Einigung bei Kärntner Ortstafeln erzielt  

erstellt am
27. 04. 11

Alle tragen Paketlösung mit großer Verantwortung
LH Dörfler, StS Ostermayer und Slowenenvertreter unterzeichneten Memorandum – Paketlösung mit 164 Ortschaften und Maßnahmen zur Förderung der Volksgruppe
Klagenfurt (lpd) - Der 26. April 2011 ist ein historisches Datum für Kärnten. Der Ortstafel-Streit ist beendet. 56 Jahre nach Abschluss des Staatsvertrages wurde ein Kapitel der Geschichte abgeschlossen und ein neues kann beginnen. Über die Einigung in der Ortstafelfrage mit insgesamt 164 Ortschaften sowie über das dazugehörende Maßnahmenpaket zur Förderung der slowenischen Volksgruppe herrschte am Abend des 26.04. nach vielen Verhandlungen große Erleichterung, Zufriedenheit, ja Freude, wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Josef Ostermayer und den drei Volksgruppenvertretern Valentin Inzko, Marjan Sturm und Bernard Sadovnik zum Ausdruck brachte. Feierlich wurde von den Verhandlern ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet.

"Ich bin glücklich", sagte Dörfler. Nun sei der Marathonlauf ins Ziel gekommen. Dieser Konsens zeige große Verantwortung und sei auch als politische Verpflichtung gesehen worden. Auch der Staatssekretär zeigte sich glücklich. "Es hat sich gelohnt, wir haben es geschafft", so Ostermayer. Das Ziel habe immer darin bestanden, einen möglichst breiten Konsens zu haben. Es sei stets darum gegangen, den größten gemeinsamen Nenner zu finden. Wie Dörfler sagte, seien insgesamt 15 Gemeinden zu den bereits neun zweisprachigen dazugekommen. Auch die Bezirke Hermagor und Villach-Land seien neu von Ortstafelregelungen betroffen. Für drei zweisprachige Orte in Eberndorf sowie für elf Orte in der Gemeinde St. Kanzian werde die Amtssprachenregelung wirksam. Auch ein Dialogforum beim Volksgruppenbüro werde eingerichtet, sagte der Landeshauptmann. Für ihn beginne nun ein "Miteinander-Buch" und darin stehe, dass die Chancen der Zukunft als Aufgabe zu sehen seien. Es solle eine gute Zeit für Österreich, für Kärnten und für die Volksgruppe beginnen.

Dörfler dankte allen Beteiligten, vor allem dem Staatssekretär, den Volksgruppenvertretern, den Bürgermeistern, den Heimatverbänden, den Parteiobleuten und insbesondere auch LHStv. Uwe Scheuch. Scheuch habe zuletzt den Vorschlag der Amtssprachenregelung für St. Kanzian und Eberndorf gemacht und damit gleichsam den letzten Meter des Marathons geöffnet, so Dörfler. Auf die Volksbefragung angesprochen, sagte Dörfler, dass die Königsetappe den Applaus des Publikums erfahren solle. Es sei keine Befragung gegen die Volksgruppe, er rechne vielmehr mit einer sehr hohen Zustimmung für die gemeinsam gefundene Paketlösung. Dörfler verwies in diesem Zusammenhang auf Umfragen, die bereits Zustimmung von über 80 Prozent signalisierten: "Die Menschen wollen bei dieser historischen Lösung dabei sein."

"Kärnten ist frei vom Ortstafelkonflikt", sagte Staatssekretär Ostermayer in Anlehnung an Leopold Figls Worte nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages 1955. Man habe ein sehr rundes Lösungspaket geschnürt, das auch die Zukunft ins Auge fasse. So habe man sich unter anderem auf zusätzliche Werteeinheiten für das slowenische Gymnasium oder Auszahlungsmodalitäten der Abstimmungsspende geeinigt. Im Parlament hofft Ostermayer daher nicht nur auf die notwendige Verfassungsmehrheit, sondern sogar auf einen einstimmigen Beschluss. Auch bei der Volksbefragung gehe er von der Zustimmung der Kärntner Bevölkerung aus.

Valentin Inzko vom Rat der Kärntner Slowenen versicherte, dass sich die Slowenenorganisationen mit großer Verantwortung an der Umsetzung des Lösungspaketes beteiligen würden. Er sprach vom Abschluss der letzten Etappe, der Königsetappe. Im Paket seien viele Bereiche enthalten, die für das Überleben der Volksgruppe von großer Bedeutung seien, etwa Kindergärten, Schulen, Musikschule, Sport und Medien. Inzko sagte auch, dass es keine Öffnungsklausel geben werde, dafür habe man eine "Herzensöffnungsklausel" geschaffen.

