Faymann und Fekter skizzieren Weg der Regierung zur Budgetsanierung   

erstellt am
02. 05. 11

Staatsdefizit soll bis 2015 auf 2 % des BIP sinken
Wien (pk) - Der Nationalrat leitete seine 103. Sitzung am 29.04. mit einer Ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Aktualisierung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2012 bis 2015 ein. Die in der Debatte von Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzministerin Maria Fekter vertretene Regierung rechnet mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,9 % des BIP im Jahr 2011 und schlägt Ausgabenobergrenzen vor, die es erlauben sollen, das Defizit bis 2015 schrittweise auf 2 % des BIP abzusenken. Auf diesem Weg soll das Staatsdefizit 2013 auf 2,9 % des BIP und damit erstmals seit der Krise wieder unter das Maastricht-Limit von 3 % sinken. Die Staatsverschuldung wird laut Schätzung der Bundesregierung 2011 auf 73,6 % des BIP steigen und bis 2013 auf 75, 5 % des BIP weiter wachsen, dann aber auf 74,4 % des BIP im Jahr 2015 abnehmen.

Dass die aktuellen österreichischen Kennzahlen, was Wachstum und Beschäftigung anbelange, durchaus positiv ausfielen, sei nicht nur als Erfolg einiger PolitikerInnen, die das Land gut durch die Krise gebracht haben, zu bezeichnen, sondern auch als Verdienst der heimischen Wirtschaft und der österreichischen Bevölkerung zu bewerten, stellte Bundeskanzler Werner FAYMANN eingangs seiner Rede fest. Dabei brauche Österreich auch den Vergleich mit anderen europäischen Staaten nicht zu scheuen: Wie das heute zu diskutierende Bundesfinanzrahmengesetz illustriere, werde man 2013 unter 3 % Maastricht-Defizit des Staates gelangen und bis 2015 sogar einen diesbezüglichen Wert von 2 % erreichen. Großbritannien halte hingegen bei 10,4 %, Frankreich bei 7 %. Die engagierten Ziele dieses Defizitpfads würden Österreich sogar weit unter den Durchschnitt der Euro-Zone bringen, den man derzeit mit 6 % ausweise.

Die Einrechnung der Kosten für Investitionen in den Schuldenstand trage Faymann zufolge zu mehr Datenwahrheit und Faktenverlässlichkeit bei. Die Reduktion von Schulden sei ein mittel- und langfristige Ziel, doch dürften damit nicht wesentliche Grundlagen wie der Ausbau von Zukunftsbereichen und Infrastruktur riskiert werden, mahnte der Bundeskanzler. An derartigen Investitionen führe in Europa schließlich "kein Weg vorbei". Vor diesem Hintergrund seien auch die in einigen Bereichen zu verzeichnenden Mehrausgaben zu betrachten: Ein solches Plus habe man unter anderem bei Bildung, Forschung, Kunst und Kultur (+ 700 Mio. €), innerer Sicherheit (+ 180 Mio. €) und Familien (+ 350 Mio. €) zu verzeichnen. Die von ihm angesprochenen Investitionen machten sich aber auch im Bereich Infrastruktur bemerkbar, wo man einen Ausgabenzuwachs von 60 % verzeichnen könne. Außerdem stelle man die Mittel für 117 Standorte der Mittelschule neu und 80.000 weitere Ganztagsschulplätze zur Verfügung.

Sparen müsse man, so Faymann, am richtigen Platz. Die Einführung der Bankenabgabe und vermögensbezogener Abgaben bezeichnete der Bundeskanzler dabei als ersten Schritt in die richtige Richtung. Da sozialer Friede ein wesentlicher Standortfaktor für Europa sei, halte er auch die Verabschiedung einer europäischen Transaktionssteuer für sinnvoll. Schließlich müsse das gemeinsam Erwirtschaftete auch gerecht verteilt werden. Mit Lohn- und Sozialdumping sei der globale Wettbewerb für Europa nicht zu gewinnen, stand für Faymann außer Frage.

Für den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern brauche es eine vorausschauende Planung und eine klare Strategie, hielt Finanzministerin Maria Theresia FEKTER fest. Nur so könnten zielgerichtete Entscheidungen unter anderem in Hinblick auf kontinuierliche Strukturreformen getroffen werden. Die Ausgabenobergrenzen, die man bis 2015 festgelegt habe, zwingen dazu, sparsam zu haushalten. Zu Einsparungen werde es vor allem ausgabenseitig kommen, versicherte die Finanzministerin.

