Rückblick auf den 1. Mai / Arbeitsmarkt  

erstellt am
02. 05. 11

 Faymann: Soziale Gerechtigkeit ist Herzstück der Sozialdemokratie
"Was gemeinsam erwirtschaftet wurde, muss gerecht verteilt werden" - Gegen Atomlobbyisten europaweit Widerstand organisieren
Wien (sk) - Die Sozialdemokratie hat am 01.05. bei der traditionellen Maikundgebung am Wiener Rathausplatz ein eindrucksvolles Zeichen der Geschlossenheit und Stärke gesetzt. Vor mehr als 100.000 Besucherinnen und Besuchern bekräftigte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann, dass "unser Herzstück die soziale Gerechtigkeit ist". Es gebe allerdings "mächtige Gegner, die uns erklären wollen, dass Wettbewerbsfähigkeit darin besteht, dass man soziale Netze zerstört, die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtert und die Löhne reduziert. Für die SPÖ ist aber klar: "Was gemeinsam erwirtschaftet wurde, muss gerecht verteilt werden", so Faymann. Es sei deshalb wichtig, sich europaweit so zu organisieren, dass "ein Stück mehr Gerechtigkeit dazu führt, dass die Lebensbedingungen der Menschen nicht verschlechtert werden, sondern dass jene, die die Krise verursacht haben, auch an der Rechnung mitbezahlen", unterstrich der Bundeskanzler.

Die Arbeiterbewegung müsse auch deshalb stärker werden, weil es gilt, das Wirtschaftswachstum zu fördern sowie in die Bildung und Forschung zu investieren. Es müsse für jene etwas herausschauen, die hart arbeiten und sich schwer ihr Geld verdienen - "das sind nämlich die Leistungsträger", so Faymann. "Und da wollen uns manche erklären, die Leistungsträger sind jene, die ganz besonders reich sind, weil sonst wären sie nicht so reich geworden. Ich habe aber mehr Respekt vor jenen, die sich nicht den ganzen Tag überlegen, wie sie ihr Geld in Steuerparadiese verschieben. Ich habe Respekt vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit harter Arbeit den Großteil in diesem Land erwirtschaften und dafür sorgen, dass wir die Schul- und Gesundheitspolitik bezahlen können und für die Pensionen Geld zur Verfügung haben."

Scharfe Kritik übte der Bundeskanzler an den Finanz- und Atomlobbyisten, die immer die gleiche Methode hätten. "Wenn es gut geht, wird eingesteckt, wenn es schiefgeht, bezahlen die Steuerzahler. Da machen wir nicht mit. Da müssen wir international und europaweit etwas dagegensetzen, nämlich Gerechtigkeit." Die Katastrophe von Fukushima habe einmal mehr gezeigt, dass die Atomenergie keine nachhaltige und kontrollierbare Energieform ist, sondern eine Energieform, die Menschenleben kostet und die Gesundheit gefährdet. "Daher sind wir gegen Atomenergie - heute, wo alle nach Fukushima schauen und auch morgen, damit man nicht vergisst, dass die Atomkraft eine Sackgasse für die Energiepolitik in der Welt ist." Die Atomlobbyisten hätten eine Menge Geld gegen uns zur Verfügung, "aber wir haben die Möglichkeit der Demokratie, aufzustehen und entschlossen europaweit den Widerstand zu organisieren", bekräftigte Faymann.

Der Bundeskanzler unterstrich weiters, dass es gut zu wissen ist, dass "wir dort das Sagen haben, wo es darum geht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen". Er sei stolz auf die Rekordbeschäftigung, so Faymann, der klarmachte, dass es schon einmal anders war. So habe es unter Schwarz-Blau mitten in der Hochkonjunktur die höchste Arbeitslosigkeit gegeben. "Das zeigt den Unterschied zwischen Schwarz-Blau und einer Politik für die Menschen, wie wir sie machen".

