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| Leichtfried: Wahlreform für mehr Demokratie im Europäischen Parlament |
erstellt am |
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| SPÖ-EU-Delegationsleiter will Direktwahl bei EU-Kommission andenken Wien (sk) - Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen reformiert werden. Mit dem Ziel, den Wahlgang europäischer zu gestalten und eine höhere Wahlbeteiligung zu erzielen, stimmte der Ausschuss für konstitutionelle Fragen am 19.04. über einen entsprechenden Berichtsentwurf zur Änderung des Wahlaktes ab. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried erläutert dazu: "Kernforderung des Berichts ist die Einführung einer transnationalen Liste von der 25 zusätzliche Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt werden sollen. Bestückt mit Kandidatinnen und Kandidaten, die aus mindestens zwei Drittel der Mitgliedstaaten stammen, würde diese transnationale Liste in allen europäischen Wahlkreisen die jeweiligen nationalen beziehungsweise regionalen Listen ergänzen." Dabei soll außerdem ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis der Liste sichergestellt werden. Die Unionsbürger erhielten somit eine zweite, zusätzliche Stimme zur Wahl eines Direktkandidaten. Leichtfried: "Die Distanz zwischen Unionsbürgern und den europäischen Institutionen kann vor allem durch eine europäische Öffentlichkeit und eine nationenübergreifende demokratische Debatte überbrückt werden. Hierzu können europäische Kandidaten, die von allen Wählern Europas gewählt werden, einen wesentlichen Beitrag leisten." Der Vorschlag für eine Änderung des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments fand heute bei der Abstimmung im Ausschuss eine Mehrheit. Weitere Schritte sollten, so Leichtfried, künftig auch die Direktwahl von Kommissionspräsident und EU-Kommissaren sein. Leichtfried will hier im Sinne einer weiteren Attraktivierung der EU-Wahl für die Bürger andenken, dass Spitzenkandidaten jeweiliger Länderdelegationen auch für die Position des EU-Kommissars bzw. der EU-Kommissarin zur Wahl stehen. |
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