Umbildung des ÖVP-Führungsteams  

erstellt am
20. 04. 11

Spindelegger: Mit neuem Team jetzt an die Arbeit gehen
Sechs neue Regierungsmitglieder: drei Frauen und drei Männer
Wien (övp-pd) - "Gestern habe ich meine Überlegungen abgeschlossen, wie mein neues Team aussehen kann und ich freue mich sehr, dass damit die ÖVP mit einem neuen Team jetzt an die Arbeit gehen kann", betont der designierte ÖVP- Bundesparteiobmann Dr. Michael Spindelegger am 19.04. bei der Präsentation des neuen ÖVP-Regierungsteams nach dem Bundesparteivorstand. "Die Minister Reinhold Mitterlehner und Niki Berlakovich bleiben weiter in ihren Ressorts, auch ich bleibe weiterhin im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Dazu kommen sechs neue Regierungsmitglieder, davon drei Männer und drei Frauen", so Spindelegger.

"Maria Fekter wird das Kernressort für Finanzen übernehmen. Sie wird dort dafür stehen, dass mit dem Steuergeld der Bürger sorgsam umgegangen wird", so der design. Parteiobmann, der sich überzeugt zeigt, dass die neue Finanzministerin die weitere Bewältigung der Krise vorantreiben wird.

Johanna Mikl-Leitner folgt Maria Fekter im Bundesministerium für Inneres: "Johanna Mikl-Leitner verfügt über acht Jahre Regierungserfahrung in Niederösterreich. Ich traue ihr voll und ganz zu, dass sie im Sicherheitsressort die nötige Härte, aber auch das richtige Gespür für die richtige Tonalität besitzt", zeigt sich Spindelegger überzeugt.

Beatrix Karl wird das Justizministerium übernehmen, so Spindelegger: "Beatrix Karl hat von ihrem Werdegang die Kompetenz und die Erfahrung dazu, dieses Ressort zu führen. Sie weiß, was man zu tun hat, um im Umgang mit Richtern und Staatsanwälten Vertrauen aufzubauen und vor allem die wichtigen Fragen zu lösen, die jetzt anstehen, sei es im Bereich Lobbying, Korruption oder Obsorge", so Spindelegger.

"Neben drei Powerfrauen darf ich drei neue Männer im neuen ÖVP- Regierungsteam vorstellen, die sich voller Engagement ihrer Aufgabe widmen und ihre Kompetenz unter Beweis stellen werden", so Spindelegger.

"Ich habe Karlheinz Töchterle gebeten, das Wissenschaftsressort zu übernehmen. Er hat die Universität Innsbruck geführt, bringt damit die nötige Fachkenntnis mit und weiß sowohl von der Lage der Studenten, als auch, was sich die Professoren vom Hochschulsystem der Zukunft vorstellen", so Spindelegger, der überzeugt ist, dass Töchterle dieses Ressort Kraft seiner Erfahrung professionell führen wird.

Im Außenministerium wird der neue ÖVP-Chef und Außenminister Dr. Michael Spindelegger künftig durch Wolfgang Waldner unterstützt, der die Funktion des Staatssekretärs übernimmt. "Wolfgang Waldner wird seine Koffer ständig gepackt haben und wird mich in außenpolitischen Angelegenheiten vertreten. Ich erwarte von ihm, dass er seine Kontakte in der Kulturszene hält und sein Wissen auf diesem Gebiet in seine neue Aufgabe einbringt", so Spindelegger.

Für das Staatssekretariat im Innenministerium präsentiere Dr. Michael Spindelegger eine außergewöhnliche Lösung: "Der bisherige JVP-Obmann Sebastian Kurz wird sich als Integrationsstaatssekretär einer neuen spannenden Aufgabe widmen", betonte der designierte ÖVP-Chef, für den Sebastian Kurz zwei entscheidende Voraussetzungen erfüllt: "Er ist im urbanen Feld groß geworden und weiß vor allem, was Integration in der Bundeshauptstadt Wien bedeutet. Zweitens, handelt es sich bei Integration um ein junges Thema – und Sebastian Kurz ist jung. Er wird somit mit einer anderen Einstellung auf diese Problematik herangehen und wird es dadurch auch schaffen, die jungen Leute anzusprechen. So senden wir auch ein Signal an die Jungen, dass auch jemand in seinem Alter eine verantwortungsvolle Aufgabe in einer Bundesregierung übernehmen kann", betont der designierte ÖVP-Bundesobmann Dr. Michael Spindelegger abschließend.
 

 Faymann: Angelobung der neuen Mitglieder der Bundesregierung noch vor Ostern
Erste gemeinsame Regierungssitzung am 27.04.
Wien (bpd) - Bundeskanzler Werner Faymann begrüßt, dass der Koalitionspartner ÖVP am 19.04. intern bereits die Weichen stellt, was das kommende Regierungsteam betrifft: "Damit wird eine rasche Regierungsumbildung ermöglicht und gewährleistet, dass wir unsere Arbeit im Interesse der Stabilität Österreichs fortsetzen können."

