Pröll-Rücktritt von den ÖVP-Korruptionsskandalen auf Dauer nicht ablenken werde können und die Grabenkämpfe im schwarzen Lager jetzt richtig losgehen werden. "Das BZÖ ist die neue bürgerliche Kraft und damit die echte Alternative zur System- und Belastungspartei ÖVP. Ich lade alle, die sich bisher von der ÖVP vertreten fühlten, ein, gemeinsam mit dem neuen BZÖ für eine gerechte und ehrliche Politik zu sorgen", erklärte Bucher.
 

 Glawischnig: Habe Pröll als Politiker geschätzt
Bundessprecherin der Grünen von Entscheidung beeindruckt
Wien (grüne) - "Persönlich hat mich die Entscheidung beeindruckt", sagte Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, zum Rücktritt von ÖVP-Chef und Vizekanzler Josef Pröll. Sie habe für seinen Schritt großen Respekt. Es sei "wichtig und richtig" sich für Gesundheit und Familie zu entscheiden.

Auch wenn es inhaltlich oft Konflikte gegeben habe, habe sie Pröll "unterm Strich auch als Politiker geschätzt". Pröll habe sich bemüht, "Reformen voranzubringen", sei aber "an Mauern und an Bünden gescheitert". Glawischnig will auch nach dem Ausscheiden Prölls aus seinen politischen Ämtern mit ihm "in Austausch bleiben".

"Wenn ein "junger Politiker wie Pröll, der wie ich selbst erst 42 Jahre alt ist, an gesundheitliche Grenzen stößt, dann ist das ein Anlass nachzudenken, wie vereinbar die Spitzenpolitik mit Familienleben ist", sagte Glawischnig. Wäre sie seine Frau gewesen, hätte sie Pröll wohl auch zum Rücktritt geraten. Sie habe besonderes Verständnis, weil es in ihrer Familie einen Todesfall mit den gleichen Symptomen wie bei Pröll gegeben habe.
 

Leitl: Wirtschaft dankt Josef Pröll für seine großen Leistungen
WKÖ-Chef bedauert politischen Abgang des Vizekanzlers und Finanzministers: Ein Verlust für Regierung und ÖVP - Pröll kann sehr positive Bilanz seiner Politik vorlegen
Wien (pwk) - "Dass Josef Pröll seiner Gesundheit und seiner Familie den Vorrang vor einer weiteren aufreibenden Tätigkeit in der Politik gibt, ist selbstverständlich zu respektieren. Seine Entscheidung, alle politischen Ämter zurückzulegen, ist aber zugleich auch ein großer Verlust für die Regierung und die ÖVP. Namens der heimischen Wirtschaft möchte ich Josef Pröll heute ein großes Danke sagen, dass er an führender Stelle alles getan hat, dass unser Land die Wirtschaftskrise besser bewältigt hat als andere Staaten."

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, verweist auf die von Josef Pröll initiierte EU-Hilfe für Osteuropa, von der auch Österreich massiv profitiert habe. Er verweist auf die Budgetkonsolidierung in stürmischen Zeiten, auf die zurückliegende Steuerreform 2009 und die Weigerung des Finanzministers, Lohnnebenkosten zu erhöhen bzw. Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer wieder einzuführen. Und Pröll habe sich gegen große Widerstände um Reformen bemüht - sie aber nicht mehr umsetzen können. Und nicht zuletzt habe er in Brüssel etwa bei der Errichtung des Rettungsschirms für EU-Länder als Teil einer umfassenden Krisenbewältigung seine deutliche Handschrift hinterlassen. Leitl: " Josef Pröll hat eine lange Erfolgsliste für den Wirtschaftsstandort aufzuweisen. Als Vizekanzler, Finanzminister und Parteiobmann hatte er viele Aufgaben zu erledigen. Dafür hat er hart gearbeitet. Dafür hat er sogar seine Gesundheit riskiert. Dafür ist ihm sehr zu danken!"
 

 Foglar: Gesundheit geht über Politik
Josef Pröll verdiene daher höchsten Respekt und Anerkennung
Wien (ögb) - ÖGB-Präsident Erich Foglar bedauert, dass Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll sein Amt aus gesundheitlichen Gründen zurücklegt. Das zeige, dass die Politik ein harter Job sei, der oft bis an die Grenzen der Belastbarkeit und darüber hinaus gehe.

"Namens des gesamten ÖGB wünsche ich Josef Pröll, dass sich sein Gesundheitszustand rasch bessert", sagt Foglar. "Der heutige Schritt des Vizekanzlers zeigt, dass es jenseits der Politik noch viel Wichtigeres im Leben gibt, und das sind allem voran die Gesundheit und die Familie." Die Entscheidung von Josef Pröll verdiene daher höchsten Respekt und Anerkennung. "Niemand, und natürlich auch nicht Politiker, sollten sich krank arbeiten müssen", so Foglar. Dem scheidenden Vizekanzler wünsche er persönlich rasche Genesung unhd alles Gute für seinen weiteren Weg.
 

