Kärntner Ortstafeln  

erstellt am
20. 04. 11

Heinz Fischer und Danilo Türk: "Von Prozentfragen abrücken"
Slowenischer Präsident setzt sich für "Paketlösung" ein - Bundespräsident: "Sind nahe am Ziel"
Brdo (hofburg/apa) - Bundespräsident Heinz Fischer und sein slowenischer Amtskollege Danilo Türk haben sich am 19.04. in Bezug auf die Kärntner Ortstafelfrage unisono für ein Abrücken "von Zahlen und Prozentfragen" ausgesprochen. Nach einem bilateralen Treffen auf Schloss Brdo nahe Ljubljana (Laibach) erklärten beide Präsidenten, dass es wichtig sein, eine "Paketlösung" zu finden, die im Einklang mit dem Staatsvertrag von 1955 und der österreichischen Verfassung stehe. Statt über Prozentsätze zu diskutieren, sollte eine Liste jener Orte erstellt werden, in denen zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. "Wenn man danach den Rechenstift nimmt, würde es mich nicht wundern, wenn der Anteil der slowenischsprachigen Bevölkerung in manchen Orten nicht exakt 17,5 Prozent ausmacht, sondern sogar darunter liegt", sagte Fischer.

"17,5 Prozent" ist jene Formel, die Anfang April in einem Kompromiss festgesetzt wurde. Allerdings wollen diesem nur zwei von drei Vertreterverbänden der slowenischen Minderheit in Kärnten zustimmen. Laut Staatsvertrag und Verfassungsgerichtshof liegt die Schwelle bei zehn Prozent.

Für Slowenien ist eine Einigung nur dann akzeptabel, wenn alle slowenischen Verbände zustimmen. Sollte es soweit kommen, werde Slowenien alle Lösungen gutheißen, hielt Türk fest. Es seien ja schließlich die Vertreter der Kärntner Slowenen, die am Verhandlungstisch sitzen. "Alles was die Volksgruppe und die Organisationen akzeptieren können, wird auch für Slowenien gut sein."

Wichtig sei aber auch, dass nicht nur über Ortstafeln geredet werde, sondern auch "gute Lösungen" in den Bereichen Schulwesen, Musikschulen, Kindergärten und Ortstafeln gefunden würden. Die derzeit angestrebte Lösung müsse aber auch als Plattform verstanden werden, auf der in Zukunft in einem vielleicht besseren Klima weitere Verbesserungen erarbeitet werden können, forderte Türk.

Fischer versprühte Optimismus, dass bereits in nächster Zukunft eine Einigung erfolgen kann. "Wir haben die Nähe des Ziels erreicht, es liegt ein vernünftiges Paket am Tisch und ich freue mich schon darauf, wenn ein entsprechendes Gesetz auf meinem Schreibtisch landet, und ich es unterschreiben kann." Nachsatz: "Wenn wir das Ziel jetzt doch nicht erreichen, sind wir selbst schuld, weil so nahe waren wir noch nie."

Unterschiedliche Meinungen vertraten Fischer und Türk in der Frage, ob Slowenien als Rechtsnachfolger Jugoslawiens im Staatsvertrag notifiziert werden könne. Österreich habe den Staatsvertrag mit Staaten geschlossen, die sich vor 1945 mit Hitler-Deutschland im Krieg befunden hätten. Staaten, die zu diesem Zeitpunkt nicht existierten, könnten dem Vertrag nicht beitreten. Türk hingegen erklärte, ein solcher Beitritt Sloweniens sei aus historischen und geographischen Gründen legitim. Er räumte aber ein, dass es dazu auch in Slowenien selbst unterschiedliche Ansichten gibt.

Bei dem Gespräch wurde auch die Stellung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien thematisiert. Die "Gottscheer" werden im Gegensatz zu den slowenischen Ungarn und Italienern nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt. Türk erklärte aber, dass im slowenischen Parlament ein Beratungsgremium für jene Volksgruppen eingerichtet werde, die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen (Serben, Kroaten und Bosniaken). In diesem Gremium könnten auch die "Gottscheer" vertreten sein. "Wir müssen die Beziehungen zu den Minderheiten auf eine zeitgemäße Basis stellen."

Bezüglich des Kernkraftwerks Krsko, dessen Sicherheit in Österreich mitunter in Frage gestellt wird, wurde eine weitere Kooperation auf Expertenebene vereinbart. Beide Seiten stimmten überein, dass nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen im Zuge der Reaktorkatastrophe von Fukushima in Japan Sicherheitsfragen oberste Priorität eingeräumt werden müsse. Die weitere Zukunft der Atomenergie sei aber ein weit längerfristigeres Thema. Am Mittwoch wird Fischer in Ljubljana (Laibach) auch mit Premier Borut Pahor sowie Bürgermeister Zoran Jankovic zusammentreffen.
 

