Mitterlehner: Ökostrom marktorientiert und effizient ausbauen    

erstellt am
09. 05. 11

Ökostrom-Novelle: Marktorientierter und effizienter Ausbau des Ökostroms zu vertretbaren Konditionen für Konsumenten - Gespräche mit Stakeholdern, um Lösung bis Sommer zu erzielen
Wien (bmwfj) - Anlässlich der am 09.05. endenden Begutachtungsfrist unterstreicht Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner die wichtigsten Ziele der Ökostromgesetz-Novelle: „Wir wollen den Ökostrom-Ausbau zu vertretbaren Kosten für Haushalte und Unternehmen beschleunigen und so unabhängig von Atomstrom werden. Dabei geht es nicht nur um die Förderhöhe, sondern auch um gezielte Anreize für Marktorientierung und Wettbewerbsfähigkeit. Nur so können wir nachhaltig erfolgreich sein“, betont Mitterlehner.

„Eine gänzliche Aufhebung des Förderdeckels ist für uns kein Thema, weil wir dann dasselbe Problem wie Deutschland hätten - nämlich riesige Fördersummen auf Kosten der Konsumenten, aber einen relativ geringen Ökostrom-Beitrag zum Energieaufkommen“, so Mitterlehner. Schon jetzt wird in Österreich rund 70 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen produziert. Die Energiewende ist also längst eingeleitet, während der entsprechende Anteil im stets als Vorbild genannten Deutschland nur bei 16 Prozent liegt. Deutlich sind die Unterschiede auch bei den Kosten. Der Ausbau durch das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz erhöht die Belastung für die Kunden laut Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft von 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf rund 8,2 Milliarden Euro 2010 sowie auf heuer voraussichtlich 13,5 Milliarden Euro. Bezogen auf den einzelnen Haushalt heißt das: Während der österreichische Durchschnittshaushalt derzeit 35 Euro pro Jahr zahlt, kostet die Ökostromförderung dem deutschen Haushaltskunden heuer bereits über 100 Euro. Daher mussten die Tarife für die Anlagenbetreiber in Deutschland auch schon mehrmals drastisch reduziert werden.

„Uns geht es jetzt darum, unter Einbeziehung der Erfahrungswerte Deutschlands und des Begutachtungsentwurfes mit allen Beteiligten eine solide Verhandlungsgrundlage zu schaffen. Ziel ist eine Lösung bis Sommer“, betont Mitterlehner. „Parallel zum weiteren Ausbau des Ökostroms muss auch sichergestellt werden, dass energieintensive Unternehmen im internationalen Vergleich konkurrenzfähig bleiben und nicht wegen zu hoher Kosten ihre Produktion in außereuropäische Länder auslagern müssen“, so Mitterlehner.

Im vorliegenden Entwurf ist eine Erhöhung der Förderzuwachssumme um 43 Prozent auf 30 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Diese werden auf Basis einer Potenzialanalyse unter den Ökostrom-Technologien - also Wasser, Wind, Photovoltaik, Biomasse- und Biogas - aufgeteilt werden. Anschließend werden die Errichter und Betreiber von Ökostromanlagen über 13 Jahre (bei rohstoffabhängigen Anlagen bis 15 Jahre) mit garantierten Einspeisetarifen von den Konsumenten (Haushalten, Betrieben) unterstützt. Durch die geplante Ausweitung nehmen die jedes Jahr dazukommenden Anlagen künftig über ihre Laufzeit insgesamt 800 Millionen Euro ein. Marktpreisschwankungen haben auf diese Summe keinen Einfluss, weil die Einspeisetarife unabhängig vom jeweiligen Marktpreis garantiert sind.

Weg zur Marktreife durch Druck auf Technologien forcieren
Zusätzlich zur Erhöhung des jährlichen Förderkontingents sind 100 Millionen Euro an Fördermitteln vorgesehen, um die bestehende Anlagen-Warteliste abzubauen. Dies erfolgt auf Basis niedrigerer Tarife, wobei Österreich etwa bei der Photovoltaik selbst nach den geplanten Abschlägen immer noch über den deutschen Tarifen liegt, die laufend reduziert werden. "Überhöhte Tarife bremsen die Weiterentwicklung der Anlagen-Technologien. Wir wollen aber, dass sich die Fördertarife möglichst bald dem Niveau des Marktes annähern", bekräftigt Mitterlehner. Durch die Degression wird ein Anreiz für rasche Investitionen geschaffen, wodurch Anlagen schneller zur Errichtung kommen. Unabhängig davon ist in den vertraglich zugesagten Tarifen ein Gewinnaufschlag eingerechnet, der höher ist, als man beim derzeitigen Zinsniveau auf den Kapitalmärkten erzielen kann.
     
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