erstellt am
13. 04. 11

Europäische Kommission begrüßt Zustimmung des Rates
Luxemburg (ec.europe) - Die Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten haben am 13.04. in Luxemburg die EU-Strategie für den Donauraum gebilligt, welche die Europäische Kommission letzten Dezember angenommen hat (IP/10/1687). Die Vorbereitungen zur Durchführung der Strategie sind bereits angelaufen. Etwa 200 prioritäre Maßnahmen werden zur Entwicklung des riesigen Wirtschaftspotenzials und zur Verbesserung der Umweltbedingungen des Donauraums beitragen.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, wohnte dem Treffen in Luxemburg bei und erklärte: „Die Billigung heute ist ein wichtiger Meilenstein. Nun ist es an den Ländern, Regionen und Stakeholdern des Donauraums, schnellstmöglich mit der Umsetzung der Strategie vor Ort zu beginnen. Bis zum Jahr 2020 soll der Donauraum den dort lebenden Menschen eine höhere Lebensqualität, mehr wirtschaftliche Möglichkeiten, mehr innovative Unternehmen mit Beschäftigungspotenzial, eine bessere Umwelt und mehr Möglichkeiten für kulturellen Austausch bieten. Der Erfolg im Donauraum wird zum Wohlstand Europas insgesamt beitragen.“

Der Donauraum ist mit einem Fünftel der EU-Bevölkerung (100 Mio. Einwohner) für den Wohlstand der gesamten EU von immenser Bedeutung. Viele der Herausforderungen, vor denen diese Region steht, machen an Grenzen nicht Halt: Überschwemmungen, Verkehrs- und Energieverbindungen, Umweltschutz und Sicherheit – all das erfordert einen gemeinsamen Ansatz.

Die Strategie betrifft hauptsächlich 14 Länder: acht Mitgliedstaaten (Deutschland, Österreich, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Slowenien, Bulgarien und Rumänien und sechs Nicht-EU-Länder (Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Ukraine und Republik Moldau). Organisationen der Zivilgesellschaft und Privatunternehmen sind ebenfalls an der Durchführung von Maßnahmen und Projekten beteiligt und spielen beim Erreichen genau festgelegter Ziele eine Rolle.

Grundlage der Strategie ist eine neue Arbeitsmethode, die auf einem „makroregionalen“ Ansatz fußt, ganz wie die EU-Strategie für den Ostseeraum. Das Neue an der Methode ist die Art, wie Länder dazu bewegt werden, bei der Zielsetzung, Ausrichtung von Finanzmitteln und Zusammenarbeit kooperieren, um ihre Ziele zu erreichen – federführend bei der Koordinierung ist dabei die Europäische Kommission.

Die Strategie konzentriert sich hauptsächlich auf vier Säulen:

• Anbindung des Donauraums (Verbesserung der Mobilität, Förderung der Nutzung nachhaltiger Energien sowie Förderung von Kultur und Tourismus). Zu den Projekten im Rahmen dieser Priorität zählen unter anderem: Entfernung von Bootswracks und anderen Trümmern aus dem Flussbett, multimodale Terminals an Flusshäfen, um Binnenwasserwege an das Straßen- und Schienenverkehr anzuschließen, Fertigstellung der Eisenbahnachse „Magistrale“, die – über Stuttgart, Ulm, München, Wien und Bratislava – Paris mit Budapest verbindet, das 4Biomass-Projekt zur Förderung erneuerbarer Energiequellen, transnationale Touristenpakete für kombinierte Zug-Rad-Schiff-Fahrten entlang der Donau.
• Umweltschutz im Donauraum (Wiederherstellung der Wasserqualität, Management von Umweltrisiken und Erhalt der Artenvielfalt). Zu den Projekten zählen unter anderem: Errichtung von Pufferstreifen entlang des Flusses, um den Nährstoffeintrag zu vermindern, das Kooperationsprojekt „Blaue Donau“ zur kommunalen Abwasserbehandlung, Verringerung von Arzneimittelrückständen im Wasser, Wiederherstellung von Feuchtgebieten zum besseren Hochwasserschutz, Einrichtung eines Netzes von Schutzgebieten.
• Aufbau von Wohlstand im Donauraum (Ausbau der Forschungskapazität, Verbesserung der Bildung und Weiterentwicklung der Informationstechnologien, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie Investitionen in Menschen und ihre Qualifikationen). Dies geschieht beispielsweise in Form von gemeinsamen Forschungszentren, gemeinsamen Programmen für berufliche Aus- und Weiterbildung, Projekte zur stärkeren Nutzung von elektronischen Behörden- und Gesundheitsdiensten für Bürgerinnen und Bürger und Initiativen zur Unterstützung von Roma-Gemeinschaften.
• Stärkung des Donauraums (Erweiterung der institutionellen Kapazität und Verbesserung der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität). Beispiele für Projekte wären Schulungen und Austausch von bewährten Verfahren, insbesondere im Bereich der Verwaltung öffentlicher Finanzen, Einrichtung eines Forums der Zivilgesellschaft des Donauraums, Entwicklung gemeinsamer Leitlinien für Raumplanung.

Die Strategie ist das Ergebnis einer groß angelegten Befragung der Öffentlichkeit, die im Februar 2010 begann. Ziel war es, alle Stakeholder anzusprechen und ihre Ideen zusammenzutragen, um sicherzustellen, dass die Ziele realistisch sind und den tatsächlichen Bedürfnissen der Bewohner des Donauraums entsprechen.

In einem Aktionsplan wurden Prioritäten festgelegt, Projekte ermittelt und Fristen vorgeschlagen. Im Februar kündigte EU-Kommissar Hahn an, welche Länder und Regionen die einzelnen Schwerpunktbereiche koordinieren werden (IP/11/124). Diese Koordinatoren bereiten nun die Durchführung vor. Die Europäische Kommission wird die Durchführung der Strategie überwachen und Ende 2012 einen ersten Bericht veröffentlichen.