Arbeitsmaktöffnung mit 1. Mai / Fremdenpaket  

erstellt am
29. 04. 11

Mitterlehner: Rot-Weiß-Rot-Karte wirkt Facharbeitermangel entgegen
Neues Instrument macht Standort Österreich attraktiver für international umworbene, gut qualifizierte Arbeitskräfte - Richtige Antwort auf demographischen Wandel
Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht die im Nationalrat zum Beschluss anstehende Rot-Weiß-Rot-Karte als wichtiges Instrument für eine Aufwertung des Standorts Österreich: "Durch eine qualifizierte und bedarfsorientierte Zuwanderung können unsere Unternehmen gezielt mehr Fachkräfte anwerben und werden im internationalen Werben um die besten Köpfe noch wettbewerbsfähiger", sagt Mitterlehner. "Auch angesichts des demographischen Wandels der Gesellschaft kommt die Rot-Weiß-Rot-Karte zur richtigen Zeit. Einerseits treten in den nächsten Jahren mehrere geburtenschwache Jahrgänge in den Arbeitsmarkt ein, andererseits steigt zum Beispiel der Bedarf an einer guten Betreuung im Alter", so Mitterlehner. Ein Schritt in diese Richtung ist auch die Arbeitsmarkt-Öffnung am 1. Mai, die Rot-Weiß-Rot-Karte richtet sich hingegen nur an potenzielle Zuwanderer aus Drittstaaten - also aus Nicht-EU-Ländern sowie bis Ende 2013 auch noch aus Rumänien und Bulgarien.

Durch das neue Modell kann die Zuwanderung aus Drittstaaten besser gesteuert werden. "Wir schaffen ein flexibles Punktesystem für drei Zuwanderer-Gruppen, um den Bedarf der Unternehmen in alle Richtungen - besonders Hochqualifizierte , Fachkräfte in Mangelberufen und Schlüsselkräfte - abdecken zu können. Je mehr Qualifikationen, desto mehr Punkte sind möglich", bekräftigt Mitterlehner. "Durch transparente Kriterien erleichtern wir jenen hoch qualifizierten Menschen, die wir am dringendsten brauchen, den Zugang zum Arbeitsmarkt."

Auf Initiative des Wirtschaftsministeriums wurden im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte auch beim wichtigen Prinzip "Deutsch vor Zuzug" Erleichterungen festgelegt, um stark nachgefragte Fachkräfte leichter für den Standort Österreich gewinnen zu können: Diese können anfangs auch ohne Deutschkenntnisse ihre Arbeit aufnehmen und die Sprache dann hier in Österreich lernen. Ihre Angehörigen dürfen ohne Wartezeit sofort nach Österreich mitkommen, müssen aber zuvor Basis-Deutschkenntnisse erwerben. Die Familienangehörigen von besonders Hochqualifizierten sind auch davon ausgenommen.

Erleichterter Arbeitsmarkt-Zugang für stark nachgefragte Fachkräfte
Attraktive Signale sendet die Rot-Weiß-Rot-Karte vor allem an das international besonders stark umworbene Top-Level an Zuwanderern - wie zum Beispiel Spitzenforscher und Manager: Als Kriterien für deren Arbeitsmarkt-Zugang gelten ab Juli 2011 unter anderem eine sehr hohe Qualifikation, eine gehobene Managementposition oder eine Innovationstätigkeit. Wenn damit im neuen Kriterienkatalog 70 von 100 Punkten erreicht werden, kann diese Gruppe auch ohne Arbeitsplatzangebot im Rahmen eines "Job-Seeker-Visums" für ein Zeitfenster von sechs Monaten nach Österreich einreisen.

Künftig können Betriebe auch Fachkräfte mit mittlerer Qualifikation leichter anwerben, wenn sie einen Beruf ausüben, der in Österreich stark nachgefragt wird und nicht durch Inländer abgedeckt werden kann. Für Facharbeiter in Mangelberufen (derzeit wären dies z.B. Schweißer, Elektriker, Dachdecker) sowie sonstige Schlüsselkräfte gelten neben Kriterien wie Berufserfahrung, Sprachkenntnissen und Alter bestimmte Verdienstgrenzen: Für Mangelberufe genügt der jeweilige Kollektivvertrag bzw. die betriebsübliche Bezahlung, für sonstige Schlüsselkräfte ist ein Mindestentgelt von 60 Prozent der aktuellen Höchstbeitragsgrundlage (das sind derzeit 2.520 Euro) vorgesehen. Für junge Zuwanderer unter 30 reichen 50 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage (2.100 Euro). Für Schlüsselkräfte, die ein Ersatzkraftverfahren durchlaufen, gelten die neuen Regelungen schon ab 1. Juli.

