Umbildung des ÖVP-Führungsteams  

erstellt am
19. 04. 11

 Neues ÖVP-Team
Michael Spindelegger stellt nach dem Bundesparteivorstand die neuen ÖVP- Regierungsmitglieder sowie den neuen ÖVP-Generalsekretär vor.
Wien (övp-pd) - Neu im Team des designierten ÖVP-Bundesparteiobmanns Michael Spindelegger sind Johanna Mikl-Leitner, Karlheinz Töchterle, Sebastian Kurz, Wolfgang Waldner und Johannes Rauch.

Johanna Mikl-Leitner
Die Landesrätin in der Niederösterreichischen Landesregierung folgt Maria Fekter als Innenministerin nach.

Die bisherige Innenministerin Maria Fekter übernimmt fortan das Finanzressort.


Karlheinz Töchterle
Der Rektor der Universität Innsbruck löst Beatrix Karl als Wissenschaftsminister ab.

Die bisherige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl übernimmt fortan das Justizressort.


Sebastian Kurz
Der Bundesobmann der Jungen ÖVP wird neuer Staatssekretär für Integration.

Wolfgang Waldner
Der Geschäftsführer des Wiener Museumsquartiers wird neuer Staatssekretär im Außenministerium.

Johannes Rauch
Der Hauptgeschäftsführer der Tiroler Volkspartei folgt Fritz Kaltenegger als Generalsekretär der ÖVP-Bundespartei nach.
 

Faymann begrüßt die rasche Entscheidung
Cap: Erfolgreiche Arbeit für Österreich fortsetzen
Wien (bpd) - Bundeskanzler Werner Faymann begrüßt, dass der Koalitionspartner ÖVP am 19.04. intern bereits die Weichen stellt, was das kommende Regierungsteam betrifft: "Damit wird eine rasche Regierungsumbildung ermöglicht und gewährleistet, dass wir unsere Arbeit im Interesse der Stabilität Österreichs fortsetzen können."

Es sei mit Bundespräsident Heinz Fischer vereinbart, dass die neuen Regierungsmitglieder bereits in dieser Woche angelobt werden, betont der Bundeskanzler. Am Mittwoch nach Ostern werde dann die gesamte Bundesregierung erstmals in der neuen Besetzung zusammentreten - zunächst zu einem Festakt auf dem Wiener Heldenplatz, anlässlich des Jahrestages der Wiedererrichtung der Republik, sowie unmittelbar danach zur regulären Regierungssitzung im Bundeskanzleramt.

Wien (sk) - Die SPÖ wird die Zusammenarbeit mit der ÖVP auf Basis des Regierungsprogramms konstruktiv fortsetzen. So äußerte sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 19.04. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Ich begrüße die rasche Entscheidung der ÖVP und gehe davon aus, dass die Zusammenarbeit auch mit dem vom designierten ÖVP-Chef Michael Spindelegger ausgewählten Team in konstruktiver Weise fortgesetzt wird. Die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Regierung steht fest, daher kann nun die erfolgreiche Arbeit für Österreich weitergeführt werden", so Cap.
 

Strache: ÖVP vollzieht radikalen Linksruck - Job-Rodeo pur
Bezeichnend für die angebliche "Familienpartei" sei auch die kampflose Aufgabe des Familienstaatssekretariates.
Wien (fpd) - "Mit dem für heute zu erwartenden Ende des ÖVP-Job-Rodeos, vollzieht die ÖVP einen dramatischen Linksruck", kommentierte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache die jüngsten Entwicklungen innerhalb der ehemaligen bürgerlichen und ehemaligen Großpartei. "Das kolportierte Ergebnis der ÖVP-Passionsspiele kann als Sieg der Bünde und Länder über den neuen Obmann mit der angeblichen 'Personalkompetenz' bewertet werden", so Strache.

Mit dem Abgang von Innenministerin Fekter ins Finanzressort und dem neu erfundenen Integrationsstaatsekretär könne man von einem radikalen Linksruck in der Innen- und Integrationspolitik ausgehen, analysierte Strache, der daran erinnerte, dass der designierte Staatssekretär den Geil-o-Mat-Wahlkampf der Wiener ÖVP völlig versemmelt habe. "Offenbar nimmt sich die ÖVP nun freiwillig ein Beispiel an der in Auflösung begriffenen wiener Landesgruppe, so Strache.

Bezeichnend für die angebliche "Familienpartei" sei auch die kampflose Aufgabe des Familienstaatssekretariates, womit sich die ÖVP von jeder Familienkompetenz verabschiede, sagte Strache, der hier auch eine deutliche Einladung an die konservativen Wählerschichten der ÖVP aussprach, ihr Vertrauen zukünftig der einzigen Familien und Heimatpartei - der FPÖ - zu schenken.

