Europatag  

erstellt am
09. 05. 11

Spindelegger: Sind Europäer nach außen
Wien (oe1.orf.at) - Europa feiert Geburtstag. Vor 61 Jahren hat der französische Außenminister Robert Schumann seinen Plan einer Einigung präsentiert. Unter die Jubelfeiern mischt sich Kritik. Politologen meinen, die EU stecke in einer schweren Krise. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hingegen verteidigt im Interview im Ö1-"Morgenjournal" das gemeinsame Europa.

Gerüchte machen die Runde
Freitagabend befeuert ein Gerücht die Finanzmärkte. Griechenland wolle seine Landeswährung zurück und aus dem Euro aussteigen. "Frei erfunden und verantwortungslos", kritisiert Griechenland diese Meldung. Stunden später ist klar, eine handverlesene Schar EU-Finanzminister, darunter Italien und Spanien, hat auf Einladung Frankreichs und Luxemburgs über Probleme in der Eurozone beraten. Die anderen Eurostaaten wussten nichts. Nebenabreden sind alltäglich geworden, kritisiert Yanis Emmanouilidis, Politologe am Centre for European Policy Studies: die EU stecke in der tiefsten Krise der letzten 60 Jahre.
Euopaskepsis steigt

Rückschläge und nationale Egoismen hat Außenminister Robert Schuman vor 61 Jahren vorhergesagt. "Die EU lasse sich nicht mit einem Schlag herstellen, Europa werde durch konkrete Tatsachen entstehen". Yanis Emmanouilidis meint, vom Geist, den Schuman beschworen hat, sei momentan nichts zu spüren. Derzeit spreche man manchmal sogar von Renationalisierung. Viele Bürger würden sich fragen, wo der Mehrwert der EU liege.

Die jetzige Form der Zusammenarbeit bedroht sogar eine Erfolgsgeschichte der EU. Derzeit wird ernsthaft über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb Europas diskutiert.
Spindelegger: Neue Grenzen nur vorübergehend

Die Krise der EU zeige sich angesichts dessen etwa auch an dieser neuen Grenzdebatte, so der Brüsseler Politologe Yanis Emmanuelidis. Viele Bürger fragten sich, wo der Mehrwert der Europäischen Union liege. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hingegen spricht von einen sinnvollen vorübergehenden Maßnahme. Im Ö1-Morgenjournal fordert Spindelegger außerdem, dass die Europäer nach außen hin stärker auftreten. Die gemeinsame Identität müsse gegenüber Dritten stärker betont werden.
Ziel nicht aus den Augen verlieren

Der Politologe Emmanouilidis ist aber nicht alleine mit seiner kritischen EU-Bilanz. Auch die Bürgerinnen und Bürger Europas sind zunehmend skeptisch: es gehe immer nur um die Wirtschaft, sagt Louis Normant aus dem französischen Nantes. Und Anna Lopi aus Pisa meint, Europa mangle es an Solidarität, ich hoffe, die Dinge verändern sich wieder.

Yanis Emmanouilidis meint, man müsse sich bewusst werden, wo das strategische Ziel liege. Das Leitmotiv für die nächsten Jahre müsse in einem schwierigeren Umfeld sein, im gemeinsamen Verbund die Interessen zu erhalten.

Von Problemen will die offizielle EU am Jubeltag nichts wissen. So freut sich EU-Kommissionspräsident Barroso im Gespräch mit der ungarischen Ratspräsidentschaft auf ein neues Mitglied: Kroatien.
 

 Regner/Traschkowitsch: Blockade der Richtlinie zum Schutz vor Diskriminierung
SoHo und EU-Parlament: Europa ist für ArbeitnehmerInnenrechte wichtig
Wien (sk) - Anlässlich des morgigen Europatags und des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai machen die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner und Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) auf die Blockadehaltung einzelner Mitgliedsstaaten aufmerksam. "Die Richtlinie zum Schutz vor Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt soll ein einheitliches Schutzniveau innerhalb der Union festlegen. Sie liegt derzeit noch beim Rat und wird u.a. von Deutschland blockiert", erläutern Regner und Traschkowitsch.