Marjan Sturm vom Zentralverband sagte, dass er sehr froh sei, bei dieser historischen Entscheidung dabei zu sein. Der erzielte Kompromiss sei Basis für eine neue Entwicklung.

Bernard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen sagte, dass man mit dem Paket dem Wunsch der Kärntner Bevölkerung entsprochen habe, die eine Lösung der Ortstafelfrage wolle. Er sieht im geplanten Dialogforum eine Möglichkeit, viele Projekte umzusetzen. Sadovnik verwies auch auf die festgelegte Möglichkeit der Freiwilligkeit. Gemeinden könnten demnach bei Amtssprache oder Aufstellung von Ortsbezeichnungen freiwillig Zusätzliches leisten.

LH Dörfler rechnet mit überwältigender Zustimmung bei Volksbefragung
Die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage stand auch im Mittelpunkt der Regierungssitzung. Das berichtete Landeshauptmann Gerhard Dörfler beim anschließenden Pressefoyer. Die geplante Volksbefragung werde entsprechend klug und gut vorbereitet werden.

Über die Einigung in der Ortstafelfrage mit insgesamt 164 Ortschaften sowie über das dazugehörende Maßnahmenpaket zur Förderung der slowenischen Volksgruppe herrsche nach vielen Verhandlungen große Erleichterung und Zufriedenheit. "Staatssekretär Ostermayer und ich waren immer davon überzeugt, den Marathon ins Ziel zu bringen, was nun auch gelungen ist", sagte Dörfler. Viele hätten sich anlässlich des 90-Jahr-Jubiläums der Kärntner Volksabstimmung ein Ergebnis erwartet, doch er habe mit Bundeskanzler Werner Faymann ausgemacht, eine Lösung bis 2012 finden zu wollen, berichtete der Landeshauptmann. "Wichtig war, die Verhandlungen in Kärnten zu führen, keine Elefantenrunden zu veranstalten und vor allem Geduld aufzubringen." Das Ziel habe immer darin bestanden, einen möglichst breiten Konsens zu haben und den größten gemeinsamen Nenner zu finden.

15 Gemeinden sind zu den bereits neun zweisprachigen dazugekommen, auch die Bezirke Hermagor und Villach-Land sind neu von Ortstafelregelungen betroffen. Für drei zweisprachige Orte in Eberndorf sowie für elf Orte in der Gemeinde St. Kanzian wird die Amtssprachenregelung wirksam. Insgesamt umfasst die Einigung 56 Ortstafeln und 108 Ortsbezeichnungstafeln.

"Alle Reaktionen sind äußerst positiv und ich rechne auch im Parlament nicht nur mit einer notwendigen Verfassungsmehrheit, sondern sogar mit einem einstimmigen Beschluss", sagte der Landeshauptmann. Dann könne auch endlich über andere wichtige Bereiche wie etwa Kindergärten, Schulen, Musikschule, Sport und Medien gesprochen werden. "Die Kärntner Volksgruppenpolitik ist ausgezeichnet", betonte Dörfler.

Auf die Volksbefragung angesprochen, sagte Dörfler, dass man sich für die Verhandlungen schon sehr viel Zeit genommen habe und man sich jetzt auch hier Zeit nehmen werde. "Ich gehe gemeinsam mit Staatssekretär Ostermayer davon aus, dass es ein positives Ergebnis geben werde, ich rechne sogar mit einer überwältigenden Zustimmung für die gemeinsam gefundene Paketlösung." Alle, die es mit diesem Land gut meinen, sehen mit welcher Leidenschaft diese Lösung zustande gekommen ist, und ich bin der Meinung, dass auch die Menschen im Lande an der Entscheidungsfindung teilnehmen und bei dieser historischen Lösung dabei sein sollen."

"Ich freue mich, dass alle Gruppen mit dabei sind und hoffe nun auch auf die Zustimmung der Kärntner Heimatverbände", so der Landeshauptmann, der ankündigte in dieser Hinsicht Gespräche führen zu wollen.
 