LH Dörfler: Großes Bedauern, aber Gesundheit geht vor
Vizekanzler auf menschlicher wie auf politischer Ebene ein fairer Partner
Klagenfurt (lpd) - Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler bedauert den Rücktritt von Vizekanzler Josef Pröll und wünscht ihm auf dem Weg seiner Genesung alles Gute. "Dies ist ein Beispiel dafür, dass sich Spitzenpolitik, die auf höchstem Niveau geführt wird, auch negativ auf die Gesundheit auswirken kann, weshalb der Weg, den Josef Pröll nun geht, für mich auch nachvollziehbar und verständlich ist", reagiert Dörfler. Man dürfe sich nicht darüber wundern, dass bei einer derartigen Rund-um-die-Uhr-Belastung der Körper entsprechende Alarmsignale setzt, die man ernst nehmen müsse.

"Ich schätze Vizekanzler Sepp Pröll sehr. Er hat sowohl auf menschlicher wie auch auf politischer Ebene immer bewiesen, dass er ein fairer, aber auch harter Verhandlungspartner ist", so Dörfler. Dies habe sich beispielsweise bei den nicht einfachen Verhandlungen rund um die Hypo und deren Übernahme durch den Bund gezeigt, bei denen es möglich war, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Dörfler wörtlich: "In erster Linie wünsche ich Dir, lieber Sepp, gute Genesung und baldige Besserung und hoffe, dass Du Deine politische Erfahrung auch zukünftig für Österreich zur Verfügung stellen wirst. Diese Wünsche überbringe ich Dir, persönlich, aber auch im Namen aller Kärntnerinnen und Kärntner".  
 

LH Pröll: Verstehe und respektier Entscheidung
Sein Neffe sei "ein großes Talent auf politischer Ebene gewesen"
St. Pölten (nöi) - Er "verstehe und respektiere" die Entscheidung Josef Prölls, auch wenn sie ihm "auch aufgrund der familiären Nähe" persönlich "sehr leid" tue, sagte Niederösterreichs Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zum Rückzug des ÖVP-Chefs, Vizekanzlers und Finanzministers aus der Politik. "Es gibt kein höheres Gut als die Gesundheit des Menschen", so der Landeshauptmann. Was die Personalfragen in der Volkspartei angehe, erwarte er im (morgigen) Parteivorstand einen "ordentlichen Schritt nach vorne."

Großes Talent auf politischer Ebene
Sein Neffe sei "ein großes Talent auf politischer Ebene gewesen", betonte der Landeshauptmann. Mit überdurchschnittlichem Einsatz habe Josef Pröll insbesondere in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit allen Krisen "größeren Schaden von Österreich abgehalten". Das sei auch ein Grund, dass die Gesundheit gelitten habe. Er habe im Zusammenhang mit dem Rücktritt jedenfalls ein "weinendes Auge."

Rasche Entscheidung
"Gott sei Dank" habe die ÖVP "Persönlichkeiten verfügbar, die Verantwortung übernehmen können." Es werde nun darum gehen, sehr rasch zu entscheiden. Das gelte für die Parteiführung ebenso wie für staatspolitische Funktionen, so der Landeshauptmann. 
 

LH Durnwalder: Bedauern und Verständnis
Bozen (lpa) - Mit Bedauern hat Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder auf den Politik-Ausstieg Josef Prölls reagiert. "Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll war für mich und für Südtirols Landesregierung immer eine wichtige Bezugsperson. Seine Entscheidung, sich aus der Politik zurückzuziehen, bedaure ich zwar, respektiere ich aber", so der Landeshauptmann.

Josef Pröll hat heute all seine politischen Ämter, sowohl jenes als Finanzminister und als Vizekanzler sowie als ÖVP-Vorsitzender, zurückgelegt. Südtirols Landeshauptmann hat mit Bedauern auf den Politikrückzug Prölls reagiert.

"Pröll war für mich und das Land Südtirol stets eine wichtige Bezugsperson, wird haben in verschiedenen Bereichen - auch in seiner Zeit als Landwirtschaftsminister - enge Kontakte und eine enge Zusammenarbeit gepflegt. Immer wieder hat er die Anliegen Südtirols zu seinen eigenen gemacht. Ich bedaure seinen vollständigen Rückzug aus der Politik, habe aber angesichts seiner gesundheitlichen Probleme Verständnis dafür", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Österreichs Bundesregierung verliere mit Pröll einen kompetenten, vertrauenswürdigen und einsatzbereiten Politiker, so LH Durnwalder.

Südtirols Landeshauptmann drückt Josef Pröll in diesem Zusammenhang Dank aus für dessen offenes Ohr gegenüber der Südtirolbelange und die jahrelange Unterstützung.
 
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