"Des Schutzes vor Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt werden wir uns in den nächsten Monaten verstärkt annehmen und diese Forderung mit Aktionen untermauern. An dieser Baustelle innerhalb des Rates muss dringend weitergearbeitet werden, um auch hier endlich einen lückenlosen Schutz zu gewährleisten", machen die beiden SPÖ-Politiker klar.

Gleichzeitig betonen Regner und Traschkowitsch zum heutigen Europatag, dass die Europäische Union Motor und Initiator der Antidiskriminierungs-Gesetzgebung ist. Viel wurde zum Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt getan und ist bereits geltendes Recht. So stellen die Antidiskriminierungsgesetze der EU sicher, dass alle Menschen gleich behandelt werden, unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters, Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung.

"Bei der Diskriminierung in der Arbeitwelt, die auch Lesben, Schwule und Transgender Personen betreffen kann, ist vieles besser geworden. Nicht zuletzt auch durch die Arbeit von Gewerkschaften und Arbeiterkammern, sowie Betriebsrätinnen und Betriebsräten. Dennoch muss auch das Selbstbewusstsein vieler Menschen gestärkt werden, damit sie bei Diskriminierung und Mobbing nicht den Kopf in den Sand stecken", betont Evelyn Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im EU-Parlament.

"Viele Betriebe haben bereits Betriebsvereinbarungen und Richtlinien zum Thema Diversität. Gerade Betriebsvereinbarungen untermauern die Anerkennung der Vielfalt der ArbeitnehmerInnen. Das Anerkennen und der betriebliche Schutz etwa gegen Altersdiskriminierung, die Förderung der Frauen, von KollegInnen mit Behinderung, mit Migrationshintergrund, sowie von Lesben, Schwulen und Transgender Menschen, das sind wichtige Ansätze für Akzeptanz und gleicher Bedingungen am Arbeitsplatz", ergänzt Peter Traschkowitsch.
 

Schüssel: Europa-Gedanken der EU-Gründungsväter mehr verinnerlichen
ÖVP-Europasprecher zum Europatag: "Erfolgreichen europäischen Weg fortsetzen"
Wien (övp-pk) - "Der europäische Gedanke muss gerade am Beginn eines neuen Jahrzehnts mehr denn je verinnerlicht werden. Wir müssen uns stärker darauf besinnen, unter welch schwierigen Voraussetzungen der Grundstein für das friedvolle Europa von heute vor 60 Jahren gesetzt wurde, das menschlich und wirtschaftlich ein Trümmerfeld war. Heute stehen wir vor anderen und neuen Herausforderungen. Dabei dürfen wir nie die Geschichte unseres Kontinents und die Lehren der Vergangenheit aus dem Blick verlieren. Vor allem müssen wir weiterhin mit Herz und Verstand an der Europäischen Gemeinschaft arbeiten und dürfen den Glauben an das europäische Friedens- und Wirtschaftsprojekt nicht verlieren." Das erklärte ÖVP-Europasprecher Dr. Wolfgang Schüssel.

"Vor 20 Jahren ist eine Mauer gefallen, die quer durch Europa ging. Versuchen und Tendenzen in kultureller, wirtschaftlicher oder nationaler Hinsicht, wieder neue Mauern aufzubauen, müssen wir entgegenwirken", so Schüssel, der vor einem Rückfall in alte Denkmuster warnt. "Wir müssen den erfolgreichen europäischen Weg fortsetzen." Die EU habe sich besonders in den letzten drei Jahren als stabiler Anker bewährt. "Niemals hätten wir als Einzelstaaten die Finanz- und Wirtschaftskrise so gut bewältigen können wie als Gemeinschaft und in einem vereinten europäischen Geist", schloss der Europasprecher.
 

Mölzer: Heutiger Europatag ist leider kein Grund zum Feiern
Real existierende EU steht für Lobbyismus, Bürokratie und Zentralismus - Wahres Europa bedeutet kulturelle Vielfalt und Geltung christlich-abendländischer Werte
Wien (fpd) - Der heutige Europatag sei leider kein Grund zum Feiern, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Denn die real existierende Europäische Union hat sich von der Idee des Friedensprojekts meilenweit entfernt. Tonangebend sind Lobbyismus, Bürokratie und Zentralismus, weshalb sich immer mehr Bürger mit Grausen von der EU abwenden", erklärte Mölzer.