 Faymann: In Kärnten wurde das Gemeinsame vor das Trennende gestellt
Dank an alle Beteiligten für Geduld, Verständnis und gegenseitigen Respekt
Wien (bpd) - "Ich gratuliere allen Beteiligten, aber auch allen Kärntnerinnen und Kärntnern zu diesem historischen Verhandlungsergebnis", sagt Bundeskanzler Werner Faymann zum Klagenfurter Memorandum über ein Gesamtpaket, das zweisprachige Ortstafeln, die Amtssprache sowie Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit der slowenischsprachigen Volksgruppe in Kärnten regelt.

"Damit wird eine jahrzehntealte Diskussion zu einem verfassungskonformen, international herzeigbarem und vor allem vernünftigen Abschluss gebracht - nicht zuletzt dank der umsichtigen Verhandlungsführung von Staatssekretär Josef Ostermayer", so Werner Faymann. Weiters dankt der Bundeskanzler ausdrücklich auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler sowie den Vertretern der slowenischen Volksgruppe in Kärnten, Valentin Inzko, Bernard Sadovnik und Marjan Sturm, für ihre Beiträge zu dieser Lösung.

Besonders erfreulich sei, so der Bundeskanzler weiter, dass alle drei Verbände der slowenischen Volksgruppe sowie alle Parteien im Kärntner Landtag nach monatelangen intensiven Gesprächen dem Ergebnis schließlich zugestimmt haben. "Ich danke allen Beteiligten für ihren Einsatz, ihre Geduld und vor allem für das Verständnis und den Respekt, die sie den Standpunkten der anderen entgegen gebracht haben. Es zeigt sich einmal mehr, dass die österreichische Tradition, stets das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, letztendlich zum Ziel führt. Hetze oder das Schüren von Vorurteilen sind dafür ungeeignet", betonte Werner Faymann.

Für die rasche Umsetzung der Einigung von Klagenfurt in Regierung und Parlament sichert der Bundeskanzler volle Unterstützung zu.



Ostermayer: "Nach 56 Jahren ist Kärnten frei vom Ortstafelkonflikt"
Freude bei allen Beteiligten am gemeinsam geschnürten Gesamtpaket
Wien (bpd) - "Kärnten ist frei vom Ortstafelkonflikt", so Staatssekretär Josef Ostermayer in Anlehnung an Leopold Figls Worte nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages 1955, anlässlich der in Kärnten gefassten Ortstafel-Lösung.

"Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, ein Paket zu schnüren, das nicht nur ein Stück Vergangenheit löst, sondern mit dem 'Dialogforum' auch den Blick in Richtung Zukunft der Entwicklung des gemischtsprachigen Gebietes richtet", so der Staatssekretär einen Tag nach der Einigung und damit am 66. Jahrestag der Wiedererrichtung der Republik.

Mit großer Erleichterung und Freude unterzeichneten Staatssekretär Josef Ostermayer - der im Auftrag von Bundeskanzler Faymann die Verhandlungen für den Bund führte -, Landeshauptmann Gerhard Dörfler sowie die Volksgruppenvertreter Botschafter Valentin Inzko, Marjan Sturm und Bernard Sadovnik im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung ein Memorandum betreffend zweisprachige "topographische Aufschriften", die Amtssprache sowie Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit der slowenischsprachigen Volksgruppe.

"Es hat sich gelohnt, wir haben es geschafft", zeigte sich Ostermayer erfreut über das Ergebnis, das in möglichst breitem Konsens gefunden werden konnte und dankte LH Dörfler, den Vertretern der Slowenenorganisationen, den Parteiobleuten sowie den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden für die gedeihliche Zusammenarbeit und den Willen, im Sinne einer Lösung aufeinander zuzugehen.

Auch wenn der Fahrplan zur Beschlussfassung des Bundesgesetzes ein sehr enger sei, so der Staatssekretär, sei er fest davon überzeugt, dass sich alles bis zur Sommerpause ausgehe und die notwendige Verfassungsmehrheit zustande komme. Nur einen Tag nach der Einigung präsentierte Ostermayer dem Ministerrat das Memorandum. Dazu Bundeskanzler Faymann im Pressefoyer: Es sei dies eine "besondere Leistung". Auch Vizekanzler Michael Spindelegger sprach von einem Ergebnis, das sich sehen lassen könne.

Abschließend zeigte sich Ostermayer zuversichtlich: "Auch wenn eine Zweidrittelmehrheit ausreicht, wünsche ich mir einen einstimmigen Beschluss dieser für Österreich so bedeutenden historischen Entscheidung".