Der Bundeskanzler nahm auch Stellung zum Heimat-Begriff. Er messe die "Frage unserer Heimat daran, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben können, ob es gerecht zugeht, und die jungen Menschen bessere Chancen bekommen durch Investitionen in die Bildung". Und die SPÖ messe diese Frage auch daran, ob es in unserer Gesellschaft ohne Hass und gegenseitiges Aufhetzen solidarisch zugeht. "Das ist unser Heimatbegriff von einem sozialen, gerechten Österreich", betonte Faymann.
 

Spindelegger: Leistung für Österreich
ÖVP will "gläsernen Lohnzettel" und unbefristete Verlängerung der Bildungskarenz
Wien (övp-pd) - "Leistung für Österreich" stand für den designierten ÖVP-Bundesparteiobmann, Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger und sein Team im Zentrum der ÖVP-Arbeitssitzung am 1. Mai: "Wir haben uns mit den Problemen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, all jener, die bereit sind, etwas zu leisten". Österreich liegt mit 3,34 Millionen unselbständig Erwerbstätigen bei einer Arbeitslosenquote von 4,8 Prozent unter den Top 3 in Europa. "Wir sind auf dem besten Weg zur Vollbeschäftigung. Die richtigen Rahmenbedingungen müssen wir durch kluge Politik schaffen. Etwa durch niedrige Steuern, einem schlankeren Staat, konkrete bildungspolitische Maßnahmen – wie lebensbegleitendes Lernen -, Forschungs- und Exportoffensiven", so der Vizekanzler, der betont: "Die ÖVP ist der Anwalt der Leistungsträger und leistungsbereiten Arbeitnehmer. Wir stehen für jene, die etwas leisten und die etwas leisten wollen!"

"Konkrete Maßnahmen, wie die unbefristete Verlängerung der bis Ende 2011 gültigen Bildungskarenz, sowie die rasche Umsetzung der Neuen Mittelschule", sind für Michael Spindelegger die wichtigsten Punkte bei der Bildung als "Schlüssel zum Arbeitsmarkt". Der Anreiz, mehr zu leisten, darf zudem nicht durch hohe Steuern und Abgaben vermindert werden. "Sobald wir uns den Freiraum dafür erarbeitet haben, muss unser Ziel sein, die Steuer- und Abgabenlast zu senken und ein vereinfachtes, faires, familiengerechtes Steuersystem zu schaffen, das zur Sicherung des Wohlstandes in Österreich beiträgt", so Spindelegger. Transparenz braucht es auch bei den Lohnnebenkosten, Stichwort: Der "gläserne Lohnzettel", der die Beiträge der Arbeitgeber auflistet und der dem Arbeitnehmer zeigt, was mit seinem Geld passiert.

"Fachkräfte sind das Rückgrat der produzierenden Wirtschaft und des Dienstleistungssektors. Einem Mangel müssen wir durch Umsetzung der Ausbildungsgarantie und einer ausreichenden Qualifizierung von Pflichtschulabsolventen entgegenwirken. Wer eine Karriere zum Facharbeiter anstrebt, den wollen wir bestmöglich unterstützen", so Spindelegger. Zudem braucht es auch eine gezielte Rekrutierung von Fachkräften im Ausland, etwa im Rahmen der "Rot-Weiß-Rot-Card". "Die Arbeitsmarktöffnung müssen wir daher als Cance begreifen", ist der Vizekanzler überzeugt, und abschließend: "In der ÖVP sollen künftig all jene eine Heimat finden, die sich etwas erarbeiten, die nach mehr für sich und ihre Familien streben und jene, die Hand anlegen, statt die Hand nur aufzuhalten."
 

Strache: Wir sind die rot-weiß-rote Zukunftskraft!
Für Heimatliebe muss man sich nicht schämen
Wien (fpd) - Bei der diesjährigen traditionellen 1. Mai-Veranstaltung der FPÖ am Urfahraner Markt in Linz bezog sich der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Rede auf den Umstand, dass am "Tag der Arbeit", die Vorzeichen nicht gut stünden. "Genau heute, am Tag der Arbeit, fallen die Übergangsfristen am österreichischen Arbeitsmarkt. Genau heute, am Tag der Arbeit, wird ein weiterer Schritt für Massenzuwanderung gesetzt und ein weiterer Schritt in Richtung Massenarbeitslosigkeit für unsere österreichischen Arbeitnehmer", so Strache. In Österreich seien 362.000 Menschen ohne Arbeit. Aber die österreichische Bundesregierung habe nicht einen Finger dafür krumm gemacht, eine weitere Verlängerung der Übergangsfristen zu erreichen.