Was man dem Hohen Haus heute präsentiere, sei das "wahrscheinlich größte Reformpaket", das man je verabschiedet habe. Die Rückführung des Defizits wäre vor allem deshalb notwendig, weil die Dynamik bei den Zinsen enorm werde. Hier handle man auch nicht für die Europäische Union, sondern für den eigenen Wohlstand, stellte Fekter fest. In ihren früheren politischen Ämtern habe sie die Schulden, die es nun abzubauen gelte, stets mit beschlossen, denn sie wären notwendig gewesen, um die Zeit der Krise zu bewältigen. Das sei Österreich auch überaus gut gelungen: Die österreichische Bevölkerung habe von ihr "fast nichts bemerkt".

Das vorliegende Finanzrahmengesetz setze klare Prioritäten in den Bereichen Familie, Bildung, Wissenschaft und Forschung, was bedeute, dass das "enge Sparkorsett" hier nicht in vollem Umfang zur Anwendung komme. Das werde unter anderem auch daran erkennbar, dass man für die Umsetzung des Projekts neue Mittelschule 216 Mio. € zur Verfügung stelle und für die Forschungsförderung bis 2015 100 Mio. € jährlich vorsehe. Gut finanziell ausgestattet werde aber auch der Krankenkassenstrukturfonds und der Topf für die thermische Sanierung.

Sie verstehe sich, so Fekter, als "Anwältin der SteuerzahlerInnen" und damit jener Menschen, die den Staat finanzieren. Diese hätten schließlich einen Anspruch darauf, dass mit ihrem Geld sorgsam gehaushaltet werde. Sie wolle deshalb auch jenen Weg weiterbeschreiten, der von ihrem Vorgänger Josef Pröll eingeschlagen wurde, denn er wäre, wie sich in der Zeit der Krise erwiesen habe, der richtige gewesen.

Die Prognosen in Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung seien durchaus erfreulich, zeigte sich Fekter überzeugt: Man spreche von einem kontinuierlichen Plus bei der Beschäftigung in Höhe von 0,6 % und einem Wachstumszuwachs von 2 %. Aktuell verzeichne man mit 3,3 Mio. Beschäftigten außerdem eine noch nie erreichte Beschäftigungsquote, gab die Finanzministerin zu bedenken. Hinsichtlich der Staatsschuldenquote könne aber leider erst 2014 eine "Vollbremsung" erreicht werden.

Rechnung trage man außerdem nicht nur der von ihrem Amtsvorgänger ausgegebenen Forderung nach mehr Anstand in der Politik, sondern auch dem Faktum des demografischen Wandels: So konnten die erforderlichen Mittel für die Pflege älterer und behinderter Menschen bis 2014 sichergestellt werden. An den insgesamt 685 Mio. €, die dafür aufzubringen sind, beteiligt sich der Bund mit zwei Dritteln. Das letzte Drittel werde von den Ländern gestellt, führte Fekter aus, die in diesem Zusammenhang auch auf den mit den Ländern bis 2014 geschlossenen Stabilitätspakt zu sprechen kam. Dieser verpflichte sie dazu, eine Defizitobergrenze einzuhalten, die derzeit bei 0,75 % und 2014 bei 0,5 % ihres Budgets liege. Jene Länder, die sich nicht daran hielten, hätten mit dem Wirksamwerden eines Sanktionsmechanismus zu rechnen, was bedeute, dass sie weniger Geld im Rahmen der Übertragung der Ertragsanteile erhielten.

Was den Euro anbelange, so habe Österreich als kleines Land überdurchschnittlich von ihm profitiert. Er sei deshalb zum Wohle und Nutzen der Bevölkerung. Sie wolle sich deshalb auf europäischer Ebene stets für eine stabile gemeinsame Währung einsetzen, schloss Fekter.

S-Klubobmann Josef CAP hielt der Opposition vor, die positiven Zahlen, die Bundeskanzler und Finanzministerin vorlegt hätten, nicht "auszuhalten". Vor allem die Freiheitliche Fraktion male sich gern "apokalyptische Bilder" aus. Die Tatsache, dass Österreich die Wirtschafts- und Finanzkrise im Gegensatz zu anderen Staaten gut bewältigt habe, erfülle sie mit "Unruhe", zumal die vorgelegten Daten nicht in das düstere Weltbild dieser Partei passten.