Das Memorandum sowie die Liste der Ortstafeln und Amtssprachen sind auf der Homepage des Bundeskanzleramtes http://www.bundeskanzleramt.at abrufbar.
 

Spindelegger: Kärnten auf dem Weg in eine neue Ära
Österreich habe damit eine längst überfällige Hausaufgabe erledigt.
Wien (övp-pd) - „Die erzielte Einigung in der Ortstafelfrage ebnet Kärnten den Weg in eine neue Ära, in der die Chancen der Zukunft gemeinsam genutzt werden können“, zeigte sich Vizekanzler und Außenminister Spindelegger über die Lösung der Ortstafelfrage erfreut. Österreich habe damit eine längst überfällige Hausaufgabe erledigt. Bereits 2006 hatte der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel,einen weitreichenden Lösungsvorschlag vorgelegt. Umso mehr freue ich mich, dass nunmehr auch auf Basis seiner Vorarbeiten und Verhandlungen dieser Erfolg erzielt werden konnte“, so Spindelegger weiter; als Vizekanzler und designierter Bundesparteiobmann werde er alles daran setzen, eine rasche und breite Zustimmung im Nationalrat zu erreichen.

„Meinen besonderen Dank möchte ich Staatssekretär Ostermayer, Landeshauptmann Dörfler und den Verhandlern auf Seiten der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko, Bernhard Sadovnik und Marjan Sturm, aber auch den Kärntner Landtagsparteien aussprechen. Sie haben sich seit Monaten für eine Lösung der Streitfrage eingesetzt, konstruktiv verhandelt, über mehrere schwierige Verhandlungsrunden Ausdauer bewiesen und dadurch letztlich eine einvernehmliche Lösung erzielen können“, betonte Spindelegger.

Vizekanzler Spindelegger hob zudem hervor, dass es besonders erfreulich sei, dass nicht nur die konkrete Festlegung der Liste jener Ortschaften, die zweisprachige Ortstafeln haben oder haben werden, konsensual erfolgt ist, sondern gleichzeitig auch eine Einigung über die Amtssprachen sowie über slowenische Bildungs- und Kultureinrichtungen gefunden werden konnte. „Nur eine gelebte Sprache kann auch eine Sprache mit Zukunft sein, und das scheint durch diese Einigung gesichert. Mit der gestrigen Einigung, der Erlassung der entsprechenden verfassungsrechtlichen Regelungen, dem Aufstellen der Ortstafeln und der Umsetzung der weiteren vereinbarten Maßnahmen scheint ein Thema, das seit Jahrzehnten für Konflikte und Missverständnisse gesorgt hat, in Kürze abschließend gelöst zu werden“, so der Vizekanzler abschließend.



Berlakovich: Historischer Tag für Kärnten und Österreich
56 Jahre nach Staatsvertrag werden Volksgruppenrechte in Kärnten umgesetzt
Wien (övp-pk) - "Eines der längsten politischen Projekte hat einen erfolgreichen Abschluss gefunden. 56 Jahre nach Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags ist die Ortstafelfrage in Kärnten gelöst. Die Bundesregierung zeigt damit Handlungsfähigkeit. Ich gratuliere den Verhandlern, Staatssekretär Ostermayer, Landeshauptmann Dörfler und den Obmännern der drei Slowenenverbände, Inzko, Sturm und Sadovnik", sagt Bundesminister Niki Berlakovich.

"Die zweisprachigen Ortstafeln sind für mich das Symbol für das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Sprache und Kultur. Außerdem sind sie ein Zeichen für die Vielfalt unseres Heimatlandes", so Berlakovich. "Ich halte fest, dass die vorliegende Lösung maßgeschneidert für Kärnten ist. Sie darf zu keiner Verschlechterung bestehender Rechte und Regelungen für andere Volksgruppen führen", betont der Bundesminister.
 

Strache begrüßt Ortstafel-Einigung
Nun muss auch Slowenien seine Hausaufgaben machen
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache begrüßte die Ortstafel-Einigung in Kärnten und gratulierte den Kärntner Freiheitlichen, die ein sehr gutes Ergebnis erzielt hätten. Besonders verwies Strache auf die nun anstehende Volksbefragung. Diese zeige, dass überall dort, wo Freiheitliche regieren, die Menschen in die politischen Entscheidungen eingebunden würden. Die FPK stehe wie die FPÖ für direkte Demokratie. Strache zeigte sich überzeugt, dass es eine deutliche Mehrheit für die nun gefundene Lösung geben werde.