Die FPÖ habe wiederholte Male Anträge eingebracht, diese Frist auf unbestimmte Zeit zu begrenzen, betonte Strache und erklärte: "Unser Ziel war es, dass die derzeit herrschenden massiven Lohn- und Einkommensunterschiede zwischen Österreich und der Masse der neuen EU-Länder sich solcherart angleichen, dass Wanderungs- oder Pendleranreize ausbleiben. Genau das war ja auch der Sinn der Übergangsfristen und der einmaligen Verlängerung. Aber die EU erfüllt die Interessen der großen Konzernen nach billigen Arbeitskräften. Und die Regierung verschanzt sich hinter einer Regelung, die unter ganz anderen Voraussetzungen getroffen worden ist. Das ist kein Schutz, sondern Verrat an den Interessen der österreichischen Arbeitnehmer." SPÖ und ÖVP setzten auch keinerlei Schritte gegen die nächste Öffnung 2015. Dann kommen nämlich Rumänien und Bulgarien.

Zu befürchten sei jedenfalls ein starker Zustrom von Arbeitskräften, insbesondere von Pendlern aus den Nachbarstaaten, mit den Folgen eines Verdrängungswettbewerbs und eines starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Österreich, hielt der FPÖ-Chef fest. Einmal mehr hätten sich die Modellrechnungen der EU als falsch erweisen, die Angleichung der Lohnniveaus vollziehe sich langsamer als erwartet. Eine abgehobene Experten-Clique in Brüssel habe Wirtschaftsverläufe geplant, doch die Praxis mit ihren Dynamiken und Rückschlägen halte sich nicht daran.

Die Regierung sehe tatenlos zu. Ob Faymann oder Spindelegger - das wichtigste sei diesen Herrschaften, jedes Stöckchen aus Brüssel brav zu apportieren. "Und für alle Probleme unserer Zeit kennen sie nur zwei Antworten: Zuwanderung erhöhen und Steuern erhöhen. Das ist die bittere Wahrheit", so Strache.

Ob die massiv gestiegene Staatsverschuldung unter Finanzminister Pröll - Strache bemerkte, dass es ziemlich seltsam anmutet, dass Pröll zwar aus Gesundheitsgründen von seiner politischen Verantwortung zurückzutreten sei, sich jetzt aber um den Job des Generaldirektors von Raiffeisen bewirbt - oder das systematische Verabschieden von allen Kernkompetenzen - die ÖVP sei keine Familienpartei mehr; keine wertkonservative Partei mehr; keine Partei des Mittelstandes; keine patriotische, sondern eine EU-Partei aus lauter EU-Sektierern; und sie ist keine Sicherheitspartei, sagte Strache.

"Die FPÖ hat diese Bereiche übernommen. Denn einzig und allein die FPÖ ist heute die glaubwürdige Alternative zu dieser Bundesregierung. Das zeigt sich auch an den Übergangsfristen am Arbeitsmarkt, von denen ich zu Beginn gesprochen habe", machte der freiheitliche Parteichef deutlich. "Auch hier hat die FPÖ als einzige Partei vehement auf eine Verlängerung gedrängt. Aber die ÖVP und die SPÖ haben wieder einmal den EU-Musterschüler gespielt und nehmen den weiteren Anstieg der Massenarbeitslosigkeit lachend in Kauf."

"Und bei der Zuwanderung nehmen Rot und Schwarz auch vieles in Kauf. Jetzt gibt es eine sogenannte Rot-Weiß-Rot-Card, die die Zuwanderung regeln soll. Aber in Wahrheit ist das eine Afrika-Card. Das ist ein Freifahrtsschein in unser Sozialsystem", erklärte Strache.