Für Fachkräfte in Mangelberufen wird die erste Mangelberufs-Verordnung am 1. Mai 2012 in Kraft treten. Bis dahin wird sich zeigen, in welchen Berufen auch nach der anstehenden Arbeitsmarkt-Öffnung ein Mangel besteht.

Vorteile für ausländische Uni-Absolventen
Erleichterungen gibt es auch für Universitäts-Absolventen aus Drittstaaten, die in Österreich studiert haben: "Wir wollen diese Studenten nicht mehr nur für viel Geld ausbilden und sie dann nach ihrem Abschluss sofort nach Hause schicken, sondern möchten ihr Potenzial stärker als bisher nützen", bekräftigt Mitterlehner. Ausländer, die ihr Studium in Österreich absolviert haben, erhalten ab Juli 2011 eine Rot-Weiß-Rot-Karte, wenn sie ein adäquates Jobangebot mit einer Bezahlung von mindestens 45 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage (rund 1.900 Euro) vorweisen können. Bisher durfte diese Gruppe nur über die Schlüsselkraftregelung in den Arbeitsmarkt einsteigen. Das dort vorgesehene Mindestentgelt von 2.520 Euro war aber für Jungakademiker zu hoch angesetzt.
 

 Csörgits: Österreich ist Vize-Europameister im Kampf gegen Arbeitslosigkeit
Aktive Arbeitsmarktpolitik ist Weg des Erfolgs – Auch bei Jugendarbeitslosigkeit unter Top 3 - Ausbildung bester Schutz vor Arbeitslosigkeit und Armut
Wien (ski) - Laut den heute veröffentlichten Zahlen von Eurostat hatte Österreich im März mit 4,3 Prozent die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit unter den EU-27. "Mit 4,3 Prozent liegen wir nur 0,1 Prozent hinter dem Europameister Niederlande. Das zeigt erneut, dass der österreichische Weg der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu den erfolgreichsten Europas gehört", sagte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am 29.04. im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst.

Österreichs Regierung hat mit den beiden Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakten rasch und richtig auf die drohenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise reagiert. "Auch die EU-Kommission sieht vor allem das Kurzarbeitsprogramm, mit dem die gut ausgebildeten Belegschaften in Österreichs Betrieben durch die Krise hindurch konstant und intakt gehalten werden konnte, als wegweisend für andere Länder. Damit wurde dafür gesorgt, dass unsere Betriebe nach der Krise mit voller Kraft und gut eingearbeitetem Personal durchstarten können", betonte die SPÖ-Sozialsprecherin.

Dank erfolgreicher Maßnahmen wie der Ausbildungsgarantie, die so Csörgits "konsequent weitergeführt wird", gehört Österreich auch im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zur europäischen Spitze. "Zahlreiche Untersuchungen zeigen, Ausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und Armut. Daher unterstütze ich die visionäre Idee von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, aus der Garantie auf eine Ausbildung eine Pflicht zu einer Ausbildung zu machen", sagte Csörgits.

Obwohl Österreich die Krise besser bewältigt hat als die meisten anderen Länder Europas und im Kampf gegen Arbeitslosigkeit während und jetzt nach der Krise immer zur europäischen Spitze gehörte, stehe für die österreichische Bundesregierung fest, dass der erfolgreiche Weg der aktiven Arbeitsmarktpolitik beibehalten werden muss. "Jeder arbeitslose Mensch ist einer zuviel. Wir werden daher nicht nachlassen und weiterhin mit voller Kraft für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen kämpfen", so die SPÖ-Sozialsprecherin.
 