Schulden seien zwar kein Ziel an sich, doch ein Instrument, wenn es darum gehe, eine schwierige ökonomische Phase sozial gerecht zu bewältigen, erklärte Cap. Er wolle auch keine europäische Wirtschaftsregierung: Österreich solle seinen im internationalen Vergleich erfolgreichen Weg souverän weiterbeschreiten können. Dass dies gelinge, sei angesichts des überaus starken globalen Wettbewerbs und der Investitionskonkurrenz keine einfache Sache, hielt der S-Klubobmann den Oppositionsparteien entgegen. "Zur Kasse bitten" wollte Cap Spekulanten, nicht die einfachen und fleißigen BürgerInnen.

V-Mandatar Günter STUMMVOLL gratulierte der neuen Finanzministerin zu einem "tollen Einstieg". Er sei sehr froh, dass Fekter mit der Führung dieses wichtigen Ressorts betraut wurde, denn sie bringe als erfolgreiche Unternehmerin, die um die Notwendigkeit einer straffen Haushaltsführung wisse, die besten Voraussetzungen für diese Position mit. Sie habe sich in ihrer Stellungnahme zum Bundesfinanzrahmengesetz nicht zur "Anwältin" der SteuerzahlerInnen, sondern auch des Mittelstands und der Leistungsgerechtigkeit erklärt, was äußerst begrüßenswert sei. Der Leistungsgedanke müsse schließlich Priorität haben. Das bedeute jedoch nicht, dass man die soziale Absicherung der Menschen aus den Augen verlieren solle.

Die Bewältigung der Krise habe in allen Staaten zu einer Erhöhung der Schuldenlast geführt. Nun sei aber die Zeit für Strukturreformen – unter anderem auch im Pensionsbereich – gekommen, um die vorgegebenen Beschäftigungs- und Wachstumsziele zu erreichen. Natürlich habe man hinsichtlich der Qualität der gemachten Schulden zu unterscheiden, denn die Mittel für Investitionen seien gut angelegt, meinte Stummvoll. Dass die Schuldenlast reduziert werden muss, stand für den Redner, der alle Parteien zur Mitgestaltung einer lebenswerten Zukunft im Rahmen des Reformprozesses einlud, außer Frage.

Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) warf Ministerin Fekter vor, die Budgetsituation zu verharmlosen, Schönrednerei zu betreiben und die Realitäten zu verweigern. Es gehe nicht an, angesichts einer Rekordneuverschuldung von zukunftsorientierter Budgetpolitik zu sprechen, meinte der FP-Klubobmann empört und fühlte sich in seiner Kritik überdies durch die Aussagen von Rechnungshofpräsident Moser bestätigt, der vor einer ausufernden Schuldenbelastung gewarnt hatte. Die Finanzpolitik der Bundesregierung ruhe auf drei Säulen, lautete Straches Resümee: Schuldenmachen und Belastung der eigenen Bevölkerung, Steuererhöhungen sowie Verschenken österreichischen Steuergeldes an europäische Haftungsschirme. Heftige Kritik übte der Redner in seiner Wortmeldung dabei vor allem an den Zahlungen an Griechenland und Portugal sowie an der bevorstehenden Öffnung des Arbeitsmarktes für Bürger aus den neuen EU-Mitgliedstaaten.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) ging scharf mit FPÖ und BZÖ ins Gericht und stellte fest, Strache und Bucher würden ständig weniger Steuern, aber mehr Ausgaben verlangen und damit die Gesetze der Mathematik außer Kraft setzen. Dies könne nicht die Alternative sein, zu dem, "was schon SPÖ und ÖVP nicht zusammenbringen". Die Bundesregierung wiederum erinnerte Kogler an die Notwendigkeit von Reformen, wobei er zu bedenken gab, die Verwaltungsreform dürfe nicht generell auf Druck der Landeshauptleute abgesagt werden. Als unabdingbar bezeichnete er zudem Investitionen in den Universitätsbereich sowie einen Umbau des Steuersystems im Sinne einer Entlastung des Faktors Arbeit und einer stärkeren Besteuerung von Vermögen.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) kritisierte, die ÖVP habe in der Vergangenheit alle Reformen verhindert und sei immer auf der Bremse gestanden – nur nicht bei der Schuldenentwicklung. Österreich liege mit seiner Steuer- und Abgabenquote im Spitzenfeld der EU und verzeichne einen noch nie gesehenen Schuldenstand. Bucher forderte eine stärkere Besteuerung der Banken sowie die Abschaffung von Privilegien bei Nationalbank und ÖBB. Was die europäische Ebene betrifft, betonte er, Österreich habe bereits genug bezahlt, und appellierte an Fekter, nicht weiter Milliarden nach Brüssel für Pleitestaaten abzuschieben.