Es gebe jetzt nur einen Weg, so Strache nachdrücklich: Nämlich die Schengengrenze aussetzen. "Wir haben selber genug Arbeitslose, wir brauchen keine importierten Arbeitslosen aus Afrika oder von sonstwoher. Und unser Geld brauchen wir für unsere Leute, für unser Sozialsystem, für unsere Pensionisten, für unsere Kinder, unsere Familien." Und genauso schaue es mit der Kriminalität aus. "Die einzige Möglichkeit, dass man diese ganzen Ostbanden zur Räson bringen kann, ist es, die Grenzkontrollen wiedereinzuführen."

"Aber die Innenministerin Fekter hat das nicht getan, und die neue Innenministerin Mikl-Leitner wird das genauso wenig tun. Da werden in Zukunft wieder Scheinasylanten wie die Zogajs gehätschelt und gepflegt. Die werden nach jahrelangem Herumgetue abgeschoben, und ein paar Monate später kommen sie wieder mit einem Visum ins Land. So schaut also der Rechtsstaat aus in Österreich", so die Einschätzung Straches.

Unverschont blieb auch die SPÖ unter Faymann nicht. Das soziale Profil seider SP Ö schon lange abhanden gekommen. "In Wien hat der Faymann in seiner Zeit als Wohnbaustadtrat die Gemeindebauten für Zuwanderer geöffnet. Das war seine große Glanzleistung, und zur Belohnung ist er dann Bundeskanzler geworden. Seitdem tut er gar nichts mehr, und wenn er sich einmal aufrafft, dann tut er das Falsche. Wenn man sich die Performance des Lächelkanzlers anschaut, ist es kein Wunder, dass sich viele in der SPÖ nach Alfred Gusenbauer zurücksehnen. Der hat zwar auch nicht gerade viel weitergebracht, aber verglichen mit Faymann war er das reinste Energiebündel", meinte Strache.

"Die Roten sind auf dem Weg in den Abgrund mit Faymann an der Spitze der Abwärts-Partie. Und der Herr Hundstorfer, dieser Unsozial-Minister steuert kräftig mit. Der hat zuerst geholfen, den ÖGB zu ruinieren, und jetzt will er unser Sozialsystem ruinieren. Dazu sage ich klar Nein", so Strache.

"Den Roten und den Schwarzen sind die Österreicher egal, den Grünen sowieso. Jetzt sind sie ja alle ganz aufgeregt, weil morgen der türkische Staatspräsident nach Österreich kommt, der Herr Gül. Da rutschen sie dann alle auf dem Bauch herum, der Faymann, der Spindelegger und ihre Adlaten. Am Montag Abend gibt es auch ein großes Staatsbankett für den Präsidenten Gül. Ich verspreche euch: Ich werde an diesem Bankett nicht teilnehmen. Stattdessen werden wir dem Herrn Gül einen Brief zukommen lassen, in dem wir unseren Standpunkt ganz klar festmachen. Und in dem wir ihn auffordern, endlich den türkischen Botschafter, den Herrn Tezcan, aus Österreich abzuziehen, der unser Land und uns Österreicher letztes Jahr auf infame Weise beleidigt hat", kündigte der FPÖ-Obmann an.

Strache betonte in seiner Rede, dass sich etwas ändern muss in diesem Land. "Denn die Österreicher haben es satt, sie haben es gründlich satt. Die Menschen lassen sich nicht mehr länger auf den Arm nehmen. Das zeigen auch die Umfragen. In einigen davon sind wir ja schon am ersten Platz, und das ist gut so. Wir sind Österreichs Partei für die Zukunft. Und wir werden dafür Sorge tragen, dass SPÖ und ÖVP bei den nächsten Wahlen gemeinsam unter 50 Prozent bleiben. Es ist demokratiepolitisch immens wichtig für unser Land, die verkrusteten rot-schwarzen Strukturen endlich aufzubrechen. Dieser Stillstand ist unserem Land nicht mehr zuzumuten. Die FPÖ ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das zeigen die Umfragewerte. Wir sind die einzige echte Alternative zur bestehenden Lethargie. Rot und Schwarz lähmen sich gegenseitig."