Strache: In Osteuropa warten über eine Million Arbeitslose
Sozialminister Hundstorfer wirft FPÖ-Chef Demagogie und Panikmache vor
Wien (fpd) - Am 1. Mai wird der österreichische Arbeitsmarkt für Menschen aus den osteuropäischen EU-Staaten vollständig geöffnet - und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist überzeugt: die Österreicher müssen um ihren Job zittern. In der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" griff er Sozialministerminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zum Teil persönlich an: "Einen zynischeren Tag für die Arbeitsmarktöffnung kann es nicht geben, nämlich den Tag der Arbeit, wo man eigentlich die österreichischen Arbeitnehmerinteressen schützen und verteidigen sollte. Diesen Arbeitsmarkt zu öffnen und damit letztlich Billigkonkurrenz und Lohndumping natürlich auch möglich zu machen, das ist schon sehr grotesk. Und da sollte sich der ehemalige Gewerkschafter Herr Hundstorfer durchaus schämen."

Hundstorfer sagte, bei Strache stehe wieder einmal die Demagogie im Vordergrund. Mitterlehner warf dem FPÖ-Chef vor, er schüre nur Angst und hantiere mit Zahlen, die er nicht belegen könne. So beruft sich die Regierung auf eine WIFO-Studie, nach der im ersten Jahr maximal 26.000 Menschen aus den EU-Beitrittsländern einen Job in Österreich suchen würden. Strache sprach dagegen mehrmals von Hunderttausenden, die bald kommen würden.

Mitterlehner wies in "Am Punkt" darauf hin, dass im Zuge der Übergangsregelung viele Menschen aus den osteuropäischen Nachbarländern bereits in Österreich arbeiten: "Insgesamt rund 90.000 aus diesen Staaten, ohne dass irgendjemand einen Arbeitsplatz verloren hat." Außerdem: "Überall dort, wo Bewegung ist, werden Arbeitsplätze geschaffen. Wo man glaubt, abschotten zu müssen, werden sie gefährdet." Österreich sei auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, sagte der Wirtschaftsminister: "Wir haben die beste Beschäftigungs- und Arbeitsmarktlage in ganz Europa und das geht dramatisch weiter, dass wir noch mehr qualifizierte Arbeitskräfte brauchen."

Laut der jüngsten Umfrage des ATV Österreich-Trends glauben trotzdem 55 Prozent der Befragten, dass die Arbeitsmarktöffnung negative Auswirkungen haben werde. Darauf reagierte Sozialminister Hundstorfer in "Am Punkt": "Keine Frage, die Ostöffnung ist eine Chance. Die Ostöffnung bereitet natürlich Menschen auch Sorgen. Diese Sorgen sind ernst zu nehmen. Darum gibt es eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen", etwa das kürzlich verabschiedete Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, das den gleichen Lohn für österreichische und ausländische Arbeitnehmer vorschreibt.

Das ändere nichts daran, dass die Menschen in den osteuropäischen EU-Ländern in den Startlöchern stünden, behauptete FPÖ-Chef Strache: "Da warten über eine Million Menschen; die verzweifelt sind, die arbeitslos sind. Die, wenn sie eine Arbeit in ihrem Land finden, 350 Euro netto verdienen. Die die Chance haben, hier im untersten Kollektivvertragsbereich dreimal so viel netto zu verdienen." Wirtschaftsminister Mitterlehner zeigte sich überzeugt, dass Straches Behauptungen ab 1. Mai von der Realität weggewischt würden: "Was Sie sagen, Herr Strache, wird nicht irgendwann falsifizierbar sein, sondern in wenigen Tagen und Wochen."
 

 Korun: Kritische SP-Abgeordnete sollen auf ihr Gewissen hören und gegen Fremdenpaket stimmen
Wer Unrecht kritisiert, darf ihm nicht zustimmen.
Wien (grüne) - "Es ist sehr erfreulich, dass sich in den letzten Tagen verstärkt SPÖ-interne Kritik am geplanten Fremden-Unrechtspaket geregt hat. Ich appelliere daher an die Abgeordneten der SPÖ, auf ihr Gewissen zu hören. Wer Unrecht kritisiert, darf ihm nicht zustimmen. Die Grünen werden daher den SPÖ-Abgeordneten im Nationalrat mittels einer namentlichen Abstimmung die Möglichkeit bieten, öffentlich zu bekunden, wer auf sein Gewissen hört und dieses Unrechtspaket ablehnt", kündigt Menschenrechtssprecherin Alev Korun an.