Daher sollte, so der freiheitliche EU-Mandatar, der heutige Europatag Anlass für ein grundlegendes Umdenken sein. "Wir brauchen die Rückkehr zum wahren Europa: Nicht eine selbstherrliche politische Pseudo-Elite hat im Mittelpunkt zu stehen, sondern die historisch gewachsenen Völker Europas. Nicht ein europäischer Einheitsbrei darf das Ziel sein, sondern die Bewahrung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt. Nicht die Dogmen der neuen Zivilreligion der political correctness dürfen der Maßstab des Handeln sein, sondern die christlich-abendländischen Werte", betonte Mölzer.

Weiters forderte der freiheitliche Europaabgeordnete, dass es auch endlich zu mehr Transparenz und Bürgernähe komme. "In der Europäischen Union verkommt die Demokratie immer mehr zu einer reinen Fassade. Die Brüsseler Eurokraten treffen wichtige Entscheidungen - etwa bei den Themen Euro, Zuwanderung und Türkei-Beitritt - an den Menschen vorbei. Diese Zustände müssen der Vergangenheit angehören", schloss Mölzer.
 

Bucher: Projekt Europa ist in massiver Gefahr
BZÖ-Chef fordert Teilung der Eurozone - Österreicher haben für EU-Pleiteländer "Genug gezahlt!"
Wien (bzö) - "Das Projekt Europa ist aufgrund des Versagens der verantwortlichen Politiker in massiver Gefahr. Wenn die nationalen Regierungen sowie die EU-Kommission nicht schleunigst erkennen, dass der Geldtransfer der wirtschaftlich stärkeren Länder in die EU-Pleiteländer gestoppt werden muss, dann steht Österreichs und Europas Zukunft auf dem Spiel. Nur mit einem radikalen Kurswechsel können wir Europa retten", warnte BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher am heutigen Europatag.

Bucher verlangte eine rasche Zweiteilung der Eurozone. "Es muss Schluss damit sein, dass wir weiter hunderte Milliarden Euro an Steuergeld in finanzmarode Länder und Banken pumpen. Griechenland, Portugal und Co haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und teilweise mit getürkten Zahlen die anderen Länder belogen. Daher müssen sie sich jetzt mit einer eigenen Währung selbst aus dem Schlamassel ziehen." Der BZÖ-Chef verwies in diesem Zusammenhang auf die Aussagen des deutschen Top-Ökonomen Hans-Werner Sinn, wonach der Austritt Griechenlands aus der Eurozone das "kleinere Übel" sei.

Für Österreicher forderte Bucher von Bundeskanzler Faymann und Finanzministerin Fekter einen sofortigen Zahlungsstopp an finanzmarode Länder und Banken. "Die Österreicherinnen und Österreicher haben schon "Genug gezahlt!". Mit den rot-schwarzen Geldgeschenken wird die Zukunft der nächsten Generation verpfändet. Wir können nicht weiter Geld verschenken, das wir nicht haben", so Bucher.
 

 Van der Bellen: Wo bleiben Flüchtlingsrechte in Europa?
Kritik am Umgang Europas mit dem nordafrikanischen Flüchtlingen
Wien (grüne) - Aus Anlass des Europatages kritisiert Alexander Van der Bellen den Umgang des Kontinents mit den nordafrikanischen Flüchtlingen: "Berlusconi behauptet, Italien sei mit den Bootsflüchtlingen aus Tunesien völlig überfordert und stellt ihnen sechs Monate gültige Schengen-Visa aus. Sarkozy behauptet, Frankreich werde von dieser Entwicklung völlig überfordert, und führt Grenzkontrollen zu Italien ein. Die Europäische Kommission zeigt mildes Verständnis für Frankreich und möchte über die temporäre Aussetzung der Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum reden, allerdings auf europäischer und nicht bilateraler Ebene. Drehen denn jetzt alle durch?"

Van der Bellen begründet seinen Ärger: "Auf der italienischen Insel Lampedusa sind im Gefolge der libyschen Krise bis Ende April rund 25.000 Menschen gelandet. Italien hat 60 Mio. Einwohner. Auf die acht Mio. Österreicher umgelegt, hieße, hierzulande wegen 3.300 Flüchtlingen in Hysterie zu geraten. Während der Bosnienkrise hat Österreich mindestens 60.000 Personen aufgenommen, das entspräche 450.000 bei der Bevölkerung Italiens. Und Frankreich ist mit 62 Mio. Einwohnern noch größer als Italien. Tunesien hat übrigens in den letzten Wochen fast 250.000 Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen, das Zehnfache von Italien. Und Tunesien ist, verglichen mit Italien oder Frankreich, ein winziges Land mit einem Bruchteil des Prokopfeinkommens der EU-Staaten."