Die FPÖ habe ein breites Spektrum an Themen. "Dass wir monothematisch wären, behaupten bloß immer wieder jene Medien, die absichtlich unsere vielfältigen Aktivitäten ignorieren. Wie etwa unsere Menschenrechtsbeschwerde wegen EURATOM, um ein jüngstes Beispiel zu nennen. Oder unsere fundierte Kritik am Euro-Haftungsschirm. Oder unseren konsequenten Einsatz für die Neutralität", so Strache.

"Natürlich sind wir eine Heimatpartei. Das ist ja nichts Verwerfliches. Nur wer seine eigene Heimat und Kultur liebt, ist fähig, auch andere Länder zu lieben und zu respektieren. Ja, wir lieben unsere Heimat, wir lieben unser Österreich! Was ist denn daran schlimm? Das ist wirklich nichts, wofür man sich schämen muss. Da müsste man sich genauso dafür schämen, dass man seine Kinder liebt und seine Eltern", definierte Strache. "Wir lieben unsere Heimat Österreich, und deshalb sagen wir auch konsequent: Österreicher zuerst!"

Der Neubesetzung des ORF-Generals widmete Strache ebenfalls Aufmerksamkeit, indem er die Abhängigkeit eines "Rot-Funks" vom SPÖ-Poltigängelband grundsätzlich kritisierte. Es sei abzulehnen und überaus verwerflich, wenn der Küniglberg nach der Pfeife etwa einer Laura Rudas tanze. Er, Strache, bevorzuge eine unabhängige Führung des ORF, die etwa durch Zeiler oder Prantner möglich wäre.

"Egal, ob die nächsten Nationalratswahlen jetzt 2013 sind oder schon früher - wir sind vorbereitet. Die Faymanns und die Spindeleggers können sich schon warm anziehen!", verkündete Sreache. "In einer künftigen Bundesregierung sind wir für alle Optionen offen, bei denen wir unsere Inhalte umsetzen können. Wir wollen nicht regieren um des Regierens willen. Mir geht es darum, positiv etwas für dieses Land bewirken zu können. Das ist der Sinn der Sache."
 

 Dolinschek: Arbeitnehmer haben "Genug gezahlt!"
BZÖ-Arbeitnehmersprecher verlangt Steuersenkung mittels BZÖ-Flat-Tax-Modell
Wien (bzö) - "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich haben ,Genug gezahlt!‘. Die zukünftige Politik in Österreich muss wieder darauf ausgerichtet sein, die Bürger zu entlasten statt zu belasten. Die rot-schwarze Bundesregierung fährt einen ausgedehnten Belastungskurs auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anstatt bei sich selbst zu sparen. Hier bedarf es einer raschen Kurskorrektur. Denn nur wenn sich die Arbeitnehmer etwas leisten können, kommt auch die Wirtschaft in Schwung", stellte BZÖ-Arbeitnehmersprecher Abg. Sigisbert Dolinschek zum 1. Mai fest.

Dolinschek verwies in diesem Zusammenhang beispielsweise auf die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Kürzungen bei der Familienbeihilfe, die Verschlechterungen beim Pflegegeld und beim Alleinverdienerabsetzbetrag. "Faymann und Spindelegger sollen endlich die zahlreichen sauteuren rot-schwarzen Privilegien etwa bei den ÖBB und der Nationalbank beseitigen, anstatt die Bürgerinnen und Bürger zu schröpfen."

Der BZÖ-Arbeitnehmersprecher warnte vor einem massiven Ansteigen der Inflation. "SPÖ und ÖVP wollen auf dem Rücken der Arbeitnehmer die Inflation das Budget sanieren. Die Inflation wirkt genauso wie eine Steuer - sie ist die Steuer der kleinen Einkommensbezieher und um diese Steuer kommen die Betroffenen nicht herum. Es muss daher auf den enormen Anstieg der Inflation sofort mit einer massiven Steuersenkung reagiert werden", forderte Dolinschek die Umsetzung des einfachen und sozial gerechten BZÖ-Flat-Tax-Modells.