Ist die Kritik ernst gemeint?
Korun erinnert daran, dass die SPÖ-Landesorganisationen Tirol und Oberösterreich mit Beschlüssen und Aufforderungsschreiben an Klubobmann Cap mitgeteilt haben, dass dem Unrechtspaket nicht zugestimmt werden kann. Sowohl Michael Häupl als auch die Wiener Integrationsstadträtin Frauenberger haben mehrfach scharfe Kritik daran geübt.

Ist diese über die Medien bekannt gegebene Kritik ernst gemeint, dürfen die SPÖ-Abgeordneten aus Wien, Oberösterreich und Tirol heute dem Unrechtspaket nicht zustimmen.
 

LH Pühringer: Wirtschaftlichen Aufschwung nutzen, um möglichst rasch zur Vollbeschäftigung zurückzukehren
Allianz gegen Lohndumping – Dank an Ehrenamtliche
Linz (lk) - "Oberösterreich muss jetzt den einsetzenden Wirtschaftsaufschwung nutzen, um möglichst rasch wieder zur Vollbeschäftigung zurückzukehren", erklärt Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer anlässlich des 'Tags der Arbeit'.

"Derzeit verfügen wir über erfreuliche Signale, dass sich die wirtschaftliche Erholung auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt. Im März sank die Zahl der arbeitslos Gemeldeten gegenüber dem März 2010 um fast 6.000 Personen oder 18 Prozent. Dazu kommen noch rund 7.663 gemeldete offenen Stellen, was gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres ein Plus von 22,7 Prozent bedeutet.

Unser Ziel muss jetzt sein, möglichst rasch die Arbeitslosenquote wieder unter 4 Prozent zu drücken, was Vollbeschäftigung bedeuten würde", so Pühringer. Diese Werte wurden in den Vor-Krisenjahren 2007 (3,6 Prozent) und 2008 (3,5 Prozent) bereits erreicht.

Auf dem Weg dorthin macht Oberösterreich größere Schritte als andere. Mit einem Plus von 15.000 Arbeitsplätzen im Vergleich zum März 2010 sind in Oberösterreich mehr Arbeitsplätze entstanden als in jedem anderen Bundesland.

Allianz gegen Lohndumping
Ab 1. Mai werden Arbeitskräfte aus den mittel- und osteuropäischen Ländern wie Ungarn, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Polen und Litauen, Lettland sowie Estland auch in Österreich einer Arbeit nachgehen können.

Anlässlich dieser Arbeitsmarktöffnung hat Oberösterreich bereits im Vorfeld eine breite Allianz geschlossen, damit es durch diese neuen Arbeitskräfte zu keinem Lohndumping im Land kommt.

Dieser Allianz gehören neben dem Land Oberösterreich die Arbeiter- und Wirtschaftskammer, Industrie, das Arbeitsmarktservice, das Finanzministerium, und die Gebietskrankenkasse an. "So werden wir sicherstellen, dass die Fairness auf dem Arbeitsmarkt gesichert bleibt und nicht durch billige Arbeitskräfte aus dem Osten gefährdet wird", so Pühringer.

Dank an Ehrenamtliche
"Der Tag der Arbeit gehört aber auch all jenen, die in Oberösterreich Freiwilligenarbeit leisten. Auch ihnen gilt an diesem Tag mein besonderer Dank. Der Stellenwert der Ehrenamtlichen in einer Gesellschaft kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wer den Zusammenhalt in der Gesellschaft will, braucht ehrenamtliches Engagement. Dieser Einsatz hat viele Gesichter: im Sozialbereich, der Kultur, im Sport, den Rettungs- und Einsatzorganisationen oder im kirchlichen Bereich. Ohne das Wirken dieser freiwillig arbeitenden Menschen wäre unser Land um vieles ärmer. Entscheidend ist für mich, dass die Arbeit dieser vielen tausend Freiwilligen in Oberösterreich nicht unbedankt bleibt. Jede und jeder Einzelne, der freiwillig arbeitet, hat das Recht auf entsprechende Wertschätzung und den Dank der Öffentlichkeit", erklärt Pühringer.
 