Staatssekretär Andreas SCHIEDER führte das von der Opposition kritisierte Defizit auf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zurück und unterstrich mit Nachdruck, Österreich habe richtig reagiert. Das Land könne sich im internationalen Vergleich mit seinen wirtschaftlichen Eckdaten sehen lassen. Die nachhaltige stabilitätsorientierte Finanzpolitik ermögliche es nun, Zukunftsinvestitionen bei Forschung, Wissenschaft, Bildung sowie im Bereich der thermischen Sanierung zu tätigen. Die Bundesregierung beweise damit finanzpolitische Handlungsfähigkeit, stand für Schieder fest.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) wies die Kritik von FPÖ und BZÖ als demagogisch und absurd zurück und erwiderte, ganz so schlecht könne nicht alles sein, was die Regierung macht, denn sonst wären die Zahlen nicht so gut. Österreich sei wesentlich besser als andere Staaten aus der Krise gekommen. Der Finanzrahmen zeige, dass wir heute weniger für die Finanzierung der Zinsen, aber auch für die Arbeitslosigkeit ausgeben müssen und wesentliche Investitionen in Zukunftsbereiche setzen können, betonte Krainer.

Abgeordneter Jakob AUER (V) mahnte eiserne Budgetdisziplin ein und gab zu bedenken, trotz der international hervorragenden Position Österreichs bestehe noch ungeheurer Handlungsbedarf. So werde beim Finanzausgleich 2014 die Ungleichgewichtung, aber auch die Aufgabenorientierung zu hinterfragen seien. Wenn eine Körperschaft Lasten zugunsten der Öffentlichkeit trägt, dann sollten diese auch durch einen entsprechenden finanziellen Ausgleich berücksichtigt werden, forderte Auer.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) bezichtigte Fekter der Unsachlichkeit und Uninformiertheit und hielt den Aussagen der Finanzministerin entgegen, Österreich habe heute den höchsten Schuldenstand und das höchste Defizit und nähere sich damit griechischen Verhältnissen an. Die Regierung sei vor diesem alarmierenden Hintergrund aber untätig und zeichne sich durch Stillstand aus. Gradauer kritisierte insbesondere fehlende Investitionen in die Wissenschaft, Kürzungen im Pflegebereich sowie die Zahlungen an Griechenland und Portugal.

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) konnte im Finanzrahmen keinerlei Ansätze eines Schwerpunkts in Richtung Bildung und Forschung erkennen und sprach von "weiten Sprüngen mit leerem Beutel". Im Gegensatz zu den Ankündigungen der Bundesregierung komme es in diesen beiden Zukunftsbereichen zu realen Kürzungen, den Universitäten fehle das Geld, um den steigenden Andrang an Studierenden bewältigen zu können. Mit dem vorliegenden Papier werde es jedenfalls nicht möglich sein, die angestrebten Ziele zu erreichen und Österreich zu einem Leader in Sachen Wissenschaft zu machen, warnte Grünewald.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) zeigte sich gespannt darauf, ob die neue Finanzministerin Maria Fekter wie zuvor im Innenministerium als "Eiserne Lady" auftreten und sich gegenüber Erwin Pröll durchsetzen könne oder "frustriert aufgeben" und nichts umsetzen werde. Zu einer umfassenden Reform gehört es laut Lugar, die Länder mehr in wichtige Entscheidungen einzubeziehen, sie aber im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich zu entmachten. Die Schuldenbremse werde nicht erst im Jahr 2014 gezogen, wie von der Finanzministerin angekündigt, sondern bereits ein Jahr zuvor durch die Wähler, die sich das nicht mehr gefallen lassen, zeigte sich der Redner überzeugt.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) forderte die Oppositionsparteien auf, sich mit Fakten auseinanderzusetzen und nicht "Nestbeschmutzung" zu betreiben. Österreich habe eine bessere Performance als die Schweiz und im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsländern werde in Österreich nicht im Sozialbereich gekürzt, um das Budget zu sanieren. Auch im Bereich Bildung und bei der thermischen Sanierung werde es bis zum Jahr 2015 mehr Geld geben. "Diese Regierung setzt auch beim Sparen die richtigen Schwerpunkte", betonte der Redner. Die ÖVP ersuchte Matznetter, sich zu einer aufkommensneutralen strukturellen Steuerreform zu bekennen, denn bis 2015 sei kein Platz für Steuergeschenke.