Weiters kritisierte Dolinschek die mit dem heutigen Tag vollzogene Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für alle Arbeitskräfte aus allen EU-Ländern. "Es fehlen Maßnahmen der rot-schwarzen Regierung, um die Österreicher vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen. Mit dem Wegfall dieser Übergangsbestimmungen werden Arbeitskräfte verstärkt in Österreich ihre Dienste anbieten und dabei auf die österreichischen Mindestlohnvorschriften relativ wenig Rücksicht nehmen. Dem sind die österreichischen Arbeitnehmer dank SPÖ und ÖVP schutzlos ausgeliefert", kritisierte der BZÖ-Arbeitnehmersprecher.
 

 Glawischnig fordert am Tag der Arbeit mehr Investitionen in Grüne Jobs
Grüne fordern mehr Solidarität mit Menschen ohne Arbeit
Wien (grüne) - Grünen-Chefin Eva Glawischnig fordert am Tag der Arbeit von der Bundesregierung eine Investitions-Offensive in Grüne Arbeitsplätze. "Durch mutige Investition in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Umwelttechnologie, sowie Sozial-, Bildungs- und Pflegeberufe können in Österreich in den nächsten Jahren mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden", erläutert Glawischnig beim Zukunftskongress der Grünen am 1. Mai in Linz. "Oberösterreich hat in den vergangenen Jahren - mit der Regierungsbeteiligung der Grünen - gezeigt, dass es einen wachsenden Arbeitsmarkt im Bereich der zukunftsorientierten "Green Jobs" gibt. Durch das Engagement von Umweltlandesrat Rudi Anschober werden in Oberösterreich mittlerweile 36.000 Grüne Jobs gesichert." Eine aktuelle WIFO-Studie aus Februar 2011 bestätigt den Grünen Kurs: Investitionen in der Höhe von 6,3 Milliarden Euro in die Bereiche erneuerbare Energien, Energieeffizienz und thermische Sanierung könnten bis 2020 mindestens 75.000 neue Ökojobs schaffen. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Jobchancen nicht länger zu ignorieren und endlich die Weichen in Richtung Zukunftsjobs zu stellen und zu investieren, statt den Sparkurs auf Kosten der Zukunft fortzusetzen", fordert Glawischnig. Dazu zählen unter anderem ein wirkungsvolles neues Ökostromgesetz statt ein Ökostrom-Stopp-Gesetz wie von Minister Mitterlehner geplant; Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr statt weiterer Milliardeninvestitionen in Autobahnen wie von Ministerin Bures geplant und eine echte Ökologisierung des Steuersystems, also die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit und höhere Steuern auf klimaschädliche fossile Energieträger. "Die Grüne Joboffensive ist gleichzeitig das beste Rezept für den Atomausstieg, die Energiewende und erfolgreichen Klimaschutz. Ökojobs sind Zukunftsjobs, denn eine starke Wirtschaft braucht ein gesundes Klima und eine gesunde Umwelt. Frei nach dem Motto: Wenns der Umwelt gut geht, gehts der Wirtschaft gut."

Glawischnig fordert aber am Tag der Arbeit auch mehr Solidarität mit Menschen ohne Arbeit. "Arbeitslose und armutsgefährdete Menschen werden in Österreich nicht ausreichend unterstützt, die Lebenssituation dieser Menschen hat sich im letzten Jahr leider nicht verbessert, sondern vielfach sogar verschlechtert", kritisiert Glawischnig. "Noch immer ist das Arbeitslosengeld in Österreich das zweitniedrigste in der EU, arbeitslose Menschen werden in Österreich in sinnlose Kurse gepresst und dazu gezwungen, zu ungerechten Minilöhnen in schikanösen Leiharbeitsverhältnissen zu arbeiten. Auch die Mindestsicherung hat hier keine Verbesserung gebracht", sagt Glawischnig, die eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes zumindest auf den EU-Durchschnitt von 70 Prozent und eine deutliche Erhöhung der Freibeträge in der Notstandshilfe fordert.
 

