EU-Richtlinie für Kriegsflüchtlinge  

erstellt am
12. 04. 11

Faymann: Schengen-Beschlüsse sind einzuhalten
Kritik am unverständlichen Vorgehen Italiens in Visa-Frage
Wien (bpd) - Hinsichtlich der Situation der Migranten und Flüchtlinge aus Nordafrika sprach sich Bundeskanzler Faymann am 12.04. im Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates für eine gesamteuropäische Lösung aus. Sinnvoll sei es, die einzelnen Länder Nordafrikas direkt, in der Art eines europäischen "Marshall-Plans" für die Region, zu unterstützen. In Europa zu versuchen, die Migrationsströme zu kanalisieren, sei "zu Ende gedacht nicht zu lösen", unterstrich der Kanzler. "Die Schengen-Beschlüsse sind klar einzuhalten. Es gilt, die Lebensbedingungen in den jeweiligen Ländern zu verbessern. Eine solche Lösung ist sicherlich weitblickend und richtig", so Faymann
 

Strache: Raus aus dem EU-Asyl-Wahnsinn
Wien (fpd) - "Seit einiger Zeit nehmen in der Europäischen Union fatale Fehlentwicklungen überhand", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz, die er am 12.04. gemeinsam mit dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer abhielt. "Deshalb kann es für uns nur folgende Vorgangsweise geben: Raus aus dem Euro-Haftungsschirm, raus aus NATO-Militäreinsätzen, raus aus dem EU-Asyl-Wahnsinn und raus aus dem Nuklear-Wahnsinn."

Angesichts der nordafrikanischen Flüchtlingsströme nach Europa verlangte Strache von Innenministerin Fekter, Schengen sofort auszusetzen. Statt die Wirtschaftsflüchtlinge auf Europa zu verteilen, sollten besser Maßnahmen gesetzt werden, um Italien bei der Abwehr des Ansturmes zu unterstützen. Gestärkt werden müsse außerdem auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex. "Es wird ja jetzt schon darüber nachgedacht, dass Frontex Einsätze direkt vor der tunesischen Küste durchführen soll, um die Wirtschaftsflüchtlinge davon abzuhalten, nach Europa zu kommen", so Strache. "Worauf wartet man dann noch? Will man zuschauen, bis die Lage endgültig unkontrollierbar geworden ist?"
 

Bucher will Nationalen Sicherheitsrat und Grenzsicherung
Italien verstößt gegen Visakodex und Schenger Grenzkodex
Wien (bzö) - "Das ist typisch EU-Diplomatie, beim Treffen der EU-Innenminister wurde über Italien nicht einmal gesprochen", kritisierte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher in einer Pressekonferenz. Nachdem Italien eigene Wege gehe und damit nicht dem Visakodex und Schenger Grenzkodex entspricht, müsse Österreich handeln, so Bucher und präsentierte vier Forderungen, darunter die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates und eine Grenzsicherung.

Auf Wunsch des BZÖ soll sich der Nationale Sicherheitsrat möglichst rasch mit den Problemen durch die Flüchtlingswelle von Tunesien nach Italien und weiter in EU-Länder befassen. Darüber hinaus verlangte Bucher eine Konsultationspflicht von Italien gegenüber Österreich im Sinne von Artikel 22 Visakodex. Wenn Tunesier dann ein Visum von Italien wollen, muss Italien zuvor Österreich konsultieren. Daraus folgere auch, dass nur in Ausnahmefällen ein nur auf Italien beschränktes Visum erteilt werden kann.

Statt Kontrollen nur an den Straßenübertritten forderte Bucher eine Grenzsicherung, wie sie auch während der EURO 08 durchgeführt wurde. "Das entspricht auch der EU-Verordnung, wonach bei Bedrohungen Grenzkontrollen möglich sind", erinnerte Bucher. Zusätzlich will der BZÖ-Chef eine Verstärkung der EU-Grenzschutztruppe Frontex und ein klares Einsatzkonzept.

Kritisch sieht Bucher die angekündigte militärische Hilfe in Libyen, da es kein UNO-Mandat für Einsätze von Bodentruppen gibt. Es gebe derzeit kein Konzept von den USA oder von der EU, "aber Österreich ist schon dahinter!", so Bucher, der alle, "die die Neutralität wie eine Monstranz vor sich hertragen", erinnerte, dass durch diesen Einsatz die Neutralität infrage gestellt werde. Für den BZÖ-Chef ist aber klar: "Die Neutralität braucht man nicht und es gibt sie ohnehin nicht mehr."
 

 Scheuch fordert Aufstockung der Einsatzkräfte an Kärntens Grenzen
Statt Assistenzeinsatz im Burgenland Bundesheer nach Kärnten verlagern
Klagenfurt (fpk) - "Das Vorgehen der Italiener ist ein Affront gegenüber seinen europäischen Nachbarn. Die unkontrollierte Vergabe von Touristenvisa an zigtausende Tunesier wird nur dazu führen, dass noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge über Italien ihren Weg in die EU suchen", befürchtet FPK-Obmann DI Uwe Scheuch. Als Gegenmaßnahme fordert Scheuch daher zum einen das Aussetzen des Schengen-Abkommens. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen könne ein geeignetes Signal Richtung Italien sein. Zum anderen verlangt der Kärntner FPK-Chef aber auch eine massive Aufstockung der Einsatzkräfte an Kärntens Grenzen Richtung Süden. "Statt des Assistenzeinsatzes im Burgenland sollten diese Bundesheertruppen in Kärnten zum Einsatz kommen. Denn genau hier werden sie gebraucht, um unter anderem auf den Hauptverkehrsrouten und an den Grenzübergängen die Kontrollen der Polizei zu unterstützen."

Scheuch kritisiert aber auch "die völlige Untätigkeit der EU." Neben den zusätzlichen Kontrollen müsse sich Brüssel auch raschest überlegen, wie man die Probleme im Mittelmeerraum grundsätzlich in den Griff bekommen könne. "Flüchtlinge auf Lampedusa, Emigranten aus Nordafrika sind ja nichts Neues. Aber das dürften die Bürokraten in der EU verschlafen haben. Jetzt brennt jedenfalls der Hut und man sollte schleunigst überlegen, was zu tun ist", schließt Scheuch.
     

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