LH Dörfler: "Ich warte auf der Mitte der Brücke"
Breite Zustimmung der Kärntner Bevölkerung lässt LH Dörfler auch auf Zustimmung aller Verhandlungspartner hoffen
Klagenfurt (lpd) - Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler bewertet die am 19.04. in Medienberichten kolportierten Signale, dass nun doch alle drei Organisationen der Kärntner Slowenen bei der Lösung der Ortstafelfrage dabei sein wollen, als positives Zeichen. "Immer mehr Beteiligte erkennen, dass das von Staatssekretär Ostermayer und mir ausgearbeitete Ortstafelpaket verfassungs- und staatsvertragskonform und so großzügig ist wie keiner der früheren Lösungsvorschläge", sagt Dörfler.

Bei zahlreichen Kontakten mit der Kärntner Bevölkerung, sei es auf der Klagenfurter Messe oder bei vielen Veranstaltungen in Südkärnten, stelle er fest, dass dieses Paket auf eine breite und begeisterte Zustimmung sowohl von deutschsprachigen Kärntnern als auch seitens der Volksgruppe stoße. Dabei wird auch von allen Seiten betont, dass die Lösung jedenfalls auf einer nachvollziehbaren Grundlage beruhen müsse, und dass "Ortstafel-Tauschgeschäfte" nicht goutiert würden. "Diese eindeutige Stimmungslage der Kärntner Bevölkerung ist für mich der klare Auftrag, am eingeschlagenen Weg zur Lösung der Ortstafelfrage festzuhalten und ich hoffe, dass sich alle Vertreter der Volksgruppe ihrer historischen Verantwortung bewusst werden, und eine gemeinsame Lösung mittragen," so Dörfler.
 

 Scheuch: Bundespräsident Fischer verrät die Interessen Kärntens
Ob Sloweniens Präsident, Danilo Türk, den in Kärnten getroffenen Kompromiss gut heißt oder nicht, habe für Kärnten keine Relevanz.
Klagenfurt (fpk) - Eindrucksvoll habe Bundespräsident Heinz Fischer wieder einmal bewiesen, dass er im Ausland die Interessen der einheimischen Bevölkerung vollkommen vergisst und nicht imstande ist, die klaren Standpunkte Österreichs und Kärntens zu vertreten, kritisierte FPK- Klubobmann Ing. Kurt Scheuch.

Es könnte aber auch sein, dass Fischer insbesondere in der Ortstafelfrage von Seiten Sloweniens erpressbar ist, vermutet Scheuch, für den immer klarer ersichtlich wird, dass Fischer sehr wohl gewusst haben könnte, dass der slowenische Geheimdienst der Drahtzieher bei den Kärntner Bombenattentaten gewesen ist. Sollte dieser schwarze Fleck in Fischers Vergangenheit von Slowenien aus publik werden, wäre er wohl als österreichischer Bundespräsident untragbar. Deswegen dürfte er wohl auch vergessen haben, ein Ersuchen zu stellen, dass die Archive zugänglich gemacht werden, so Scheuch.

"Dass Fischer absolut slowenophil ist, hat er schon mehrfach unter Beweis gestellt, sich nun aber unqualifiziert in die Ortstafellösung einzumischen, schlägt dem Fass wohl den Boden aus. Ähnlich wie Inzko, möchte der Bundespräsident anscheinend auch keine Nachvollziehbarkeit mit einem klaren Prozentsatz in der Ortstafelfrage finden, sondern wie am Tarviser Markt unter der Decke verhandeln, um dann den Menschen eine völlig intransparente Lösung zu präsentieren", kritisiert Scheuch.

Ob Sloweniens Präsident, Danilo Türk, den in Kärnten getroffenen Kompromiss gut heißt oder nicht, habe für Kärnten keine Relevanz. Türk sollte lieber die Hausaufgaben im eigenen Land schnellstens angehen, insbesondere in der Frage der deutschen Minderheit."Slowenien befindet sich hier im Vergleich zu Kärnten nach wie vor in der politischen Steinzeit", so Scheuch.