Foglar: Nur soziale Gerechtigkeit garantiert sozialen Frieden
Europäische Politik muss für die Menschen arbeiten
Wien (ögb) - "Der heurige Tag der Arbeit ist ein ganz besonderer", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zum 1. Mai 2011. "Zum einen wird der gemeinsame Arbeitsmarkt der Europäischen Union mit dem Ende der Übergangsfristen um ein Stück größer. Zum anderen sind alle ArbeitnehmerInnen in Europa mit Druck auf Löhne, Gehälter, Pensionen und Sozialleistungen konfrontiert, weil die Kommission und der Rat glauben, nur dieser Weg würde aus der Krise führen."

Dass der Europäische Arbeitsmarkt größer werde sei gut, sagt Foglar, denn die Idee der EU war ja, zusammen zu wachsen und den Wohlstand für alle zu vergrößern. "Wohlstand und gute Löhne für alle, das war die Idee der EU, und dass der Lebensstandard steigt, von Portugal bis Rumänien, von Litauen bis Sizilien." Die Maßnahmen zur Bewältigung der Krisenkosten, Stichwort Euro-Rettungsschirm, seien richtig gewesen, denn sie hätten Ärgeres verhindert, so Foglar. "Auch das zeichnet die EU aus, dass man in Krisenzeiten solidarisch ist und einander hilft. Die Kosten für die Krisenbewältigung werden aber den Menschen in Europa, die die Krise nicht verursacht haben, aufgebürdet. Jene, die sie angerichtet haben, die ungezügelte Finanzindustrie, die Spekulanten und die Rating-Agenturen, werden von der Europäischen Politik verschont." Umso dringender sei die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer, die Mehrheit der Menschen und die Mehrheit der Europäischen Abgeordneten hätten sich sehr deutlich dafür ausgesprochen.

Die Politik der Europäischen Kommission zum Abbau der Schulden gehe in die völlig falsche Richtung. "Wir haben Druck auf Löhne und Sozialstandards und einen Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern." Was die Menschen in Europa davon halten, hätten sie in den vergangenen Monaten auf Europas Straßen mehrfach eindrucksvoll bewiesen, zuletzt 50.000 Menschen bei der Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Budapest. "Nicht Lohndruck und Sozialabbau führen aus der Krise", so Foglar: "Die Menschen in Europa wollen Wachstum, Beschäftigung, gute Einkommen und soziale Sicherheit, und nicht Sparpakete zu ihren Lasten."

Arbeitsmarktöffnung: Gesetz gegen Lohndumping mit Leben erfüllen
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Arbeitsmarktöffnung appelliert Foglar dringend, nicht auf Hetzer zu hören, die die Gunst der Stunde nutzen, um ihre ausländerfeindlichen Parolen vom Stapel zu lassen: "Was wir für einen gemeinsamen Europäischen Arbeitsmarkt brauchen sind klare Regeln, die alle Beschäftigten schützen. Das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, für das sich der ÖGB stark gemacht hat, tritt am 1. Mai in Kraft." Nun käme es drauf an, das Gesetz mit Leben zu erfüllen, die Behörden zu vernetzen, ihnen Geld und Personal bereit zu stellen, damit sie die Einhaltung kontrollieren könnten. "Es kommt jetzt aber auch darauf an, ausländerfeindliche Hetze strikt zu unterbinden. Wir stehen zu einem offenen Europa, mit fairen Chancen für alle, mit guten Löhnen und klaren Regeln für alle. Was wir wollen ist fairer Wettbewerb, nicht Lohn-, Sozial, Steuer- und Umweltdumping. Vor allem aber ist soziale Gerechtigkeit gefragt", sagt Foglar abschließend, "denn nur sie garantiert dauerhaft den sozialen Frieden und somit politische Stabilität in Europa."
 