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) hob hervor, dass Österreich die wirtschaftliche Krise im Vergleich zu anderen europäischen Ländern mit Bravour gemeistert habe. Der Forderung nach einer Schuldenbremse nach Schweizer Modell hielt die Rednerin die Meinung von Experten entgegen, eine Ausgabendeckelung stelle eine wesentlich bessere Schuldenbremse dar. Würde man Ausgaben nur nach den Einnahmen bemessen, stünden in Zeiten, in denen Steuereinnahmen sinken, keine Mittel zur Verfügung, um die Wirtschaft zu stabilisieren; nur die Wirtschaft schaffe aber Arbeitsplätze. Dass es wichtig sei, den österreichischen Weg weiterzugehen, beweise die Tatsache, dass Österreich die drittniedrigste Arbeitslosenrate in der EU aufweise, bekräftigte Tamandl.

Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) warf den Regierungsparteien Beschönigung von Zahlen und Täuschung der österreichischen Bevölkerung vor. Die Aussage von Finanzministerin Fekter, die Österreicher hätten die letzte Krise nicht gespürt, bezeichnete Neubauer als "besonders zynisch". Fast eine Million Menschen in Österreich lebten an der Armutsgrenze, und trotz eines enormen Schuldenzuwachses wurde an der österreichischen Bevölkerung sozialer Raubbau betrieben, der seinesgleichen suche, beklagte der Abgeordnete.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) gab zu bedenken, dass Finanzministerin Fekter zwar von großen Herausforderungen gesprochen habe, aber mit keiner Silbe auf den Klima- und Umweltschutz eingegangen sei. Der Regierung warf Lichtenecker vor, die eigenen Ziele nicht ernst zu nehmen, denn im Budgetfahrplan fehle das Geld für die gesetzten Ziele im Bereich Forschung und Wissenschaft. Dazu gehört eine Forschungsquote von 3,76 % bis 2020. Auch im Klima- und Umweltschutz fehlten viele Investitionen bis 2015. Als ein trauriges Signal wertete die Abgeordnete, dass das Budget im Umweltbereich bis 2015 auf so drastische Weise gekürzt werde.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) hielt Finanzministerin Fekter vor, sie sei die einzige, die "von der Krise nichts gemerkt" habe. Der Redner ging auf die Aussagen der Ministerin im Detail ein und plädierte für eine Besserstellung der Familien sowie für sofort greifende Maßnahmen zur Bewältigung der Krisensituation im Finanzbereich. Seit Jahrzehnten warteten die angekündigten Reformen im Schul-, Gesundheits- und Verwaltungsbereich auf ihre Umsetzung, kritisierte Windholz, und sah es als die Pflicht der Regierung, für diese Reformen zu sorgen.

Abgeordnete Sonja STESSL-MÜHLBACHER (S) sah es als große Herausforderung für die Regierung an, einerseits zu konsolidieren und andererseits das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung zu fördern. Für Österreich sei es wichtig, in Forschung und Entwicklung zu investieren und zu einem der innovativsten Länder der EU zu werden, wobei die Forschungsquote schon jetzt weit über dem EU-Durchschnitt liege, hob die Rednerin hervor. Zum Thema Universitäten bezeichnete sie es als wichtig, den Zugang zu den Universitäten ohne Hürde zu gestalten und den Universitäten mehr Geld zukommen zu lassen. Es dürfe nicht am falschen Platz gespart werden und müsse mehr in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert werden, meinte die Abgeordnete abschließend.