Nun müsse aber auch Slowenien seine Hausaufgaben machen und endlich die deutsche Minderheit als Volksgruppe anerkennen, forderte Strache. Slowenien sei hier schon seit vielen Jahren säumig. Nun müsse es endlich tätig werden.
 

Scheuch erfreut über Lösung der Ortstafelfrage
Bezeichnend ist für den FPK-Obmann, dass gerade ein freiheitliches Regierungsteam diese jahrzehntelang offene Frage gelöst hat.
Klagenfurt (fpk) - Hocherfreut zeigt sich FPK-Obmann DI Uwe Scheuch in einer ersten Reaktion über die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage. "Alle von den Freiheitlichen geforderten Punkte wurden umgesetzt. Und durch die Volksbefragung wird auch die Bevölkerung maximal in diese Entscheidung eingebunden werden", kündigt Scheuch an. Bezeichnend ist für den FPK-Obmann, dass gerade ein freiheitliches Regierungsteam diese jahrzehntelang offene Frage gelöst hat. "Was roten und schwarzen Landeshauptleuten in den letzten 56 Jahren nie gelungen ist, hat das freiheitliche Team um Gerhard Dörfler mit konsequentem Einsatz geschafft. Ein großer Erfolg", stellt Scheuch abschließend fest.
 

Bucher: BZÖ hat alle Vorstellungen im Interesse Kärntens durchgesetzt
Öffnungsklausel verhindert, taxative Auflistung statt Prozentsatz - jetzt ist Bevölkerung am Zug
Wien/Klagenfurt (bzö) - "Das BZÖ hat bereits im Vorfeld der Ortstafelgespräche seine Vorstellungen und Bedingungen für eine Zustimmung mit Chefverhandler Staatssekretär Josef Ostermayer ausverhandelt und sich jetzt gänzlich im Interesse Kärntens durchgesetzt. Daher stehen wir dieser Einigung grundsätzlich positiv gegenüber", stellte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher zum verkündeten Ergebnis fest.

Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf die klaren Forderungen des BZÖ, dass es keine Öffnungsklausel für zusätzliche zweisprachige Ortstafeln geben darf, es keinen Prozentsatz sondern eine taxative Auflistung der betroffenen Gemeinden und Ortschaften geben muss und es auch zu keinem Zwang für die Gemeinden, neben Deutsch auch Slowenisch als Amtssprache einzuführen, kommen darf. "All diese klaren Forderungen des BZÖ wurden übernommen. Damit haben wird einen großen Erfolg für Kärnten und die Bevölkerung erreicht", so der BZÖ-Bündnisobmann.

"Die Politik hat ihre Hausaufgaben erledigt. Uns ist die direkte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Diese müssen jetzt im Rahmen einer Volksbefragung über den erzielten Kompromiss die Letztentscheidung treffen können. Jetzt ist wie 1920 die Kärntner Bevölkerung am Zug, um das historische Kapitel Ortstafeln ein für alle Mal zu schließen", betonte Bucher.
 

 Zinggl: Erfreut über Zustandekommen von Kompromiss
Traurig, dass für Kompromiss Verfassung geändert werden muss
Wien (grüne) - Erfreut äußert sich der Grüne Minderheitensprecher Wolfgang Zinggl über das offensichtliche Zustandekommen eines Kompromisses in der Ortstafelproblematik. "56 Jahre lang wurden der Staatsvertrag und die Verfassung in Kärnten ignoriert. Jetzt endlich kann die Zusammenarbeit aller Kärntner und KärtnerInnen, gleich ob sie slowenischer oder deutscher Muttersprache sind, beginnen. Wenn sich nun tatsächlich eine ausgehandelte Regelung ohne Ärger umsetzen läßt, wäre das ein Verdienst aller an der Lösung Interessierten, vor allem aber von Staatssekretär Josef Ostermayer und Valentin Inzko vom Rat der Kärntner Slowenen."

Alles in allem war es ein längst notwendiger Schritt, das österreichische Wirtschafts- und Kulturleben nicht durch provinzielle Segregation zu behindern sondern kulturelle Vielfalt und Mehrsprachigkeit als Bereicherung zu begreifen. "Und dennoch", gibt Zinggl zu bedenken, "bei aller Freude bleibt unterm Strich weiter der Schrecken über die staatspolitische Vorgehensweise. Nachdem sich die Kärntner Landesregierung jahrzehntelang nicht an die Verfassung gehalten hat, muss diese nun adaptiert werden."
 
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