Leitl: Chance für heimische Wirtschaft
1. Mai steht ganz im Zeichen der Arbeitsmarktöffnung
Wien (pwk) - "Der 1. Mai steht heuer ganz im Zeichen der Arbeitsmarktöffnung. Österreichs Betriebe und Arbeitnehmer sind darauf gut vorbereitet. Auch unsere Nachbarstaaten sind gut aufgestellt, ihre Wirtschaft wächst und bietet ihren Bürgern Jobperspektiven. Ängste vor einem Hereindrängen von unzähligen Arbeitskräften aus Mittel- und Osteuropa nach Österreich sind daher völlig unbegründet", hält WKÖ-Präsident Christoph Leitl fest. "Ganz im Gegenteil, Österreich profitiert von der Arbeitsmarktöffnung". Denn der Wegfall der Beschäftigungsbewilligungen für Bürger aus den neuen EU-Staaten werde es den heimischen Betrieben etwas leichter machen, zu jenen Fachkräften zu kommen, die sie schon jetzt - und in Zukunft noch viel stärker - händeringend suchten. Experten schätzen, dass ab dem 1. Mai rund 15.000 bis 25.000 Arbeitskräfte nach Österreich kommen werden. Dabei werden heuer und nächstes Jahr in Österreich laut AMS rund 100.000 zusätzliche Jobs geschaffen.

Dass Horrorszenarien von tausenden Jobsuchenden aus den Nachbarstaaten ohne Grundlage sind, zeigt ein Blick auf die Fakten: Die neuen EU-Mitgliedsstaaten haben gegenüber Österreich wirtschaftlich aufgeholt, die Einkommen haben sich längst angenähert. Die Hauptstadtregionen haben Österreich sogar schon überholt: So weist Prag mit 42.800 Euro ein höheres BIP pro Kopf auf als Wien mit 40.600 Euro. Auch das Pro-Kopf-Einkommen in der Region Bratislava ist mit 39.900 Euro höher als in allen österreichischen Regionen außer Wien. Zusätzlich werde das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping für Sicherheit sorgen, weil damit die Einhaltung der österreichischen Rahmenbedingungen gewährleistet wird, unterstrich der WKÖ-Präsident. "Wir wollen keine Dumping-Konkurrenz, sondern einen fairen Wettbewerb".

Das deutsche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat zudem errechnet, dass trotz eines nur geringfügigen Anstiegs von Arbeitskräften aus den neuen EU-Mitgliedstaaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit eine zusätzliche Wertschöpfung in Österreich von 900 Millionen Euro bewirken wird.

Leitl: "Wir müssen jetzt bereits als nächsten Schritt im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe die Weichen hinsichtlich der Arbeitsmigration aus Drittstaaten stellen. Wie eine WIFO-Studie belegt, wird die Mobilitätsbereitschaft der EU-Bürger mittelfristig abnehmen. Die von der WKÖ initiierte und heute im Nationalrat beschlossene Rot-Weiß-Rot-Karte ist daher das richtige Modell zur richtigen Zeit, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen schafft für eine kriteriengeleitete, bedarfsorientierte Zuwanderungspolitik aus Drittstaaten." Dieses neue Migrationssystem bringt große Vorteile für die österreichischen Unternehmen, da damit jene qualifizierten Arbeitskräfte nach Österreich geholt werden können, die am Arbeitsmarkt dringend benötigt werden. Um keine zusätzlichen Hürden für Spitzenkräfte zu etablieren, müssen diese nicht bereits vor der Einreise verpflichtend Deutschkenntnisse nachweisen; Sprachkenntnisse erhöhen jedoch ihre Zuwanderungschancen.

Doch zusätzlich zum rechtlichen Regelwerk der Rot-Weiß-Rot-Karte braucht es jedenfalls noch entsprechende Rahmenbedingungen, damit die qualifizierten Zuwanderer auch tatsächlich kommen: etwa eine fundierte Informationspolitik mit einem Online-Migrationsportal sowie die verstärkte Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung über die Chancen, die eine gut gestaltete Zuwanderung für alle bringt.
 