Van der Bellen schließt seine Erklärung zum Europatag: "Hunderte sind im Lauf der letzten Jahre beim Versuch, Malta oder Lampedusa zu erreichen, ertrunken. Das mindeste, worauf die Überlebenden Anspruch haben, ist eine faire Überprüfung jedes Einzelfalls. Bedarf es heute in der EU schon besonderer Energie, die selbstverständlichsten Konsequenzen der allgemeinen Menschenrechte einzufordern?"
 

Erstes Treffen der Europaregionskonferenz in Linz
Wirtschafts-Landesrat Viktor Sigl: "Politische Vertreter aus OÖ, Tschechien und Bayern beraten über Zusammenarbeit in gemeinsamer Europaregion"
Linz (lk) - Zu Gesprächen über die Potenziale und Ziele der geplanten Europaregion Donau-Moldau hat Wirtschafts- und Europa-Landesrat Viktor Sigl am Europatag die Vertreter der Europaregionskonferenz, nach Linz eingeladen. Die Politiker aus den kooperierenden Regionen Oberösterreich, Most- und Waldviertel, Niederbayern, Oberpfalz, Südböhmen und Pilsen beraten über die Potenziale der Zusammenarbeit in der Europaregion mit einer Fläche von 65.000 Quadratkilometern und sechs Millionen Einwohner/innen.

Um diese zu eruieren, wurde eine Netzwerk- und Potenzialanalyse in Auftrag gegeben. In der Netzwerkanalyse wurden die bereits bestehenden Kooperationen zwischen den Regionen festgestellt. Als nächster Schritt wurden die Potenziale für weitere Kooperationen untersucht: in welchen Bereichen von Wirtschaft, Kultur oder Sozialem können die Regionen verstärkt zusammenarbeiten?

Die Ergebnisse der Analysen werden beim ersten Treffen der Europaregionskonferenz im Ars Electronica Center in Linz diskutiert. Die Konferenz setzt sich aus Vertretern jener Regionen zusammen, die künftig als Europaregion Donau-Moldau im Wettbewerb der europäischen Regionen gemeinsam auftreten wollen.

Europa-Landesrat Viktor Sigl ist vom Nutzen der Europaregion - auch für die oberösterreichischen Bürgerinnen und Bürger - überzeugt: „Mit Bayern und Südböhmen gemeinsam kann sich Oberösterreich als starke Region gegenüber den europäischen Metropolregionen Wien und Prag präsentieren und auch in Zukunft Fördergeld ins Land holen. Ein weitere Mehrwert kann beispielsweise durch grenzüberschreitende Kooperationen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Kultur entstehen.“
 

Burgstaller: Europa ist, was wir selber daraus machen
Möglichkeiten nutzen, am gemeinsamen Europa mitzuarbeiten
Salzburg (lk) - "Wir haben es selber in der Hand, Europa und die EU zu dem uns verbindenden Heimatkontinent zu machen. Möglichkeiten dazu gibt es jede Menge". Dies erklärte Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller zum Europatag am 09.05. Der Europatag erinnert daran, dass Europa als Gemeinschaft am 9. Mai 1950 geboren wurde. "Das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft, das die EU für heuer ausgerufen hat, wird in Salzburg von mehreren Initiativen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Freiwilligenarbeit begleitet. Angebote in der Aus- und Weiterbildung sowie umfassende und frei zugängliche Informationen zur Freiwilligentätigkeit sollen den Menschen und Einrichtungen wertvolle Tipps und Sicherheit zum Beispiel in Bezug auf (versicherungs-)rechtliche Fragen geben. Zudem sollen die Leistungen, die die Menschen in und für die Gemeinschaft erbringen, in verstärktem Maße honoriert werden", sagte Burgstaller.

Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Landeshauptfrau in den Schulen. Jugendliche sollen im Projekt "frei.will.ich. Dein Einsatz fehlt, dein Einsatz zählt!" aktiv für die freiwillige Mitarbeit in Einsatzorganisationen gewonnen werden. Das Thema Freiwilligenarbeit soll zudem im pädagogischen Alltag verankert und in Workshops diskutiert und bearbeitet werden.

Daneben ist es die EU selber, die Möglichkeiten zur Mitarbeit und Mitsprache bietet: Auf Schul- und Universitätsebene laufen zahlreiche Austauschprogramme wie Erasmus und Comenius, Jugendliche können sich zum Europäischen Freiwilligendienst melden, der von Akzente Salzburg betreut wird, und schließlich bietet die europäische Bürgerinitiative ab dem kommenden Jahr eine neue Form der Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung der Europäischen Union.

Europas Geburtstag feiern
2011 steht der Europatag, der in Salzburg am Montag, 9. Mai, von 9.00 bis 19.30 Uhr auf dem Theaterplatz im Europark gefeiert wird, im Zeichen des Europäischen Jahrs zur Freiwilligentätigkeit und von Währungsfragen rund um den Euro. Aber auch grenzüberschreitende Projekte und Wirtschaftsförderung sind Schwerpunktthemen an den Informationsständen. Wie bereits in den vergangenen Jahren bieten die Experten der Europa-Informationsstellen im Land Salzburg und der EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein, des Salzburger Bildungswerks sowie der Europa-Union der Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein gemeinsam Auskunft zu allen Fragen rund um die Europäische Union.

Wo man sich am besten online über Salzburg und die EU informieren kann, erfährt man am Stand der Salzburger Internet-Auftritte, an dem auch SALZBURG.AT, die Plattform für die Europaregion, vertreten sein wird. Experten der Nationalbank, des Landes-Europabüros und der Wirtschaftskammer informieren über EU-Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen, alles rund um den Euro und allgemeine EU-Fragen mit Sprechstunden um 12.00 und 15.00 Uhr. An Infoständen und Plakaten kann man sich über wichtige Fragen zur Europäischen Union und über Projekte, die mit EU-Geld in Salzburg verwirklicht wurden, informieren. Das Glücksrad ist mit einem EU-Quiz zu allgemeinen und aktuellen EU-Fragen verbunden.

Das Rote Kreuz informiert über die Kampagne "Wir haben die passende Jacke für Dich", die sich an Freiwillige richtet. Dabei kann man ein Rettungsauto von innen kennen lernen. Und auch die Kleinen kommen auf ihre Kosten: Für sie gibt es von 11.00 bis 19.30 Uhr ein lustiges Kinderprogramm mit Basteln und Schminken. Für die Betreuung sorgen erfahrene Kindergartenpädagoginnen. Akzente Salzburg informiert über Aktionen im EU-Programm "Jugend in Aktion" und bietet in einer peppigen Lounge Jugendlichen alle Informationen zum Freiwilligendienst. Nähere Informationen zum Europatag gibt es unter http://www.salzburg.gv.at/europatag im Internet.
 

Europafest in Oberwart
Ungarisches Fernsehen überträgt Fest aus dem Stadtpark
Oberwart (stadt) - Im ersten Halbjahr 2011 hat Ungarn die Ratspräsidentschaft der EU inne. Aus diesem Anlass werden bzw. wurden bereits mehrere hundert Kulturprogramme vom Ministerium für Verwaltung und Justiz, vom Balassi Institut und von Hungarofest organisiert.

Auch die Gemeinden Oberwart und Unterwart waren gestern Teil dieses Kulturprogramms. Der ungarische Sender Duna-TV hatte für den 08.05., einen Tag vor dem offiziellen Europa-Tag, in sieben ausgewählten Orten der Nachbarstaaten Ungarns Reportagen und Live-Übertragungen geplant. In das Programm wurden jene Gemeinden einbezogen, in denen mehrere Volksgruppen friedlich miteinander leben und für die kulturelle Vielfalt stehen.