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) verwies darauf, dass Österreich dank guter Regierungspolitik und guter Konjunktur im EU-weiten Vergleich sehr gut dastehe, trotzdem würden die Schulden in den nächsten Jahren weiter auf über 75 % des BIP steigen, was eine Staatsverschuldung von rund 250 Mrd. € bedeute. Weiters machte er auf strukturelle Budgetprobleme aufmerksam, die strukturelle Antworten erforderten. So sei der Primärsaldo in den Jahren 2011 und 2012 negativ, was bedeute, dass auch für die Verzinsung der Staatsschuld neue Schulden aufgenommen werden müssen. Daher zeigte sich Bartenstein verwundert über den Bundeskanzler, der in Interviews alles im "grünen Bereich" sehe, obwohl der Bundeszuschuss zu den Pensionen um 2,2 Mrd. € mehr betrage als noch vor einem Jahr geschätzt wurde. Wer immer mit Wünschen nach Ausgaben komme, möge einen Bedeckungsvorschlag vorlegen, sagte Abgeordneter Bartenstein.

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) äußerte sich kritisch zum Unterkapitel Gesundheit im Entwurf zum Finanzrahmengesetz und forderte eine eindeutige Stärkung der Autonomie der sozialen Krankenversicherungen, wobei er im Detail auf kassenfremde Leistungen einging. Finanzministerin Fekter forderte Karlsböck auf, Missstände sowohl in ihrem Ressort als auch innerhalb der Regierung abzustellen.

Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) kam in ihrem Debattenbeitrag zum Finanzrahmengesetz auf die Einsparungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen und stellte mit Nachdruck fest, die Menschen hätten sehr viel Verständnis für Entwicklungszusammenarbeit, weil dadurch in Ländern, wo soziale Missstände herrschten, Stabilität erzeugt werden kann. Es gehe darum, internationale Verantwortung wahrzunehmen, so die Rednerin. Ministerin Fekter ersuchte Schwentner, zwischen Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu unterscheiden, denn für erstere gäbe es einen eigenen "Topf", wohingegen die EZA enorm gefährdet wäre. Abschließend forderte die Frauensprecherin der Grünen, in Zukunft Maßnahmen nicht nachträglich als "Gender Budgeting" zu deklarieren.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) merkte zur Budgetvorschau generell an, die Beamten des Finanzministeriums seien "rasenmäherartig" über alle Ressorts "drübergefahren" und hätten ohne jede Zukunftsstrategie Budgetposten gestrichen. Der Redner trat insbesondere für eine bessere Dotierung der Außenpolitik ein, wo Kürzungen besonders eklatant ausfallen würden. Es gelte, Menschen in ihrer Heimat zu unterstützen, um Migration nach Österreich zu verhindern, sagte Scheibner und sah es als wichtige Aufgabe für ein kleines Land wie Österreich an, sich in der Entwicklungspolitik Nischen zu suchen, um anderen Ländern Hilfestellung zu geben, beispielsweise auf demokratischer Ebene. Ministerin Fekter kritisierte Scheibner scharf wegen ihrer Absage beim Thema Verwaltungsreform.

Abgeordneter Elmar MAYER (S) mahnte eingangs Sachlichkeit in der Debatte ein und unterstrich aus seiner Sicht, dass Österreich die Krise gut gemeistert hat. Im Bundesfinanzrahmengesetz sah er die richtigen Schwerpunkte gesetzt, vor allem auch was den Bildungsbereich betrifft. Durch die zusätzlichen Mittel werde man in Zukunft die Schule besser und chancengerechter gestalten können, zeigte er sich überzeugt, räumte aber gleichzeitig ein, dass es darauf ankommen werde, wie man die Mittel einsetzt. Mayer ortete insbesondere bei den Verwaltungsstrukturen Handlungsbedarf. Man werde nur dann Fortschritte erzielen können, wenn man ideologische Bastionen verlässt, zitierte er abschließend aus einem Brief von Wissenschaftsminister Töchterle.