Dass Herr Fischer schlussendlich zu feige war, klarzustellen, dass Österreich mit Hilfe eines Vetos Druck auf den immerhin 50-Prozent-Besitzer Kroatien betreffend das Atomkraftwerk Krsko ausüben würde, war für den freiheitlichen Klubobmann abzusehen. "Lieber schöne eitel Wonne Fotos für die Journalisten und in der Atomkraftfrage tun wir weiter wie bisher", scheint das Motto eines Bundespräsidenten zu sein, der insbesondere in der Kärntner Anschlagserien-Affäre einige Fragen offen lässt, schließt Kurt Scheuch.
 

 Kaiser: Chaos in der FPK gefährdet wichtige Entscheidungen für Kärnten!
Will oder kann FPK-LH Dörfler in Ortstafelfrage den wild um sich schlagenden FPK-Klubobmann nicht zur Vernunft bringen?
Klagenfurt (sp-ktn) - Als völlig unangebrachten und letztklassigen Versuch, durch unqualifizierte Angriffe auf Bundespräsident Heinz Fischer mediale Aufmerksamkeit zu erheischen, kritisiert der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, die erschreckenden Verbalinjurien von FPK-Klubobmann Kurt Scheuch.

"Dass FPK-LH Dörfler Bundespräsident Heinz Fischer anlässlich dessen Staatsbesuches in Slowenien noch am Sonntag öffentlich um Unterstützung für "das auf breiter Basis, besonders auch von der slowenischen Volksgruppe in Kärnten, mitgetragene Ortstafelpaket 2011" ersuchte, während Kurt Scheuch den Bundespräsidenten dafür, dass er Dörflers Bitte nachgekommen ist, als "slowenophil" betitelt und ihm vorwirft sich "unqualifiziert in die Ortstafellösung einzumischen", ist selbst für Scheuch ein neuer Tiefpunkt politischer Niveaulosigkeit. Vielmehr stellt sich aber die Frage, ob Dörfler den wild um sich schlagenden FPK-Klubobmann nicht zur Vernunft bringen will oder einfach nicht kann", so Kaiser.

Jedenfalls verstärke sich der Eindruck, dass der Graben zwischen den Scheuchs und Dörfler immer breiter wird, und Dörfler parteiintern auch durch die völlig unangebrachte Einmischung von HC Strache in Kärntner Belange, der Erfolg einer Lösung der Ortstafelfrage nicht gegönnt wird.

"Dabei müssten nun wirklich alle erkannt haben, dass die Kärntnerinnen und Kärntner, egal mit welcher Zunge sie sprechen, nach 56 Jahren endlich eine Lösung haben wollen. Und diese ist, nicht zuletzt durch das äußerst umsichtige Agieren von Staatssekretär Joseph Ostermayer im Auftrag von Bundeskanzler Werner Faymann, zum Greifen nahe", so Kaiser, der abschließend festhält:

"Wer sich auch immer eine breitest getragene Ortstafellösung auf seine Fahnen heften will, spielt für mich und die SPÖ Kärnten keine Rolle. Wichtig ist einzig und allein, dass es diese Lösung gibt, und nicht durch parteitaktische Spielchen auf welcher Seite auch immer verhindert wird!"
 

Petzner: Prozentsatz von 17,5 für zweisprachige Ortstafeln hat gar nie existiert
Sinnvoller ist der gänzliche Verzicht auf einen Prozentsatz und eine fixe Liste von Ortschaften
Klagenfurt/Wien (bzö) - Auf den Umstand, dass die von Landeshauptmann Dörfler und Staatssekretär Ostermayer präsentierte Prozentregelung von 17,5 für zweisprachige Ortstafeln gar nie existiert habe, macht anlässlich der heutigen Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer der Volksgruppensprecher des BZÖ, NRAbg. Stefan Petzner aufmerksam. "Nicht umsonst hat sich das BZÖ gegen eine unsinnige Prozent-Regelung ausgesprochen und für eine taxative Auflistung der Gemeinden und Ortschaften im Gesetz plädiert. Es freut uns, dass dies nun breiter Konsens ist und sogar vom Herrn Bundespräsidenten unterstützt wird. Wobei, schon der jetzige Vorschlag für zweisprachige Ortstafeln besteht aus drei Teilen, womit ein Prozentsatz von 17,5 für zweisprachige Ortstafeln gar nie richtig existiert hat: Den Urteilen des Verfassungsgerichtshofes, den bestehenden Ortstafeln aus der Verordnung des Jahres 1977 und Gemeinden mit mehr als 17,5 Prozent Minderheitenanteil. Umso sinnvoller ist der gänzliche Verzicht auf einen Prozentsatz und eine fixe Liste von Ortschaften über den Weg des Verhandlungstisches", erklärt Petzner.
     

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