Angesichts der zahlreichen Wechsel sei mit einer Prolongierung des Stillstandes in der Regierungsarbeit zu rechnen, da sich die Ressort wechselnden Minister erst in ihre neuen Aufgaben einarbeiten müssten und die ganz neuen Minister, überhaupt erst bei Null anfangen würden, so Strache. Parallel dazu werde sich im Hintergrund ein riesiges Postenschacherkarussell drehen, wenn es um die personelle Besetzung der Ministerbüros gehen werde. "Jeder will seine eigenen Leute positionieren und für die scheidenden Mitarbeiter muss ein Versorgungsposten gefunden werden", so Strache.

"Unter dem Strich ist das keine Erneuerung, sondern die Fortschreibung der strukturellen und inhaltlichen Schwäche der ÖVP, da alle aus den Parteikadern rekrutiert worden sind. Diese Besetzungsliste folgt den Machtinteressen der Bünde und Länder und ist inhaltlich nicht nachvollziehbar. Auch das deutliche Sparsignal an die leidgeprüfte Bevölkerung ist ausgeblieben, indem man auf eine Verkleinerung der Regierungstruppe verzichtet hat", so Strache, der das Ergebnis als das "kleinste gemeinsame Vielfache der Fliehkräfte innerhalb der ÖVP" bezeichnete.
 

Bucher: Der wahre ÖVP-Parteichef sitzt in St. Pölten
ÖVP mit dem letzten Aufgebot – Schwarze Beamtenregierung als Reformblockierer und Stillstandsverwahrer
Wien (bzö) - "Der wahre ÖVP-Parteichef sitzt auch weiterhin in St. Pölten. ÖVP-Landeshauptmann Pröll wird auch in der Zukunft in der ÖVP das Sagen haben. Spindelegger ist nur ein neuer Superpraktikant Erwin Prölls und ein Geführter der Bünde. Das Match Bünde gegen Bünde innerhalb der ÖVP wird jetzt erst angepfiffen", stellte BZÖ- Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz fest.

Spiendelegger habe sich bei der Bestellung der Minister bereits vor Ostern einen Korb nach dem anderen abgeholt. "Die jetzige Ministerliste ist das letzte Aufgebot der ÖVP. Es handelt sich um eine Regierung der Beamten und der Stillstandsverwahrer. Alle Minister kommen aus dem geschützten Bereich und es ist nicht zu erwarten, dass diese Interesse an Reformen in den Bereichen Pensionen, Verwaltung, Bildung usw. haben. Die Blockierementalität innerhalb der ÖVP wird sich unter Beamten-Vize Spindelegger fortsetzten und die notwendigen Reformen leider weiter auf die lange Bank geschoben", befürchtet Bucher.
 

 Glawischnig: Spindeleggers ÖVP: Rechtskonservativ statt liberal
Für Glawischnig wirkt Spindelegger nicht wie ein Akteur, sondern "wie ein Getriebener".
Wien (grüne) - "Die Zusammenstellung seines Teams zeigt, dass der neue ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Gängelband der Bünde und Länder hängt. Gestärkt wird innerhalb der ÖVP der rechtskonservative Kurs, die liberaleren Ergebnisse der Perspektiven- gruppe wurden endgültig 'beerdigt'", kommentiert Bundessprecherin Eva Glawischnig die neue Regierungsmannschaft der ÖVP.

Mit der ins Finanzministerium wechselnden Maria Fekter und der neuen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat Spindelegger zwei "Hardlinerinnen" im Team, analysiert Glawischnig. Und die Bestellung von Sebastian Kurz zum Staatssekretär für Integrationsfragen ist für die Bundessprecherin eine "absolute Geringschätzung" dieses wichtigen Themas. "Es ist verantwortungslos, einen jungen Menschen, der keine Erfahrungen in diesem Bereich hat, mit dieser Aufgabe zu betrauen. Es ist zwar eine richtige und gute Entscheidung, ein Staatssekretariat für Integrationsfragen einzurichten, ob Kurz aber den heiklen Interessenausgleich bewältigen kann, bezweifele ich", betont Glawischnig.

Der neuen Justizministerin Beatrix Karl bescheinigt Glawischnig zwar "fachkundig" zu sein. Allerdings hätte man der Justiz mit einer parteifreien Kandidatin einen besseren Dienst erweisen können. Eine parteifreie Justizministerin wäre ein "vertrauensstärkenderes" Signal gewesen, um die Korruptionsfälle aus der schwarz-blauen Ära aufzuklären.

Für Glawischnig wirkt Spindelegger nicht wie ein Akteur, sondern "wie ein Getriebener". Der Einfluss der Bünde und Länder und hier vor allem Niederösterreichs in der ÖVP sei offensichtlich größer geworden.
 
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