Abgeordnete Ridi Maria STEIBL (V) bekannte sich zum Konsolidierungsprozess, hielt es aber für ein wichtiges Signal, dass es in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Familie keine Kürzungen geben soll. Zusätzliche Mittel werden ihr zufolge beim Ausbau der Pflege und der Ganztagsbetreuung von Kindern eingesetzt werden müssen. Die ÖVP-Familiensprecherin forderte eine Steuerreform zugunsten der Familien, vor allem der Mehrkindfamilien, ein und fasste abschließend zusammen, die Politik müsse die Familien stärken, den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze sichern und Leistungen fördern.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) meinte pointiert, "es gehe ihm auf den Wecker", dass man die Situation Österreichs ständig mit den schwächeren EU-Ländern vergleicht. Anspruch einer verantwortungsvollen Politik müsse es sein, sich mit den Besseren zu vergleichen, meinte Themessl und brachte die guten Daten der Schweiz in die Diskussion ein. Der Mandatar kritisierte die hohe heimische Abgabenquote von 44% und konnte im vorgelegten Budgetrahmengesetz keinerlei Strategie erkennen.

Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) hielt Ministerin Fekter entgegen, die Bevölkerung habe die Krise sehr wohl bemerkt. Vor allem die Familien hätten starke Einbußen zu verzeichnen gehabt, klagte Musiol. Ihr zufolge ist das Bekenntnis der Regierung, in Bildung und Familie investieren zu wollen, in den Budgetzahlen nicht wieder zu finden. Musiol mahnte insbesondere Investitionen in die Kindergartenbetreuung ein und unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung der elementaren Bildung. Österreich habe das Ziel, für 33% der Kleinkinder Betreuungsplätze zu schaffen, weit verfehlt, was auch einen zusätzlichen Stolperstein für die Vereinbarung von Familie und Beruf bedeutet. "Gehen Sie runter von der Bildungsbremse und investieren Sie in Bildung für kleine und kleinste Kinder", lautete der Appell Musiols an die Bundesregierung.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) befürchtete, dass der Reformstau trotz neuer Köpfe in der Bundesregierung bestehen bleibt. Er warf der Regierung insbesondere vor, die Familien belastet und im gleichen Atemzug Milliarden nach Brüssel geschickt zu haben. Huber nahm dabei besonders die ÖVP ins Visier, da sie seiner Meinung nach nur Millionäre, Konzerne, Banken und Manager unterstützt. Die ÖsterreicherInnen hätten eine massive Teuerung zu verkraften, die ÖVP vernichte mit ihrer Politik den Mittelstand und sei lediglich bestrebt, ihre eigenen Vorfeldorganisationen zu fördern, behauptete er. Österreich müsse sich mit dieser Bundesregierung "schämen", lautete der Befund Hubers, der die Regierung aufforderte, endlich "die Sauställe aufzuräumen" und die Familien zu stärken.

Dieser negativen Beurteilung konnte sich Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) nicht anschließen. In Österreich herrschten relativ günstige Bedingungen, die WirtschaftsforscherInnen prognostizierten ein Wachstum von 2,5% und auch die Beschäftigung habe sich äußerst positiv entwickelt, unterstrich Silhavy. Das alles zeige, dass die Regierung zur Bewältigung der Krise die richtigen Maßnahmen gesetzt hat. Auch das Bundesfinanzrahmengesetz berücksichtige notwendige Maßnahmen, um Wachstum zu fördern und Beschäftigungseffekte zu erzielen. Das entbinde die Regierung selbstverständlich nicht, die Aufgabenreform in Angriff zu nehmen, dazu bedürfe es aber auch des Dialogs mit den Betroffenen, merkte sie an. Silhavy betonte schließlich die Notwendigkeit einer sozialen Balance und forderte die Entlastung des Faktors Arbeit und die Belastung arbeitsloser Einkommen.

Abgeordnetem Franz ESSL (V) zufolge bietet das Bundesfinanzrahmengesetz die richtigen Ansätze zum Schuldenabbau, zur Beschäftigung und zu Strukturreformen. Die Finanzkrise habe selbstverständlich ihre Spuren hinterlassen, argumentierte er gegenüber der Opposition, da zur Bewältigung zusätzliche Ausgaben notwendig gewesen seien. Die Konjunkturprogramme, aber auch die Sicherung der Spareinlagen seien die richtige Antwort gewesen und hätten dazu geführt, dass Österreich die Krise gut bewältigt hat. Eßl gab der Finanzministerin Recht, die gemeint hatte, die Menschen in Österreich hätten die Krise nicht so stark gespürt wie in anderen Ländern. Er appellierte gleichzeitig an die Opposition, nicht alles schlecht zu reden. Was die ÖVP betreffe, so unterstütze sie die SteuerzahlerInnen und den Mittelstand, stellte er klar.