In Österreich ist die Wahl für die Übertragungen auf Oberwart gefallen. Im Stadtpark wurde in Kooperation mit dem Burgenländisch Ungarischen Kulturverein ein großes Fest organisiert, bei dem die Region mit all ihren Besonderheiten präsentiert wurde. Und dazu zählten natürlich auch die Darbietungen der einzelnen Volksgruppen. Höhepunkt war das Anschneiden der Europatorte, die von Mehlspeisenbäckerin Aloisia Bischof für diesen Tag vorbereitet wurde. Zu diesem Ereignis war der ungarische Botschafter in Österreich, Vince Szalay- Bobrovniczky, nach Oberwart angereist. Gemeinsam mit Oberwarts Bürgermeister Gerhard Pongracz und dem Bürgermeister aus der Partnerstadt Szombathely, Tivadar Puskás, hat er diese Aufgabe übernommen. Danach wurden einzelne Tortenstücke an die Besucher des Festes verteilt.

Bürgermeister Gerhard Pongracz betonte in seiner Eröffnungsrede, dass er stolz darauf sei, dass Oberwart ausgewählt wurde, um Österreich im ungarischen TV zu repräsentieren. "Am Europatag wollen wir auch die Grundwerte der EU wieder in Erinnerung rufen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Minderheitenschutz. Unsere Stadt ist ein besonderes Beispiel dafür, können wir doch darauf stolz sein, dass das friedliche Zusammenleben verschiedener Volksgruppen und christlicher Konfessionen bestens funktioniert."
 

 Foglar: Friedensprojekt EU muss auch sozialen Frieden im Auge haben
EGB legt Mitte Mai bei Kongress in Athen Strategie für ein soziales Europa fest
Wien (ögb) - "Nur ein soziales Europa, ein Europa der gleichen Chancen und der sozialen Gerechtigkeit, wird bei den Menschen Akzeptanz finden", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zum heutigen Europatag. "Wirtschaftswachstum, das sich auch bei den Menschen und nicht nur bei den Börsenkursen bemerkbar macht, und Arbeitsplätze mit guten Einkommen, von denen man leben kann, das ist unsere Vorstellung von der Europäischen Union."

Der ÖGB stehe, im Gleichklang mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund, zur Europäischen Idee, es gebe keine Alternative zur Europäischen Union an sich. "Es gibt aber sehr wohl Alternativen zur derzeitigen Politik der Europäischen Kommission", sagt Foglar. "Denn die Sparpolitik der Kommission und vieler Regierungen, der Wettbewerb um die niedrigsten Löhne, um die niedrigsten Unternehmenssteuern, Einschnitte in Sozialsysteme - all das entspricht nicht der ursprünglichen Idee von einem gemeinsamen Europa."

"Diese Politik der Kommission trifft einmal mehr die europäischen ArbeitnehmerInnen", kritisiert Foglar. "Sie beschert ihnen niedrigere Löhne, die Beschneidung von Sozialsystemen und Eingriffe in Systeme der Mitbestimmung. Damit ist das soziale Europa wieder ein gutes Stück in die Ferne gerückt, Wachstum und Beschäftigung werden gedämpft, Sozialsysteme zusammengespart und Arbeitsmärkte flexibilisiert und liberalisiert." Aber weder die Europäische Wirtschaftsregierung, wie sie der Kommission vorschwebe, noch die strenge Sparpolitik, würden Europa aus der Schuldenkrise holen, in die sie die Finanzindustrie hinein manövriert habe. Foglar: "Das ist nicht unser Europa, und der Europatag ist eine gute Gelegenheit, die Verantwortlichen in der EU daran zu erinnern, was die Idee der EU war: steigender Wohlstand für alle Menschen in Europa, soziale Sicherheit, und schlussendlich auch sozialer Friede. Denn wer die EU als größtes Friedensprojekt bezeichnet, muss auch den sozialen Frieden im Auge haben."

Europäischer Gewerkschaftskongress
Der Europäische Gewerkschaftsbund hat in den vergangenen Monaten immer wieder auf Europas Straßen seinen Unmut über die Sparzwänge zu Lasten der Europäischen Bürgerinnen und Bürger sichtbar gemacht, zuletzt Anfang April in Budapest mit rund 50.000 Demonstrierenden. Von 16. bis 19. Mai 2011 wird der EGB seinen 12. Kongress in der griechischen Hauptstadt Athen abhalten. Der Kongress ist ein entscheidender Schritt bei der Entwicklung der gewerkschaftlichen Strategie für mehr und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit - und zwar vor allem im Lichte der finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Krise, die weiterhin tiefgreifend ist, und die auch weit davon entfernt ist, beendet zu sein.

