Öllinger: Rezeptgebührenregelung umfassend reparieren   

erstellt am
06. 05. 11

Wenn Politik eine Leistung bestellt, dann muss sie diese auch bezahlen
Wien (grüne) - "Die Rezeptgebühren-Obergrenze ist löchrig und ungerecht. Noch immer haben Menschen mit sehr niedrigen Einkommen eine höhere Obergrenze als andere. Wenn Gesundheitsminister Stöger die löchrige Rezeptgebühren-Obergrenze reparieren will, dann soll er bitte alle Löcher stopfen", fordert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. Öllinger verweist darauf, dass nicht nur viele von ÄrztInnen verschriebene Medikamente gar nicht in die Rechnung des Hauptverbands einbezogen werden, sondern dass er auch eine im Gesetz nicht vorgesehene Mindestobergrenze annimmt. "Wer weniger als Euro 793,- im Monat verdient, muss trotzdem die zwei Prozent von Euro 793,- erreichen, bis die Obergrenze wirkt", erläutert Öllinger. "Das ist zutiefst ungerecht." Diese rechtlich nicht haltbare Auslegung des Gesetzes fällt vor allem Frauen auf den Kopf, weil sie meist weniger verdienen als Männer.

"Es kann aber jedenfalls nicht sein, dass die Politik der Krankenversicherung zusätzliche Ausgaben auferlegt, ihr aber kein zusätzliches Geld gibt", so Öllinger. "Das ist unseriös und bereitet nur den Boden für neue Polemik gegen die Krankenkassen. Den Schaden haben am Ende immer die Versicherten".
     
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