Foglar: Ohne Sozialdemokratie und Gewerkschaften keine soziale Gerechtigkeit
Tag der Arbeit im Zeichen der Arbeitsmarktöffnung - ÖGB-Präsident: Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping ist unsere Antwort
Wien (ögb) - ÖGB-Präsident Erich Foglar hat in seiner Rede zum Tag der Arbeit die Bedeutung des gemeinsamen Kampfes der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie für soziale Gerechtigkeit in Europa betont. "Es gibt keinen sozialen Frieden ohne Chancengleichheit, Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit", sagte Foglar beim großen Mai-Aufmarsch der SPÖ. Ohne ein klares Bekenntnis zu diesen Werten gebe es keine Sozialdemokratie und keine Gewerkschaften, so Foglar. In seiner Rede nahm der ÖGB-Präsident Stellung zur Arbeitsmarktöffnung, zu einer europäischen Wirtschaftregierung und zu Fragen der Chancengleichheit.

Einer europäischen Wirtschaftsregierung erteilte Foglar eine klare Absage. "Denn dann regiert die Wirtschaft und davon haben wir bereits genug", so Foglar. Auch eine Einmischung in Österreichs Lohn- und Pensionspolitik durch die EU-Kommission lehnt Foglar ab. "Das machen in Österreich die Sozialpartner seit Jahrzehnten erfolgreich", betonte Foglar. Für einen "Wettlauf um die geringsten Löhne, die geringsten Unternehmenssteuern und die niedrigsten Sozialstandards" stehe man in Österreich nicht zur Verfügung.

Unter dem Vorzeichen der Arbeitsmarktöffnung sei der diesjährige 1. Mai etwas Besonderes. "Es ist der erste Tag, an dem ein weiterer wesentlicher Schritt europäischer Integration verwirklicht wurde", sagte Foglar. Von Seiten der Arbeiterkammern und der Gewerkschaften habe man immer auf die Einhaltung der Übergangsfristen gepocht, um die nötigen Vorbereitungen zu gewährleisten. "Wir wollen kontrollierte Arbeitsmärkte, um für alle Arbeitnehmer soziale Sicherheit zu gewährleisten", betonte Foglar.

Als Antwort auf "rechtsrechte Angstprediger" wurde das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping geschaffen. "Zum ersten Mal wird bestraft, wenn unter dem Kollektivvertragslohn bezahlt wird, und das kräftig", so Foglar. Dies sei nicht nur im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Schutz für die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternhemer Österreichs. "Die wollen auch keinen unfairen Wettbewerb und das Lohn- und Sozialdumpinggesetz gibt uns das Werkzeug dafür", sagte Folgar.

Von der EU verlangte Foglar, die Einhaltung dieser Gesetze durch ausreichende Ressourcen und Personal zu gewährleisten. "Es muss möglich sein, Arbeitsrecht grenzüberschreitend zu kontrollieren. Das fordern wir von der Europäischen Union", so Foglar.

Foglar plädierte auch für Chancengleichheit von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt. "20 Prozent weniger Gehalt für Frauen ist ein Schandfleck. Das ist Auftrag und Verpflichtung für uns alle", so Foglar. Weiters betonte Foglar die Unterstützung der Gewerkschaft für die geplanten Reformen von Bildungsministerin Claudia Schmied und das Bildungsvolksbegehren. "Denn jede Unterschrift ist eine Unterschrift für die Zukunft unserer Kinder und ihrer Chancen am Arbeitsmarkt", sagte Foglar. 
 

 Leitl: Österreichs Arbeitsmarkt steht dank unserer Betriebe ausgezeichnet da
Jetzt Investitionen ankurbeln und Handwerkerbonus rasch umsetzen
Wien (pwk) - WKÖ-Präsident Christoph Leitl zeigt sich erfreut über die erneut gesunkene Arbeitslosenrate. Im April ist die Arbeitslosigkeit in Österreich um 5,4% zurückgegangen. Im Vergleich der EU-27 hat sich Österreich zuletzt mit einer Arbeitslosenquote von 4,3 Prozent auf den hervorragenden zweiten Platz in Europa verbessert.