Der ÖGB fordert u. a. - Wachstum und Beschäftigung für Europa., nicht Sparzwang - Einführung einer Finanztransaktionssteuer, auch im EU-Alleingang - strenge Regeln, Kontrollen und Sanktionen für die Finanzindustrie - keine Einmischung in die Tarifautonomie der Sozialpartner in den Mitgliedsstatten - keine Einschnitte in die Systeme der sozialen Sicherheit
 

 Tumpel: EU braucht neues Wachstums- und Verteilungsmodell
Tumpel zum Europatag: EU geht in die falsche Richtung - Nachdrücklich Finanztransaktionssteuer gefordert
Wien (ak) - "Der Vormarsch der Euro-Skeptiker wie zuletzt in Finnland zeigt, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Union verlieren. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen daher alles unternehmen, um Europa wieder auf Wachstumskurs zu bringen und neue Arbeitsplätze zu schaffen", sagt AK-Präsident Herbert Tumpel anlässlich des Europatages. "Europa braucht dringend ein neues Wachstums- und Verteilungsmodell, um die Binnennachfrage zu stärken", fordert Tumpel. Leider geht die Politik derzeit in die falsche Richtung: Obwohl die konjunkturelle Entwicklung in Europa fragil bleibt, stehen Sparprogramme im Vordergrund. Statt die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, werden jene zur Kassa gebeten, die diese Krise nicht verursacht haben, nämlich die ArbeitnehmerInnen. Tumpel fordert daher mit Nachdruck die rasche Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer.

Ein neues Wachstums- und Verteilungsmodell benötigt intelligente staatliche Investitionen in den Sozialstaat und in die ökologische Infrastruktur sowie eine faire Verteilung von Einkommen und Vermögen. Damit wird das Fundament für neues Wachstum in Europa geschaffen. "Nur dann kann es gelingen, die Budgetdefizite mittelfristig wieder in den Griff zu kriegen", so Tumpel.

Tumpel plädiert daher für eine umfassende EU-Strategie, um die Krise zu bewältigen. Diese muss beinhalten: + die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch im europäischen Alleingang; + eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte; + eine EU-Wirtschaftspolitik, die die Entwicklung der gesamteuropäischen Nachfrage im Auge behält und daher ausreichend Spielräume für Zukunftsinvestitionen bietet; + keine weitere Aushöhlung der Sozialsysteme, sondern ihre Stärkung als Produktivkraft für die Wirtschaft; + ein Ende des europäischen Steuerdumpingwettlaufs im Bereich der Unternehmenssteuern sowie wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug.
 

Wenigner: Städtische Anliegen auf EU-Ebene wichtig
Weninger verwies aber auch darauf, dass sich inzwischen viele städtische Anliegen und Projekte besser durch die Bildung von Stadtregionen lösen lassen.
Wien (rk) - "Die Europäische Union ist für die Österreichischen Städte und Gemeinden enorm wichtig. Fragen der Stadtregionen und Fragen der kommunalen Selbstverwaltung werden auf Europäischer Ebene wahrgenommen und bestimmt", sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, anlässlich des Europatages der Europäischen Union. "Durch den Vertrag von Lissabon wurde erstmals die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden auf europäischer Ebene festgeschrieben. Auch die Position der Kommunen bei Fragen der Daseinsvorsorge wurde so gestärkt", so Weninger. "Die EU hat längst die Bedeutung der Kommunen erkannt", so Weninger.

Weninger verwies aber auch darauf, dass sich inzwischen viele städtische Anliegen und Projekte besser durch die Bildung von Stadtregionen lösen lassen. Als Beispiel nannte er die EU-DonauraumStrategie, einer gemeinsam von Österreich und Rumänien per Bottom-Up-Ansatz ins Leben gerufenen Initiative, mit der Aufgabe, den Regionen im gesamten Donauraum durch gegenseitige Unterstützung und Austausch zu wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Aufschwung zu verhelfen.

Der Europatag der Europäischen Union am 9. Mai erinnert an die sogenannte Schumann-Erklärung 1950, die mit der Idee einer der Montan-Union den Grundstein zur Bildung einer Europäischen Wirtschaftsunion legte.

Informationen über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs.3) ausdrücklich erwähnt.  
     
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