Justiz / Weisungsrecht  

erstellt am
12. 04. 11

Kräuter: "Generalstaatsanwalt statt ministerielles Weisungsrecht"
Bundesgeschäftsführer empfiehlt Bandion-Ortner "Radikalkur" statt "Flickwerk"
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellt im Zusammenhang mit der heutigen "Flucht nach vorne" von Justizministerin Bandion-Ortner fest, dass eine Radikalkur für die österreichischen Strafverfolgungsbehörden "besser wäre als ständiges Flickwerk". Kräuter am 11.04. im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst: "Die Weisungsspitze der Staatsanwälte muss weg vom Justizministerium und hin zu einem unabhängigen Generalstaatsanwalt. Ein dem Parlament verantwortlicher Generalstaatsanwalt würde nach dem Modell der SPÖ frei von jeglicher parteipolitischer Abhängigkeit in der Lage sein, das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat wiederherzustellen."

Kräuter zufolge sollte sich ein Generalstaatsanwalt einem Hearing im Parlament zu stellen haben. Anschließend sollte mit Verfassungsmehrheit die Wahl für eine einzige Periode ohne Wiederwahlmöglichkeit mit Berichtspflichten an den Nationalrat erfolgen. "Die Absicht der Justizministerin, nun wöchentlich auf politisch brisante Verfahren Einfluss zu nehmen", sei "mitnichten geeignet, das öffentliche Vertrauen in eine unabhängige Justiz in den Fällen Buwog mit Grasser, Meischberger, Plech und Hochegger oder Eurofighter mit Rumpold, Wolf, Steininger und Mensdorff-Pouilly zu verbessern".
 

Kopf: Unangemessene Angriffe gegen die vorgesetzte Ministerin
ÖVP-Klubobmann fordert Einsetzung eines Unterausschusses zum Justizausschuss
Wien (övp-pk) - Als "völlig unangemessene Angriffe" gegen die vorgesetzte Justizministerin bezeichnet ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am 12.04. die Aussagen des Präsidenten der Staatsanwälte Gerhard Jarosch in der "ZIB2" am 11.04.

Die Staatsanwaltschaft sei offenbar ein Staat im Staate mit der Neigung zur Präpotenz. Die von Jarosch geforderte Einsetzung eines Generalstaatsanwaltes würde diesen unhaltbaren Zustand noch verstärken. Stattdessen brauche es dringend die Kontrolle der Staatsanwälte durch das Parlament. Diese Kontrolle könnte in Form eines Unterausschusses zum Justizausschuss nach dem Modell des Unterausschusses zum Innenausschuss stattfinden, so der ÖVP-Klubobmann, der von der Staatsanwaltschaft zudem mehr Tempo in den evidenten Großverfahren verlangt.
 

Stadler: Bandion-Ortner zeigt Versagen des jetzigen Systems auf
Stadler verlangt die Wiedereinführung der Untersuchungsrichter
Wien (bzö) - "Spät aber doch wacht ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner auf und will zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von ihrem Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten Gebrauch machen. Diese Erkenntnis der Justizministerin ist ein Eingeständnis für das Versagen des jetzigen Systems", so BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler in einer Reaktion auf die Pläne der Justizministerin.

Stadler verlangt in diesem Zusammenhang die Wiedereinführung der Untersuchungsrichter sowie eine begeleitende parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaft in einem eigenen geheimen Unterausschuss analog zum Stapo-Unterausschuss. "Das BZÖ hat den anderen Parteien einen diesbezüglichen Antrag übermittelt und wartet bis heute auf eine endgültige Zustimmung. Es muss endlich damit Schluss sein, dass die Staatsanwaltschaft als eigener Staat im Staat agiert", betont der BZÖ-Justizsprecher.
 

 Steinhauser: Bandion-Ortner muss nach Ostern zur Aussprache vor den Justizausschuss
Weisungsrecht der Justizministerin abschaffen
Wien (grüne) - "Nachdem die Chaostage der Justizministerin munter weitergehen, werden wir auf eine Aussprache mit Justizministerin Bandion-Ortner in einem Justizausschuss nach Ostern drängen. Der Zick-Zack Kurs von Bandion-Ortner - einmal sieht sie sich für die Arbeit der Staatsanwaltschaft nicht zuständig, dann erteilt sie Weisungen - ergibt ein katastrophales Bild. Der Schaden wird damit weiter vergrößert", betont der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. Bandion-Ortner versucht ihrer Überforderung mit einem medialen Befreiungsschlag zu entkommen und vergrößert damit zielgerichtet ihr Justizdesaster. "Das sieht schwer nach Panik aus".

Ministerweisungen in der Justiz sieht Steinhauser prinzipiell problematisch. "Das Weisungsrecht der Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft gehört abgeschafft. Es ist eine nicht mehr zeitgemäße Konstruktion und öffnet politischer Willkür und Einflussnahme Tür und Tor. Denn greift die Justizministerin bei Missständen nicht ein, hagelt es Kritik - erteilt sie Weisungen bei heiklen politischen Verfahren führt das auch zu Misstrauen. Das ist ein unauflösbares Dilemma. Es braucht daher eine unabhängige und weisungsfreie Spitze bei der Staatsanwaltschaft", fordert Steinhauser. Bisher hat Bandion-Ortner alle Reformbemühungen in diese Richtung auf Weisung der ÖVP gestoppt.
     

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