Wegekostenrichtlinie  

erstellt am
12. 04. 11

Verkehrsausschuss verabschiedet Kompromiss für faire Lkw-Maut
Brüssel (europarl) - Der von der Wegekosten-Richtlinie geregelte Mautpreis für den Schwerverkehr soll künftig zusätzlich zu den Kosten für Infrastrukturnutzung auch externe Kosten wie Lärmbelästigung und Luftverschmutzung beinhalten dürfen. Der Verkehrsausschuss des Parlaments hat am 12.04. einen Text angenommen, der die schwierige Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen peripherer EU-Staaten und notwendigen Umweltschutzmaßnahmen sucht.

Der vom Abgeordneten Said El Khadraoui (S&D, BE) ausgearbeitete Kompromissvorschlag wurde von allen Fraktionssprechern im Verkehrsausschuss mitgetragen. Die Bruchlinie zwischen peripheren und zentralen EU-Mitgliedsländern zeichnete sich jedoch schon in der Debatte vor der Abstimmung am 12. April ab. „Wir haben einen minimalen Kompromiss vor uns, der sicherzustellen soll, dass das Prinzip 'der Verschmutzer muss zahlen“ auch im Straßenverkehr Anwendung findet“, warnte El Khadraoui vor Änderungsanträgen, die eine Übereinkunft mit dem Rat in zweiter Lesung gefährden könnten.

Mautflexibilität
Der vom Ausschuss angenommene Text trägt den Bedenken des Rats weitgehend Rechnung. Er sieht die Möglichkeit vor, Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 t auszunehmen, so der betreffende Mitgliedstaat diese Ausnahmen begründen kann.

Um die Flottenerneuerung zu fördern, sind zeitlich begrenzte und gestaffelte Ausnahmen und Preisnachlässe für „sauber“ motorisierte Fahrzeuge (Euronorm V und VI) vorgesehen. Dies gilt auch für den Mark-up in sensiblen (Berg-)Regionen, der die Durchfahrt von Fahrzeugen der Euronorm 0-III verteuern soll.

Der angenommene Vorschlag enthält Mautvariationen nach einem "Bonus-Malus"-Prinzip je nach Tageszeit. Damit sollen einkommensneutrale Anreize für den Schwerverkehr gesetzt werden, bestimmte Strecken während der Stoßzeiten (maximal 8h pro Tag) zu meiden.

Mauteinnahmen zur Effizienzsteigerung von Verkehr und Infrastruktur
Im Gegenzug verlangen die Abgeordneten des Verkehrsausschusses von den Finanzministern eine Offenlegung der Mauteinnahmen und ihrer Verwendung. Sie sollen zweckgebunden zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur und Optimierung aller Verkehrsträger dienen. 15 % sind für die Finanzierung von nationalen Projekten der Transeuropäischen Netze (TEN-T) vorzusehen.

Wie bisher bleibt die Einführung einer Lkw-Maut fakultativ und liegt in der Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten. Wird jedoch Maut eingehoben, hat sie den von der Wegekostenrichtlinie vorgegebenen Modalitäten und Höchstgrenzen zu entsprechen. In vier Jahre soll die Kommission die Auswirkungen der revidierten Wegekostenrichtlinie überprüfen und Anpassungen oder Ausweitungen vornehmen, fordern die Abgeordneten.

Gestärkt durch das Abstimmungsergebnis im Ausschuss (26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) wird der Berichterstatter in den nächsten Wochen eine Einigung mit dem Rat suchen, bevor der Text von der Vollversammlung des Parlaments im Juni verabschiedet wird.
 

Leichtfried: Zu wenig für den Umweltschutz erreicht
Höhere Brennermaut wird erschwert
Wien (sk) - Enttäuscht zeigt sich der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, über die Abstimmung im Verkehrsausschuss zur Wegekostenrichtlinie. "Mit etwas Mut hätte mehr für den Umweltschutz erreicht werden können. Es ist bedauerlich, dass das EU-Parlament nicht mehr Engagement vom Rat eingefordert hat", so Leichtfried am 12.04 gegenüber dem Pressedienst. Die Einrechnung der externen Kosten erfolge nur teilweise, vor allem im Bereich von sogenannten sensiblen Zonen werde die Anrechnung nicht ermöglicht.

"In Österreich ist vor allem die Brennerstrecke von einem hohen Transitaufkommen betroffen. Mit der heutigen Abstimmung wird eine höhere Brennermaut auf diesem Weg nicht erreicht werden", unterstreicht der EU-Abgeordnete, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist. Nur für die LKW-Klassen mit hohem Verschmutzungsgrad könne ein Zuschlag verrechnet werden. Zwar sei die Wegekostenrichtlinie ein Schritt in die richtige Richtung, da externe Kosten (Lärm Stau, etc.), die der LKW-Verkehr verursacht, zukünftig Berücksichtigung finden, "ein wirklicher Durchbruch ist aber nicht gelungen". Es bleibe zu hoffen, dass bis zur Abstimmung im Plenum noch Verbesserungen erfolgen.
 

Pirker: 100%ige Zweckbindung für Brennertunnel und andere prioritäre Projekte
Verkehrsausschuss stimmt über Lenkungsmaßnahmen für den Schwerverkehr ab
Brüssel (övp-pd) - "Das heutige Abstimmungsergebnis schafft Anreize für Verkehrsunternehmen, Stoßzeiten im Verkehr zu vermeiden, den Fuhrpark zu erneuern und sensible Regionen zu umfahren", erklärt Hubert Pirker, der neue Verkehrssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament. "Damit erreichen wir eine Entlastung für Anrainer und Umwelt." Der Verkehrsausschuss des Parlaments hat am Morgen des 12.04. über die seit Jahren verhandelte Wegekostenrichtlinie abgestimmt, die festlegt, wie Umwelt-, Stau- und Lärmkosten in die Mautgebühren eingerechnet werden dürfen.

"Österreich als Transitland hat ein vitales Interesse daran, durch Lenkungsmaßnahmen den alpenquerenden Verkehr zu reduzieren und entstehende Kosten abgelten zu lassen", so Pirker. Besonders wichtig sei ihm das Prinzip der Zweckbindung. Mindestens 15 Prozent der Einnahmen aus der Maut müssten in jedem Mitgliedstaat von nun an für Infrastrukturvorhaben, wie dem Brenner- oder Koralmtunnel, verwendet werden. Für die schmutzigsten LKWs wird zusätzlich ein Mautaufschlag verrechnet und 100 Prozent davon fließen in die Bauprojekte, die die Nachhaltigkeit des Verkehrs verbessern. Die ÖVP konnte ihre Forderung nach einer besonderen Berücksichtigung sensibler Bergregionen durchsetzen.

"Das Ergebnis ist ein Fortschritt, aber nicht die Maximallösung, die wir uns gewünscht hätten. Die ÖVP hat pragmatisch und lösungsorientiert verhandelt. Die breite Unterstützung für den Bericht stärkt die Verhandlungsposition des Parlaments gegenüber dem Rat für weitere Verbesserungen", so Pirker abschließend.
     

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