Es sei mit Bundespräsident Heinz Fischer vereinbart, dass die neuen Regierungsmitglieder bereits in dieser Woche angelobt werden, betont der Bundeskanzler. Am Mittwoch nach Ostern (27.04.) werde dann die gesamte Bundesregierung erstmals in der neuen Besetzung zusammentreten – zunächst zu einem Festakt auf dem Wiener Heldenplatz, anlässlich des Jahrestages der Wiedererrichtung der Republik, sowie unmittelbar danach zur regulären Regierungssitzung im Bundeskanzleramt.
 

Graf: Töchterle soll sein Praxiswissen für echte Reformen nutzen
RFS erwartet endlich Politik im Sinne der Studenten nach der Ära des Aussperrens und Abkassierens
Wien (fpd) - Der Obmann des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses und freiheitliche Wissenschaftssprecher, NAbg. Martin Graf, erwartet vom neuen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle den Mut zu echten Reformen. "Er kommt aus der Praxis und kennt die Probleme sicher genauer als seine Vorgänger. Aber er muss sich auch etwas zutrauen", so Graf. Die beiden jüngsten Wissenschaftsminister Johannes Hahn und Beatrix Karl hätten nur versucht, sich möglichst wenig zu bewegen, und das Wissenschaftsministerium mit einem Wartezimmer für angeblich höhere Aufgaben verwechselt. "Ich gehe doch davon aus, dass es für einen Rektor keine höhere Aufgabe geben kann als die Gestaltung von Wissenschaft, Forschung und Hochschulbildung für unsere jungen Menschen", so Graf. Zukunftsfähige Politik in diesen Bereichen könne aber nur mit einer Abkehr von der bisherigen ÖVP-Linie gelingen.

Für besonders dringend hält Graf eine Rückkehr zum freien Hochschulzugang: "Aufnahmetests, Studieneingangsphasen mit Knock-out-Charakter - all das sind keine Planungsinstrumente. Die Matura muss aufgewertet werden, dann aber für ein Studium genügen", so Graf. Um das freie Lernen an den Unis wieder zu ermöglichen, müsse in vielen Bereichen auch vom starren und verschulten Bologna-System abgegangen werden. Zudem sei die studienplatzbezogene Finanzierung dringend vorzuziehen.

Auch der Spitzenkandidat des RFS für die bevorstehenden ÖH-Wahlen, Oskar Polak, erwartet vom Töchterle kreativere Lösungen als von seiner Vorgängerin. "Karl hatte nichts anderes im Sinn, als Studenten auszusperren und dafür möglichst auch noch abzukassieren. Diese Ära muss beendet werden", so Polak, der insbesondere auch Erleichterungen für berufstätige Studenten fordert: "Wir wollen Prüfungstermine in den Ferien, mehr Lehrveranstaltungen an Wochenenden und Vorlesungen als Podcast."
 

Haubner: Spindeleggers Abschied von der Familienpartei
BZÖ war und ist die einzige starke und glaubwürdige Kraft für die Familien
Wien (bzö) - "Mit dem Ende des Familien-Staatssekretariats hat Neo-Parteichef Spindelegger den Abschied der ÖVP von der Familienpartei öffentlich gemacht", kritisiert BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner die personellen Veränderungen in der Regierung. "Familie ist Chefsache!" habe Spindelegger gesagt, doch für Haubner "war das nur eine hohle Phrase eines Außenministers und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass schon bisher die Familienpolitik Marke ÖVP von finanziellen Belastungen und Kürzungen in Millionenhöhe, von Stillstand beim dringend notwendigen Bundeseinheitlichen Jugendhilfegesetz und von keinerlei Mut für nachhaltige Reform des FLAF geprägt war!"

"Mit den glück- und farblosen Familien-Staatssekretärinnen gleich das Amt abzuschaffen ist eindeutig der falsche Weg", so Haubner. Sie erinnert, dass "Generationengerechtigkeit das gesellschaftspolitische Thema einer modernen Zukunftspolitik ist. Die Leist- und Lebbarkeit der verschiedenen Familienformen sowie das wertschätzende Miteinander von Jung und Alt sind die großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft!" Gerade in diesem Punkt habe die ÖVP spätestens nach Spindeleggers Personalrochaden abgedankt. Haubner: "Das BZÖ war und ist die einzige starke und glaubwürdige Kraft für die Familien!"
 

 Musiol: Angebliche Familienpartei ÖVP hat vor Familienpolitik kapituliert
Zahlreiche Probleme warten seit Jahren auf Erledigung
Wien (grüne) - Die ÖVP schmückt sich gerne damit, die einzig wahre Familienpartei zu sein. Dass dies mehr Fassade als Realität ist, zeigten bereits die Einsparungen, die besonders zu Lasten der Familien gingen. Auch inhaltlich ist in den letzten Monaten nichts weitergegangen. Die vorletzte Staatssekretärin - Marek - machte ausschließlich Wahlkampf, die letzte - Remler - wurde abgeschafft bevor sie sich überhaupt eingearbeitet hatte. "Die Abschaffung des Familienstaatssekretariats ist nun das endgültige Eingeständnis, dass die angebliche Familienpartei ÖVP vor den großen Herausforderungen in der Familienpolitik kapituliert hat. Das Gerede Spindeleggers, Familienpolitik werde Chefsache werden, ist wenig glaubwürdig. Er wird andere Sorgen haben", betont Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen.