Für Abgeordneten Elmar PODGORSCHEK (F) steht Finanzministerin Fekter für "Stillstand, Mauern und Schönreden". Sie sei somit die Vertreterin der ÖVP schlechthin, meinte er und kritisierte, dass sie eigentlich die Strukturreform abgesagt hat. Die Gründe, warum bei der Verwaltungsreform nichts weitergeht, sieht Podgorschek in den rot-schwarzen Machtstrukturen, auf die weder SPÖ noch ÖVP verzichten wollen. Podgorschek rief daher zu einem Politik- und Paradigmenwechsel auf.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) konnte in dem nun vorliegenden Bundesfinanzrahmengesetz nichts Neues erkennen. Sie forderte ebenfalls eine Verwaltungsreform ein und erinnerte an die Vorschläge des Rechnungshofs. Da die Regierung nichts tue, würden Schulden und Zinsen ins Unermessliche steigen, die SteuerzahlerInnen aber würden weiter geschröpft. Der ÖVP warf sie vor, sich als Familienpartei verabschiedet zu haben, und fasste ihre Forderungen nach einer Valorisierung der Familienbeihilfe, nach einer Bildungs- und Gesundheitsreform sowie nach einer Strukturreform zusammen. "Sparen Sie ein", rief sie abschließend der Regierung zu.

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) befürchtete weitere Steuererhöhungen und beklagte, dass aufgrund der Anhebung von Massensteuern AutofahrerInnen, Familien und RentnerInnen das Budget sanieren müssten. Vor allem die österreichischen AutofahrerInnen würden jährlich 10,2 Mrd. Steuern zahlen und seien damit "die Deppen der Nation". Auch Strutz verlangte Reformen im Verwaltungs-, Bildungs- und Gesundheitsbereich und übte harsche Kritik am geplanten Gesundheitsportal ELGA, das bis 2009 hätte umgesetzt werden sollen. Dafür seien bereits 30 Mio. Euro "verbraten" worden, ohne entsprechende Effekte zu erzielen. Zum vorliegenden Entwurf seien 41 negative Stellungnahmen eingelangt, sogar das Finanzministerium habe sich dazu ablehnend geäußert. Strutz stellte in diesem Zusammenhang den Vorwurf der Geldverschwendung und nebuloser Geschäfte in den Raum.

Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) befasste sich mit der europäischen Währungs- und Finanzkrise und sah die Gefahr großer Risiken für das österreichische Budget durch den permanenten Rettungsschirm. Königshofer bezweifelte, dass Griechenland mit 10,5% Defizit, Portugal mit 9,1% Defizit und Irland mit 32,4% Defizit jemals die Schulden werden zurückzahlen können. Nach Portugal stünden bereits andere Länder bereit für den Rettungsschirm, wie zum Beispiel Spanien, und das werde Europa nicht mehr aushalten, prognostizierte Königshofer. Er plädierte daher dafür, die Probleme nicht weiter zu verschleppen und gemeinsam mit den USA mit den Gläubigern Schuldennachlässe auszuhandeln.

Als letzter Redner in der Ersten Lesung des Bundesfinanzrahmengesetzes ergriff Abgeordneter Maximilian LINDER (F) das Wort. Er hielt es für richtig, dass Finanzministerin Fekter neben den ÖBB und den Krankenanstalten endlich auch die Misere der Kommunalkredit als Stolperstein für den Schuldenabbau angesprochen hat. Er kritisierte ebenso wie andere Abgeordnete der Opposition die erfolgten Kürzungen der Familienleistungen und hielt es für Zynismus seitens der ÖVP, jetzt zu sagen, man müsse die Familien entlasten. Zynisch bezeichnete er auch die Aussage Fekters, wonach die BürgerInnen von der Krise nichts gemerkt haben. Durch die Kürzungen für die Gemeindebudgets könnten diese viele Leistungen für die BürgerInnen nicht mehr anbieten, berichtete er. Er bat jedoch Finanzministerin Fekter, das Versprechen des ehemaligen Finanzministers Pröll aufzugreifen und beim nächsten Finanzausgleich den abgestuften Bevölkerungsschlüssel einzuführen. Dieser sei wichtig für den Erhalt des ländlichen Raums. – Der Gesetzentwurf wurde dem Budgetausschuss zugewiesen.
     
zurück