Leitl: "Dank der heimischen Betriebe steht Österreichs Arbeitsmarkt ausgezeichnet da. Unsere Unternehmen geben den Bürgerinnen und Bürgern berufliche Chancen und einen Arbeitsplatz, auch in wirtschaftlich noch immer nicht ganz einfachen Zeiten. Dafür ist ihnen ein herzliches Danke zu sagen."

Damit die Unternehmen aber weiterhin wachsen und Beschäftigung schaffen können, sei es gerade jetzt umso wichtiger, die Investitionen anzukurbeln, fordert der WKÖ-Präsident: "Die Investitionen sind zwar wieder leicht positiv, entwickeln sich aber immer noch schleppend. Ideal wäre ein Anreiz in Form einer zeitlich begrenzten Investitionszuwachsprämie in Höhe von 10 Prozent. Denn Investitionen sind nicht nur der Schlüssel für nachhaltiges Wachstum, sondern entscheiden auch über Österreichs Position im globalen Standortwettbewerb".

Leitl fordert außerdem die rasche Umsetzung des Handwerkerbonus nach deutschem Vorbild: "Der Handwerkerbonus würde bei den Aufträgen aus dem privaten Bereich dringend notwendige Impulse setzen. Damit würde man nicht nur die Schattenwirtschaft eindämmen, sondern zusätzlich auch noch weitere legale Beschäftigung schaffen."
 

 Tumpel: Jetzt mehr Jobchancen für Ältere schaffen
Betriebe müssen sich auf immer mehr ArbeitnehmerInnen über 50 einstellen - Gesundheitsvorsorge und altersgerechte Arbeitsplätze ausbauen
Wien (ak) - "Es läuft weiterhin gut am Arbeitsmarkt. Aber wir dürfen diejenigen nicht vergessen, die von diesem Aufschwung kaum etwas spüren: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 50, Frauen und geringer Qualifizierte", sagt AK Präsident Herbert Tumpel zu den Arbeitsmarktdaten. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Personen ist im April im Vergleich zum Vorjahr um 13.375 oder 5,4 Prozent gesunken. Mit rund 302.000 Arbeit suchenden Menschen (236.304 arbeitslos gemeldete Personen und 65.421 SchulungsteilnehmerInnen) setzt sich die Entspannung am Arbeitsmarkt weiter fort. Vor allem bei den ArbeitnehmerInnen über 50 geht die Arbeitslosigkeit aber deutlich langsamer zurück. "Hier muss jetzt energisch gegengesteuert werden", so Tumpel. Der Arbeitsmarkt, aber auch die Betriebe müssen sich auf immer mehr ArbeitnehmerInnen über 50 Jahre einstellen. Die erwerbsfähige Bevölkerung über 50 wird bis 2015 von knapp 840.000 (2010) auf über eine Million ansteigen. "Wir brauchen mehr Gesundheitsvorsorge in den Betrieben und altersgerechte Arbeitsplätze, damit die Menschen gesund bleiben in der Arbeit", so Tumpel.

"Die Arbeitsbedingungen und die Wertschätzung von älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Unternehmen müssen sich ändern", fordert Tumpel. So werden ArbeitnehmerInnen ab 50 bei beruflichen Aus- und Weiterbildungen massiv benachteiligt. Bis heute ist die Gesundheitsgefährdung in den Betrieben zu hoch. Vor allem die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz nehmen zu. Auf der Strecke bleiben viel zu viele, die lange so hart gearbeitet haben, dass sie krank werden.

Die zunehmenden psychischen Belastungen müssen im ArbeitnehmerInnenschutz besser verankert werden. Im Dezember wurde mit dem neuen Arbeits- und Gesundheitsgesetz das Projekt "fit2work" beschlossen. "Das muss jetzt rasch umgesetzt werden, um die Arbeitswelt auf die steigende Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über 50 Jahren vorzubereiten", so Tumpel.

Und gerade weil ArbeitnehmerInnen ab 50 bei der Suche nach einer neuen Stelle schlechtere Karten haben, muss das Arbeitsmarktservice mit ausreichend Geld ausgestattet werden, um etwa Arbeitssuchenden mit gesundheitlichen Problemen neue Jobchancen zu eröffnen.
 
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