 Tumpel fordert gezielte Arbeitsmarktpolitik…
… scharfe Kontrollen gegen Lohndumping und Maßnahmen gegen Preistreiber Arbeitsmarktöffnung: Neues Gesetz voll ausschöpfen
Wien (ak) - "Beim Aufschwung am Arbeitsmarkt darf niemand auf der Strecke bleiben", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Im April ging die Zahl der Arbeitssuchenden weiter zurück. Doch nach wie vor spüren viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nichts von diesem Aufschwung: Bei den ArbeitnehmerInnen über 50, den Frauen oder den Menschen mit geringerer Qualifizierung geht die Arbeitslosigkeit nach wie vor deutlich langsamer zurück. "Das AMS muss die Mittel bekommen, um diesen Menschen gezielte Weiterbildungsmaßnahmen anbieten zu können", fordert Tumpel. Damit die Arbeitsmarktöffnung, die ab heute gilt, nicht zu Lohndrückerei führt, müssen alle Möglichkeiten, die das neue Anti-Lohn-und Sozialdumping-Gesetz bietet, insbesondere die verstärkten Kontrollmöglichkeiten, voll ausgeschöpft werden. Und wenn es darum geht, die Kosten der Krise zu zahlen, müssen die zur Kasse gebeten werden, die die Krise verursacht haben. Spekulanten haben die Krise mitverursacht. Und treiben jetzt schon wieder durch Rohstoffspekulationen die Preise beim Sprit und bei Lebensmitteln hoch. "Da muss ein Riegel vorgeschoben werden", so Tumpel. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Krise nicht verursacht", sagt Tumpel. "Sie dürfen jetzt nicht noch einmal draufzahlen. Sie müssen ihren gerechten Anteil am Aufschwung bekommen." Auch längerfristig sollten die Einkommen der ArbeitnehmerInnen stärker am wirtschaftlichen Wachstum partizipieren.

Gezielte Arbeitsmarktpolitik
Schon jetzt haben ältere ArbeitnehmerInnen auf dem Arbeitsmarkt schlechtere Karten. Bis 2015 wird die Zahl der über 50jährigen ArbeitnehmerInnen von etwa 840.000 auf über 1 Million ansteigen. "Darauf müssen sich die Betriebe jetzt schon einstellen. Mit altersgerechten Arbeitsplätzen, damit die ArbeitnehmerInnen gesund bleiben in der Arbeit und mit gezielten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen. Das AMS muss künftig gezielter auf einzelne Gruppen wie Frauen, ältere ArbeitnehmerInnen oder geringer Qualifizierte eingehen. Dafür muss es aber auch die finanziellen Mittel bekommen. Das im Dezember beschlossene Arbeits- und Gesundheitsgesetz muss rasch umgesetzt werden, so Tumpel.

Arbeitsmarkt-Öffnung: Lohn-und Sozialdumping bekämpfen
"Es ist das Verdienst von AK und ÖGB, dass Österreich mit dem Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping ein Instrument in der Hand hat, um Lohndrückerei gezielt zu bekämpfen und auch zu bestrafen. Damit ist Österreich besser gerüstet für eine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes als etwa Deutschland", so Tumpel. Nach wie vor gibt es große Lohndifferenzen von 1:3 bis 1:5 etwa im Vergleich zu den Nachbarländern. Und viele TagespendlerInnen aus den Nachbarländern wissen über ihre Rechte in Österreich nicht Bescheid. "Deshalb ist es ganz entscheidend, dass mit ausreichenden Kontrollen scharf gegen Lohndrückerei vorgegangen wird. "Hier werden AK und ÖGB ein wachsames Auge haben", kündigte Tumpel an.

Gerechte Verteilung der Krisenkosten
Auch wenn es am Arbeitsmarkt aufwärts geht: Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit höher als vor der Krise - ohne weitere Initiativen für Beschäftigung und Wachstum können die Betroffenen nicht vom Aufschwung profitieren.

Die Krise wurde von Spekulanten mit verursacht
Und inzwischen wird schon wieder weltweit an den Börsen auf steigende Rohstoffpreise gewettet: Auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit steigenden Sprit- und Lebensmittelpreisen mit-bezahlen. Diese Spekulanten müssten auf EU-Ebene gestoppt werden. Der Wirtschafts-minister muss bei Ankündigungen von Preissteigerungen sofort handeln.

Und auch steuerlich sind die ArbeitnehmerInnen im Nachteil
Die Gewinn- und Besitzeinkommen steigen stärker, als das Steueraufkommen aus diesem Bereich. Bei den Löhnen ist es genau umgekehrt. "Wenn hier nicht gegengesteuert wird, geht die Einkommensschere zugunsten der Manager und Reichen weiter auf", warnt Tumpel. "Vor allem Wenigverdiener können sich dann nur noch das Allernötigste leisten. Und sinkt die Kaufkraft der Menschen, ist das gefährlich für Beschäftigung und Wachstum."
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
zurück