Die Baustellen im Familienbereich sind zahlreich: - Der Bundeszuschuss zum Ausbau der Kinderbetreuung ist 2010 ausgelaufen und nicht verlängert worden. Die ersten, fatalen Folgen sind schon sichtbar: Den Gratiskindergarten in der Steiermark gibt es nicht mehr. - Die Verhandlungen beim Kinder- und Jugendwohlfahrtsgesetz schleppen sich seit Jahren dahin. Ergebnis? Keines. - Der Papamonat steht im Regierungsprogramm und ist noch immer nicht umgesetzt - Die Benachteiligung von Alleinerziehenden beim Kinderbetreuungsgeld muss dringend repariert werden. - Es gibt noch über 200.000 Kinder, die in Armut leben. Notwendige Maßnahmen fehlen dagegen.

"Der zuständige Minister Mitterlehner muss diese Probleme nun rasch angehen", betont Musiol.
 

LH Pröll: Junge Menschen brauchen Chance in der Politik
Wer mit 16 Jahren wählen darf, muss mit 24 Jahren politisch arbeiten dürfen
St. Pölten (nöi) - Als "große Chance für die Jugend und für eine generationenübergreifende Politik" bezeichnet Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll die Personalentscheidung des designierten ÖVP-Bundesobmanns Dr. Michael Spindelegger, den 24-jährigen Sebastian Kurz als Staatssekretär für Integrationspolitik einzusetzen. "Junge Menschen dürfen mit 16 Jahren wählen, dann müssen sie wohl mit 24 Jahren auch politisch arbeiten dürfen", betont der Landeshauptmann und spricht aus eigener Erfahrung: "Auch Andreas Maurer war damals mutig, als er mir mit 33 Jahren in der Landesregierung eine Chance gegeben hat."

Für Landeshauptmann Pröll ist vor allem auch das Thema Integration eine wesentliche Aufgabe und Herausforderung für die Jugendlichen. "Wenn es dort nicht klappt, gegenseitiges Verständnis aufzubringen und mit Vorurteilen aufzuräumen, dann passiert das auch in späteren Jahren nicht mehr. Man kann der Jugend nicht ständig nur Politikverdrossenheit vorwerfen und ihr Vorschiften machen, sondern man muss sie auch selbst Rahmenbedingungen festlegen lassen", so Pröll.
 

LH Durnwalder gratuliert neuen Ministern
Landeshauptmann Luis Durnwalder beglückwünscht Karlheinz Töchterle und Johanna Mikl-Leitner zu ihrer Designierung als Minister.
Bozen (lpa) - Der Rücktritt des bisherigen Vizekanzlers Josef Pröll hat nicht nur an der Spitze, sondern auch innerhalb der österreichischen Regierung zu einem Sesselrücken geführt. Mit einem Glückwunschschreiben gratuliert Landeshauptmann Luis Durnwalder den beiden neuen Ministern Karlheinz Töchterle und Johanna Mikl-Leitner zu ihrem Eintritt in die Bundespolitik. "Als Rektor der Landesuniversität Innsbruck haben Sie sich stets aktiv und erfolgreich um die Anliegen unseres Landes bemüht. Zu Ihrer Designierung zum Bundesminister für Wissenschaft und Forschung gratulieren wir herzlich", so der Landeshauptmann in seinem Schreiben an den Tiroler Karlheinz Töchterle. Gerade der Universitäts- und Wissenschaftsbereich sei für die Zukunft von herausragender Bedeutung. Durnwalder spricht Töchterle seinen Dank für das stets entgegengebrachte Vertrauen aus und wünscht ihm viel Kraft für den Einsatz in seinem neuen Wirkungsbereich in der Bundeshauptstadt Wien.

Ebenfalls Glückwünsche zu ihrer neuen Regierungsverantwortung auf Bundesebene übermittelt hat der Landeshauptmann Johanna Mikl-Leitner. "Schon seit langem gibt es eine gute und fruchtbringende Zusammenarbeit zwischen Südtirol und Niederösterreich, weshalb die bisherige Landesrätin aus Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner auch in Südtirol keine Unbekannte ist", erklärt LH Luis Durnwalder. Mit ihrer Designierung zur neuen Bundesministerin für Inneres habe Vizekanzler Michael Spindelegger sich für eine kompetente und regierungserfahrene Politiker-Persönlichkeit entschieden. "Ich wünsche Johanna Mikl-Leitner für ihre neue, große Herausforderung auf Bundesebene alles Gute und viel Freude, verbunden mit der Hoffnung, dass auch in Zukunft die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen zahlreicher Projekte Bestand haben wird", so LH Durnwalder.
 
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